Rechtsprechung
   BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 431/13   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Betrieblicher Verbesserungsvorschlag - Verjährung

  • IWW

    § 214 Abs. 1 BGB, §§ ... 317 ff. BGB, § 101 ArbGG, §§ 317, 319 BGB, § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 194 Abs. 1 BGB, § 242 BGB, § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 195 BGB, § 196 Abs. 1 Nr. 8, 9 BGB, Art. 229 § 6 EGBGB, Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB, § 188 Abs. 2 BGB, § 100 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de

    Betrieblicher Verbesserungsvorschlag; Verjährung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schiedsgutachten und Verjährungsbeginn

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betrieblicher Verbesserungsvorschlag - Verjährung

Papierfundstellen

  • NZA 2015, 640
  • NZA-RR 2015, 229



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)  

  • BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 26/15 R  

    Krankenversicherung - Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege -

    Der Ausspruch des Gerichts tritt dann an die Stelle der Leistungsbestimmung durch diese Person (vgl auch BAG Urteil vom 16.12.2014 - 9 AZR 431/13 - Juris RdNr 30 mwN; kritisch BVerwGE 116, 78, 85).
  • BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 25/15 R  

    Gesetzliche Krankenversicherung

    Der Ausspruch des Gerichts tritt dann an die Stelle der Leistungsbestimmung durch diese Person (vgl auch BAG vom 16.12.2014 - 9 AZR 431/13 - Juris RdNr 30 mwN; kritisch BVerwG vom 28.2.2002 - 5 C 25/01 - Juris RdNr 20).
  • LAG Düsseldorf, 02.05.2016 - 9 Sa 29/16  

    Haftung des Arbeitgebers nach § 266 a Abs. 3 StGB , wenn der auf die

    Dem Schuldner ist es nach § 214 Abs. 1 BGB also freigestellt, nach Eintritt der Verjährung die Leistung zu verweigern (vgl. nur BAG v. 16.12.2014 - 9 AZR 431/13, juris).
  • BAG, 18.05.2016 - 10 AZR 183/15  

    Leistungsbeurteilung - paritätische Kommission

    Er ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und auf ein Gestaltungsurteil zur Leistungsbestimmung in entsprechender Anwendung der §§ 317, 319 BGB gerichtet (BAG 16. Dezember 2014 - 9 AZR 431/13 - Rn. 30 mwN) .

    Prüfungsgegenstand ist danach die Entscheidung der paritätischen Kommission und nicht mehr die ursprüngliche Beurteilung (vgl. im Fall der Entscheidung einer paritätischen Kommission über einen Verbesserungsvorschlag BAG 16. Dezember 2014 - 9 AZR 431/13 - Rn. 29) .

    Derartige Schiedsgutachtenvereinbarungen binden ausschließlich materiell-rechtlich und verstoßen daher nicht gegen das im arbeitsgerichtlichen Verfahren gemäß § 101 ArbGG mit wenigen Ausnahmen geltende Verbot der Schiedsgerichtsbarkeit (st. Rspr., zuletzt zB BAG 16. Dezember 2014 - 9 AZR 431/13 - Rn. 26 f. mwN) .

    Der Ausspruch des Gerichts tritt an die Stelle der Entscheidung der paritätischen Kommission (vgl. zur Festsetzung einer Prämie für einen Verbesserungsvorschlag BAG 16. Dezember 2014 - 9 AZR 431/13 - Rn. 30 mwN) .

  • BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 738/16  

    Umfang der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

    Solche durch Entscheidungen paritätischer Kommissionen ergangenen Schiedsgutachten sind im arbeitsgerichtlichen Verfahren in entsprechender Anwendung der §§ 317, 319 BGB nur eingeschränkt zu überprüfen (vgl. etwa BAG 16. Dezember 2014 - 9 AZR 431/13 - Rn. 26 f.; für Tarifverträge BAG 18. Mai 2016 - 10 AZR 183/15 - Rn. 20 ff., BAGE 155, 109) .

    Die darin liegende Schiedsgutachtenvereinbarung verstößt nicht gegen das im Arbeitsrecht grundsätzlich geltende Verbot der Schiedsgerichtsbarkeit (§ 101 ArbGG) , da die für das arbeitsgerichtliche Verfahren aus der Gutachtenabrede folgende Bindung allein materiellrechtlicher Natur ist (vgl. BAG 18. Mai 2016 - 10 AZR 183/15 - Rn. 21, aaO; 16. Dezember 2014 - 9 AZR 431/13 - aaO) .

    Eine unzulässige Schiedsgerichtsvereinbarung liegt hingegen dann vor, wenn der dritten Stelle nicht nur die Feststellung von Tatsachen, sondern darüber hinaus auch deren verbindliche Subsumtion unter einzelne Tatbestandsmerkmale - etwa im Bereich der Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe - übertragen wird (BAG 18. Mai 2016 - 10 AZR 183/15 - Rn. 21, aaO; 16. Dezember 2014 - 9 AZR 431/13 - Rn. 27; 20. Januar 2004 - 9 AZR 393/03 - zu B I 2 der Gründe mwN, BAGE 109, 193) .

  • BAG, 19.05.2015 - 9 AZR 863/13  

    Betriebliches Vorschlagswesen - Überprüfung der Entscheidung einer paritätisch

    Eine unzulässige Schiedsgerichtsvereinbarung liegt erst vor, wenn einer dritten Stelle nicht nur die Feststellung von Tatsachen, sondern darüber hinaus auch deren verbindliche Subsumtion unter einzelne Tatbestandsmerkmale, etwa im Bereich der Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe, übertragen wird (BAG 16. Dezember 2014 - 9 AZR 431/13 - Rn. 27) .
  • VGH Bayern, 20.01.2017 - 6 ZB 16.1464  

    Keine Prämierung eines während der Dienstzeit entwickelten

    Wie das Verwaltungsgericht richtig ausgeführt hat, ist die Entscheidung einer im Rahmen des betrieblichen Vorschlagswesens geschaffenen paritätisch besetzten Kommission nach ständiger Rechtsprechung in entsprechender Anwendung der §§ 317, 319 BGB nur auf grobe Unbilligkeit sowie auf beachtliche Verstöße gegen die zugrunde liegenden Verfahrensvorschriften überprüfbar (vgl. BAG, U. v. 18.5.2016 - 10 AZR 183/15 - juris; U. v. 16.12.2014 - 9 AZR 431/13 - juris Rn. 29; U. v. 20.1.2004 - 9 AZR 393/03 - BAGE 109, 193 - 206; BVerwG, U. v. 31.1.1980 - 2 C 3.78 - juris Rn. 28).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht