Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Eingruppierung in eine andere Vergütungsgruppe bei einer Krankrnkasse - Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten - Abrechnung von ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (22)

• BAG, 20.02.1991 - 4 AZR 377/90

  Auszug aus BAG, 17.01.1996 - 4 AZR 494/94

  Bei dem Arbeitsvertrag handelt es sich um einen formularmäßigen Vertrag, so daß der Senat ihn selbständig auslegen kann (BAGE 24, 198, 202 = AP Nr. 2 zu § 111 BBiG, zu 2 a der Gründe; BAG Urteil vom 20. Februar 1991 - 4 AZR 377/90 - ZTR 1991, 296).

  Dieser Verweisung kommt nur die Bedeutung zu festzulegen, welche Vergütungsgruppe die Parteien einmal als zutreffend angesehen haben (BAG Urteil vom 12. Dezember 1990 - 4 AZR 306/90 - EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 4 = ZTR 1991, 199; BAG Urteil vom 20. Februar 1991 - 4 AZR 377/90 - ZTR 1991, 296).

• BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 47/93

  Eingruppierung: Weinkontrolleur

  Auszug aus BAG, 17.01.1996 - 4 AZR 494/94

  Diejenigen Tatsachen, die den rechtlichen Schluß auf das Vorliegen des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zulassen, hat der Kläger darzulegen und im Bestreitens falle zu beweisen (z.B. Senatsurteil vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 47/93 - AP Nr. 173 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu B II 3 b der Gründe).
• BAG, 15.06.1994 - 4 AZR 327/93

  Eingruppierung eines Betriebsberaters im Außendienst

  Auszug aus BAG, 17.01.1996 - 4 AZR 494/94

  zurückzugreifen (z.B. BAG Urteil vom 15. Juni 1994 - 4 AZR 327/93 - AP Nr. 9 zu §§ 22, 23 BAT Krankenkassen).

 
• BAG, 09.11.1957 - 4 AZR 592/55

  Selbständige Tätigkeit - Tätigkeitsmerkmale der Büroangestellten - Selbständige …

  Auszug aus BAG, 17.01.1996 - 4 AZR 494/94

  Unter selbständiger Leistung ist vielmehr eine Gedankenarbeit zu verstehen, die im Rahmen der für die Vergütungsgruppe vorausgesetzten Fachkenntnisse hinsichtlich des einzuschlagenden Weges, wie insbesondere hinsichtlich des zu findenden Ergebnisses eine eigene Beurteilung und eine eigene Entschließung erfordert (vgl. Senatsurteile vom 9. November 1957 - 4 AZR 592/55 - AP Nr. 29 zu § 3 TOA; vom 18. Mai 1994 - 4 AZR 461/93 - AP Nr. 178 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 28. September 1994 - 4 AZR 542/93 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
• BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 542/93

  Eingruppierung eines Sachbearbeiters des Kassen- und Mahnwesens bei Stadtwerken

  Auszug aus BAG, 17.01.1996 - 4 AZR 494/94

  Unter selbständiger Leistung ist vielmehr eine Gedankenarbeit zu verstehen, die im Rahmen der für die Vergütungsgruppe vorausgesetzten Fachkenntnisse hinsichtlich des einzuschlagenden Weges, wie insbesondere hinsichtlich des zu findenden Ergebnisses eine eigene Beurteilung und eine eigene Entschließung erfordert (vgl. Senatsurteile vom 9. November 1957 - 4 AZR 592/55 - AP Nr. 29 zu § 3 TOA; vom 18. Mai 1994 - 4 AZR 461/93 - AP Nr. 178 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 28. September 1994 - 4 AZR 542/93 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
• BAG, 16.08.1978 - 4 AZR 33/77

  Nautischer Dienst - Schiffsmaschinentechnischer Dienst - Arbeitsvertragliche …

  Auszug aus BAG, 17.01.1996 - 4 AZR 494/94

  Dabei ist es zwar rechtlich möglich, daß die gesamte Tätigkeit des Angestellten nur einen Arbeitsvorgang bildet, wenn der Aufgabenkreis nicht weiter aufteilbar und nur einer einheitlichen rechtlichen Bewertung zugänglich ist (vgl. Urteil des Senats vom 30. Januar 1985 - 4 AZR 184/83 - AP Nr. 101 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil des Senats vom 23. Februar 1983 - 4 AZR 222/80 - BAGE 42, 29 = AP Nr. 70 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 18.06.1975 - 4 AZR 398/74

  Eingruppierung: Einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit, Begriff der …

  Auszug aus BAG, 17.01.1996 - 4 AZR 494/94

  Die revisionsrechtliche Überprüfung ist bei einem solchen Rechtsbegriff darauf beschränkt, ob das Landesarbeitsgericht vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob ihm bei seiner Anwendung Verstöße gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze unterlaufen sind und ob es alle entscheidungserheblichen Tatbestände berücksichtigt hat (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. Urteil vom 18. Juni 1975 - 4 AZR 398/74 - AP Nr. 87 zu §§ 22, 23 BAT; Urteil vom 14. August 1985 - 4 AZR 322/84 - AP Nr. 105 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil vom 4. August 1993 - 4 AZR 511/92 - AP Nr. 38 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel).
• BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 21/84

  Schriftgutverwaltung: Begriff - Merkmale

  Auszug aus BAG, 17.01.1996 - 4 AZR 494/94

  Kennzeichnend für selbständige Leistungen im tariflichen Sinne können nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vielmehr - ohne Bindung an verwaltungsrechtliche Fachbegriffe - ein wie auch immer gearteter Ermessens-, Entscheidungs-, Gestaltungs- oder Beurteilungsspielraum bei der Erarbeitung eines Arbeitsergebnisses sein (vgl. BAG Urteil vom 14. August 1985 - 4 AZR 21/84 - AP Nr. 109 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 45/93

  Anforderungen an tarifliche Qualifizierungsmerkmale - Zusammenfassung von …

  Auszug aus BAG, 17.01.1996 - 4 AZR 494/94

  Tatsächlich trennbare Tätigkeiten mit unterschiedlicher Wertigkeit können jedoch nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefaßt werden (vgl. Urteil des Senats vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 45/93 - AP Nr. 172 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil des Senats vom 20. März 1991 - 4 AZR 471/90 - AP Nr. 156 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 20.03.1991 - 4 AZR 471/90

  Eingruppierung: Gleichstellungsbeauftragte

  Auszug aus BAG, 17.01.1996 - 4 AZR 494/94

  Tatsächlich trennbare Tätigkeiten mit unterschiedlicher Wertigkeit können jedoch nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefaßt werden (vgl. Urteil des Senats vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 45/93 - AP Nr. 172 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil des Senats vom 20. März 1991 - 4 AZR 471/90 - AP Nr. 156 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 16.04.1986 - 4 AZR 595/84

  Eingruppierung - Angestellter als Mietzinssachverständiger; als gerichtlicher …
• BAG, 16.03.1972 - 2 AZR 202/71

  Pauschalierter Schadenersatz - Lehrvertrag - Vorzeitige Auflösung - Beweislast
• BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 642/84

  Eingruppierung: Ein mit der Herstellung eines Atlasses beauftragter …
• BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 461/93

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Bereich Pflegekosten und
• BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

  Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …
• BAG, 21.01.1970 - 4 AZR 106/69

  Eingruppierungsstreitigkeiten - Feststellungsantrag - Zinsforderung - Aufeinander …
• BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 322/84

  Eingruppierung: Lebensmittelkontrolleur bei einem Landkreis
• BAG, 12.12.1990 - 4 AZR 306/90

  Tätigkeit als Sozialarbeiter in einem Nichtsesshaftenheim - Sozialarbeiter, denen …
• BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 470/84

  Eingruppierung: Bezirksjugendpfleger im Jugendamt
• BAG, 23.02.1983 - 4 AZR 222/80

  Angestellter mit Forschungsaufgaben - Eingruppierung - Arbeitsvorgang - …
• BAG, 30.01.1985 - 4 AZR 184/83

  Eingruppierung: Angestellter als Gewerbeaufsichtsbeamter im Sinne des § 139b GewO
• BAG, 04.08.1993 - 4 AZR 511/92

  Eingruppierung in eine Gehaltsstufe nach dem Tarifvertrag - Voraussetzungen für …

• BAG, 24.09.2014 - 4 AZR 558/12

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin bei einer Krankenkasse - "umfassende …

  Danach handelt es sich etwa dann um die Wahrnehmung "umfassender Aufgaben", wenn die Sachbearbeiterin auf nahezu allen in Betracht kommenden Aufgabengebieten innerhalb eines Bereichs (Leistungs-, Versicherungs-, Beitrags- oder Vertragsbereich) einer Krankenkasse tätig ist (vgl. schon BAG 17. Januar 1996 - 4 AZR 494/94 - zu II 4 a der Gründe) .
• LAG Sachsen-Anhalt, 08.07.2003 - 8 Sa 610/02

  Tarifgerechte Eingruppierung bei Tätigkeit im Beitragseinzugsbereich einer …

  Es wird auf die Ausführungen des Arbeitsgerichts verwiesen sowie auf die Entscheidungen des BAG vom 17.01.1996 (4 AZR 494/94, ZTR 1996, 336 ff.), auf die das Gericht die Parteien mit Beschluss vom 19.05.2003 hingewiesen hat.

  In Bezug auf die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale der VG 7 BAT/AOK-Ost soll dahinstehen, ob die Tätigkeit der Klägerin selbstständige Leistungen erfordert (verneinend für die Rückstandssachbearbeitung in einer Ortskrankenkasse BAG vom 17.01.1996, aaO).

• BAG, 24.09.2014 - 4 AZR 560/12

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin bei einer Krankenkasse - "umfassende …

  Danach handelt es sich etwa dann um die Wahrnehmung "umfassender Aufgaben", wenn die Sachbearbeiterin auf nahezu allen in Betracht kommenden Aufgabengebieten innerhalb eines Bereichs (Leistungs-, Versicherungs-, Beitrags- oder Vertragsbereich) einer Krankenkasse tätig ist (vgl. schon BAG 17. Januar 1996 - 4 AZR 494/94 - zu II 4 a der Gründe) .

 
• BAG, 24.09.2014 - 4 AZR 561/12

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin bei einer Krankenkasse - "umfassende …

  Danach handelt es sich etwa dann um die Wahrnehmung "umfassender Aufgaben", wenn die Sachbearbeiterin auf nahezu allen in Betracht kommenden Aufgabengebieten innerhalb eines Bereichs (Leistungs-, Versicherungs-, Beitrags- oder Vertragsbereich) einer Krankenkasse tätig ist (vgl. schon BAG 17. Januar 1996 - 4 AZR 494/94 - zu II 4 a der Gründe) .
• BAG, 24.09.2014 - 4 AZR 559/12

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin bei einer Krankenkasse - "umfassende …

  Danach handelt es sich etwa dann um die Wahrnehmung "umfassender Aufgaben", wenn die Sachbearbeiterin auf nahezu allen in Betracht kommenden Aufgabengebieten innerhalb eines Bereichs (Leistungs-, Versicherungs-, Beitrags- oder Vertragsbereich) einer Krankenkasse tätig ist (vgl. schon BAG 17. Januar 1996 - 4 AZR 494/94 - zu II 4 a der Gründe) .
• BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 509/95

  Eingruppierung einer Angestellten im Beitragsbereich einer IKK

  Der Senat hat sich bereits in seiner Entscheidung vom 17. Januar 1996 (- 4 AZR 494/94 - ZTR 1996, 363) mit der Auslegung dieser Begriffskombination befaßt, die sich in der gleichlautenden Beispielsgruppe Nr. 2 zur VergGr.
• BAG, 24.09.2014 - 4 AZR 562/12

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin bei einer Krankenkasse - "umfassende …

  Danach handelt es sich etwa dann um die Wahrnehmung "umfassender Aufgaben", wenn die Sachbearbeiterin auf nahezu allen in Betracht kommenden Aufgabengebieten innerhalb eines Bereichs (Leistungs-, Versicherungs-, Beitrags- oder Vertragsbereich) einer Krankenkasse tätig ist (vgl. schon BAG 17. Januar 1996 - 4 AZR 494/94 - zu II 4 a der Gründe) .
• LAG Sachsen, 08.09.2016 - 6 Sa 365/15

  Eingruppierung einer Kassiererin an einer Scannerkasse nach dem Tarifvertrag zu …

  Erfüllt der Arbeitnehmer keine der Beispielstätigkeiten, ist auf die allgemeinen Merkmale der begehrten Vergütungsgruppe zurückzugreifen (vgl. BAG, Urteil vom 17.01.1996 - 4 AZR 494/94 -, zitiert nach JURIS; BAG Urteil vom 15.06.1994 - 4 AZR 327/93 - zitiert nach JURIS).