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   BAG, 17.01.2023 - 3 AZR 158/22   

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https://dejure.org/2023,322
BAG, 17.01.2023 - 3 AZR 158/22 (https://dejure.org/2023,322)
BAG, Entscheidung vom 17.01.2023 - 3 AZR 158/22 (https://dejure.org/2023,322)
BAG, Entscheidung vom 17. Januar 2023 - 3 AZR 158/22 (https://dejure.org/2023,322)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6 Alt. 2 ZPO, § 130 Nr. 6 ZPO, § 520 Abs. 5 ZPO, § 130a ZPO, Art. 2 Abs. 1 GG, § 561 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Formwirksamkeit eines im "Email-to-Fax-Verfahren" dem Gericht übermittelten Fax mit eingescannter Unterschrift; Anforderungen i.S.d. § 130 Nr. 6 ZPO an ein dem Gericht übermitteltes Fax; Anforderungen an die Berufungsbegründung

  • rewis.io

    Bestimmender Schriftsatz - Unterschriftserfordernis

  • Betriebs-Berater

    Bestimmender Schriftsatz - Telefaxdienst - eingescannte Unterschrift

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formwirksamkeit eines im "Email-to-Fax-Verfahren" dem Gericht übermittelten Fax mit eingescannter Unterschrift; Anforderungen i.S.d. § 130 Nr. 6 ZPO an ein dem Gericht übermitteltes Fax; Anforderungen an die Berufungsbegründung

  • datenbank.nwb.de

    Bestimmender Schriftsatz - Unterschriftserfordernis

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schriftsätze können im sog. E-Mail-to-Fax-Verfahren übermittelt werden!

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Berufungsbegründung im E-Mail-to-Fax-Verfahren - und die eingescannte Unterschrift

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    E-Mail-to-Fax-Verfahren mit gescannter Unterschrift wie "Computerfax"? (IBR 2023, 326)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2023, 1084
  • ZIP 2023, 828
  • MDR 2023, 657
  • NZA 2023, 525
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (10)

  • GemSOGB, 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98

    Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit

    Auszug aus BAG, 17.01.2023 - 3 AZR 158/22
    Dafür ist es bei einem Computerfax ausreichend, wenn die eingescannte Unterschrift in der Kopie wiedergegeben ist (GmS-OGB 5. April 2000 - GmS-OGB 1/98 - BGHZ 144, 160; BGH 26. Januar 2021 - VI ZB 46/20 - Rn. 8 ff.) .

    Die Regelung soll die Rechtsprechung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes zum Computerfax (5. April 2000 - GmS-OGB 1/98 - BGHZ 144, 160) abbilden (BT-Drs. 14/4987 S. 23 f.) .

    Sie dienen letztlich der Wahrung der materiellen Rechte der Prozessbeteiligten, sollen also die einwandfreie Durchführung des Rechtsstreits unter Wahrung der Rechte aller Beteiligten sicherstellen und nicht behindern (GmS-OGB 5. April 2000 - GmS-OGB 1/98 - zu III 1 der Gründe, BGHZ 144, 160) .

    Außerdem müsse feststehen, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handele, sondern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden sei (GmS-OGB 5. April 2000 - GmS-OGB 1/98 - aaO) .

    (2) Es entspreche der langjährigen Entwicklung der Rechtsprechung, die dem technischen Fortschritt auf dem Gebiet der Telekommunikation Rechnung trage, die Übermittlung bestimmender Schriftsätze auch durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts zuzulassen (GmS-OGB 5. April 2000 - GmS-OGB 1/98 - zu III 3 der Gründe, BGHZ 144, 160) .

    Auch der Wille, einen solchen Schriftsatz dem Gericht zuzuleiten, könne in aller Regel nicht ernsthaft bezweifelt werden (GmS-OGB 5. April 2000 - GmS-OGB 1/98 - aaO) .

  • BVerfG, 18.04.2007 - 1 BvR 110/07

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterzeichnung eines per Telefax

    Auszug aus BAG, 17.01.2023 - 3 AZR 158/22
    Fehlt es daran, genügt die eingescannte Unterschrift (vgl. BVerfG 18. April 2007 - 1 BvR 110/07 - Rn. 17) .

    Die damit mögliche Verwendung neuer Technologien erleichtert die Kommunikation mit dem Gericht und dient letztlich auch den Zielen des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs aus Art. 2 Abs. 1 GG iVm. dem Rechtsstaatsprinzip (BVerfG 18. April 2007 - 1 BvR 110/07 - aaO) .

  • BAG, 10.12.2019 - 3 AZR 122/18

    Betriebsrentenanpassungsprüfung - Ausschluss bei Pensionskassenrente mit

    Auszug aus BAG, 17.01.2023 - 3 AZR 158/22
    Deshalb hat der Berufungskläger die Beurteilung des Streitfalls durch den Erstrichter zu überprüfen und darauf hinzuweisen, in welchen Punkten und mit welchem Grund er das angefochtene Urteil für unrichtig hält (BAG 10. Dezember 2019 - 3 AZR 122/18 - Rn. 27 mwN, BAGE 169, 72) .
  • BAG, 25.04.2022 - 3 AZB 2/22

    Besonderes elektronisches Anwaltspostfach - Fristwahrung

    Auszug aus BAG, 17.01.2023 - 3 AZR 158/22
    Die Berufung ist nicht aus anderen Erwägungen unzulässig, sie ist insbesondere ausreichend begründet (vgl. BAG 25. April 2022 - 3 AZB 2/22 - Rn. 50) .
  • LAG Hessen, 09.02.2022 - 6 Sa 1249/20

    Eingescannte Unterschrift bei Berufungsbegründung nicht ausreichend;

    Auszug aus BAG, 17.01.2023 - 3 AZR 158/22
    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. März 2022 - 6 Sa 1249/20 - aufgehoben.
  • BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

    Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß -

    Auszug aus BAG, 17.01.2023 - 3 AZR 158/22
    Für die Beantwortung der Frage, welche Regelungskonzeption dem Gesetz zugrunde liegt, kommt den Gesetzesmaterialien eine Indizwirkung zu (BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Rn. 74, BVerfGE 149, 126; BAG 1. Juni 2022 - 7 ABR 41/20 - Rn. 36 mwN) .
  • BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 278/17

    Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsbegründung -Fortführung

    Auszug aus BAG, 17.01.2023 - 3 AZR 158/22
    Entgegen dem Wortlaut "sollen" handelt es sich bei bestimmenden Schriftsätzen - wozu die Berufungsbegründung zählt - nach ständiger Rechtsprechung um eine Wirksamkeitsvoraussetzung (vgl. BAG 14. September 2020 - 5 AZB 23/20 - Rn. 9, BAGE 172, 186; 24. Oktober 2018 - 10 AZR 278/17 - Rn. 16; Anders/Gehle/Anders ZPO 81. Aufl. § 129 Rn. 9 mwN) .
  • BAG, 01.06.2022 - 7 ABR 41/20

    Gemeinschaftsbetrieb - Gesamtbetriebsrat - Entsendung

    Auszug aus BAG, 17.01.2023 - 3 AZR 158/22
    Für die Beantwortung der Frage, welche Regelungskonzeption dem Gesetz zugrunde liegt, kommt den Gesetzesmaterialien eine Indizwirkung zu (BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Rn. 74, BVerfGE 149, 126; BAG 1. Juni 2022 - 7 ABR 41/20 - Rn. 36 mwN) .
  • BGH, 26.01.2021 - VI ZB 46/20

    Unzulässige Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags;

    Auszug aus BAG, 17.01.2023 - 3 AZR 158/22
    Dafür ist es bei einem Computerfax ausreichend, wenn die eingescannte Unterschrift in der Kopie wiedergegeben ist (GmS-OGB 5. April 2000 - GmS-OGB 1/98 - BGHZ 144, 160; BGH 26. Januar 2021 - VI ZB 46/20 - Rn. 8 ff.) .
  • BAG, 14.09.2020 - 5 AZB 23/20

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - einfache Signatur

    Auszug aus BAG, 17.01.2023 - 3 AZR 158/22
    Entgegen dem Wortlaut "sollen" handelt es sich bei bestimmenden Schriftsätzen - wozu die Berufungsbegründung zählt - nach ständiger Rechtsprechung um eine Wirksamkeitsvoraussetzung (vgl. BAG 14. September 2020 - 5 AZB 23/20 - Rn. 9, BAGE 172, 186; 24. Oktober 2018 - 10 AZR 278/17 - Rn. 16; Anders/Gehle/Anders ZPO 81. Aufl. § 129 Rn. 9 mwN) .
  • BAG, 15.11.2023 - 10 AZR 343/22

    Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - Arbeitnehmerüberlassung -

    Das ergibt die Auslegung der gesetzlichen Bestimmung (vgl. zu den Auslegungsgrundsätzen die st. Rspr., zB BAG 17. Januar 2023 - 3 AZR 158/22 - Rn. 10) .
  • LAG Nürnberg, 12.09.2023 - 7 Sa 8/23

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - "3G-Regelung" - Testpflicht -

    Unter Umständen wird erst im Zusammenhang mit Sinn und Zweck des Gesetzes oder anderen Auslegungsgesichtspunkten die im Wortlaut ausgedrückte, vom Gesetzgeber verfolgte Regelungskonzeption deutlich, in jüngster Zeit BAG, Urteil vom 17.01.2023 - 3 AZR 158/22 -, Rn. 10.
  • LAG Hessen, 25.01.2023 - 6 Sa 369/22

    Unwirksame Dokumentenübermittlung mittels Word-Datei oder per Telefax; Effektiver

    auch zu Eingängen im Mail-to-Fax-Verfahren BAG 17. Januar 2023 - 3 AZR 158/22 - noch nicht veröffentlicht), folgte daraus im Streitfall kein anderes Ergebnis.
  • LSG Baden-Württemberg, 11.01.2024 - L 7 SO 3301/23
    Vor diesem Hintergrund kann vorliegend dahinstehen, ob die Nutzung eines E-Mail-to-Fax-Dienstes dann anders zu bewerten ist, wenn das übersandte Dokument eine die Erreichbarkeit des Absenders gewährleistende Faxnummer ausweist (so und zur Abgrenzung zur unmittelbaren Dokumentenübermittlung per einfacher E-Mail gerade auf diesen Umstand abstellend Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. Januar 2023 - 3 AZR 158/22 -, juris Rdnr. 21).
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