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   BAG, 16.12.2010 - 2 AZR 963/08   

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https://dejure.org/2010,5237
BAG, 16.12.2010 - 2 AZR 963/08 (https://dejure.org/2010,5237)
BAG, Entscheidung vom 16.12.2010 - 2 AZR 963/08 (https://dejure.org/2010,5237)
BAG, Entscheidung vom 16. Dezember 2010 - 2 AZR 963/08 (https://dejure.org/2010,5237)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Internationales Privatrecht - Zulässigkeit der Revision

  • openjur.de

    Internationales Privatrecht; Zulässigkeit der Revision

  • Bundesarbeitsgericht

    Internationales Privatrecht - Zulässigkeit der Revision

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Bundesrichter und seine frühere erstinstanzliche Tätigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2011, 2444
  • NZA-RR 2012, 269
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 570/11

    Restitutionsklage - festgestellter Konventionsverstoß

    Der Kläger hat das Rechtsmittel, anders als die Beklagte meint, iSd. § 74 Abs. 2 Satz 2 iVm. § 72 Abs. 5 ArbGG, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO ordnungsgemäß begründet (zu den Anforderungen an die Revisionsbegründung im Einzelnen vgl. BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 963/08 - Rn. 16, NZA-RR 2012, 269; 27. Juli 2010 - 1 AZR 186/09 - Rn. 13, NZA 2010, 1446) .

    Der Angriff erfasst sämtliche das Berufungsurteil tragenden Begründungen (zu dieser Voraussetzung vgl. BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 963/08 - Rn. 18, NZA-RR 2012, 269) .

  • BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 207/15

    Staatenimmunität - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses

    Dies gilt regelmäßig auch in Verfahren mit Auslandsberührung (vgl. BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 963/08 - Rn. 14 mwN) .
  • BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 720/14

    Kündigung nach italienischem Recht - Anwendbarkeit des SGB IX

    Die sich nach dem Recht der lex fori richtende Auslegung des Hauptantrags (vgl. BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 963/08 - Rn. 14) , die das Revisionsgericht selbst vornehmen kann (vgl. BAG 13. Dezember 2007 - 2 AZR 818/06 - Rn. 20) , ergibt, dass er nicht schon deshalb abzuweisen ist, weil italienisches materielles Recht berufen ist.

    Lex fori ist hier nicht das italienische, sondern das deutsche Recht (vgl. BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 963/08 - Rn. 14; siehe jetzt auch Art. 1 Abs. 3 Rom I-VO) .

  • BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 266/11

    Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung wegen Teilzeitarbeit und wegen

    Außerdem soll die Revisionsbegründung durch die Kritik des angefochtenen Urteils zur richtigen Rechtsfindung durch das Revisionsgericht beitragen (vgl. etwa BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 963/08 - Rn. 16 mwN; 27. Juli 2010 - 1 AZR 186/09 - Rn. 13 mwN) .

    Die bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne erkennbare Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils genügt nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung (BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 963/08 - Rn. 16; 28. Januar 2009 - 4 AZR 912/07 - Rn. 11 mwN) .

    Die Revision ist dann insgesamt unzulässig (BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 963/08 - Rn. 18 mwN; 19. März 2008 - 5 AZR 442/07 - Rn. 14 mwN) .

  • BAG, 15.04.2014 - 3 AZR 288/12

    Betriebliche Altersversorgung - Berechnung eines betrieblichen Ruhegelds

    Außerdem soll die Revisionsbegründung durch die Kritik des angefochtenen Urteils zur richtigen Rechtsfindung durch das Revisionsgericht beitragen (vgl. etwa BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 963/08 - Rn. 16; 27. Juli 2010 - 1 AZR 186/09 - Rn. 13) .

    Die bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne erkennbare Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils genügt nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung (BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 963/08 - Rn. 16; 28. Januar 2009 - 4 AZR 912/07 - Rn. 11) .

  • BAG, 23.08.2011 - 3 AZR 575/09

    Angemessene Ausbildungsvergütung - Irreführung durch Altenpflegeschüler

    Mit dieser Begründung hat sich der Kläger nicht auseinandergesetzt (zur Pflicht, sich bei mehreren, jeweils tragenden Begründungen mit allen Erwägungen auseinanderzusetzen: BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 963/08 - Rn. 18, für die Revisionsbegründung) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.07.2013 - 17 Sa 2620/10

    Unwirksame Kündigung eines als Kraftfahrer und Übersetzer beschäftigten

    Das Fehlen des erforderlichen Sachvortrags geht zu Lasten des Klägers, der auch in einem Fall mit Auslandsbezug die tatsächlichen Voraussetzungen für einen geltend gemachten Anspruch darzulegen und ggf. zu beweisen hat (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 16.12.2010 - 2 AZR 963/08 - NZA-RR 2012, 269 ).
  • BAG, 18.02.2014 - 3 AZR 568/12

    Berechnung von Frühpensionsleistungen - Vergütungsausgleich für Mehrarbeit eines

    Außerdem soll die Revisionsbegründung durch die Kritik des angefochtenen Urteils zur richtigen Rechtsfindung durch das Revisionsgericht beitragen (vgl. etwa BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 963/08 - Rn. 16; 27. Juli 2010 - 1 AZR 186/09 - Rn. 13) .

    Die bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne erkennbare Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils genügt nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung (BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 963/08 - aaO; 28. Januar 2009 - 4 AZR 912/07 - Rn. 11) .

  • BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 650/14

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

    Andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 963/08 - Rn. 18; 17. Oktober 2007 - 4 AZR 755/06 - Rn. 10) .
  • BAG, 14.05.2019 - 3 AZR 112/18

    Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Rügepflicht

    Entsprechendes gilt für eine Entscheidung des Berufungsgerichts über mehrere, selbständige Streitgegenstände (BAG 15. Oktober 2013 - 3 AZR 653/11 - Rn. 11 mwN; 16. Dezember 2010 - 2 AZR 963/08 - Rn. 18) .
  • BAG, 23.07.2014 - 7 AZR 853/12

    Befristungskontrollklage - Arbeitnehmerüberlassung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 23.03.2011 - 17 Sa 2620/10

    Botschaft - internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte?

  • BGH, 18.01.2017 - XII ZB 602/15

    Richterausschließung in einer Betreuungssache: Mitwirkung eines an das

  • BAG, 12.12.2017 - 3 AZR 549/16

    Betriebliche Altersversorgung - Berechnung eines betrieblichen Ruhe-geldes -

  • LAG Köln, 27.06.2012 - 9 Sa 20/12

    Verbot der Altersdiskriminierung; Wirksamkeit der tarifliche

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