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   BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 915/13   

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https://dejure.org/2014,51309
BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 915/13 (https://dejure.org/2014,51309)
BAG, Entscheidung vom 16.12.2014 - 9 AZR 915/13 (https://dejure.org/2014,51309)
BAG, Entscheidung vom 16. Dezember 2014 - 9 AZR 915/13 (https://dejure.org/2014,51309)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Teilzeitarbeit - Verteilung der reduzierten Arbeitszeit

  • openjur.de

    Teilzeitarbeit; Verteilung der reduzierten Arbeitszeit

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Teilzeitarbeit - Verteilung der reduzierten Arbeitszeit

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 311a BGB, § 106 GewO, § 8 Abs 4 TzBfG, § 11 Abs 1 TVöD-B
    Teilzeitarbeit - Verteilung der reduzierten Arbeitszeit

  • IWW

    § 145 BGB, § 894 Satz 1 ZPO, § 106 Satz 1 GewO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 311a BGB, § 8 Abs. 4 TzBfG, § 22 Abs. 1 TzBfG, § 15b Abs. 1 BAT, § 106 GewO, § 91 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Herabsetzung und anderweitige Verteilung der Arbeitszeit im Geltungsbereich des TVöD-B

  • bag-urteil.com

    Teilzeitarbeit - Verteilung der reduzierten Arbeitszeit

  • Betriebs-Berater

    Anspruch auf Abschluss eines Teilzeitarbeitsvertrags

  • Betriebs-Berater

    Anspruch auf Abschluss eines Teilzeitarbeitsvertrags

  • rewis.io

    Teilzeitarbeit - Verteilung der reduzierten Arbeitszeit

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Teilzeitarbeit; Verteilung der reduzierten Arbeitszeit

  • rechtsportal.de

    Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Herabsetzung und anderweitige Verteilung der Arbeitszeit im Geltungsbereich des TVöD -B

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Teilzeitarbeit - und die Verteilung der reduzierten Arbeitszeit

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine vertragliche Änderung der Arbeitszeitverteilung nach TVöD-B bei Pflege eines Angehörigen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anspruch auf Abschluss eines Teilzeitarbeitsvertrags - Anspruch auf Verteilung der reduzierten Arbeitszeit

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Tarifregelung zur Verkürzung der Arbeitszeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2015, 825
  • BB 2015, 1524
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 72/09

    Elternteilzeit - Leitungsposition - entgegenstehende dringende betriebliche …

    Auszug aus BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 915/13
    Es ist unschädlich, dass die Klägerin hinsichtlich der Arbeitszeitverteilung lediglich einen bestimmten Rahmen festgelegt wissen will (vgl. BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 72/09 - Rn. 24) .

    Die erstrebte Fiktion der Abgabe der Annahmeerklärung nach § 894 Satz 1 ZPO soll zum Abschluss eines Vertrags führen, der rückwirkend Rechte und Pflichten begründet (vgl. BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 72/09 - Rn. 27) .

  • BAG, 06.11.2002 - 5 AZR 364/01

    Vergangenheitsbezogene Statusbeurteilung

    Auszug aus BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 915/13
    Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Zulässigkeit einer vergangenheitsbezogenen Feststellungsklage (vgl. BAG 6. November 2002 - 5 AZR 364/01 - zu 1 der Gründe) ist auf eine Leistungsklage nicht übertragbar.
  • BAG, 10.07.2013 - 10 AZR 915/12

    Versetzung - Auswahl beim sog. Entfristungsüberhang

    Auszug aus BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 915/13
    In die Abwägung sind alle Umstände des Einzelfalls einzubeziehen (vgl. BAG 31. Juli 2014 - 6 AZR 822/12 - Rn. 30; 10. Juli 2013 - 10 AZR 915/12 - Rn. 28, BAGE 145, 341) .
     
  • LAG Düsseldorf, 06.05.2013 - 14 Sa 5/13

    Bezugspflegemodell in der Altenpflege

    Auszug aus BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 915/13
    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. Mai 2013 - 14 Sa 5/13 - aufgehoben.
  • BAG, 31.07.2014 - 6 AZR 822/12

    Zulage wegen höherer Lebenshaltungskosten

    Auszug aus BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 915/13
    In die Abwägung sind alle Umstände des Einzelfalls einzubeziehen (vgl. BAG 31. Juli 2014 - 6 AZR 822/12 - Rn. 30; 10. Juli 2013 - 10 AZR 915/12 - Rn. 28, BAGE 145, 341) .
  • BAG, 18.03.2003 - 9 AZR 126/02

    Verringerung der Arbeitszeit - Diskriminierung - dringende betriebliche Belange

    Auszug aus BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 915/13
    Hierzu gehört § 11 Abs. 1 TVöD-B. Abweichend von § 8 Abs. 4 TzBfG ermöglicht die Tarifvorschrift dem Arbeitnehmer, die Arbeitszeit befristet herabzusetzen (vgl. zur im Wesentlichen inhaltsgleichen Regelung in § 15b Abs. 1 BAT BAG 18. März 2003 - 9 AZR 126/02 - Rn. 30, BAGE 105, 248) .
  • BAG, 15.05.2012 - 7 AZR 785/10

    Auslegung eines Tarifsozialplans - Verlängerung des mit einer …

    Auszug aus BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 915/13
    Ob ein solcher Anspruch gegeben ist, ist eine Frage seiner materiell-rechtlichen Begründetheit (BAG 15. Mai 2012 - 7 AZR 785/10 - Rn. 17) .
  • BAG, 11.12.2018 - 9 AZR 298/18

    Elternteilzeit - Präklusionswirkung der Ablehnung

    Bei Leistungsklagen ergibt sich ein Rechtsschutzbedürfnis regelmäßig aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs, dessen Vorliegen für die Prüfung des Interesses an seiner gerichtlichen Durchsetzung zu unterstellen ist (…BGH 21. September 2017 - I ZR 58/16 - aaO mwN; vgl. auch BAG 16. Dezember 2014 - 9 AZR 915/13 - Rn. 14 mwN) .

    Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Zulässigkeit einer vergangenheitsbezogenen Feststellungsklage (vgl. BAG 6. November 2002 - 5 AZR 364/01 - zu 1 c der Gründe) ist auf eine Leistungsklage nicht übertragbar (BAG 16. Dezember 2014 - 9 AZR 915/13 - aaO) .

    Die erstrebte Fiktion der Abgabe der Annahmeerklärung nach § 894 Satz 1 ZPO soll zum Abschluss eines Vertrags führen, der rückwirkend Rechte und Pflichten begründet (BAG 16. Dezember 2014 - 9 AZR 915/13 - Rn. 16; vgl. auch BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 155/09 - Rn. 17 mwN, BAGE 134, 223) .

  • BAG, 24.02.2021 - 7 AZR 108/20

    Sachgrundlose Befristung - Verlängerung - Arbeitszeitreduzierung

    Diese Bestimmung gewährt Beschäftigten unter den dort genannten Voraussetzungen zwar trotz der Formulierung als "Soll-Vorschrift" einen Anspruch auf Verringerung der vertraglich festgelegten Arbeitszeit (vgl. zur gleichlautenden Vorschrift in § 11 Abs. 1 TVöD-B BAG 16. Dezember 2014 - 9 AZR 915/13 - Rn. 18; zu § 15b Abs. 1 BAT BAG 18. März 2003 - 9 AZR 126/02 - zu B I 1 b bb (2) der Gründe, BAGE 105, 248).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.07.2023 - 5 Sa 139/22

    Weisungsrecht - generelle Freistellung von Früh- und Spätschichten sowie …

    Eine entsprechende Vertragsänderung zur Lage der Arbeitszeit führt zu einer Einschränkung des Direktionsrechts aus § 106 GewO (vgl. BAG, Urteil vom 16. Dezember 2014 - 9 AZR 915/13 - Rn. 12, juris = ZTR 2015, 327).
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