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   BAG, 16.12.2010 - 6 AZR 423/09   

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https://dejure.org/2010,5358
BAG, 16.12.2010 - 6 AZR 423/09 (https://dejure.org/2010,5358)
BAG, Entscheidung vom 16.12.2010 - 6 AZR 423/09 (https://dejure.org/2010,5358)
BAG, Entscheidung vom 16. Dezember 2010 - 6 AZR 423/09 (https://dejure.org/2010,5358)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Abfindung nach § 1a KSchG - Anrechnung auf tarifliche Abfindung

  • openjur.de

    Abfindung nach § 1a KSchG; Anrechnung auf tarifliche Abfindung

  • Bundesarbeitsgericht

    Abfindung nach § 1a KSchG - Anrechnung auf tarifliche Abfindung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1a KSchG, § 1 TVG
    Abfindung nach § 1a KSchG - Anrechnung auf tarifliche Abfindung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1a KSchG, § 1 TVG
    Abfindung nach § 1a KSchG - Anrechnung auf tarifliche Abfindung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ergänzende Auslegung von nachträglich lückenhaft gewordenen Tarifverträgen; Wahrung der Koalitionsfreiheit; Systemkonforme Lückenschließung durch die Rechtsprechung; Analogieschluss bei Ausnahmeregelungen; Anrechnung der Abfindung nach § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ...

  • bag-urteil.com

    Abfindung nach § 1a KSchG - Anrechnung auf tarifliche Abfindung

  • rewis.io

    Abfindung nach § 1a KSchG - Anrechnung auf tarifliche Abfindung

  • ra.de
  • rewis.io

    Abfindung nach § 1a KSchG - Anrechnung auf tarifliche Abfindung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ergänzende Auslegung von nachträglich lückenhaft gewordenen Tarifverträgen; Wahrung der Koalitionsfreiheit; Systemkonforme Lückenschließung durch die Rechtsprechung; Analogieschluss bei Ausnahmeregelungen; Anrechnung der Abfindung nach § 1a KSchG auf tarifliche Abfindung

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anrechung einer Abfindung nach § 1a KSchG auf eine tarifvertraglich vorgesehene Abfindung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2011, 943
  • BB 2011, 564
  • DB 2011, 766
  • NZA-RR 2011, 421
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (13)

  • BAG, 31.05.2005 - 1 AZR 254/04

    Abfindung bei Verzicht auf Kündigungsschutzklage

    Auszug aus BAG, 16.12.2010 - 6 AZR 423/09
    Andererseits soll die Abfindung die mit dem Verlust des Arbeitsplatzes für den Arbeitnehmer verbundenen wirtschaftlichen Nachteile ausgleichen oder jedenfalls abmildern (vgl. zu diesen Funktionen einer individualrechtlichen Abfindung BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 254/04 - BAGE 115, 68, 74) .

    b) Die in § 1a KSchG geregelte Abfindung entspricht ihrem Charakter nach einer einzelvertraglich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer für die Hinnahme der Kündigung vereinbarten Abfindung (BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 254/04 - BAGE 115, 68, 74) .

    Auch geht ein Sozialplan, der für den Verlust der Arbeitsplätze Abfindungen vorsieht, anders als die Abfindungsregelung in § 1a KSchG von der Wirksamkeit der Kündigungen aus (BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 254/04 - BAGE 115, 68, 74) .

  • BAG, 20.05.1999 - 6 AZR 451/97

    Tarifliche Überbrückungsbeihilfe und Einkommenssteuer

    Auszug aus BAG, 16.12.2010 - 6 AZR 423/09
    Voraussetzung einer ergänzenden Auslegung ist, dass entweder eine unbewusste Regelungslücke vorliegt (Senat 20. Mai 1999 - 6 AZR 451/97 - BAGE 91, 358) oder eine Regelung nachträglich lückenhaft geworden ist (BAG 3. November 1998 - 3 AZR 432/97 - AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 41 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 31) .

    Diese Möglichkeit scheidet erst aus, wenn den Tarifvertragsparteien ein Spielraum zur Lückenschließung bleibt und es ihnen wegen der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie überlassen bleiben muss, die von ihnen für angemessen gehaltene Regelung selbst zu finden (vgl. Senat 29. April 2004 - 6 AZR 101/03 - aaO; 20. Mai 1999 - 6 AZR 451/97 - BAGE 91, 358, 367) .

  • BAG, 19.06.2007 - 1 AZR 340/06

    Abfindung nach § 1a KSchG

    Auszug aus BAG, 16.12.2010 - 6 AZR 423/09
    Der Arbeitgeber kann einen Hinweis nach § 1a Abs. 1 Satz 2 KSchG unterlassen und dem Arbeitnehmer stattdessen einen beliebigen, auch niedrigeren Betrag als Abfindung für den Fall anbieten, dass er keine Kündigungsschutzklage erhebt (BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 340/06 - Rn. 18 mwN, BAGE 123, 121) .

    c) Für das Verständnis, dass die in § 1a KSchG geregelte Abfindung ihrem Charakter nach einer einzelvertraglich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer für die Hinnahme der Kündigung vereinbarten Abfindung entspricht, ist der Streit im Schrifttum über die Rechtsnatur des Abfindungsanspruchs nach § 1a KSchG ohne Bedeutung (vgl. dazu die Nachweise im Urteil des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Juni 2007 - 1 AZR 340/06 - Rn. 24, BAGE 123, 121 und in KR/Spilger 9. Aufl. § 1a KSchG Rn. 34 ff.) .

  • BAG, 29.04.2004 - 6 AZR 101/03

    Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft

    Auszug aus BAG, 16.12.2010 - 6 AZR 423/09
    Solange sie daran festhalten, hat sich eine ergänzende Auslegung an dem bestehenden System und dessen Konzeption zu orientieren (vgl. Senat 23. November 2006 - 6 AZR 365/06 - Rn. 20, ZTR 2007, 365; 29. April 2004 - 6 AZR 101/03 - BAGE 110, 277, 284; BAG 21. Juni 2000 - 4 AZR 931/98 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 276 = EzBAT BAT §§ 22, 23 A. Allgemein-Lückenausfüllung Nr. 1; 21. März 1991 - 2 AZR 323/84 (A) - BAGE 67, 342) .

    Diese Möglichkeit scheidet erst aus, wenn den Tarifvertragsparteien ein Spielraum zur Lückenschließung bleibt und es ihnen wegen der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie überlassen bleiben muss, die von ihnen für angemessen gehaltene Regelung selbst zu finden (vgl. Senat 29. April 2004 - 6 AZR 101/03 - aaO; 20. Mai 1999 - 6 AZR 451/97 - BAGE 91, 358, 367) .

  • BAG, 27.04.2004 - 9 AZR 18/03

    Altersteilzeit - Beendigung nach § 9 Abs. 2 TV ATZ

    Auszug aus BAG, 16.12.2010 - 6 AZR 423/09
    In einem solchen Fall haben die Gerichte für Arbeitssachen grundsätzlich die Möglichkeit und die Pflicht, eine Tariflücke zu schließen, wenn sich unter Berücksichtigung von Treu und Glauben ausreichende Anhaltspunkte für den mutmaßlichen Willen der Tarifvertragsparteien ergeben (BAG 27. April 2004 - 9 AZR 18/03 - BAGE 110, 208, 216) .
  • BAG, 21.06.2000 - 4 AZR 931/98

    Eingruppierung bei Tariflücke

    Auszug aus BAG, 16.12.2010 - 6 AZR 423/09
    Solange sie daran festhalten, hat sich eine ergänzende Auslegung an dem bestehenden System und dessen Konzeption zu orientieren (vgl. Senat 23. November 2006 - 6 AZR 365/06 - Rn. 20, ZTR 2007, 365; 29. April 2004 - 6 AZR 101/03 - BAGE 110, 277, 284; BAG 21. Juni 2000 - 4 AZR 931/98 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 276 = EzBAT BAT §§ 22, 23 A. Allgemein-Lückenausfüllung Nr. 1; 21. März 1991 - 2 AZR 323/84 (A) - BAGE 67, 342) .
  • BAG, 21.03.1991 - 2 AZR 323/84

    Tarifliche Kündigungsfristen für ältere gewerbliche Arbeitnehmer

    Auszug aus BAG, 16.12.2010 - 6 AZR 423/09
    Solange sie daran festhalten, hat sich eine ergänzende Auslegung an dem bestehenden System und dessen Konzeption zu orientieren (vgl. Senat 23. November 2006 - 6 AZR 365/06 - Rn. 20, ZTR 2007, 365; 29. April 2004 - 6 AZR 101/03 - BAGE 110, 277, 284; BAG 21. Juni 2000 - 4 AZR 931/98 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 276 = EzBAT BAT §§ 22, 23 A. Allgemein-Lückenausfüllung Nr. 1; 21. März 1991 - 2 AZR 323/84 (A) - BAGE 67, 342) .
  • BAG, 23.11.2006 - 6 AZR 365/06

    Überbrückungsbeihilfe gemäß TV SozSich - Tarifauslegung

    Auszug aus BAG, 16.12.2010 - 6 AZR 423/09
    Solange sie daran festhalten, hat sich eine ergänzende Auslegung an dem bestehenden System und dessen Konzeption zu orientieren (vgl. Senat 23. November 2006 - 6 AZR 365/06 - Rn. 20, ZTR 2007, 365; 29. April 2004 - 6 AZR 101/03 - BAGE 110, 277, 284; BAG 21. Juni 2000 - 4 AZR 931/98 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 276 = EzBAT BAT §§ 22, 23 A. Allgemein-Lückenausfüllung Nr. 1; 21. März 1991 - 2 AZR 323/84 (A) - BAGE 67, 342) .
  • BAG, 18.11.2004 - 6 AZR 651/03

    Ausbildungskosten - zweistufige Ausschlussfrist

    Auszug aus BAG, 16.12.2010 - 6 AZR 423/09
    Auch Ausnahmevorschriften sind vielmehr in den Grenzen ihres Sinnes und Zweckes der Analogie fähig (Senat 18. November 2004 - 6 AZR 651/03 - BAGE 112, 351, 358) .
  • BAG, 06.12.2006 - 4 AZR 798/05

    Tariflicher Sozialplan - Abfindungsausschluss

    Auszug aus BAG, 16.12.2010 - 6 AZR 423/09
    Dem Arbeitnehmer bleibt die freie Entscheidung, ob er sein Klagerecht (weiter)verfolgt oder für die Nichtwahrnehmung dieser Möglichkeit als Gegenleistung des Arbeitgebers eine Abfindung erhält (BAG 6. Dezember 2006 - 4 AZR 798/05 - Rn. 33, BAGE 120, 281) .
  • BAG, 22.07.2008 - 3 AZB 26/08

    Rechtsmittel gegen Entscheidung über die Ablehnung eines Sachverständigen

  • BAG, 03.11.1998 - 3 AZR 432/97

    Versorgungsansprüche bei Wechsel der Arbeitszeit

  • LAG Hessen, 17.03.2009 - 13 Sa 1473/08

    Anrechnung einer nach § 1a KSchG gezahlten Abfindung auf eine tarifliche

  • BSG, 08.12.2016 - B 11 AL 5/15 R

    Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Abfindung nach § 1a KSchG - Arbeitnehmer

    Diese ist auch nicht in der Abfindung nach § 1a KSchG versteckt oder kann neben dieser beansprucht werden (BAG Urteil vom 16.12.2010 - 6 AZR 423/09 - DB 2011, 766 - Juris RdNr 12, 17 f) .
  • BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 980/11

    Vorsatzanfechtung - Inkongruenz - Halteprämie

    Die Abfindung nach § 1a KSchG entspricht ihrem Charakter nach einer einzelvertraglich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer für die Hinnahme der Kündigung vereinbarten Abfindung (BAG 16. Dezember 2010 - 6 AZR 423/09 - Rn. 19) .
  • BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 142/14

    Übergang gemäß § 6c SGB II - Stufenzuordnung

    § 16 Abs. 3 und § 17 Abs. 3 TVöD-V sind darum jedenfalls für diesen Personenkreis analog anzuwenden (zur Analogie als Mittel der Lückenschließung vgl. BAG 16. Dezember 2010 - 6 AZR 423/09 - Rn. 16) .
  • BAG, 22.01.2013 - 6 AZR 392/11

    Ausgleichszahlung nach § 11 TV UmBw nach Bewilligung einer befristeten Rente

    Ergeben sich unter Berücksichtigung von Treu und Glauben ausreichende Anhaltspunkte für den mutmaßlichen Willen der Tarifvertragsparteien, können die Gerichte die Lücke schließen (BAG 16. Dezember 2010 - 6 AZR 423/09 - Rn. 16, AP KSchG 1969 § 1a Nr. 10) .

    Gesetzliche oder tarifliche Änderungen, die den Tarifvertragsparteien bei Abschluss des TV UmBw und/oder bei späteren Änderungen unbekannt waren und die sie auch nicht absehen konnten (zu einer derartigen Konstellation siehe BAG 16. Dezember 2010 - 6 AZR 423/09 - Rn. 15, AP KSchG 1969 § 1a Nr. 10) , sind nicht erfolgt.

  • BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 913/11

    Halteprämie - entgeltliche Leistung - Vorsatzanfechtung

    Die Abfindung nach § 1a KSchG entspricht ihrem Charakter nach einer einzelvertraglich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer für die Hinnahme der Kündigung vereinbarten Abfindung (BAG 16. Dezember 2010 - 6 AZR 423/09 - Rn. 19) .
  • BAG, 19.02.2013 - 9 AZR 452/11

    Altersteilzeit - Mindestnettobetragstabelle

    Die Tarifvertragsparteien haben grundsätzlich in eigener Verantwortung darüber zu befinden, ob sie eine von ihnen geschaffene Ordnung beibehalten oder ändern (BAG 16. Dezember 2010 - 6 AZR 423/09 - Rn. 16) .
  • BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 981/11

    Vorsatzanfechtung - Inkongruenz - Halteprämie

    Die Abfindung nach § 1a KSchG entspricht ihrem Charakter nach einer einzelvertraglich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer für die Hinnahme der Kündigung vereinbarten Abfindung (BAG 16. Dezember 2010 - 6 AZR 423/09 - Rn. 19) .
  • BAG, 19.02.2013 - 9 AZR 431/11

    Altersteilzeit - Mindestnettobetragstabelle

    Die Tarifvertragsparteien haben grundsätzlich in eigener Verantwortung darüber zu befinden, ob sie eine von ihnen geschaffene Ordnung beibehalten oder ändern (BAG 16. Dezember 2010 - 6 AZR 423/09 - Rn. 16) .
  • LAG Hamm, 24.03.2011 - 17 Sa 2265/10

    Ruhen tariflicher Ausgleichszahlung bei Bezug befristeter

    Maßgeblich ist, wie die Tarifvertragsparteien die betreffende Frage bei objektiver Betrachtung der wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhänge geregelt hätten, wenn sie das Regelungsbedürfnis bedacht hätten (BAG 16.12.2010 - 6 AZR 423/09, EzA - SD 2011, Nr. 5, 7).

    Die Lückenschließung durch das Gericht scheidet allerdings aus, wenn verschiedene Möglichkeiten bestehen und es deshalb aufgrund der bestehenden Tarifautonomie den Tarifvertragsparteien überlassen bleiben muss, für welche Lösungsmöglichkeit sie sich entscheiden (BAG 16.12.2010 a.a.O.; 10.11.2010 - 5 AZR 633/09 ; 23.11.2006 - 6 AZR 365/06, ZTR 2007, 365).

  • LAG Düsseldorf, 26.11.2020 - 11 TaBV 56/20

    Heilung von Verlautbarungsmängeln; Errichtung eines Gesamtbetriebsrats in einem

    Für eine ergänzende Tarifvertragsauslegung fehlt es zudem an hinreichenden Anhaltspunkten (vgl. zu deren Erfordernis BAG, Urteil vom 24.09.2008 - 4 AZR 642/07 - Juris, Rn. 25; BAG, Urteil vom 16.10.2010 - 6 AZR 423/09 - Juris, Rn. 17; BAG, Urteil vom 12.12.2013 - 8 AZR 942/12 - Juris, Rn. 12, 23) dafür, dass die Tarifvertragsparteien tatsächlich bei Kenntnis von der Einführung des § 117 Abs. 1 Satz 2 BetrVG eine Regelung zur Bildung eines unternehmensweiten Gremiums hätten schaffen wollen.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2011 - 10 Sa 124/11

    Auslegung eines Aufhebungsvertrags - Kompensation der finanziellen Nachteile im

  • LAG Baden-Württemberg, 19.09.2018 - 3 Sa 43/18

    Faktenerhebung hinsichtlich radioaktiver Abfälle, die in einem Bergwerk gelagert

  • LAG Köln, 08.03.2018 - 4 Sa 171/17

    Voraussetzungen eines Anspruchs des Arbeitnehmers auf Gewährung zusätzlichen

  • LAG Hessen, 12.06.2017 - 17 Sa 1485/16

    Keine ergänzende Tarifauslegung, da keine planwidrige Regelungslücke jedenfalls

  • LAG Köln, 08.03.2018 - 4 Sa 170/17

    Parallelentscheidung zu 4 Sa 171/17

  • LAG Hessen, 04.11.2013 - 17 Sa 344/13

    Unbewusste Regelungslücke - Tarifauslegung

  • LAG Köln, 08.03.2018 - 4 Sa 147/17
  • LAG Hessen, 30.03.2015 - 17 Sa 948/14

    Diskriminierung wegen Behinderung durch Begrenzung der Übergangsversorgung nach

  • LAG Köln, 08.03.2018 - 4 Sa 261/17
  • LAG Köln, 08.03.2018 - 4 Sa 146/17

    Parallelentscheidung zu 4 Sa 171/17

  • LAG Sachsen-Anhalt, 08.03.2016 - 2 Sa 105/14

    Altersteilzeit nach TV ATZ für den öffentlichen Dienst - Private Kranken- und

  • LAG Köln, 18.05.2011 - 9 Sa 1572/10

    Auslegung einer Abfindungsklausel; Ergänzende Vertragsauslegung bei

  • ArbG Düsseldorf, 09.03.2023 - 10 BV 43/23
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