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   BAG, 16.12.2010 - 6 AZR 423/09   

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https://dejure.org/2010,5358
BAG, 16.12.2010 - 6 AZR 423/09 (https://dejure.org/2010,5358)
BAG, Entscheidung vom 16.12.2010 - 6 AZR 423/09 (https://dejure.org/2010,5358)
BAG, Entscheidung vom 16. Dezember 2010 - 6 AZR 423/09 (https://dejure.org/2010,5358)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Abfindung nach § 1a KSchG - Anrechnung auf tarifliche Abfindung

  • openjur.de

    Abfindung nach § 1a KSchG; Anrechnung auf tarifliche Abfindung

  • Bundesarbeitsgericht

    Abfindung nach § 1a KSchG - Anrechnung auf tarifliche Abfindung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1a KSchG, § 1 TVG
    Abfindung nach § 1a KSchG - Anrechnung auf tarifliche Abfindung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ergänzende Auslegung von nachträglich lückenhaft gewordenen Tarifverträgen; Wahrung der Koalitionsfreiheit; Systemkonforme Lückenschließung durch die Rechtsprechung; Analogieschluss bei Ausnahmeregelungen; Anrechnung der Abfindung nach § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ...

  • bag-urteil.com

    Abfindung nach § 1a KSchG - Anrechnung auf tarifliche Abfindung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ergänzende Auslegung von nachträglich lückenhaft gewordenen Tarifverträgen; Wahrung der Koalitionsfreiheit; Systemkonforme Lückenschließung durch die Rechtsprechung; Analogieschluss bei Ausnahmeregelungen; Anrechnung der Abfindung nach § 1a KSchG auf tarifliche Abfindung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2011, 943
  • BB 2011, 564
  • DB 2011, 766
  • NZA-RR 2011, 421
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BSG, 08.12.2016 - B 11 AL 5/15 R

    Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Abfindung nach § 1a KSchG - Arbeitnehmer

    Diese ist auch nicht in der Abfindung nach § 1a KSchG versteckt oder kann neben dieser beansprucht werden (BAG Urteil vom 16.12.2010 - 6 AZR 423/09 - DB 2011, 766 - Juris RdNr 12, 17 f) .
  • BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 980/11

    Vorsatzanfechtung - Inkongruenz - Halteprämie

    Die Abfindung nach § 1a KSchG entspricht ihrem Charakter nach einer einzelvertraglich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer für die Hinnahme der Kündigung vereinbarten Abfindung (BAG 16. Dezember 2010 - 6 AZR 423/09 - Rn. 19) .
  • BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 142/14

    Übergang gemäß § 6c SGB II - Stufenzuordnung

    § 16 Abs. 3 und § 17 Abs. 3 TVöD-V sind darum jedenfalls für diesen Personenkreis analog anzuwenden (zur Analogie als Mittel der Lückenschließung vgl. BAG 16. Dezember 2010 - 6 AZR 423/09 - Rn. 16) .
  • BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 913/11

    Halteprämie - entgeltliche Leistung - Vorsatzanfechtung

    Die Abfindung nach § 1a KSchG entspricht ihrem Charakter nach einer einzelvertraglich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer für die Hinnahme der Kündigung vereinbarten Abfindung (BAG 16. Dezember 2010 - 6 AZR 423/09 - Rn. 19) .
  • BAG, 22.01.2013 - 6 AZR 392/11

    Ausgleichszahlung nach § 11 TV UmBw nach Bewilligung einer befristeten Rente

    Ergeben sich unter Berücksichtigung von Treu und Glauben ausreichende Anhaltspunkte für den mutmaßlichen Willen der Tarifvertragsparteien, können die Gerichte die Lücke schließen (BAG 16. Dezember 2010 - 6 AZR 423/09 - Rn. 16, AP KSchG 1969 § 1a Nr. 10) .

    Gesetzliche oder tarifliche Änderungen, die den Tarifvertragsparteien bei Abschluss des TV UmBw und/oder bei späteren Änderungen unbekannt waren und die sie auch nicht absehen konnten (zu einer derartigen Konstellation siehe BAG 16. Dezember 2010 - 6 AZR 423/09 - Rn. 15, AP KSchG 1969 § 1a Nr. 10) , sind nicht erfolgt.

  • BAG, 19.02.2013 - 9 AZR 452/11

    Altersteilzeit - Mindestnettobetragstabelle

    Die Tarifvertragsparteien haben grundsätzlich in eigener Verantwortung darüber zu befinden, ob sie eine von ihnen geschaffene Ordnung beibehalten oder ändern (BAG 16. Dezember 2010 - 6 AZR 423/09 - Rn. 16) .
  • BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 981/11

    Vorsatzanfechtung - Inkongruenz - Halteprämie

    Die Abfindung nach § 1a KSchG entspricht ihrem Charakter nach einer einzelvertraglich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer für die Hinnahme der Kündigung vereinbarten Abfindung (BAG 16. Dezember 2010 - 6 AZR 423/09 - Rn. 19) .
  • BAG, 19.02.2013 - 9 AZR 431/11

    Altersteilzeit - Mindestnettobetragstabelle

    Die Tarifvertragsparteien haben grundsätzlich in eigener Verantwortung darüber zu befinden, ob sie eine von ihnen geschaffene Ordnung beibehalten oder ändern (BAG 16. Dezember 2010 - 6 AZR 423/09 - Rn. 16) .
  • LAG Hamm, 24.03.2011 - 17 Sa 2265/10

    Ruhen tariflicher Ausgleichszahlung bei Bezug befristeter

    Maßgeblich ist, wie die Tarifvertragsparteien die betreffende Frage bei objektiver Betrachtung der wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhänge geregelt hätten, wenn sie das Regelungsbedürfnis bedacht hätten (BAG 16.12.2010 - 6 AZR 423/09, EzA - SD 2011, Nr. 5, 7).

    Die Lückenschließung durch das Gericht scheidet allerdings aus, wenn verschiedene Möglichkeiten bestehen und es deshalb aufgrund der bestehenden Tarifautonomie den Tarifvertragsparteien überlassen bleiben muss, für welche Lösungsmöglichkeit sie sich entscheiden (BAG 16.12.2010 a.a.O.; 10.11.2010 - 5 AZR 633/09 ; 23.11.2006 - 6 AZR 365/06, ZTR 2007, 365).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2011 - 10 Sa 124/11

    Auslegung eines Aufhebungsvertrags - Kompensation der finanziellen Nachteile im

    Eine von den Arbeitsvertragsparteien in einem Aufhebungsvertrag vereinbarte Abfindung soll die mit dem Verlust des Arbeitsplatzes für den Arbeitnehmer verbundenen wirtschaftlichen Nachteile ausgleichen oder jedenfalls abmildern (vgl. zu diesen Funktionen einer individualrechtlichen Abfindung BAG Urteil vom 16.12.2010 - 6 AZR 423/09 - Rn. 18, DB 2011, 766-768).
  • LAG Hessen, 12.06.2017 - 17 Sa 1485/16

    Keine ergänzende Tarifauslegung, da keine planwidrige Regelungslücke jedenfalls

  • LAG Baden-Württemberg, 19.09.2018 - 3 Sa 43/18

    Analoge Gesetzesanwendung - Arbeitszeit - Atommüllendlagerung -

  • LAG Köln, 08.03.2018 - 4 Sa 171/17

    Voraussetzungen eines Anspruchs des Arbeitnehmers auf Gewährung zusätzlichen

  • LAG Hessen, 04.11.2013 - 17 Sa 344/13

    Unbewusste Regelungslücke - Tarifauslegung

  • LAG Düsseldorf, 26.11.2020 - 11 TaBV 56/20

    Heilung von Verlautbarungsmängeln; Errichtung eines Gesamtbetriebsrats in einem

  • LAG Köln, 08.03.2018 - 4 Sa 170/17
  • LAG Köln, 08.03.2018 - 4 Sa 261/17
  • LAG Hessen, 30.03.2015 - 17 Sa 948/14

    Diskriminierung wegen Behinderung durch Begrenzung der Übergangsversorgung nach

  • LAG Köln, 08.03.2018 - 4 Sa 147/17
  • LAG Köln, 08.03.2018 - 4 Sa 146/17
  • LAG Sachsen-Anhalt, 08.03.2016 - 2 Sa 105/14

    Altersteilzeit nach TV ATZ für den öffentlichen Dienst - Private Kranken- und

  • LAG Köln, 18.05.2011 - 9 Sa 1572/10

    Auslegung einer Abfindungsklausel; Ergänzende Vertragsauslegung bei

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