Rechtsprechung
   BAG, 17.02.1998 - 1 AZR 364/97   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,702
BAG, 17.02.1998 - 1 AZR 364/97 (https://dejure.org/1998,702)
BAG, Entscheidung vom 17.02.1998 - 1 AZR 364/97 (https://dejure.org/1998,702)
BAG, Entscheidung vom 17. Februar 1998 - 1 AZR 364/97 (https://dejure.org/1998,702)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,702) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten

Art. 9 Abs. 3 GG, Kriterien für die Koalitionsfähigkeit einer Vereinigung, "Gegnerunabhängigkeit";

Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG, Drittwirkung

Volltextveröffentlichungen (7)

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Verband von Gewerkschaftsbeschäftigten zulässig

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 9 Abs. 3; BGB § 1004
    Verband von Gewerkschaftsbeschäftigten zulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten zulässig

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Koalitionsrecht; Zulässigkeit eines Verbandes der Gewerkschaftsbeschäftigten

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 9 Abs. 3 GG

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 88, 38
  • NJW 1999, 2691
  • NZA 1998, 754
  • BB 1998, 1372
  • DB 1998, 1414
  • DB 1998, 480
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (17)

  • BAG, 20.04.1999 - 1 ABR 72/98

    Unterlassungsanspruch von Gewerkschaften gegen tarifwidrige betriebliche

    Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 17. Februar 1998 - 1 AZR 364/97 - AP Nr. 87 zu Art. 9 GG, zu II 4 der Gründe; BAGE 54, 353, 359 = AP Nr. 49 zu Art. 9 GG, zu III 1 der Gründe) schließt hieraus in ständiger Rechtsprechung, daß sich eine Koalition gegen rechtswidrige Eingriffe in ihre von Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistete kollektive Koalitionsfreiheit mit Hilfe von Unterlassungsklagen wehren kann.
  • BAG, 28.03.2006 - 1 ABR 58/04

    Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung

    Vereinigungen genießen vielmehr den Schutz des Art. 9 GG schon in einem Stadium, in dem sie die erforderliche Durchsetzungskraft erst anstreben (BAG 17. Februar 1998 - 1 AZR 364/97 -BAGE 88, 38, zu II 1 b aa der Gründe mwN).
  • BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 51/03

    Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung

    aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts ist die Gegnerunabhängigkeit notwendige Voraussetzung einer Gewerkschaft (vgl. BAG 17. Februar 1998 - 1 AZR 364/97 - BAGE 88, 38, 44 = AP GG Art. 9 Nr. 87 = EzA GG Art. 9 Nr. 63, zu II 1 b bb der Gründe; 20. April 1999 - 3 AZR 352/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Rundfunk Nr. 28 = EzA TVG § 4 Rundfunk Nr. 19, zu II 2 der Gründe; BVerfG 20. Oktober 1981 - 1 BvR 404/78 - BVerfGE 58, 233, 247 = AP TVG § 2 Nr. 31 = EzA TVG § 2 Nr. 13, zu B I 1 der Gründe).

    Das Merkmal ist nicht im formalen, sondern im materiellen Sinn zu verstehen (vgl. BAG 17. Februar 1998 - 1 AZR 364/97 - aaO mwN).

    Sie muss über ihre eigene Organisation und ihre Willensbildung selbst entscheiden können (BVerfG 20. Oktober 1981 - 1 BvR 404/78 - aaO; BAG 17. Februar 1998 - 1 AZR 364/97 - aaO; 20. April 1999 - 3 AZR 352/97 - aaO).

    Vielmehr folgt aus der Gewährleistung der Koalitionsfreiheit das Recht einer Gewerkschaft, sich dagegen zu wehren, dass ihre Mitglieder für eine Vereinigung tätig werden, die mit ihr konkurriert (vgl. BAG 17. Februar 1998 - 1 AZR 364/97 - BAGE 88, 38, 50 f. = AP GG Art. 9 Nr. 87 = EzA GG Art. 9 Nr. 63, zu II 3 c aa der Gründe mwN).

    Dementsprechend ist es keine notwendige Voraussetzung für die Anerkennung als Gewerkschaft, dass diese die Zugehörigkeit ihrer Mitglieder zu einer anderen Gewerkschaft unterbindet (vgl. BAG 17. Februar 1998 - 1 AZR 364/97 - aaO, zu II 1 c der Gründe).

  • BAG, 23.08.2016 - 1 ABR 22/14

    Erweiterung der Mitbestimmung bei Versetzungen

    (3) Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass die hier betroffene Arbeitgeberin zugleich Gewerkschaft ist und zur Regelung der Arbeitsbedingungen ihrer Mitglieder keine Tarifverträge mit sich selbst abschließen kann (vgl. BAG 17. Februar 1998 - 1 AZR 364/97 - zu II 1 d der Gründe, BAGE 88, 38) .
  • BAG, 19.09.2006 - 1 ABR 53/05

    Betriebsverfassungsrechtlicher Gewerkschaftsbegriff

    Zwar ist er eine Arbeitnehmerkoalition iSv. Art. 9 Abs. 3 GG (so das den Antragsteller betreffende Senatsurteil vom 17. Februar 1998 - 1 AZR 364/97 - BAGE 88, 38, zu II 1 b der Gründe).

    Für das Jahr 1998 hatte auch der Senat dies angenommen (vgl. 17. Februar 1998 - 1 AZR 364/97 - aaO, zu II 3 b der Gründe).

  • BAG, 20.04.1999 - 3 AZR 352/97

    Tarifvertraglicher Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruch für die

    Die Gewerkschaft muß über ihre eigene Organisation und ihre Willensbildung selbst entscheiden können (BVerfGE 58, 233, 247 = AP TVG § 2 Nr. 31, zu B I 1 der Gründe; BAG 17. Februar 1998 - 1 AZR 364/97 - AP GG Art. 9 Nr. 87, zu II 1 b bb der Gründe).
  • BAG, 15.11.2000 - 5 AZR 310/99

    Abändernde Betriebsvereinbarung über Entgeltfortzahlung

    Die Beklagte als Gewerkschaft kann mangels eines Tarifpartners Tarifverträge über die Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten nicht abschließen (BAG 17. Februar 1998 - 1 AZR 364/97 - BAGE 88, 38).
  • BAG, 10.12.2013 - 1 ABR 39/12

    Altersteilzeit - Mitbestimmung - tarifersetzende Regelung

    Wegen dieser besonderen Situation der Gewerkschaften als Arbeitgeber (vgl. BAG 17. Februar 1998 - 1 AZR 364/97 - zu II 1 d der Gründe, BAGE 88, 38) hat der Senat eine Regelungsbefugnis des bei einer Gewerkschaft gebildeten Gesamtbetriebsrats für unternehmenseinheitlich geltende materielle Arbeitsbedingungen durch Gesamtbetriebsvereinbarung anerkannt (BAG 14. Dezember 1999 - 1 ABR 27/98 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 93, 75; 18.   Januar 1994 - 1 ABR 44/93 - zu II B I 1 b der Gründe; 28. April 1992 - 1 ABR 68/91 - zu B II 1 a bb der Gründe) .
  • BAG, 14.12.1999 - 1 ABR 27/98

    Vergütungsregelung für Gewerkschaftsbeschäftigte

    Dabei ist der Besonderheit Rechnung zu tragen, daß die hier betroffene Arbeitgeberin zugleich Gewerkschaft ist und daher mangels eines Tarifpartners für ihre Arbeitnehmer Tarifverträge nicht abschließen kann (siehe dazu Senatsurteil 17. Februar 1998 - 1 AZR 364/97 - AP GG Art. 9 Nr. 87 = EzA GG Art. 9 Nr. 63).
  • LAG Hessen, 08.08.2003 - 12 TaBV 138/01

    Koalitionseigenschaft; Gewerkschaft, Tariffähigkeit

    Grundsätzlich lässt sich Art. 9 Abs. 3 GG nicht entnehmen, dass die gleichzeitige Mitgliedschaft in zwei Koalitionen ausgeschlossen ist (BAG 17. Februar 1998 - 1 AZR 364/97 - BAGE 88/38, zu II 1 c).
  • LAG München, 10.08.2005 - 7 TaBV 66/04

    Zutrittsrecht zu Betriebsversammlungen durch Arbeitnehmerkoalition ohne

  • BAG, 17.05.2001 - 8 AZR 705/00

    Eingruppierung - Gewerkschaftssekretär

  • LAG Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 17 TaBV 2/17

    Vereinbarte Nachwirkung einer freiwilligen Betriebsvereinbarung

  • LAG Hessen, 24.11.2010 - 18 Sa 747/09

    Ablösung einer vertraglichen Einheitsregelung durch eine Betriebsvereinbarung -

  • LAG Baden-Württemberg, 10.12.1998 - 4 TaBV 3/98

    Materielle Rechtskraft eines Beschlussses über die Gewerkschaftseigenschaft einer

  • LAG Hamburg, 18.06.2009 - 2 Sa 176/08
  • LAG Hessen, 24.12.2010 - 18 Sa 747/09

    Anspruch eines Gewerkschaftssekretär auf Beihilfe und Unterstützung gemäß den

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht