Rechtsprechung
   BAG, 16.12.2008 - 9 AZR 893/07   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Teilzeitanspruch und betriebliche Mitbestimmung

  • IWW
  • openjur.de

    Teilzeitanspruch und betriebliche Mitbestimmung; isolierte Klage auf Neuverteilung der Arbeitszeit

  • Judicialis

    Teilzeitanspruch und betriebliche Mitbestimmung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Grundsätze der Ausübung der Mitbestimmung bei Teilzeit; Gleichrangigkeit von Familie und Erwerbstätigkeit; Auswirkungen auf das kollektive System als Anspruchshindernis; Zurückstellungsbefugnis des Arbeitgebers

  • hensche.de

    Arbeitszeitverringerung, Teilzeit, Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundsätze der Ausübung der Mitbestimmung bei Teilzeit- und [Neu-] Verteilungsanspruch des Arbeitnehmers; Gleichrangigkeit von Familie und Erwerbstätigkeit; Auswirkungen auf das kollektive System als Anspruchshindernis; Zurückstellungsbefugnis des Arbeitgebers

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Teilzeitanspruch und betriebliche Mitbestimmung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Teilzeitanspruch und betriebliche Mitbestimmung

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Arbeit und Familie - nicht immer leicht zu vereinbaren

  • hensche.de (Zusammenfassung)

    Mitbestimmung des Betriebsrates bei Arbeitszeitverteilungswünschen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 129, 56
  • NJW 2009, 1527
  • MDR 2009, 636
  • EuZW 2009, 752 (Ls.)
  • NZA 2009, 565
  • BB 2009, 1192
  • DB 2009, 1242



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Wird zitiert von ... (35)  

  • BAG, 18.08.2009 - 9 AZR 517/08

    Teilzeitanspruch - Neuverteilung außerhalb des vertraglichen

    Mit Rechtskraft eines obsiegenden Urteils gilt die Zustimmung der Beklagten nach § 894 Abs. 1 Satz 1 ZPO als erteilt (vgl. nur Senat 16. Dezember 2008 - 9 AZR 893/07 - Rn. 20, AP TzBfG § 8 Nr. 27 = EzA TzBfG § 8 Nr. 23).

    a) Seit Inkrafttreten des § 311a Abs. 1 BGB idF des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) kommt auch die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, mit der ein Vertragsangebot rückwirkend angenommen werden soll (für die st. Rspr. Senat 16. Dezember 2008 - 9 AZR 893/07 - Rn. 21 f., AP TzBfG § 8 Nr. 27 = EzA TzBfG § 8 Nr. 23).

    a) Der Arbeitnehmer kann sein auf § 8 TzBfG gestütztes Verlangen nach Verringerung der Arbeitszeit in der Weise mit einem konkreten Verteilungswunsch verbinden, dass er sein Änderungsangebot von der gewünschten Arbeitszeitverteilung abhängig macht (vgl. nur Senat 16. Dezember 2008 - 9 AZR 893/07 - Rn. 26 mwN, AP TzBfG § 8 Nr. 27 = EzA TzBfG § 8 Nr. 23).

    § 8 TzBfG begründet nicht nur für die Verringerung der Arbeitszeit, sondern auch für ihre Verteilung bis zu den Grenzen des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) einen Anspruch auf Vertragsänderung (vgl. Senat 16. Dezember 2008 - 9 AZR 893/07 - Rn. 29 mwN zu der in Rspr. und Schrifttum geführten Kontroverse, AP TzBfG § 8 Nr. 27 = EzA TzBfG § 8 Nr. 23).

    Der Arbeitnehmer soll eine größere Zeitsouveränität erlangen (Senat 16. Dezember 2008 - 9 AZR 893/07 - Rn. 30 ff. mwN, AP TzBfG § 8 Nr. 27 = EzA TzBfG § 8 Nr. 23).

    Ihre Rechtsstellung darf in kollektiver Hinsicht nicht verschlechtert werden (Senat 16. Dezember 2008 - 9 AZR 893/07 - Rn. 43, AP TzBfG § 8 Nr. 27 = EzA TzBfG § 8 Nr. 23).

    Hat die Arbeitszeitverteilung dagegen keinen kollektiven Bezug, ist der Arbeitgeber im Anwendungsbereich des § 8 TzBfG verpflichtet, die gewünschte Arbeitszeit festzulegen (st. Rspr., vgl. für eine Regelungsabrede Senat 16. Dezember 2008 - 9 AZR 893/07 - Rn. 43 ff., aaO; für Betriebsvereinbarungen Senat 24. Juni 2008 - 9 AZR 313/07 - Rn. 37, AP BetrVG 1972 § 117 Nr. 8 = EzA TzBfG § 8 Nr. 21; 16. März 2004 - 9 AZR 323/03 - zu B II 5 c cc der Gründe, BAGE 110, 45; 18. Februar 2003 - 9 AZR 164/02 - zu B IV 2 a der Gründe, BAGE 105, 107).

    bb) Es kann unterstellt werden, dass die Festlegung der Arbeitszeit des Klägers aufgrund seines Neuverteilungswunschs den für § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG nötigen kollektiven Bezug hat, weil die beabsichtigte Arbeitszeitverteilung Auswirkungen auf den ganzen Betrieb, eine Gruppe von Arbeitnehmern oder einen Arbeitsplatz hat (vgl. näher Senat 16. Dezember 2008 - 9 AZR 893/07 - Rn. 44, AP TzBfG § 8 Nr. 27 = EzA TzBfG § 8 Nr. 23; 16. März 2004 - 9 AZR 323/03 - zu B II 5 c bb der Gründe mit Nachweisen aus der Rspr. des Ersten Senats, BAGE 110, 45).

    Der Teilzeitanspruch aus § 8 TzBfG lässt dem Arbeitgeber einen mitbestimmten Regelungsspielraum hinsichtlich der Beschäftigung im betrieblichen System der Arbeitszeitverteilung (Senat 16. Dezember 2008 - 9 AZR 893/07 - Rn. 46 f., AP TzBfG § 8 Nr. 27 = EzA TzBfG § 8 Nr. 23; ausführlich 16. März 2004 - 9 AZR 323/03 - zu B II 5 b der Gründe, BAGE 110, 45; 18. Februar 2003 - 9 AZR 164/02 - zu B IV 2 a der Gründe, BAGE 105, 107).

    Die Abgabe der Annahmeerklärung des Arbeitgebers zu einem Neuverteilungsantrag nach § 8 TzBfG unterliegt deswegen nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats (Senat 16. Dezember 2008 - 9 AZR 893/07 - Rn. 52 mwN, AP TzBfG § 8 Nr. 27 = EzA TzBfG § 8 Nr. 23).

    Der Abschluss des Änderungsvertrags ist idR eine solche endgültige Entscheidung, die nicht mehr ohne Weiteres rückgängig gemacht werden kann, wenn der Vertrag nicht unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Zustimmung des Betriebsrats steht (vgl. Senat 16. Dezember 2008 - 9 AZR 893/07 - Rn. 53 mwN, AP TzBfG § 8 Nr. 27 = EzA TzBfG § 8 Nr. 23).

    Eine auf der Grundlage von § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG geschlossene Betriebsvereinbarung kann den Arbeitgeber deshalb dazu verpflichten, den Verteilungswunsch eines Arbeitnehmers abzulehnen (siehe zuletzt Senat 16. Dezember 2008 - 9 AZR 893/07 - Rn. 55 mwN, AP TzBfG § 8 Nr. 27 = EzA TzBfG § 8 Nr. 23).

    (1) Die Mitbestimmungsrechte in sozialen Angelegenheiten aus § 87 Abs. 1 BetrVG können durch formlose Regelungsabrede ausgeübt werden (für die st. Rspr. Senat 16. Dezember 2008 - 9 AZR 893/07 - Rn. 63 mwN, AP TzBfG § 8 Nr. 27 = EzA TzBfG § 8 Nr. 23).

  • BAG, 17.12.2009 - 6 AZR 242/09

    Aufhebungsvertrag - Gleichbehandlung

    Seit Inkrafttreten des § 311a BGB idF des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) kommt auch eine Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, mit der ein Vertragsangebot angenommen werden soll, das auf eine Änderung eines Vertrags zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt gerichtet ist (vgl. BAG 15. September 2009 - 9 AZR 608/08 - Rn. 15; 16. Dezember 2008 - 9 AZR 893/07 - Rn. 21 f., AP TzBfG § 8 Nr. 27 = EzA TzBfG § 8 Nr. 23; 13. August 2008 - 7 AZR 513/07 - Rn. 14, EzA TzBfG § 14 Nr. 52).
  • BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 643/08

    Altersteilzeit - Ermessensentscheidung - Haushaltsmittel

    Mit Rechtskraft eines obsiegenden Urteils gilt die Annahmeerklärung nach § 894 Abs. 1 Satz 1 ZPO als abgegeben (vgl. nur Senat 16. Dezember 2008 - 9 AZR 893/07 - Rn. 20, AP TzBfG § 8 Nr. 27 = EzA TzBfG § 8 Nr. 23).

    Seit Inkrafttreten des § 311a Abs. 1 BGB idF des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) kommt auch die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, mit der ein Vertragsangebot angenommen werden soll, das rückwirkend auf eine Vertragsänderung zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt gerichtet ist (vgl. für die st. Rspr. Senat 16. Dezember 2008 - 9 AZR 893/07 - Rn. 21 f., aaO.).

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