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   BAG, 17.01.2002 - 2 AZR 57/01   

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https://dejure.org/2002,1262
BAG, 17.01.2002 - 2 AZR 57/01 (https://dejure.org/2002,1262)
BAG, Entscheidung vom 17.01.2002 - 2 AZR 57/01 (https://dejure.org/2002,1262)
BAG, Entscheidung vom 17. Januar 2002 - 2 AZR 57/01 (https://dejure.org/2002,1262)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Kündigungsschutzklage - Insolvenz

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung durch den Insolvenzverwalter; Klage gegen die falsche Partei (Insolvenzschuldnerin statt Insolvenzverwalter); Auflösung eines Gemeinschaftsbetriebs durch Stilllegung; Partei kraft Amtes ; Rubrumsberichtigung ; Klagefrist der ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Parteistellung des Insolvenzverwalters bei Kündigungsschutzklage gegen Schuldner

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Kündigungsschutzklage gegen Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes

  • archive.org PDF

    Kündigungsschutzklage - Insolvenz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung; Arbeitsvertragsrecht; Prozessrecht; Betriebsübergang - Gemeinschaftsbetrieb; Auflösung durch Insolvenz; Insolvenzverwalter-Partei kraft Amtes; Kündigungsschutzklage gegen insolvente Schuldnerin; Rubrumsberichtigung; verspätete Klagezustellung; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2002, 1412
  • NZA 2002, 999 (Ls.)
  • BB 2003, 209
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 41/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Abgrenzung von Betriebsübergang und

    Eine Klage gegen die Schuldnerin macht den Insolvenzverwalter nicht zur Partei des Rechtsstreits und kann die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG nicht wahren (vgl. BAG 21. September 2006 - 2 AZR 573/05 - Rn. 22, AP KSchG 1969 § 4 Nr. 58 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 75; 18. April 2002 - 8 AZR 346/01 - zu II 2 b der Gründe, AP BGB § 613a Nr. 232 = EzA BGB § 613a Nr. 207; 17. Januar 2002 - 2 AZR 57/01 - zu B I 2 b der Gründe, EzA KSchG § 4 nF Nr. 62) .

    Das gilt vor allem dann, wenn der Klageschrift das Kündigungsschreiben beigefügt ist, aus dem sich ergibt, dass die Kündigung vom Insolvenzverwalter ausgesprochen wurde (vgl. BAG 21. September 2006 - 2 AZR 573/05 - Rn. 25, aaO; 18. April 2002 - 8 AZR 346/01 - zu II 2 c der Gründe, aaO; 17. Januar 2002 - 2 AZR 57/01 - aaO) .

  • BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 346/01

    Betriebsübergang - Kündigung des Insolvenzverwalters

    b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts ist der Insolvenzverwalter wie der Konkursverwalter nach früherem Recht Partei kraft Amtes (BGH 2. September 1999 - VII ZA 3/99 - NZI 1999, 450; 21. Mai 1999 - 2 StR 366/98 - ZInsO 1999, 410; 7. Juli 1993 - IV ZR 190/92 - BGHZ 123, 132; BAG GS 13. Dezember 1978 - GS 1/77 - BAGE 31, 176 = AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 6; 20. November 1997 - 2 AZR 52/97 - AP ArbGG 1979 § 11 Prozeßvertreter Nr. 15 = EzA ArbGG 1979 § 11 Nr. 14; 17. Januar 2002 - 2 AZR 57/01 - zVv.).

    Eine Klage gegen den Schuldner wahrt somit keine Frist (BAG 17. Januar 2002 - 2 AZR 57/01 - zVv.; Zwanziger Das Arbeitsrecht der Insolvenzordnung § 113 InsO Rn. 43).

    Diese Rechtsprechung ist nach dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Januar 2002 (- 2 AZR 57/01 - zVv.) auch auf das Verhältnis Insolvenzverwalter/Schuldner übertragbar.

  • ArbG Berlin, 06.08.2003 - 7 Ca 5097/03

    Wirksamkeit einer durch einen Insolvenzverwalter ausgesprochenen

    Wird über das Vermögen einer GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet und kündigt der Insolvenzverwalter einem Arbeitnehmer, kann eine Kündigungsschutzklage gegen die Schuldnerin erhoben werden -- der Verwalter ist lediglich gesetzlicher Fremdliquidator (so mit LAG Hamm v. 23.11.2000 -- 4 Sa 1179/00 (Juris); a.A. zuletzt BAG v. 17.1.2002 -- 2 AZR 57/01, ZIP 2002, 1412 = EzA KSchG n.F. § 4 Nr. 62).

    Eine Klage gegen die Schuldnerin macht den Insolvenzverwalter nicht zur Partei und wahrt deshalb nicht die Klagefrist des § 4 KSchG bzw. des § 113 Abs. 2 InsO ( ZIP 2002, 1412 = EzA KSchG n.F. § 4 Nr. 62, zu B 12 a der Gründe m.w.N.).

    An der traditionellen Amtstheorie anno 1892 festzuhalten, ist auch kein Gebot der Rechtssicherheit (a. A. BAG 17.1.2000, aaO 2002? = ZIP 2002, 1412 = EzA KSchG n.F. § 4 Nr. 62, zu B 12 a der Gründe m.w.N.) ; fatalistisch Uhlenbruck , InsO, 2003, § 56 Rz. 66 ff. m.w.N.).

    Dies gilt erst recht, wenn der Klageschrift das Kündigungsschreiben beigefügt ist, aus dem sich ergibt, dass es sich um eine Kündigung des Insolvenzverwalters handelt, der demgemäß nach dem Gesamtzusammenhang der Klageschrift verklagt werden soll (BAG ZIP 2002, 1412 = EzA KSchG n.F. § 4 Nr. 62, zu B 1 2 b m.w.N.).

    Nach ständiger Rechtsprechung des BGH und des BAG (vgl. BAG ZIP 2002, 1412 = EzA KSchG n.F. § 4 Nr. 62, zu B I 3 der Gründe m.w.N.) erfolgt eine Zustellung jedenfalls dann noch demnächst, wenn die durch den Kläger zu vertretende Verzögerung den Zeitraum von 14 Tagen nicht überschreitet.

    Ein Verschulden von Prozessbevollmächtigten ist gem. § 85 Abs. 2 ZPO dem Kläger zuzurechnen (BAG ZIP 2002, 1412 = EzA KSchG n.F. § 4 Nr. 62; ausführlich LAG Hamm = ZInsO 2001, 210, zu 1.2.3. der Gründe).

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