Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Karenzentschädigung - Anrechnung anderweitigen Erwerbs

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 74c Abs 1 S 1 HGB, § 75d S 1 HGB, § 110 GewO, § 74b Abs 2 HGB, § 305 Abs 1 S 1 BGB
  Karenzentschädigung - Anrechnung anderweitigen Erwerbs

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Handschriftliche Teile in im Übrigen vorformulierten Vertragsbedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen; Keine "automatische" Aufhebung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots durch einvernehmliche Arbeitsvertragsaufhebung; Anrechnung anderweitigen Verdienstes ...

• bag-urteil.com
• rewis.io

  Karenzentschädigung - Anrechnung anderweitigen Erwerbs

• Betriebs-Berater

  Nachvertragliches Wettbewerbsverbot -- Karenzentschädigung - Anrechnung anderweitigen Erwerbs - Unverbindlichkeit des Wettbewerbsverbots

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Allgemeine Geschäftsbedingungen; Karenzentschädigung; Anrechnung anderweitigen Erwerbs; Unverbindlichkeit des Wettbewerbsverbots; Unverbindlichkeit einer von § 74c Abs. 1 HGB zum Nachteil des Arbeitnehmers abweichenden ...

• rechtsportal.de

  Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Allgemeine Geschäftsbedingungen; Karenzentschädigung; Anrechnung anderweitigen Erwerbs; Unverbindlichkeit des Wettbewerbsverbots; Unverbindlichkeit einer von § 74c Abs. 1 HGB zum Nachteil des Arbeitnehmers abweichenden ...

• datenbank.nwb.de

  Karenzentschädigung - Anrechnung anderweitigen Erwerbs

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Ein gegen die Anrechnungsvorschriften des § 74c Abs. 1 HGB verstoßendes Wettbewerbsverbot ist nicht insgesamt unverbindlich

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Karenzentschädigung - und die Anrechnung anderweitigen Erwerbs

Sonstiges

• Bundesarbeitsgericht (Verfahrensmitteilung)

  Karenzentschädigung aus nachvertraglichem Wettbewerbsverbot

Papierfundstellen

• ZIP 2022, 1232
• MDR 2022, 902
• NZA 2022, 713
• DB 2022, 1330

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (43)

• BAG, 22.03.2017 - 10 AZR 448/15

  Wettbewerbsverbot - salvatorische Klausel

  Auszug aus BAG, 16.12.2021 - 8 AZR 498/20

  Dieses durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Interesse des Arbeitnehmers, über sein berufliches Fortkommen selbst zu bestimmen, wird vom Gesetz als dem wirtschaftlichen Interesse des Arbeitgebers, sich vor Nachteilen einer Konkurrenztätigkeit zu schützen, grundsätzlich übergeordnet angesehen (BAG 22. März 2017 - 10 AZR 448/15 - Rn. 19, BAGE 158, 329; 15. Juni 1993 - 9 AZR 558/91 - zu I 2 b aa der Gründe, BAGE 73, 229) .

  Die §§ 74 bis 75f HGB sind insoweit nach § 110 Satz 2 GewO entsprechend anzuwenden (BAG 22. März 2017 - 10 AZR 448/15 - Rn. 20, BAGE 158, 329) .

  (1) Die gesetzlichen Bestimmungen in §§ 74 bis 75f HGB konstituieren ein im Grundsatz geschlossenes gesetzliches System, das die Bedingungen und Voraussetzungen für nachvertragliche Wettbewerbsverbote, die - wie im Streitfall - bereits während des Arbeitsverhältnisses vereinbart werden, auch in Abgrenzung zu den Regelungen für Handelsvertreter (§ 90a HGB) festlegt (BAG 22. März 2017 - 10 AZR 448/15 - Rn. 21, BAGE 158, 329) .

  Der Arbeitnehmer hat sich, soweit die Abrede reicht, des Wettbewerbs zu enthalten, und hat im Gegenzug unter Berücksichtigung gegebenenfalls erzielten anderweitigen Erwerbs (§ 74c HGB) Anspruch auf die vereinbarte Karenzentschädigung (BAG 22. März 2017 - 10 AZR 448/15 - Rn. 22, BAGE 158, 329; zum Gegenseitigkeitsverhältnis auch: BAG 7. Juli 2015 - 10 AZR 260/14 - Rn. 29, BAGE 152, 99; 14. Juli 2010 - 10 AZR 291/09 - Rn. 22, BAGE 135, 116) .

  Weder der Arbeitnehmer noch der Arbeitgeber können aus einer solchen Abrede Rechte herleiten (zuletzt zB BAG 22. März 2017 - 10 AZR 448/15 - Rn. 23, BAGE 158, 329; 15. Januar 2014 - 10 AZR 243/13 - Rn. 14 mwN, BAGE 147, 128; ebenso EBJS/Boecken/Rudkowski 4. Aufl. § 74 Rn. 50; ErfK/Oetker 21. Aufl. HGB § 74 Rn. 18; MüKoHGB/Thüsing 5. Aufl. § 74 Rn. 49: "praktisch" nichtig) .

  Für eine Wahl des Arbeitnehmers zwischen der Ausübung von Wettbewerb und der Wettbewerbsenthaltung gegen Entschädigung bleibt in diesen besonderen Fällen kein Raum, da der Arbeitnehmer auch dann, wenn er das Wettbewerbsverbot einhält, keine Zahlungsansprüche aus der Vereinbarung herleiten könnte (BAG 22. März 2017 - 10 AZR 448/15 - aaO; Baumbach/Hopt/Roth HGB 40. Aufl. § 74 Rn. 22; Wagner/Vogt in Röhricht/Graf von Westphalen/Haas HGB 5. Aufl. § 74 Rn. 66; einschränkend Bauer/Diller Wettbewerbsverbote 8. Aufl. Rn. 472 ["gewisser Widerspruch" zum Wortlaut des Gesetzes]) .

  Diese Entscheidung muss der Arbeitnehmer zu Beginn der Karenzzeit für den gesamten Zeitraum treffen (BAG 22. März 2017 - 10 AZR 448/15 - Rn. 24, BAGE 158, 329; 14. Juli 2010 - 10 AZR 291/09 - Rn. 22, BAGE 135, 116) .

• BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 243/13

  Wettbewerbsverbot - Entschädigung nach Ermessen

  Auszug aus BAG, 16.12.2021 - 8 AZR 498/20

  Weder der Arbeitnehmer noch der Arbeitgeber können aus einer solchen Abrede Rechte herleiten (zuletzt zB BAG 22. März 2017 - 10 AZR 448/15 - Rn. 23, BAGE 158, 329; 15. Januar 2014 - 10 AZR 243/13 - Rn. 14 mwN, BAGE 147, 128; ebenso EBJS/Boecken/Rudkowski 4. Aufl. § 74 Rn. 50; ErfK/Oetker 21. Aufl. HGB § 74 Rn. 18; MüKoHGB/Thüsing 5. Aufl. § 74 Rn. 49: "praktisch" nichtig) .

  Hierzu gehören nicht nur Vereinbarungen, bei denen die Entschädigung nicht (eindeutig) die gesetzliche Mindesthöhe erreicht (vgl. zB BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 243/13 - Rn. 23, BAGE 147, 128) , die zu weit gefasst sind (vgl. zB BAG 21. April 2010 - 10 AZR 288/09 - Rn. 22, BAGE 134, 147) und die unter Bedingungen stehen oder dem Arbeitgeber ein Wahlrecht einräumen (vgl. zB BAG 14. Juli 2010 - 10 AZR 291/09 - Rn. 20, BAGE 135, 116; 22. Mai 1990 - 3 AZR 647/88 - zu I 1 der Gründe mwN) , sondern auch solche Vereinbarungen, die gegen die Vorgaben des § 74a Abs. 1 HGB verstoßen (…vgl. etwa BAG 21. April 2010 - 10 AZR 288/09 - Rn. 22 f., aaO; 13. September 1969 - 3 AZR 138/68 - zu Teil I III 1 der Gründe, BAGE 22, 125) oder eine über die Vorgaben des § 74c Abs. 1 HGB hinausgehende Anrechnung vorsehen (vgl. BAG 25. Juni 1985 - 3 AZR 305/83 - zu II 1 der Gründe, BAGE 49, 109) .

  (a) Führt der Verstoß gegen die gesetzliche Vorgabe zur Unverbindlichkeit des gesamten Wettbewerbsverbots, hat der Arbeitnehmer ein Wahlrecht: Er kann frei entscheiden, ob er sich an die Wettbewerbsvereinbarung hält, also Wettbewerb unterlässt, und damit einen Anspruch auf die vereinbarte Karenzentschädigung erwirbt (BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 243/13 - Rn. 31, BAGE 147, 128) , oder ob er in Wettbewerb zu seinem ehemaligen Arbeitgeber tritt, ohne hierfür wegen der für ihn bestehenden Unverbindlichkeit Sanktionen befürchten zu müssen.

  Damit ergibt sich aus der Urkunde der wesentliche Inhalt des der Schriftform unterliegenden Rechtsgeschäfts, was ausreicht (BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 243/13 - Rn. 21 mwN, BAGE 147, 128) .

• BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 291/09

  Wettbewerbsverbot - Vorvertrag

  Auszug aus BAG, 16.12.2021 - 8 AZR 498/20

  Der Arbeitnehmer hat sich, soweit die Abrede reicht, des Wettbewerbs zu enthalten, und hat im Gegenzug unter Berücksichtigung gegebenenfalls erzielten anderweitigen Erwerbs (§ 74c HGB) Anspruch auf die vereinbarte Karenzentschädigung (BAG 22. März 2017 - 10 AZR 448/15 - Rn. 22, BAGE 158, 329; zum Gegenseitigkeitsverhältnis auch: BAG 7. Juli 2015 - 10 AZR 260/14 - Rn. 29, BAGE 152, 99; 14. Juli 2010 - 10 AZR 291/09 - Rn. 22, BAGE 135, 116) .

  Hierzu gehören nicht nur Vereinbarungen, bei denen die Entschädigung nicht (eindeutig) die gesetzliche Mindesthöhe erreicht (vgl. zB BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 243/13 - Rn. 23, BAGE 147, 128) , die zu weit gefasst sind (vgl. zB BAG 21. April 2010 - 10 AZR 288/09 - Rn. 22, BAGE 134, 147) und die unter Bedingungen stehen oder dem Arbeitgeber ein Wahlrecht einräumen (vgl. zB BAG 14. Juli 2010 - 10 AZR 291/09 - Rn. 20, BAGE 135, 116; 22. Mai 1990 - 3 AZR 647/88 - zu I 1 der Gründe mwN) , sondern auch solche Vereinbarungen, die gegen die Vorgaben des § 74a Abs. 1 HGB verstoßen (…vgl. etwa BAG 21. April 2010 - 10 AZR 288/09 - Rn. 22 f., aaO; 13. September 1969 - 3 AZR 138/68 - zu Teil I III 1 der Gründe, BAGE 22, 125) oder eine über die Vorgaben des § 74c Abs. 1 HGB hinausgehende Anrechnung vorsehen (vgl. BAG 25. Juni 1985 - 3 AZR 305/83 - zu II 1 der Gründe, BAGE 49, 109) .

  Diese Entscheidung muss der Arbeitnehmer zu Beginn der Karenzzeit für den gesamten Zeitraum treffen (BAG 22. März 2017 - 10 AZR 448/15 - Rn. 24, BAGE 158, 329; 14. Juli 2010 - 10 AZR 291/09 - Rn. 22, BAGE 135, 116) .

  Entschließt sich der Arbeitnehmer bei entsprechenden Verstößen zur Einhaltung des Verbots, hat er Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Entschädigung, nicht hingegen auf die Mindestentschädigung nach § 74 Abs. 2 HGB (st. Rspr., zB vgl. BAG 14. Juli 2010 - 10 AZR 291/09 - Rn. 38, aaO; 18. Januar 2000 - 9 AZR 929/98 - zu II a der Gründe) .

 
• BAG, 25.06.1985 - 3 AZR 305/83

  Wettbewerbsabrede - Wettbewerbsverbot - Arbeitslosigkeit - Karenzzeit - …

  Auszug aus BAG, 16.12.2021 - 8 AZR 498/20

  Hierzu gehören nicht nur Vereinbarungen, bei denen die Entschädigung nicht (eindeutig) die gesetzliche Mindesthöhe erreicht (vgl. zB BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 243/13 - Rn. 23, BAGE 147, 128) , die zu weit gefasst sind (vgl. zB BAG 21. April 2010 - 10 AZR 288/09 - Rn. 22, BAGE 134, 147) und die unter Bedingungen stehen oder dem Arbeitgeber ein Wahlrecht einräumen (vgl. zB BAG 14. Juli 2010 - 10 AZR 291/09 - Rn. 20, BAGE 135, 116; 22. Mai 1990 - 3 AZR 647/88 - zu I 1 der Gründe mwN) , sondern auch solche Vereinbarungen, die gegen die Vorgaben des § 74a Abs. 1 HGB verstoßen (…vgl. etwa BAG 21. April 2010 - 10 AZR 288/09 - Rn. 22 f., aaO; 13. September 1969 - 3 AZR 138/68 - zu Teil I III 1 der Gründe, BAGE 22, 125) oder eine über die Vorgaben des § 74c Abs. 1 HGB hinausgehende Anrechnung vorsehen (vgl. BAG 25. Juni 1985 - 3 AZR 305/83 - zu II 1 der Gründe, BAGE 49, 109) .

  Dies hat das Bundesarbeitsgericht sowohl im Fall eines Verstoßes gegen die Vorgaben des § 74a Abs. 1 HGB (vgl. etwa BAG 21. April 2010 - 10 AZR 288/09 - Rn. 22 f., BAGE 134, 147; 13. September 1969 - 3 AZR 138/68 - zu Teil I III 1 der Gründe, BAGE 22, 125) als auch in einem Fall angenommen, in dem die vertragliche Vereinbarung eine über die Vorgaben des § 74c Abs. 1 HGB hinausgehende Anrechnung vorsah (vgl. BAG 25. Juni 1985 - 3 AZR 305/83 - zu II 1 der Gründe, BAGE 49, 109) .

  Das gilt auch in solchen Fällen, in denen nach der vertraglichen Anrechnungsvereinbarung die Anrechenbarkeit anderweitigen Erwerbs in voller Höhe stattfinden soll und die vertragliche Vereinbarung insoweit darauf zielt, die zugesagte Karenzentschädigung unter Umständen auf "Null" zu reduzieren (im Ergebnis bereits BAG 25. Juni 1985 - 3 AZR 305/83 - zu II 1 der Gründe, BAGE 49, 109; offengelassen von BAG 31. Januar 2018 - 10 AZR 392/17 - Rn. 13, BAGE 162, 12; 14. September 2011 - 10 AZR 198/10 - Rn. 14 ff.).

• BAG, 27.02.2019 - 10 AZR 340/18

  Karenzentschädigung - Auskunft - Gewinnanrechnung

  Auszug aus BAG, 16.12.2021 - 8 AZR 498/20

  Mit der gesetzlich bestimmten Anrechnung des Erwerbs aus einer anderweitigen Verwertung der Arbeitskraft will das Gesetz nur verhindern, dass der Arbeitnehmer Karenzentschädigung erhält, obwohl er durch das Wettbewerbsverbot keine wesentlichen beruflichen Nachteile erleidet (vgl. BAG 27. Februar 2019 - 10 AZR 340/18 - Rn. 29, BAGE 166, 36) , und damit einer "Übersicherung" des Arbeitnehmers entgegenwirken (vgl. EBJS/Boecken/Rudkowski 4. Aufl. § 74c Rn. 2; MüKoHGB/Thüsing 5. Aufl. HGB § 74c Rn. 2) .

  Ziel der Regelung ist es hingegen nicht, den Arbeitgeber zu entlasten (BAG 27. Februar 2019 - 10 AZR 340/18 - aaO) .

• BAG, 13.09.1969 - 3 AZR 138/68

  Wettbewerbsverbot - Karenzentschädigung

  Auszug aus BAG, 16.12.2021 - 8 AZR 498/20

  Hierzu gehören nicht nur Vereinbarungen, bei denen die Entschädigung nicht (eindeutig) die gesetzliche Mindesthöhe erreicht (vgl. zB BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 243/13 - Rn. 23, BAGE 147, 128) , die zu weit gefasst sind (vgl. zB BAG 21. April 2010 - 10 AZR 288/09 - Rn. 22, BAGE 134, 147) und die unter Bedingungen stehen oder dem Arbeitgeber ein Wahlrecht einräumen (vgl. zB BAG 14. Juli 2010 - 10 AZR 291/09 - Rn. 20, BAGE 135, 116; 22. Mai 1990 - 3 AZR 647/88 - zu I 1 der Gründe mwN) , sondern auch solche Vereinbarungen, die gegen die Vorgaben des § 74a Abs. 1 HGB verstoßen (…vgl. etwa BAG 21. April 2010 - 10 AZR 288/09 - Rn. 22 f., aaO; 13. September 1969 - 3 AZR 138/68 - zu Teil I III 1 der Gründe, BAGE 22, 125) oder eine über die Vorgaben des § 74c Abs. 1 HGB hinausgehende Anrechnung vorsehen (vgl. BAG 25. Juni 1985 - 3 AZR 305/83 - zu II 1 der Gründe, BAGE 49, 109) .

  Dies hat das Bundesarbeitsgericht sowohl im Fall eines Verstoßes gegen die Vorgaben des § 74a Abs. 1 HGB (vgl. etwa BAG 21. April 2010 - 10 AZR 288/09 - Rn. 22 f., BAGE 134, 147; 13. September 1969 - 3 AZR 138/68 - zu Teil I III 1 der Gründe, BAGE 22, 125) als auch in einem Fall angenommen, in dem die vertragliche Vereinbarung eine über die Vorgaben des § 74c Abs. 1 HGB hinausgehende Anrechnung vorsah (vgl. BAG 25. Juni 1985 - 3 AZR 305/83 - zu II 1 der Gründe, BAGE 49, 109) .

• BAG, 21.04.2010 - 10 AZR 288/09

  Karenzentschädigung - überschießendes Wettbewerbsverbot

  Auszug aus BAG, 16.12.2021 - 8 AZR 498/20

  Hierzu gehören nicht nur Vereinbarungen, bei denen die Entschädigung nicht (eindeutig) die gesetzliche Mindesthöhe erreicht (vgl. zB BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 243/13 - Rn. 23, BAGE 147, 128) , die zu weit gefasst sind (vgl. zB BAG 21. April 2010 - 10 AZR 288/09 - Rn. 22, BAGE 134, 147) und die unter Bedingungen stehen oder dem Arbeitgeber ein Wahlrecht einräumen (vgl. zB BAG 14. Juli 2010 - 10 AZR 291/09 - Rn. 20, BAGE 135, 116; 22. Mai 1990 - 3 AZR 647/88 - zu I 1 der Gründe mwN) , sondern auch solche Vereinbarungen, die gegen die Vorgaben des § 74a Abs. 1 HGB verstoßen (vgl. etwa BAG 21. April 2010 - 10 AZR 288/09 - Rn. 22 f., aaO; 13. September 1969 - 3 AZR 138/68 - zu Teil I III 1 der Gründe, BAGE 22, 125) oder eine über die Vorgaben des § 74c Abs. 1 HGB hinausgehende Anrechnung vorsehen (vgl. BAG 25. Juni 1985 - 3 AZR 305/83 - zu II 1 der Gründe, BAGE 49, 109) .

  Dies hat das Bundesarbeitsgericht sowohl im Fall eines Verstoßes gegen die Vorgaben des § 74a Abs. 1 HGB (vgl. etwa BAG 21. April 2010 - 10 AZR 288/09 - Rn. 22 f., BAGE 134, 147; 13. September 1969 - 3 AZR 138/68 - zu Teil I III 1 der Gründe, BAGE 22, 125) als auch in einem Fall angenommen, in dem die vertragliche Vereinbarung eine über die Vorgaben des § 74c Abs. 1 HGB hinausgehende Anrechnung vorsah (vgl. BAG 25. Juni 1985 - 3 AZR 305/83 - zu II 1 der Gründe, BAGE 49, 109) .

• BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 474/14

  Deklaratorisches Schuldanerkenntnis - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung …

  Auszug aus BAG, 16.12.2021 - 8 AZR 498/20

  § 306 Abs. 1 BGB enthält eine kodifizierte Abweichung von der Auslegungsregel des § 139 BGB, wonach im Fall der Teilnichtigkeit eines Rechtsgeschäfts das ganze Rechtsgeschäft nichtig ist, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde (vgl. etwa BAG 21. April 2016 - 8 AZR 474/14 -  Rn. 42 ) .

  Verbleibt nach "Wegstreichen" der unwirksamen Teilregelung oder des unwirksamen Klauselteils eine verständliche Regelung, bleibt diese bestehen (sog. blue-pencil-test, vgl. etwa BAG 21. April 2016 - 8 AZR 474/14 - Rn. 43; 19. Oktober 2011 - 7 AZR 33/11 - Rn. 69 ; 14. September 2011 -  10 AZR 526/10  - Rn. 27 , BAGE 139, 156) .

• BAG, 25.02.2021 - 8 AZR 171/19

  Herausgabe- und Schadensersatzansprüche - Ansprüche aus eigenem und abgetretenem …

  Auszug aus BAG, 16.12.2021 - 8 AZR 498/20

  Es kann vorliegend dahinstehen, ob es sich bei den im Aufhebungsvertrag getroffenen Abreden um atypische Willenserklärungen handelt, deren Auslegung durch das Landesarbeitsgericht nur einer eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung darauf unterliegt, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat (BAG 24. Februar 2021 - 7 AZR 108/20 - Rn. 23; 23. Februar 2021 - 5 AZR 314/20 - Rn. 14 mwN) , oder ob es sich auch insoweit um Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB oder zumindest vorformulierte Vertragsbedingungen iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB handelt, deren Auslegung durch das Landesarbeitsgericht vom Revisionsgericht uneingeschränkt zu überprüfen ist (BAG 25. Februar 2021 - 8 AZR 171/19 - Rn. 61; 28. Februar 2019 - 8 AZR 201/18 - Rn. 55 mwN, BAGE 166, 54) .

  Entsprechend dem ihm immanenten Vertragserhaltungsgedanken berücksichtigt § 306 Abs. 1 BGB, dass Klauseln nur teilweise unwirksam sein können und ordnet den Wegfall der Bestimmungen nur "insoweit" an, als diese der Inhaltskontrolle nicht standhalten (vgl. etwa BAG 25. Februar 2021 - 8 AZR 171/19 - Rn. 72) .

• BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 558/01

  Karenzentschädigung - Ausgleichsklausel in außergerichtlichem Vergleich

  Auszug aus BAG, 16.12.2021 - 8 AZR 498/20

  Zwar können die Arbeitsvertragsparteien wegen der bestehenden Vertragsfreiheit ein Wettbewerbsverbot grundsätzlich jederzeit einvernehmlich - auch konkludent - wieder aufheben (vgl. BAG 31. Juli 2002 - 10 AZR 558/01 - zu II 2 a der Gründe mwN) .

  Der Aufhebungsvertrag enthält auch keine allgemeine Ausgleichsklausel bzw. sog. Ausgleichsquittung, weshalb es zudem keiner Entscheidung bedarf, ob und unter welchen Umständen einer solchen Vereinbarung eine konkludente Aufhebung eines Wettbewerbsverbots entnommen werden könnte (vgl. dazu BAG 31. Juli 2002 - 10 AZR 558/01 - zu II 2 b cc [1] der Gründe) .

• BAG, 28.02.2019 - 8 AZR 201/18

  Betriebsübergang - Verzicht auf das Widerspruchsrecht
• BAG, 30.06.1981 - 3 AZR 665/78

  Nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Darlegungs- und Beweislast
• BAG, 18.01.2000 - 9 AZR 929/98

  Wettbewerbsverbot ohne Karenzschädigung
• BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 930/12

  Hinterbliebenenversorgung - "Haupternährerklausel"
• BAG, 14.07.1981 - 3 AZR 515/78

  Wettbewerbsverbot
• BAG, 12.03.2008 - 10 AZR 152/07

  Ausschlussfrist - AGB-Kontrolle
• BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 671/15

  Eingruppierungserlass Lehrer - Transparenzkontrolle
• BAG, 09.02.2011 - 7 AZR 91/10

  Wiedereinstellungsanspruch - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit …
• BAG, 22.05.1990 - 3 AZR 647/88

  Karenzentschädigung bei unverbindlichem Wettbewerbsverbot - Wahlmöglichkeit des …
• BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 526/10

  Sonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt
• BAG, 22.10.2008 - 10 AZR 360/08

  Karenzentschädigung - Elternteilzeit
• BAG, 23.11.2004 - 9 AZR 595/03

  Wirksamkeit und Auslegung eines Wettbewerbsverbots
• BAG, 17.10.2018 - 5 AZR 538/17

  Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer - verlängerte Vollstreckungsabwehrklage
• BAG, 16.11.1973 - 3 AZR 61/73

  Berechnung der Karenzentschädigung - Anrechenbare Leistungen - Gratifikationen - …
• BAG, 23.02.1999 - 9 AZR 739/97

  Karenzentschädigung bei nachvertraglichem Wettbewerbsverbot
• BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 33/11

  Wiedereinstellungsanspruch - Verurteilung zur Abgabe einer Angebotserklärung - …
• BAG, 26.09.2007 - 10 AZR 511/06

  Verjährung bei Wettbewerbsverstoß
• BAG, 16.11.2005 - 10 AZR 152/05

  Karenzentschädigung - Anrechnung von Überbrückungsgeld
• BAG, 24.08.2017 - 8 AZR 378/16

  Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vertragsstrafe - unangemessene Benachteiligung …
• BAG, 23.01.2014 - 8 AZR 130/13

  Vertragsstrafenversprechen - Formulararbeitsvertrag - Auslegung - …
• BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 198/10

  Karenzentschädigung - Anrechnung von Arbeitslosengeld
• BGH, 13.11.1997 - IX ZR 289/96

  Rechtsfolgen der Erstreckung einer Bürgschaft auf einen betragsmäßig nicht …
• BAG, 07.07.2015 - 10 AZR 260/14

  Wettbewerbsverbot - Karenzentschädigung
• BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 392/17

  Karenzentschädigung - Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
• BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 233/18

  Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz
• LAG Schleswig-Holstein, 10.09.2020 - 5 Sa 24/20

  Nachvertragliches verbindliches Wettbewerbsverbot; Anrechnungsmethodik bei …
• BAG, 24.02.2021 - 7 AZR 108/20

  Sachgrundlose Befristung - Verlängerung - Arbeitszeitreduzierung
• BAG, 23.02.2021 - 5 AZR 314/20

  Vergütung - Anrechnung anderweitigen Verdienstes
• BGH, 06.04.2005 - VIII ZR 27/04

  Formularmäßige Vereinbarung eines Kündigungsverzichts in einem Mietvertrag
• BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 44/19

  Zweistufige Ausschlussklausel - Transparenzgebot
• BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 753/14

  Ausschlussfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Verfall "vertraglicher" …
• BAG, 15.06.1993 - 9 AZR 558/91

  Wettbewerbsverbot - vorzeitige Pensionierung und Aufstockung von …
• BAG, 23.11.2017 - 8 AZR 372/16

  Entschädigung - Benachteiligung iSd. AGG - Alter - ethnische Herkunft - …

• BAG, 25.08.2022 - 8 AZR 453/21

  Karenzentschädigung - Einbeziehung von Leistungen Dritter

  Umstände, die zur Nichtigkeit des Verbots führen könnten (vgl. dazu BAG 16. Dezember 2021 - 8 AZR 498/20 - Rn. 29 ff.) , sind weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich.

  Allgemeine Geschäftsbedingungen sowie vorformulierte Vertragsbedingungen iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners zugrunde zu legen sind (vgl. etwa BAG 16. Dezember 2021 - 8 AZR 498/20 - Rn. 20; 28. Februar 2019 - 8 AZR 201/18 - Rn. 55, BAGE 166, 54; 23. November 2017 - 8 AZR 372/16 - Rn. 26 mwN) .

  Ist dieser nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist (vgl. etwa BAG 16. Dezember 2021 - 8 AZR 498/20 - aaO; 3. Dezember 2019 - 9 AZR 44/19 - Rn. 15 mwN) .

  Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung des Umstands, dass nach § 15 (2.4) des Arbeitsvertrags ergänzend die §§ 74 ff. HGB gelten, konnte ein verständiger und redlicher Erklärungsempfänger die vertraglichen Vereinbarungen über das nachvertragliche Wettbewerbsverbot nur so verstehen, dass ihm bei Einhaltung des Verbots eine Karenzentschädigung in der in § 74 Abs. 2 HGB bestimmten Mindesthöhe zufließen soll (vgl. BAG 16. Dezember 2021 - 8 AZR 498/20 - Rn. 44) .

  Die Unwirksamkeit des Verbots in seinem unverbindlichen Teil tritt dabei kraft Gesetzes ein; es findet eine geltungserhaltende Reduktion statt (vgl. BAG 16. Dezember 2021 - 8 AZR 498/20 - Rn. 37 mwN) .

• BAG, 20.10.2022 - 8 AZR 332/21

  Vertragsstrafe - Weiterbildung zum Facharzt - Allgemeine Geschäftsbedingungen - …

  Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem Umstand, dass das Datum "31.7.2019", bis zu dem die Kündigung ausgeschlossen sein soll, von Hand eingefügt worden ist (vgl. zu einer handschriftlich vorgenommenen Streichung: BAG 16. Dezember 2021 - 8 AZR 498/20 - Rn. 19) .

  (1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners zugrunde zu legen sind (vgl. etwa BAG 25. August 2022 - 8 AZR 453/21 - Rn. 22; 16. Dezember 2021 - 8 AZR 498/20  - Rn. 20 ; 28. Februar 2019 -  8 AZR 201/18  - Rn. 55 , BAGE 166, 54 ) .

  Ist dieser nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist (vgl. etwa BAG 16. Dezember 2021 - 8 AZR 498/20  - aaO; 3. Dezember 2019 -  9 AZR 44/19  - Rn. 15 mwN) .

• BAG, 29.03.2023 - 5 AZR 55/19

  Rechtswegzuständigkeit - internationale Zuständigkeit

  Diese kann in der Revision nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt oder gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen, wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen oder eine gebotene Auslegung unterlassen hat (vgl. BAG 16. Dezember 2021 - 8 AZR 498/20 - Rn. 25; 25. April 2018 - 5 AZR 84/17 - Rn. 16) .

 
• BAG, 19.01.2023 - 6 AZR 62/22

  Pflegedienst in der Ambulanz einer Universitätsklinik - Zulage nach der …

  Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem Umstand, dass das Datum "31.7.2019", bis zu dem die Kündigung ausgeschlossen sein soll, von Hand eingefügt worden ist (vgl. zu einer handschriftlich vorgenommenen Streichung: BAG 16. Dezember 2021 - 8 AZR 498/20 - Rn. 19).

  24 (1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners zugrunde zu legen sind (…vgl. etwa BAG 25. August 2022 - 8 AZR 453/21 - Rn. 22; 16. Dezember 2021 - 8 AZR 498/20 - Rn. 20;… 28. Februar 2019 - 8 AZR 201/18 - Rn. 55, BAGE 166, 54).

  Ist dieser nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist (vgl. etwa BAG 16. Dezember 2021 - 8 AZR 498/20 - aaO;… 3. Dezember 2019 - 9 AZR 44/19 - Rn. 15 mwN).

• LAG Niedersachsen, 29.03.2023 - 2 Sa 313/22

  Abmahnung; Außerordentliche Kündigung; Dienstwagen; Dienstwagenrichtlinie; …

  Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners zugrunde zu legen sind (…vgl. BAG, 25. August 2022 - 8 AZR 453/21 - Rn. 22; BAG, 16. Dezember 2021 - 8 AZR 498/20 - Rn. 20;… BAG, 28. Februar 2019 - 8 AZR 201/18 - Rn. 55) .
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.09.2022 - 21 Sa 2/22

  Auskunftsanspruch - Wettbewerbsverbot - Konkurrenztätigkeit - angestellter …

  bb) Wie das Arbeitsgericht zu Recht angenommen hat, ergeben sich aus dem Arbeitsvertrag der Parteien keine Einschränkungen gegenüber dieser Rechtslage (…zu den Grundsätzen der Vertragsauslegung: BAG 30. März 2022 - 10 AZR 414/19 - Rn. 40; BAG 16. Dezember 2021 - 8 AZR 498/20 - Rn. 19 f.).
• LAG Köln, 13.09.2022 - 4 Sa 416/21

  Anspruch auf Karenzentschädigung; Keine Anrechnung anderweitigen Erwerbs bei …

  Es trägt durch entsprechende Gegenüberstellung der Vorgabe Rechnung, dass die Anrechnung nach § 74c Abs. 1 HGB - im Gegensatz zu § 615 Satz 2 BGB und § 11 KSchG - auf jede fällige Monatsrate der Entschädigung pro rata temporis erfolgt (vgl. (BAG, Urteil vom 16. Dezember 2021 - 8 AZR 498/20 -, Rn. 66 - 67, juris;… BAG 16. November 2005 - 10 AZR 152/05 - Rn. 25; 16. November 1973 - 3 AZR 61/73 - juris).
• LAG Hamburg, 16.01.2023 - 5 Sa 14/22

  Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Zielvereinbarungen und Zielvorgaben; …

  Der Zinsanspruch des Klägers besteht nach § 291 i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB ab dem Tag nach Zustellung der Klage (vgl. BAG, Urteil vom 16. Dezember 2021 - 8 AZR 498/20 -, Rn. 69).
• LAG Köln, 26.01.2022 - 11 Sa 480/21

  Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Herausgabe des Firmenfahrzeugs mit …

  Ist dieser nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist (BAG, Urt. v. 16.12.2021 - 8 AZR 498/20 - mwN).