Rechtsprechung
   BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 915/13   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Teilzeitarbeit - Verteilung der reduzierten Arbeitszeit

  • IWW

    § 145 BGB, § 894 Satz 1 ZPO, § 106 Satz 1 GewO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 311a BGB, § 8 Abs. 4 TzBfG, § 22 Abs. 1 TzBfG, § 15b Abs. 1 BAT, § 106 GewO, § 91 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de

    Teilzeitarbeit; Verteilung der reduzierten Arbeitszeit

  • Bundesarbeitsgericht

    Teilzeitarbeit - Verteilung der reduzierten Arbeitszeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 311a BGB, § 106 GewO, § 8 Abs 4 TzBfG, § 11 Abs 1 TVöD-B
    Teilzeitarbeit - Verteilung der reduzierten Arbeitszeit

  • Jurion

    Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Herabsetzung und anderweitige Verteilung der Arbeitszeit im Geltungsbereich des TVöD-B

  • bag-urteil.com

    Teilzeitarbeit - Verteilung der reduzierten Arbeitszeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Teilzeitarbeit; Verteilung der reduzierten Arbeitszeit

  • rechtsportal.de

    Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Herabsetzung und anderweitige Verteilung der Arbeitszeit im Geltungsbereich des TVöD -B

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Teilzeitarbeit - und die Verteilung der reduzierten Arbeitszeit

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine vertragliche Änderung der Arbeitszeitverteilung nach TVöD-B bei Pflege eines Angehörigen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anspruch auf Abschluss eines Teilzeitarbeitsvertrags - Anspruch auf Verteilung der reduzierten Arbeitszeit

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Tarifregelung zur Verkürzung der Arbeitszeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2015, 825
  • BB 2015, 1524



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Wird zitiert von ... (13)  

  • LAG Köln, 14.03.2018 - 5 Sa 240/17

    Zulässigkeit einer Klage auf Bewilligung von Teilzeit während der Elternzeit nach

                  Seit Inkrafttreten des § 311a Abs. 1 BGB i. d. F. des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001  (BGBl. I S. 3138)  kommt die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, mit der rückwirkend ein Arbeitsverhältnis begründet werden soll, auch wenn dieses in der Vergangenheit liegt und daher tatsächlich nicht durchgeführt werden kann. Die erstrebte Fiktion der Abgabe der Annahmeerklärung nach § 894 Satz 1 ZPO soll zum Abschluss eines Vertrags führen, der rückwirkend Rechte und Pflichten begründet (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. nur 16.  Dezember 2014 - 9 AZR  915/13 - NZA 2015, 825; 19.  August 2015 - 5 AZR 975/13 - NZA 2015, 1460;  16.  Dezember 2008 - 9 AZR 893/07 - NJW 2009, 1527; 15.  April 2008 - 9 AZR 380/07 - DB 2008, 1753; 16.  Oktober 2007 - 9 AZR 321/06 -  AP § 8 TzBfG Nr. 22) .

    Es folgt grundsätzlich aus der Nichterfüllung des geltend gemachten materiell-rechtlichen Anspruchs (BAG 25. April 2017 - 1 AZR 714/15 - NZA 2017, 1467; 16.  Dezember 2014 - 9 AZR  915/13 - NZA 2015, 825) .

    Ob ein solcher Anspruch gegeben sei, sei eine Frage seiner materiell - rechtlichen Begründetheit (BAG 16. Dezember 2014 - 9 AZR  915/13 - NZA 2015, 825 ).

    IV.              Die Kammer hat die Revision gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG zugelassen, weil sie von den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Dezember 2014 (9 AZR 915/13) , 19. Februar 2013 (9 AZR  461/11) und 15.  Dezember 2009 (9 AZR 72/09) abgewichen ist.

  • LAG Hessen, 18.05.2015 - 16 SaGa 376/15

    Festlegung der verringerten Arbeitszeit nach § 15 Absatz 7 BEEG

    Soweit sich die Verfügungsbeklagte auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Dezember 2014 (9 AZR 915/13) beruft, ist diese nicht einschlägig.
  • BAG, 11.12.2018 - 9 AZR 298/18

    Elternteilzeit - Präklusionswirkung der Ablehnung

    Bei Leistungsklagen ergibt sich ein Rechtsschutzbedürfnis regelmäßig aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs, dessen Vorliegen für die Prüfung des Interesses an seiner gerichtlichen Durchsetzung zu unterstellen ist (BGH 21. September 2017 - I ZR 58/16 - aaO mwN; vgl. auch BAG 16. Dezember 2014 - 9 AZR 915/13 - Rn. 14 mwN) .

    Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Zulässigkeit einer vergangenheitsbezogenen Feststellungsklage (vgl. BAG 6. November 2002 - 5 AZR 364/01 - zu 1 c der Gründe) ist auf eine Leistungsklage nicht übertragbar (BAG 16. Dezember 2014 - 9 AZR 915/13 - aaO) .

    Die erstrebte Fiktion der Abgabe der Annahmeerklärung nach § 894 Satz 1 ZPO soll zum Abschluss eines Vertrags führen, der rückwirkend Rechte und Pflichten begründet (BAG 16. Dezember 2014 - 9 AZR 915/13 - Rn. 16; vgl. auch BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 155/09 - Rn. 17 mwN, BAGE 134, 223) .

  • BAG, 25.04.2017 - 1 AZR 714/15

    Sozialplanabfindung - Abgeltungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich

    Dieses folgt für eine Leistungsklage grundsätzlich aus der Nichterfüllung des geltend gemachten materiell-rechtlichen Anspruchs (vgl. BAG 16. Dezember 2014 - 9 AZR 915/13 - Rn. 14) .
  • LAG Hessen, 29.02.2016 - 16 Sa 689/15

    Festlegung der verringerten Arbeitszeit

    Soweit sich die Verfügungsbeklagte auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Dezember 2014 (9 AZR 915/13) beruft, ist diese nicht einschlägig.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2017 - 5 Sa 3/17

    Anspruch auf freie Samstage - Einzelhandel

    In die Abwägung sind alle Umstände des Einzelfalls einzubeziehen (vgl. BAG 16.12.2014 - 9 AZR 915/13 - Rn. 20 mwN).
  • BAG, 25.06.2015 - 6 AZR 380/14

    Höhe der arbeitgeberseitigen Beiträge zur Rentenversicherung bzw. zur VBL im

    Das Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag folgt aus der Nichterfüllung des materiell-rechtlichen Anspruchs (vgl. BAG 16. Dezember 2014 - 9 AZR 915/13 - Rn. 14 mwN) .
  • LAG Baden-Württemberg, 19.06.2017 - 1 Sa 3/17

    Feiertagszuschlag - Freizeitausgleich - regelmäßige Arbeitszeit - Feiertagsarbeit

    Es genügt die Behauptung der klagenden Partei, dass der von ihr verfolgte Anspruch bestehe (zuletzt BAG 16. Dezember 2014 - 9 AZR 915/13 - Rn 14).
  • BAG, 25.04.2017 - 1 AZR 132/16

    Sozialplanabfindung - Abgeltungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich

    Dieses folgt für eine Leistungsklage grundsätzlich aus der Nichterfüllung des geltend gemachten materiell-rechtlichen Anspruchs (vgl. BAG 16. Dezember 2014 - 9 AZR 915/13 - Rn. 14) .
  • LAG Hamm, 10.04.2018 - 9 Sa 497/17

    Ablösung des Bezugsrechts auf Hausbrandkohlen durch einen Anspruch auf

    Ob ein solcher Anspruch gegeben ist, ist eine Frage seiner materiell-rechtlichen Begründetheit (BAG 16. Dezember 2014 - 9 AZR 915/13 - NZA 2015, 825, 826 Rn. 14; BAG 15. Mai 2012 - 7 AZR 785/10 - Rn. 17) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.10.2016 - 4 Sa 38/16

    Arbeitszeitreduzierung nach § 9 Abs. 1 LehrArbZVO

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2016 - 5 Sa 264/16

    Arbeitszeugnis

  • LAG Baden-Württemberg, 08.11.2017 - 19 Sa 42/17

    Leiharbeit - Übernahmeanspruch - Tarifvertrag - Betriebsvereinbarung -

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