Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Befristung - Vorübergehender betrieblicher Bedarf

• openjur.de

  Befristung; Vorübergehender betrieblicher Bedarf

• Judicialis

  Befristung, Vorübergehender betrieblicher Bedarf

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Für einen späteren Zeitpunkt geplante Besetzung eines Arbeitsplatzes mit einem Leiharbeitnehmer als Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsvertrages mit einem vorübergehend auf diesem Arbeitsplatz eingesetzten Arbeitnehmer; Rechtfertigung einer Befristung aufgrund ...

• hensche.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Befristungsrecht - Zulässigkeit der Berufung; Anforderungen an die Berufungsbegründung; Befristung; Vorübergehender betrieblicher Bedarf an der Arbeitsleistung; Sonstiger Sachgrund

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht - Keine Befristung, wenn Arbeitsplatz später mit Leiharbeiter besetzt werden soll!

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Flughafen-Arbeiter auf Zeit - Späterer Einsatz von Leiharbeitnehmern rechtfertigt die Befristung eines Arbeitsvertrags nicht

Besprechungen u.ä.

• RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)

Verfahrensgang

• ArbG Köln, 31.01.2005 - 1 Ca 9541/04
• LAG Köln, 09.12.2005 - 9 (8) Sa 392/05
• BAG, 17.01.2007 - 7 AZR 20/06

Papierfundstellen

• BAGE 121, 18
• MDR 2007, 782
• NZA 2007, 506
• NZA 2007, 566
• DB 2007, 863

Wird zitiert von ... (133)

• BAG, 08.06.2016 - 7 AZR 259/14

  Befristung - Hochschule - Drittmittel - Rechtsmissbrauch

  b) Der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung ist nur vorübergehend iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG, wenn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass nach dem vorgesehenen Vertragsende für die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers in dem Betrieb kein (dauerhafter) Bedarf mehr besteht (st. Rspr., vgl. zB BAG 17. Januar 2007 - 7 AZR 20/06 - Rn. 28 mwN, BAGE 121, 18) .
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.02.2019 - 16 Sa 983/18

  Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern - Klage einer Reporterin des ZDF

  Die Berufungsbegründung muss aber auf den Streitfall zugeschnitten sein und im Einzelnen erkennen lassen, in welchen Punkten rechtlicher oder tatsächlicher Art und aus welchen Gründen das angefochtene Urteil fehlerhaft sein soll (vgl. BAG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 7 AZR 20/06 - zitiert nach juris, dort Rz. 11 m.w.N.).
• BAG, 18.01.2012 - 6 AZR 407/10

  Hinweispflicht nach § 6 Satz 2 KSchG - Konsultationspflicht bei …

  Die Klägerin hat im Berufungsverfahren auch nicht geltend gemacht, das erstinstanzliche Urteil sei verfahrensfehlerhaft zustande gekommen, weil das Arbeitsgericht die ihm nach § 139 ZPO obliegende Hinweispflicht verletzt habe (zu den Anforderungen an die Darlegung eines solchen Verfahrensverstoßes im Berufungsverfahren BAG 17. Januar 2007 - 7 AZR 20/06 - BAGE 121, 18) .

 
• BAG, 13.06.2007 - 5 AZR 849/06

  Schichtplangestaltung an Feiertagen - Betriebliche Übung

  Die Zulässigkeit der Berufung stellt eine von Amts wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung für das gesamte Verfahren nach Einlegung der Berufung dar (st. Rspr., vgl. BAG 11. März 1998 - 2 AZR 497/97 - BAGE 88, 171; 17. Januar 2007 - 7 AZR 20/06 -, zu I 1 der Gründe).

  Dies setzt voraus, dass er den in erster Instanz erhobenen Streitgegenstand zumindest teilweise weiterverfolgt (BAG 10. Februar 2005 - 6 AZR 183/04 - EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 40, zu 1 a der Gründe; 17. Januar 2007 - 7 AZR 20/06 -, zu I 2 der Gründe).

• BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 855/07

  Befristeter Arbeitsvertrag - Betriebsteilübergang

  Haben die Parteien mehrere aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge geschlossen, so ist grundsätzlich nur die Befristung des letzten Arbeitsvertrages auf ihre Rechtfertigung zu überprüfen (st. Rspr., vgl. BAG 17. Januar 2007 - 7 AZR 20/06 - BAGE 121, 18 = AP TzBfG § 14 Nr. 30 = EzA TzBfG § 14 Nr. 37).

  Dabei kann sich der vorübergehende betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung daraus ergeben, dass für einen begrenzten Zeitraum in dem Betrieb Arbeiten anfallen, die mit dem Stammpersonal allein nicht bewältigt werden können oder daraus, dass sich der Arbeitskräftebedarf künftig verringern wird, zB wegen der Inbetriebnahme einer neuen technischen Anlage (BAG 17. Januar 2007 - 7 AZR 20/06 - BAGE 121, 18 = AP TzBfG § 14 Nr. 30 = EzA TzBfG § 14 Nr. 37) oder wegen der Stilllegung des Betriebes oder der Dienststelle (vgl. zum alten Befristungsrecht: BAG 3. Dezember 1997 - 7 AZR 651/96 - BAGE 87, 194 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 196 = EzA BGB § 620 Nr. 148).

  Es genügt dabei nicht die Absicht, diese Arbeiten nicht mehr eigenem Personal, sondern Leiharbeitnehmern zu übertragen (BAG 17. Januar 2007 - 7 AZR 20/06 - BAGE 121, 18 = AP TzBfG § 14 Nr. 30 = EzA TzBfG § 14 Nr. 37), weil Voraussetzung für eine Befristung des Arbeitsvertrages nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG der voraussichtliche Wegfall des Beschäftigungsbedarfes innerhalb der betrieblichen Organisation des Arbeitgebers ist.

  Durch den in dieser Norm geregelten Sachgrund für eine Befristung wird dem berechtigten Interesse des Arbeitgebers Rechnung getragen, mit Arbeitnehmern nur eine zeitlich begrenzte vertragliche Bindung eingehen zu müssen, wenn absehbar ist, dass die ihnen zugewiesenen Arbeitsaufgaben im Betrieb nur vorübergehend anfallen und die Arbeitnehmer deshalb voraussichtlich nach Wegfall der Arbeitsaufgaben im Betrieb nicht mehr beschäftigt werden können (BAG 17. Januar 2007 - 7 AZR 20/06 - aaO.).

• BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 849/13

  Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsschrift

  Sie ist deshalb vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen (st. Rspr., vgl. zB BAG 23. März 2004 - 3 AZR 35/03 - zu I 1 der Gründe; 17. Januar 2007 - 7 AZR 20/06 - Rn. 10 mwN, BAGE 121, 18; 27. Juli 2010 - 1 AZR 186/09 - Rn. 17) .
• BAG, 19.03.2014 - 7 AZR 527/12

  Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot - Rechtsmissbrauch

  Das Anschlussverbot ist nicht mit dem Beschäftigungsbetrieb oder dem Arbeitsplatz verknüpft (vgl. hierzu BAG 16. Juli 2008 - 7 AZR 278/07 - Rn. 13, BAGE 127, 140; 17. Januar 2007 - 7 AZR 20/06 - Rn. 30, BAGE 121, 18) .
• BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 222/15

  Zweckbefristung - Schließung einer Betriebsstätte

  Die tatsächlichen Grundlagen für die Prognose hat der Arbeitgeber im Prozess darzulegen (st. Rspr. BAG 15. Mai 2012 - 7 AZR 35/11 - Rn. 30; 17. März 2010 - 7 AZR 640/08 - Rn. 12 f., BAGE 133, 319; 20. Februar 2008 - 7 AZR 950/06 - Rn. 12; 17. Januar 2007 - 7 AZR 20/06 - Rn. 28, BAGE 121, 18; 11. Februar 2004 - 7 AZR 362/03 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 109, 339 ; 5. Juni 2002 - 7 AZR 241/01  - zu I 3 a der Gründe, BAGE 101, 262 ) .

  Sie hat damit den für die Befristungskontrolle vor dem Inkrafttreten des TzBfG maßgeblichen "Wertungsgleichklang" zu der anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit vor Ausspruch einer ordentlichen Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG nicht übernommen und unterscheidet sich damit von der sachgrundlosen Befristung; das dort in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG geregelte Anschlussverbot bezieht sich auf eine Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber (vgl. BAG 17. Januar 2007 - 7 AZR 20/06 - Rn. 30, BAGE 121, 18) .

  Der Sachgrund soll dem berechtigten Interesse des Arbeitgebers Rechnung tragen, mit Arbeitnehmern nur dann eine zeitlich begrenzte vertragliche Bindung eingehen zu müssen, wenn absehbar ist, dass die mit diesen vereinbarten Arbeitsaufgaben im Betrieb nur vorübergehend anfallen und die Arbeitnehmer deshalb voraussichtlich nach Wegfall der Arbeitsaufgaben in dem Betrieb nicht mehr beschäftigt werden können (BAG 17. Januar 2007 - 7 AZR 20/06 - Rn. 29, BAGE 121, 18) .

• BAG, 29.06.2011 - 7 AZR 774/09

  Sachgrundlose Befristung bei Angabe eines Sachgrundes im Arbeitsvertrag - …

  Sie ist deshalb vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen (BAG 17. Januar 2007 - 7 AZR 20/06 - Rn. 10 mwN, BAGE 121, 18) .
• BAG, 09.03.2011 - 7 AZR 728/09

  Befristung - Haushalt - Selbstverwaltungskörperschaft

  Die Befristung eines Arbeitsvertrags wegen eines nur vorübergehenden Bedarfs an der Arbeitsleistung setzt voraus, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass nach dem vorgesehenen Vertragsende für die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers in dem Betrieb kein (dauerhafter) Bedarf mehr besteht (st. Rspr., vgl. etwa BAG 17. Januar 2007 - 7 AZR 20/06 - Rn. 28 mwN, BAGE 121, 18; 20. Februar 2008 - 7 AZR 950/06 - Rn. 12, AP TzBfG § 14 Nr. 45) .
• LAG Köln, 25.06.2014 - 5 Sa 75/14

  Mindestgröße für Pilotinnen und Piloten - Diskriminierung durch Tarifvertrag?
• BAG, 20.02.2008 - 7 AZR 950/06

  Befristeter Arbeitsvertrag - Vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung
• BAG, 04.12.2013 - 7 AZR 290/12

  Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch
• BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 139/10

  Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn
• BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 24/10

  Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf AVR - Verhältnis zu Haustarifverträgen
• BAG, 09.02.2011 - 7 AZR 32/10

  Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Arbeitnehmerüberlassung im …
• BAG, 29.08.2018 - 7 AZR 206/17

  Freigestelltes Betriebsratsmitglied - pauschale Zulage - Begünstigung
• BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 1005/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Übergangsmandat - Restmandat
• BAG, 18.05.2011 - 4 AZR 552/09

  Anforderungen an die Berufungsbegründung
• BAG, 02.09.2009 - 7 AZR 162/08

  Befristung - Haushalt - vorübergehender Bedarf
• BAG, 15.03.2011 - 9 AZR 813/09

  Gesetzliche Anforderungen an die Berufungsbegründungsschrift
• BAG, 16.12.2010 - 2 AZR 576/09

  Änderungskündigung - Altersteilzeitarbeitsverhältnis
• BAG, 29.07.2009 - 7 AZR 907/07

  Befristeter Arbeitsvertrag - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - …
• BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 245/10

  Anforderungen an eine Berufungsbegründung
• BAG, 13.02.2013 - 7 AZR 284/11

  Befristung wegen Drittmittelfinanzierung
• LAG Schleswig-Holstein, 22.03.2012 - 5 Sa 336/11

  Ausschluss des Verzugslohnanspruchs während kündigungsbedingter Freistellung bei …
• BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 374/10

  Eingruppierung - Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher …
• BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 268/07

  Betriebsübergang - Wirksamkeit einer Kündigung - Zulässigkeit der Berufung
• BAG, 16.10.2008 - 7 AZR 360/07

  Befristung - Haushalt - vorübergehender betrieblicher Bedarf
• BAG, 27.07.2010 - 1 AZR 186/09

  Unzulässigkeit von Berufung und Revision
• BAG, 27.07.2011 - 10 AZR 454/10

  Zulässigkeit der Berufung
• BAG, 18.05.2011 - 4 AZR 549/09

  Eingruppierung nach dem Entgeltrahmenabkommen in der Metall- und Elektroindustrie …
• ArbG Rostock, 26.02.2008 - 1 Ca 1790/07

  Unwirksamkeit einer Befristung wegen einer geplanten anderweitigen Besetzung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2012 - 5 A 1941/10

  Rechtsschutz für früheren Pastor gegen seine Landeskirche
• BAG, 09.03.2011 - 7 AZR 47/10

  Befristung - Haushalt - Selbstverwaltungskörperschaft
• LAG Düsseldorf, 29.06.2007 - 9 Sa 447/07

  Aufhebungsvertrag, Wiedereinstellungsanspruch
• StGH Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 1 VB 1/15

  Verfassungsbeschwerde gegen Berufungsverwerfungsbeschluss des …
• LAG Hessen, 12.11.2012 - 21 Sa 101/12

  Befristete Erhöhung der Arbeitszeit - unangemessene Benachteiligung; Befristete …
• LAG Niedersachsen, 15.12.2008 - 9 Sa 467/08

  Gleichbehandlung - Zulässige Lohnerhöhung nur für Arbeitnehmer, die in der …
• LAG Hamburg, 12.06.2008 - 8 Sa 17/08

  Unwirksamkeit einer Befristung wegen Betriebsteilübergangs
• LAG Hessen, 12.11.2012 - 21 Sa 100/12

  Befristete Erhöhung der Arbeitszeit - unangemessene Benachteiligung; Befristete …
• BAG, 18.05.2011 - 4 AZR 551/09

  Eingruppierung nach dem Entgeltrahmenabkommen in der Metall- und Elektroindustrie …
• BAG, 18.05.2011 - 4 AZR 550/09

  Eingruppierung nach dem Entgeltrahmenabkommen in der Metall- und Elektroindustrie …
• BAG, 09.12.2010 - 8 AZR 592/08

  Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung
• LAG Köln, 14.03.2018 - 5 Sa 240/17

  Zulässigkeit einer Klage auf Bewilligung von Teilzeit während der Elternzeit nach …
• LAG Niedersachsen, 06.04.2009 - 9 Sa 1297/08

  Verschuldensmaßstab bei § 5 Abs 1 KSchG - Klagefrist bei fehlender …
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2017 - 7 Sa 360/16

  Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Sprachförderlehrerin in einer …
• LAG Köln, 11.09.2013 - 5 Sa 1128/12

  Streitgenossen und Tatsachenvortrag
• LAG Hessen, 31.07.2009 - 3 Sa 1657/08

  Haushaltsmittelbefristung - nachvollziehbare Zwecksetzung für Aufgabe von nur …
• LAG Köln, 14.09.2011 - 3 Sa 69/11

  Unwirksame Befristung zur Vertretung bei befristeter Bereitstellung …
• LAG Hamm, 02.03.2016 - 6 Sa 787/15
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 03.07.2014 - 4 Sa 240/12

  Vertretungsbefristung - "Abordnungsvertretung" - Rückkehrprognose
• LAG München, 07.07.2010 - 10 Sa 1165/09

  Berechnung von Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung
• LAG Köln, 16.05.2008 - 11 Sa 20/08

  Abgrenzung Arbeitsverhältnis/Praktiumsverhältnis
• LAG Niedersachsen, 13.09.2007 - 4 Sa 1850/06

  Befristung wegen eines nur vorübergehenden betrieblichen Bedarfs - …
• LAG Hessen, 19.02.2010 - 3 Sa 966/09

  Haushaltsbefristung § 14 Abs 1 S 2 Nr 7 TzBfG - nachvollziehbare Zwecksetzung für …
• LAG Niedersachsen, 11.05.2009 - 9 Sa 1515/08

  Verlängerungsvereinbarung einer Zweckbefristung - vorübergehender Arbeitsbedarf …
• LAG München, 04.07.2008 - 10 TaBV 118/07

  Anforderung an Beschwerdebegründung; Anfechtung des Spruchs einer Einigungsstelle …
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.12.2009 - 11 Sa 426/09

  Befristete Erhöhung der Arbeitszeit - Inhaltskontrolle - unangemessene …
• LAG Sachsen-Anhalt, 24.03.2016 - 7 Sa 509/13

  Eingruppierung eines Bankkaufmanns als Kundenbetreuer einer Sparkasse im Sinne …
• LAG Berlin-Brandenburg, 04.12.2007 - 3 Sa 1406/07

  Zur Zulässigkeit einer Befristung nach § 14 Abs 2 S 1 Nr 7 TzBfG bei einer mit …
• LAG Niedersachsen, 08.01.2018 - 15 Sa 318/17

  Befristung, Zahlung
• LAG Köln, 05.11.2012 - 5 Sa 503/12

  Rückforderung von nicht bestimmungsgem-ß verwendeten Vorschüssen
• LAG Sachsen-Anhalt, 19.11.2014 - 5 Sa 10/13

  Jubiläumszuwendung, allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz und …
• LAG Düsseldorf, 07.01.2016 - 13 Sa 1165/15

  Diskriminierung eines Schwerbehinderten?
• LAG Hessen, 01.12.2011 - 11 Sa 154/11

  Anwendbarkeit von begünstigenden Regelungen in einem freiwilligem Sozialplan - …
• LAG Hessen, 01.12.2011 - 11 Sa 155/11

  Anwendbarkeit von begünstigenden Regelungen in einem freiwilligem Sozialplan - …
• ArbG Krefeld, 15.05.2012 - 1 Ca 2551/11

  Befristetes Arbeitsverhältnis und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung
• LAG München, 01.10.2009 - 4 Sa 343/09

  Befristeter Arbeitsvertrag
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.07.2016 - 16 Sa 29/16

  Soziale Rechtfertigung einer Kündigung wegen Schließung des Betriebes
• LAG Hessen, 11.09.2015 - 3 Sa 313/14

  Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
• LAG Hessen, 11.09.2015 - 3 Sa 305/14

  Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
• LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 1408/14

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 92/15

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 1190/14

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 91/15

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 88/15

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Berlin-Brandenburg, 04.09.2012 - 3 Sa 661/12

  Rückzahlung von Arbeitsvergütung aufgrund einer Insolvenzanfechtung
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.12.2009 - 11 Sa 504/09

  Befristete Erhöhung der Arbeitszeit - Inhaltskontrolle nach § 307 BGB
• LAG Niedersachsen, 15.12.2008 - 9 Sa 478/08

  Zurückweisung einer Kündigung wegen fehlender Vollmacht - Prozessvollmacht bei …
• LAG Niedersachsen, 26.11.2007 - 9 Sa 92/07

  Zur Bedeutung von Fahrtenschreiberdiagrammen im Überstundenprozess
• LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 710/14

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Köln, 17.01.2011 - 5 Sa 1237/10

  Unwirksame Projektbefristung des Arbeitsvertrages bei unzureichender …
• LAG Niedersachsen, 21.09.2009 - 9 Sa 1920/08

  Befristetes Arbeitsverhältnis - Haushaltsmittel - Schulversuch i.S.d. § 22 SchulG …
• LAG Düsseldorf, 23.09.2008 - 8 Sa 784/08

  Befristung aus haushaltsrechtlichen Gründen
• LAG Sachsen-Anhalt, 01.03.2018 - 2 Sa 304/15

  Entgelt - betriebliche Altersversorgung
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.07.2016 - 16 Sa 662/16
• LAG Hessen, 04.12.2015 - 3 Sa 688/14

  Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
• LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 130/15

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 95/15

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Düsseldorf, 13.01.2012 - 6 Sa 1238/11

  Befristung des Arbeitsverhältnisses wegen beabsichtigter Übernahme eines …
• LAG Niedersachsen, 23.08.2010 - 9 Sa 1616/09

  Arbeitsvertragliche Inbezugnahme der Dienstvertragsordnung der Konföderation …
• LAG Niedersachsen, 23.08.2010 - 9 Sa 1613/09

  Arbeitsvertragliche Inbezugnahme der Dienstvertragsordnung der Konföderation …
• LAG Sachsen-Anhalt, 01.03.2018 - 2 Sa 303/15

  Entgelt - betriebliche Altersversorgung
• LAG Hessen, 11.09.2015 - 3 Sa 689/14

  Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
• LAG Hessen, 11.09.2015 - 3 Sa 690/14

  Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
• LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 1183/14

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 93/15

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Niedersachsen, 23.08.2010 - 9 Sa 1617/09

  Arbeitsvertragliche Inbezugnahme der Dienstvertragsordnung der Konföderation …
• LAG Niedersachsen, 04.05.2009 - 9 Sa 1100/08

  Wirksamkeit einer die Entgeltgrundsätze festlegenden Betriebsvereinbarung
• LAG München, 07.11.2019 - 3 Sa 234/19

  Zulässigkeit der Berufung, Berufungsbegründung, Antragsänderung
• LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 712/14

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 708/14

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 703/14

  Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der …
• LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 706/14

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 704/14

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Köln, 11.05.2012 - 5 Sa 1009/10

  Kriterien für die Wiedereinstellung von Arbeitnehmern; Vorliegen einer …
• LAG Hessen, 15.07.2011 - 3 Sa 207/11

  Eingruppierung - Rettungssanitäter - Diakonisches Werk
• LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 705/14

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 707/14

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 702/14

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 701/14

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 709/14

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.02.2010 - 10 Sa 556/09

  Anforderung an eine Berufungsbegründung
• LAG Köln, 04.11.2015 - 5 Sa 575/15

  Anforderungen an die Berufungsbegründung
• LAG Hessen, 11.09.2015 - 3 Sa 687/14

  Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
• LAG Niedersachsen, 17.10.2008 - 10 Sa 1231/07

  Wirksamkeit einer Sachgrundbefristung eines Arbeitsvertrags gemäß § 14 Abs 1 S 2 …
• LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 321/14

  Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
• LAG Hessen, 15.04.2015 - 3 Sa 537/14

  Anspruchsbegehren eines Arbeitnehmers auf Gewährung eines höheren …
• LAG Sachsen-Anhalt, 11.02.2015 - 5 Sa 119/14

  Unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters bei altersabhängiger Staffelung der …
• LAG München, 28.10.2014 - 6 Sa 877/13

  Versorgungsrecht, Ergänzung
• LAG Hessen, 07.02.2014 - 3 Sa 575/13

  Außerordentliche Verdachtskündigung
• LAG Köln, 04.11.2015 - 5 Sa 620/15

  Anforderungen an die Berufungsbegründung
• LAG Hessen, 16.01.2015 - 3 Sa 180/14

  Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Vergütung sowie auf Urlaubsabgeltung und …
• LAG Berlin-Brandenburg, 14.12.2012 - 8 Sa 979/12

  Schließung einer Betriebskrankenkasse - ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer - …
• LAG Hessen, 19.05.2011 - 11 Sa 1521/10

  Annahmeverzugsvergütung
• LAG Niedersachsen, 03.09.2007 - 9 Sa 989/06

  Außerordentliche Kündigung - Haftbefehl - Verdachtskündigung - Aufklärungspflicht …
• LAG Hamm, 18.07.2007 - 5 Sa 1905/06
• ArbG Berlin, 27.03.2008 - 26 Ca 19768/07
• LAG Berlin-Brandenburg, 14.12.2012 - 8 Sa 978/12

  Schließung einer Betriebskrankenkasse - keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses …
• ArbG Herne, 28.04.2010 - 5 Ca 3655/09

  Unwirksamkeit einer Projektbefristung
• ArbG Essen, 02.04.2008 - 4 Ca 4028/07
• ArbG Dortmund, 05.02.2019 - 5 Ca 3175/18