Rechtsprechung
   BAG, 17.01.2007 - 7 AZR 20/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,213
BAG, 17.01.2007 - 7 AZR 20/06 (https://dejure.org/2007,213)
BAG, Entscheidung vom 17.01.2007 - 7 AZR 20/06 (https://dejure.org/2007,213)
BAG, Entscheidung vom 17. Januar 2007 - 7 AZR 20/06 (https://dejure.org/2007,213)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Befristung - Vorübergehender betrieblicher Bedarf

  • openjur.de

    Befristung; Vorübergehender betrieblicher Bedarf

  • Judicialis

    Befristung, Vorübergehender betrieblicher Bedarf

     
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Für einen späteren Zeitpunkt geplante Besetzung eines Arbeitsplatzes mit einem Leiharbeitnehmer als Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsvertrages mit einem vorübergehend auf diesem Arbeitsplatz eingesetzten Arbeitnehmer; Rechtfertigung einer Befristung aufgrund vorübergehenden betrieblichen Bedarfs an der Arbeitsleistung oder aufgrund eines sonstigen Sachgrundes; Maßgeblichkeit der Unwirksamkeit einer Befristung für weitergehende Ansprüche oder Rechtspositionen des Arbeitnehmers; Prüfung der Befristung des letzten Arbeitsvertrages auf ihre Rechtfertigung bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen; Sachgrund des nur vorübergehenden Bedarfs an der Arbeitsleistung für eine Befristung; Sachgrund bei vorübergehender Beschäftigung eines Arbeitnehmers aus sozialen Gründen; Unzulässigkeit einer Berufung wegen fehlender Zulässigkeitsvoraussetzungen

  • hensche.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befristungsrecht - Zulässigkeit der Berufung; Anforderungen an die Berufungsbegründung; Befristung; Vorübergehender betrieblicher Bedarf an der Arbeitsleistung; Sonstiger Sachgrund

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Keine Befristung, wenn Arbeitsplatz später mit Leiharbeiter besetzt werden soll!

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Flughafen-Arbeiter auf Zeit - Späterer Einsatz von Leiharbeitnehmern rechtfertigt die Befristung eines Arbeitsvertrags nicht

Besprechungen u.ä. (2)

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Später geplante Arbeitsplatzbesetzung mit Leiharbeitnehmer kein Sachgrund für die Befristung des Arbeitsvertrags

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 121, 18
  • MDR 2007, 782
  • NZA 2007, 506
  • NZA 2007, 566
  • DB 2007, 863
 
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Wird zitiert von ... (128)

  • BAG, 08.06.2016 - 7 AZR 259/14

    Befristung - Hochschule - Drittmittel - Rechtsmissbrauch

    b) Der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung ist nur vorübergehend iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG, wenn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass nach dem vorgesehenen Vertragsende für die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers in dem Betrieb kein (dauerhafter) Bedarf mehr besteht (st. Rspr., vgl. zB BAG 17. Januar 2007 - 7 AZR 20/06 - Rn. 28 mwN, BAGE 121, 18) .
  • BAG, 18.01.2012 - 6 AZR 407/10

    Hinweispflicht nach § 6 Satz 2 KSchG - Konsultationspflicht bei …

    Die Klägerin hat im Berufungsverfahren auch nicht geltend gemacht, das erstinstanzliche Urteil sei verfahrensfehlerhaft zustande gekommen, weil das Arbeitsgericht die ihm nach § 139 ZPO obliegende Hinweispflicht verletzt habe (zu den Anforderungen an die Darlegung eines solchen Verfahrensverstoßes im Berufungsverfahren BAG 17. Januar 2007 - 7 AZR 20/06 - BAGE 121, 18) .
  • BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 855/07

    Befristeter Arbeitsvertrag - Betriebsteilübergang

    Haben die Parteien mehrere aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge geschlossen, so ist grundsätzlich nur die Befristung des letzten Arbeitsvertrages auf ihre Rechtfertigung zu überprüfen (st. Rspr., vgl. BAG 17. Januar 2007 - 7 AZR 20/06 - BAGE 121, 18 = AP TzBfG § 14 Nr. 30 = EzA TzBfG § 14 Nr. 37).

    Dabei kann sich der vorübergehende betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung daraus ergeben, dass für einen begrenzten Zeitraum in dem Betrieb Arbeiten anfallen, die mit dem Stammpersonal allein nicht bewältigt werden können oder daraus, dass sich der Arbeitskräftebedarf künftig verringern wird, zB wegen der Inbetriebnahme einer neuen technischen Anlage (BAG 17. Januar 2007 - 7 AZR 20/06 - BAGE 121, 18 = AP TzBfG § 14 Nr. 30 = EzA TzBfG § 14 Nr. 37) oder wegen der Stilllegung des Betriebes oder der Dienststelle (vgl. zum alten Befristungsrecht: BAG 3. Dezember 1997 - 7 AZR 651/96 - BAGE 87, 194 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 196 = EzA BGB § 620 Nr. 148).

    Es genügt dabei nicht die Absicht, diese Arbeiten nicht mehr eigenem Personal, sondern Leiharbeitnehmern zu übertragen (BAG 17. Januar 2007 - 7 AZR 20/06 - BAGE 121, 18 = AP TzBfG § 14 Nr. 30 = EzA TzBfG § 14 Nr. 37), weil Voraussetzung für eine Befristung des Arbeitsvertrages nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG der voraussichtliche Wegfall des Beschäftigungsbedarfes innerhalb der betrieblichen Organisation des Arbeitgebers ist.

    Durch den in dieser Norm geregelten Sachgrund für eine Befristung wird dem berechtigten Interesse des Arbeitgebers Rechnung getragen, mit Arbeitnehmern nur eine zeitlich begrenzte vertragliche Bindung eingehen zu müssen, wenn absehbar ist, dass die ihnen zugewiesenen Arbeitsaufgaben im Betrieb nur vorübergehend anfallen und die Arbeitnehmer deshalb voraussichtlich nach Wegfall der Arbeitsaufgaben im Betrieb nicht mehr beschäftigt werden können (BAG 17. Januar 2007 - 7 AZR 20/06 - aaO.).

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