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   BAG, 16.12.2020 - 5 AZR 143/19 (A)   

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https://dejure.org/2020,41212
BAG, 16.12.2020 - 5 AZR 143/19 (A) (https://dejure.org/2020,41212)
BAG, Entscheidung vom 16.12.2020 - 5 AZR 143/19 (A) (https://dejure.org/2020,41212)
BAG, Entscheidung vom 16. Dezember 2020 - 5 AZR 143/19 (A) (https://dejure.org/2020,41212)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rewis.io
  • juris.de

    Art 267 AEUV, Art 5 Abs 3 EGRL 104/2008, Art 5 Abs 1 EGRL 104/2008, § 18 AktG, Art 28 EUGrdRCh, § 8 Abs 1 AÜG
    Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Abweichung durch Tarifvertrag

  • Betriebs-Berater

    Arbeitnehmerüberlassung - An-spruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz durch Tarifvertrag - Gesamtschutz von Leiharbeitnehmern

  • datenbank.nwb.de

    Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Abweichung durch Tarifvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • etl-rechtsanwaelte.de (Pressemitteilung)

    Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz europarechtswidrig?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Arbeitnehmerüberlassung; Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay"); Abweichung durch Tarifvertrag

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Arbeitnehmerüberlassung; Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay"); Abweichung durch Tarifvertrag

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Equal Pay in der Zeitarbeit: Wie viel Abweichung ist erlaubt?

  • esche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Neue Verunsicherung bei der Arbeitnehmerüberlassung: EuGH muss über die Grenzen zulässiger Zeitarbeitstarifverträge entscheiden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2021, 800
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.02.2021 - 5 Sa 257/20

    Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") -

    Inzwischen hat das Bundesarbeitsgericht zur Klärung der im Zusammenhang mit der von Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2008/104/EG verlangten Achtung des Gesamtschutzes von Leiharbeitnehmern aufgeworfenen Fragen den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV um eine Vorabentscheidung ersucht (vgl. BAG 16.12.2020 - 5 AZR 143/19 (A) - Pressemitteilung Nr. 48/20) und einen umfänglichen Fragekatalog formuliert.

    Die von der Berufung aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern durch Tarifvertrag sind Gegenstand des Vorabentscheidungsersuchens des Bundesarbeitsgerichts vom 16.12.2020 (5 AZR 143/19 (A)).

    Auf die Beantwortung der Vorlagefragen, die bereits das Bundesarbeitsgericht gestellt hat (16.12.2020 - 5 AZR 143/19 (A)), kommt es für die Beurteilung des Streitfalls nicht an.

  • BAG, 28.07.2021 - 10 AZR 397/20

    Aussetzung - anhängiges Vorabentscheidungsverfahren

    Dieses Vorgehen entspricht der gängigen Praxis der deutschen Gerichte (vgl. zB BVerfG 14. Januar 2014 - 2 BvE 13/13 ua. - Rn. 104, BVerfGE 134, 366; BAG 16. Dezember 2020 - 5 AZR 143/19 (A) - Rn. 45; 9. Dezember 2020 - 10 AZR 332/20 (A) - Rn. 136; 9. Dezember 2020 - 10 AZR 333/20 (A) - Rn. 136; 11. November 2020 - 10 AZR 185/20 (A) - Rn. 83; BGH 11. Februar 2021 - I ZR 241/19 - Rn. 5; 17. Dezember 2020 - IX ZB 72/19 - Rn. 4; BVerwG 18. Dezember 2019 - 1 C 2.19 - Rn. 7; 12. April 2018 - 3 C 20.16 - Rn. 9; 24. Februar 2010 - 6 A 7.08 - Rn. 17; BFH 23. September 2020 - XI R 22/18 - Rn. 64, BFHE 270, 562; 2. August 2018 - V R 33/17 - Rn. 42, BFHE 262, 279; BSG 23. Oktober 2018 - B 11 AL 9/17 R - Rn. 11) .
  • BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 230/20

    Tarifauslegung - Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung

    Schon deshalb kann unabhängig davon, ob es sich bei dem TV LH ÜV sowie dem TV LH Betriebsrente, die beide zwischen der AVH auf der einen sowie ver.di und UFO auf der anderen Seite in einem einheitlichen Dokument vereinbart worden waren, um mehrgliedrige Tarifverträge oder um Einheitstarifverträge handelt (zur Terminologie sh. nur BAG 16. Dezember 2020 - 5 AZR 143/19 (A) - Rn. 20 f. mwN) , jedenfalls für die Auslegung des MTV Nr. 1b (ver.di) nicht (auch) auf die Interessen der UFO abgestellt werden.
  • BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 232/20

    Tarifauslegung - Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung

    Schon deshalb kann unabhängig davon, ob es sich bei dem TV LH ÜV sowie dem TV LH Betriebsrente, die beide zwischen der AVH auf der einen sowie ver.di und UFO auf der anderen Seite in einem einheitlichen Dokument vereinbart worden waren, um mehrgliedrige Tarifverträge oder um Einheitstarifverträge handelt (zur Terminologie sh. nur BAG 16. Dezember 2020 - 5 AZR 143/19 (A) - Rn. 20 f. mwN) , jedenfalls für die Auslegung des MTV Nr. 1b (ver.di) nicht (auch) auf die Interessen der UFO abgestellt werden.
  • BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 234/20

    Tarifauslegung - Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung

    Schon deshalb kann unabhängig davon, ob es sich bei dem TV LH ÜV sowie dem TV LH Betriebsrente, die beide zwischen der AVH auf der einen sowie ver.di und UFO auf der anderen Seite in einem einheitlichen Dokument vereinbart worden waren, um mehrgliedrige Tarifverträge oder um Einheitstarifverträge handelt (zur Terminologie sh. nur BAG 16. Dezember 2020 - 5 AZR 143/19 (A) - Rn. 20 f. mwN) , jedenfalls für die Auslegung des MTV Nr. 1b (ver.di) nicht (auch) auf die Interessen der UFO abgestellt werden.
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