Rechtsprechung
   BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 572/09   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Zulässigkeit der Revision - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • IWW

    ArbGG § 74 Abs. 1 S. 1, 2 BGB § 187 Abs. 1 BGB § 188 Abs. 2 ZPO § 222 ZPO § 233 ZPO § 234 Abs. 1 ZPO § 234 Abs. 2 ZPO § 236 Abs. 1 ZPO § 236 Abs. 2

  • openjur.de

    Zulässigkeit der Revision; Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • Bundesarbeitsgericht

    Zulässigkeit der Revision - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 74 Abs 1 S 1 ArbGG, § 74 Abs 1 S 2 ArbGG, § 187 Abs 1 BGB, § 188 Abs 2 BGB, § 222 ZPO
    Zulässigkeit der Revision - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zulässigkeit einer Revision; Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; Anwaltsverschulden (Organisationsverschulden); Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Revision; Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; Anwaltsverschulden [Organisationsverschulden]; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • BVerwG, 17.04.2013 - 6 P 9.12

    Frist für die Begründung der Rechtsbeschwerde; Prüfungspflicht des

    Werden einem Rechtsanwalt Handakten zur Anfertigung einer Rechtsmittelschrift vorgelegt, hat er neben der Prüfung der Rechtsmittelfrist auch die ordnungsgemäße Notierung der zu diesem Zeitpunkt bereits feststehenden Rechtsmittelbegründungsfrist zu prüfen (vgl. BAG, Urteile vom 31. Januar 2008 - 8 AZR 27/07 - BAGE 125, 333 Rn. 21 und vom 17. Januar 2012 - 3 AZR 572/09 - juris Rn. 14 f. sowie Beschluss vom 17. Oktober 2012 - 3 AZR 633/12 - juris Rn. 15 f.; BGH, Beschluss vom 3. Mai 2011 - VI ZB 4/11 - juris Rn. 6, jeweils m.w.N. aus der ständigen Rechtsprechung beider Gerichte).
  • LAG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - 20 Sa 41/12

    Betriebsrente - Anpassungsüberprüfung - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers -

    Denn in zwei Fällen hat das Bundesarbeitsgericht für das Jahr 2008 mit dem Zinssatz der Anleihen der öffentlichen Hand von 4 % zuzüglich 2 % Risikozuschlag gerechnet (BAG 11. Oktober 2011 - 3 AZR 572/09 - Rn 6, 43, Juris; 26. Oktober 2010 - 3 AZR 502/08 - Rn 11, 51, Juris) und nicht mit einem Wert von 5, 25 % (Rendite nach der Rückstellungsabzinsungsverordnung, Anlage B 23 = Blatt 59 der Berufungsakte).
  • LAG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - 20 Sa 40/12

    Betriebsrente; Anpassungsüberprüfung; wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers;

    Denn in zwei Fällen hat das Bundesarbeitsgericht für das Jahr 2008 mit dem Zinssatz der Anleihen der öffentlichen Hand von 4 % zuzüglich 2 % Risikozuschlag gerechnet (BAG 11. Oktober 2011 - 3 AZR 572/09 - Rn 6, 43, Juris; 26. Oktober 2010 - 3 AZR 502/08 - Rn 11, 51, Juris) und nicht mit einem Wert von 5, 25 % (Rendite nach der Rückstellungsabzinsungsverordnung, Anlage B 23 = Blatt 59 der Berufungsakte).
  • BAG, 18.06.2015 - 8 AZR 556/14

    Versäumte Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung

    Werden einem Rechtsanwalt die Handakten zur Anfertigung einer Rechtsmittelschrift vorgelegt, hat er neben der Prüfung der Rechtsmittelfrist auch die ordnungsgemäße Notierung der zu diesem Zeitpunkt bereits feststehenden Rechtsmittelbegründungsfrist zu prüfen (vgl. BAG 17. Januar 2012 - 3 AZR 572/09 - Rn. 14; 31. Januar 2008 - 8 AZR 27/07 - Rn. 21, BAGE 125, 333; 18. Januar 2006 - 9 AZR 454/04 - Rn. 15 ff.; 10. Januar 2003 - 1 AZR 70/02 - zu II 3 c der Gründe; BGH 3. Mai 2011 - VI ZB 4/11 - Rn. 6; 19. April 2005 - X ZB 31/03 -) .
  • BAG, 17.10.2012 - 3 AZR 633/12

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

    Werden einem Rechtsanwalt die Handakten zur Anfertigung einer Rechtsmittelschrift vorgelegt, hat er neben der Prüfung der Rechtsmittelfrist auch die ordnungsgemäße Notierung der zu diesem Zeitpunkt bereits feststehenden Rechtsmittelbegründungsfrist zu prüfen (vgl. etwa BAG 17. Januar 2012 - 3 AZR 572/09 - Rn. 14; 31. Januar 2008 - 8 AZR 27/07 - Rn. 21, BAGE 125, 333; BGH 3. Mai 2011 - VI ZB 4/11 - Rn. 6; 19. April 2005 - X ZB 31/03 -; 21. April 2004 - XII ZB 243/03 - zu II 1 der Gründe, FamRZ 2004, 1183) .
  • BVerwG, 17.04.2013 - 6 P 10.12

    Pflicht eines Prozessvertreters zur Überprüfung der korrekten Eintragung der

    Werden einem Rechtsanwalt Handakten zur Anfertigung einer Rechtsmittelschrift vorgelegt, hat er neben der Prüfung der Rechtsmittelfrist auch die ordnungsgemäße Notierung der zu diesem Zeitpunkt bereits feststehenden Rechtsmittelbegründungsfrist zu prüfen (vgl. BAG, Urteile vom 31. Januar 2008 - 8 AZR 27/07 - BAGE 125, 333 Rn. 21 und vom 17. Januar 2012 - 3 AZR 572/09 - juris Rn. 14 f. sowie Beschluss vom 17. Oktober 2012 - 3 AZR 633/12 - juris Rn. 15 f.; BGH, Beschluss vom 3. Mai 2011 - VI ZB 4/11 - juris Rn. 6, jeweils m.w.N. aus der ständigen Rechtsprechung beider Gerichte).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2016 - 1 L 412/16

    Asylrecht - Türkei

    Werden einem Rechtsanwalt Handakten zur Anfertigung einer Rechtsmittelschrift vorgelegt, hat er neben der Prüfung der Rechtsmittelfrist auch die ordnungsgemäße Notierung der zu diesem Zeitpunkt bereits feststehenden Rechtsmittelbegründungsfrist zu prüfen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.04.2013 - 6 P 9.12 -, NJW 2013, 1617 - zitiert nach juris; BAG, Urt. v. 31.01.2008 - 8 AZR 27/07 -, BAGE 125, 333 - zitiert nach juris; Urt. v. 17.01.2012 - 3 AZR 572/09 -, juris; Beschl. v. 17.10.2012 - 3 AZR 633/12 -, juris; BGH, Beschl. v. 15.01.2014 - XII ZB 431/13 -, NJW-RR 2014, 697 - zitiert nach juris; Beschl. v. 27.11.2013 - XII ZB 116/13 -, NJW-RR 2014, 698 - zitiert nach juris; Beschl. v. 03.05.2011 - VI ZB 4/11 -, juris; BFH, Beschl. v. 28.08.2014 - VII B 12/14 -, juris; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 27.03.2002 - 2 BvR 636/01 -, NJW 2002, 3014 - zitiert nach juris; OVG Weimar, Beschl. v. 30.07.2013 - 4 ZKO 296/13 -, juris).
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