Volltextveröffentlichungen (8)

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Ärztliche Empfehlung zum Wechsel des Arbeitsplatzes

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Ärztliche Empfehlung zum Wechsel des Arbeitsplatzes

 
• archive.org
• Judicialis

  BGB § 293 ff.; ; BGB § 615; ; BGB § 618

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 293 ff., §§ 615, 618
  Ärztliche Empfehlung zum Wechsel des Arbeitsplatzes

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB §§ 293 ff., 615, 618
  Ärztlich empfohlener Arbeitsplatzwechsel: Keine Beschäftigungsverweigerung unter Einstellung der Entgeltzahlungen gegenüber arbeitswilligem und arbeitsfähigem Arbeitnehmer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bei Vorlage einer ärztlichen Empfehlung zum Arbeitsplatzwechsel

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Wechsel des Arbeitsplatzes auf ärztliche Empfehlung

Papierfundstellen

• NJW 1999, 888 (Ls.)
• NZA 1999, 33
• BB 1998, 2477
• BB 1998, 594
• DB 1998, 475
• DB 1999, 100

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (9)

• BAG, 26.07.1989 - 5 AZR 301/88

  Was bedeutet Krankheit im Arbeitsrecht?

  Auszug aus BAG, 17.02.1998 - 9 AZR 130/97

  Denn das Landesarbeitsgericht hat unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26. Juli 1989 (- 5 AZR 301/88 - AP Nr. 86 zu § 1 LFZG) ebenfalls ausgeführt, arbeitsunfähig sei auch, wer die ihm nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Dienste nur unter der Gefahr erbringen könne, seinen körperlichen Zustand in absehbarer Zeit bis hin zur Krankheit zu verschlechtern.
• LAG Hamm, 31.01.1997 - 5 Sa 2204/96

  Auszug aus BAG, 17.02.1998 - 9 AZR 130/97

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 31. Januar 1997 - 5 Sa 2204/96 - aufgehoben.
• BAG, 29.01.1997 - 2 AZR 9/96

  Krankheitsbedingte Kündigung - Vermeidbarkeit durch Beschäftigung auf einem …

  Auszug aus BAG, 17.02.1998 - 9 AZR 130/97

  Allerdings kann eine entsprechende ärztliche Empfehlung den Arbeitgeber nicht nur berechtigen, sondern auch verpflichten , eine anderweitige Beschäftigung des Arbeitnehmers zu prüfen und ihn auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz umzusetzen (vgl. hierzu die gesetzliche Regelung in § 6 Abs. 4 a ArbZG) oder zu versetzen (vgl. BAG Urteile vom 29. Januar 1997 - 2 AZR 9/96 - AP Nr. 32 zu § 1 KSchG Krankheit; vom 25. März 1959 - 4 AZR 236/56 - BAGE 7, 321 = AP Nr. 27 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht).

 
• BAG, 08.05.1996 - 5 AZR 315/95

  Zurückbehaltungsrecht bei Arbeit in gefahrstoffbelasteten Räumen

  Auszug aus BAG, 17.02.1998 - 9 AZR 130/97

  Unterläßt der Arbeitgeber gebotene Schutzmaßnahmen, ergibt sich hieraus ggf. ein Recht des Arbeitnehmers, seine Arbeitsleistung nach § 273 BGB zurückzuhalten (vgl. BAG Urteil vom 8. Mai 1996 - 5 AZR 315/95 - AP Nr. 23 zu § 618 BGB) .
• BAG, 26.01.1988 - 1 AZR 531/86

  Anforderungen an die Begründung des Betriebsrats für die Verweigerung seiner …

  Auszug aus BAG, 17.02.1998 - 9 AZR 130/97

  War dem Kläger der bisherige Arbeitsplatz nicht wirksam entzogen, so hatte ihn die Beklagte dort weiter zu beschäftigen (BAG Urteile vom 26. Januar 1988 - 1 AZR 531/86 - BAGE 57, 242 = AP Nr. 50 zu § 99 BetrVG; vom 30. September 1993 - 2 AZR 283/93 - BAGE 74, 291 = AP Nr. 33 zu § 2 KSchG 1969) und hat dementsprechend einen Vergütungsanspruch auch dann, wenn der Arbeitgeber der Beschäftigungspflicht nicht nachgekommen ist.
• BAG, 25.03.1959 - 4 AZR 236/56

  Fürsorgepflicht - Vereinbarter Dienstort - Dienstliche Gründe - Treu und Glauben …

  Auszug aus BAG, 17.02.1998 - 9 AZR 130/97

  Allerdings kann eine entsprechende ärztliche Empfehlung den Arbeitgeber nicht nur berechtigen, sondern auch verpflichten , eine anderweitige Beschäftigung des Arbeitnehmers zu prüfen und ihn auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz umzusetzen (vgl. hierzu die gesetzliche Regelung in § 6 Abs. 4 a ArbZG) oder zu versetzen (vgl. BAG Urteile vom 29. Januar 1997 - 2 AZR 9/96 - AP Nr. 32 zu § 1 KSchG Krankheit; vom 25. März 1959 - 4 AZR 236/56 - BAGE 7, 321 = AP Nr. 27 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht).
• BAG, 18.10.1988 - 1 ABR 26/87

  Umfang des Zustimmungsverweigerungsrechts des Betriebsrates - Zulässigkeit der …

  Auszug aus BAG, 17.02.1998 - 9 AZR 130/97

  Die mit einem Ortswechsel verbundene Zuweisung von Arbeit ist immer dann zustimmungspflichtig, wenn sie voraussichtlich die Dauer eines Monats überschreitet oder - wie hier - mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist, nämlich den geänderten Anfahrts- und Arbeitszeiten (vgl. BAG Beschluß vom 18. Oktober 1988 - 1 ABR 26/87 - AP Nr. 56 zu § 99 BetrVG).
• BAG, 24.11.1994 - 2 AZR 179/94

  Annahmeverzug und Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus BAG, 17.02.1998 - 9 AZR 130/97

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gerät der Arbeitgeber nach einer unwirksamen Kündigung regelmäßig gegenüber dem Arbeitnehmer in Annahmeverzug (vgl. BAG Urteil vom 24. November 1994 - 2 AZR 179/94 - BAGE 78, 333 = AP Nr. 60 zu § 615 BGB, m.w.N.).
• BAG, 30.09.1993 - 2 AZR 283/93

  Änderungskündigung, Versetzung

  Auszug aus BAG, 17.02.1998 - 9 AZR 130/97

  War dem Kläger der bisherige Arbeitsplatz nicht wirksam entzogen, so hatte ihn die Beklagte dort weiter zu beschäftigen (BAG Urteile vom 26. Januar 1988 - 1 AZR 531/86 - BAGE 57, 242 = AP Nr. 50 zu § 99 BetrVG; vom 30. September 1993 - 2 AZR 283/93 - BAGE 74, 291 = AP Nr. 33 zu § 2 KSchG 1969) und hat dementsprechend einen Vergütungsanspruch auch dann, wenn der Arbeitgeber der Beschäftigungspflicht nicht nachgekommen ist.

• BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 275/09

  Allgemeine Geschäftsbedingungen - Versetzungsvorbehalt

  Erweist sich eine vom Arbeitgeber vorgenommene Versetzung als unwirksam, so hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Beschäftigung in seiner bisherigen Tätigkeit am bisherigen Ort (vgl. BAG 17. Februar 1998 - 9 AZR 130/97 - zu III 3 a der Gründe, AP BGB § 618 Nr. 27 = EzA BGB § 615 Nr. 89; 26. Januar 1988 - 1 AZR 531/86 - zu II 5 der Gründe, BAGE 57, 242; 14. Juli 1965 - 4 AZR 347/63 - BAGE 17, 241).
• LAG Hessen, 27.11.2006 - 16 Sa 340/06

  Keine personenbedingte Kündigung bei tatsächlicher Erbringung der geschuldeten …

  Es liegt auf Grund des nur empfehlenden Charakters der ärztlichen Bescheinigungen und Stellungnahmen im Verantwortungsbereich des Klägers, für die Erhaltung seiner Gesundheit und Leistungsfähigkeit Vorsorge zu treffen oder eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes in Kauf zu nehmen (vgl. grundsätzlich zum Verantwortungsbereich: BAG Urteil vom 17.02.1998 - 9 AZR 130/97).

  Jedenfalls berechtigt die ihm obliegende Fürsorgepflicht den Arbeitgeber nicht, entgegen dem erklärten Willen des Arbeitnehmers dessen Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz zu verweigern, wenn der Arbeitgeber dies als für den Arbeitnehmer gesundheitlich gefährdend ansieht (BAG Urteil vom 17.02.1998 - 9 AZR 130/97).

• LAG Hamm, 04.01.2013 - 10 Sa 901/12

  Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung

  Erweist sich eine vom Arbeitgeber vorgenommene Versetzung als unwirksam, so hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Beschäftigung in seiner bisherigen Tätigkeit am bisherigen Ort (BAG, Urteil vom 25.08.2010 - 10 AZR 275/09 - BAG, Urteil vom 17.02.1998 - 9 AZR 130/97 - BAG, Urteil vom 26.01.1988 - 1 AZR 531/86 -).

 
• LAG Hamm, 23.06.2004 - 18 Sa 1729/03

  Versetzungsanspruch des Arbeitnehmers, Fürsorgepflicht, Beschäftigungsanspruch

  So kann auch eine ärztliche Empfehlung den Arbeitgeber verpflichten, eine anderweitige Beschäftigung des Arbeitnehmers zu überprüfen und die Möglichkeit der Umsetzung auf einen leistungsgerechten Arbeitsplatz in Erwägung zu ziehen (BAG, Urteil vom 17.02.1998 - 9 AZR 130/97 - NZA 1999, 33).
• LAG Hamm, 20.04.1999 - 5 Sa 1000/97

  Klimaanlage im Büro für Allergiker ist unzumutbare Belastung

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• LAG Berlin-Brandenburg, 28.10.2020 - 25 Sa 1105/20

  Allgemeiner Beschäftigungsanspruch - Schadensersatz wegen Verletzung des …

  Erweist sich eine vom Arbeitgeber vorgenommene Versetzung (hier auf die Stelle des Direktors klinische Forschung und akademische Lehre) als unwirksam, so hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Beschäftigung in seiner bisherigen Tätigkeit am bisherigen Ort (BAG 17. Februar 1998 - 9 AZR 130/97 - zu III 3 a der Gründe, juris; BAG 26. Januar 1988 - 1 AZR 531/86 - zu II 5 der Gründe, juris).
• ArbG Stuttgart, 28.10.2021 - 10 Ca 174/21

  Universalsukzession - Überstundenvergütung- Vergütungserwartung - …

  Der Arbeitnehmer kann verlangen, dass er unter Arbeitsbedingungen beschäftigt wird, die ihn gesundheitlich nicht gefährden (vgl. BAG 17. Februar 1998 - 9 AZR 130/97 - zu I 3 a der Gründe, AP BGB § 618 Nr. 27 = EzA BGB § 615 Nr. 89) .

  Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, die Annahme der von einem arbeitswilligen und arbeitsfähigen Arbeitnehmer ordnungsgemäß angebotenen Arbeitsleistung zu verweigern (vgl. BAG 17. Februar 1998 - 9 AZR 130/97 - zu I 3 der Gründe, AP BGB § 618 Nr. 27) .

• LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2013 - 6 Sa 441/12

  Feststellungsinteresse - Eingliederungsmanagement - Direktionsrecht

  Wäre es dem Kläger nicht bloß um einen - so ausgedrückten - Hinweis auf die Grenzen des Ermessensgebrauchs gegangen, sondern weitergehend darum, selbst unter den als drängend geschilderten Umständen ("isoliert", "gemobbt") in jedem Fall weiter beschäftigt werden zu wollen, koste es was es wolle (vgl. zu den Möglichkeiten und Grenzen solcher Wünsche etwa BAG 17.2.1998 - 9 AZR 130/97 - zu I 3 der Gründe, NZA 1999, 33;… Düwell in Dau/ Düwell/ Joussen SGB IX § 84 Rn. 43), hätte er das schon aus Rücksicht auf etwaige Abwicklungs- und Haftungsprobleme der Beklagten unmissverständlich und klar sagen müssen.
• LAG Hamm, 25.10.2016 - 7 Sa 803/16

  Annahmeverzug; Leistungseinschränkung

  Schließlich kann sich die Beklagte auch nicht darauf stützen, dass sie aufgrund ihrer Fürsorgepflicht wegen der undatierten ärztlichen Bescheinigung gehalten gewesen wäre, dem Kläger keine Arbeit zuzuweisen (…ErfK aaO., § 615 Rdnr. 64; BAG, Urteil vom 17.02.1998, 9 AZR 130/97).
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2013 - 6 Sa 441/12

  Zuweisung eines Bürozimmers auf demselben Betriebsgelände zur innerbetrieblichen …

  Wäre es dem Kläger nicht bloß um einen - so ausgedrückten - Hinweis auf die Grenzen des Ermessensgebrauchs gegangen, sondern weitergehend darum, selbst unter den als drängend geschilderten Umständen ("isoliert", "gemobbt") in jedem Fall weiter beschäftigt werden zu wollen, koste es was es wolle (vgl. zu den Möglichkeiten und Grenzen solcher Wünsche etwa BAG 17.2.1998 - 9 AZR 130/97 - zu I 3 der Gründe, NZA 1999, 33;… Düwell in Dau/ Düwell/ Joussen SGB IX § 84 Rn. 43), hätte er das schon aus Rücksicht auf etwaige Abwicklungs- und Haftungsprobleme der Beklagten unmissverständlich und klar sagen müssen.
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.11.2013 - 6 Sa 306/13

  Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Klagemöglichkeiten bei der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2022 - 8 Sa 91/21

  Überflüssige Änderungskündigung - Direktionsrecht
• LAG Baden-Württemberg, 21.01.2015 - 13 Sa 72/14

  Versetzung eines Arbeitnehmers - Direktionsrecht - billiges Ermessen
• LAG Köln, 22.09.2005 - 10 Sa 1241/04

  Annahmeverzug bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit eines Schwerbehinderten im …
• ArbG Düsseldorf, 21.07.2017 - 13 Ca 1659/17

  Beschäftigungsbegehren des Arbeitnehmers in seiner bisherigen Tätigkeit am …
• LAG Baden-Württemberg, 26.10.2012 - 5 Ta 166/12

  Streitwert, Direktionsrecht (Versetzung); Vergleichsmehrwert (Beendigung des …
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.04.2008 - 9 Ta 53/08

  Prüfung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren - maßgeblicher …
• LAG Sachsen, 07.11.2022 - 2 Sa 173/21

  Annahmeverzug des Arbeitgebers - Entgeltfortzahlung - mangelnde gesundheitliche …
• LAG Düsseldorf, 04.05.2011 - 12 TaBV 27/11

  Weiterbeschäftigung von Fluglotsen über die tarifliche Altersgrenze hinaus; …
• LG Bonn, 29.08.2005 - 1 O 109/02
• LSG Berlin, 20.11.2003 - L 14 AL 61/01

  Verpflichtung des Arbeitgebers auf Erstattung des durch das Arbeitsamt an einen …
• LAG Hessen, 10.02.1999 - 2 Sa 185/98

  Prüfungsgegenstand derÄnderungskündigung; Entgegenstehen der krankheitsbedingten …
• LAG Hamm, 22.03.2001 - 4 Sa 365/00

  Anspruch eines Arbeiters auf Lohnzahlung infolge eines Annahmeverzugs des …
• ArbG Aachen, 06.02.2020 - 3 Ca 2494/19

  Direktionsrecht, Versetzung, Feststellungsinteresse
• LAG Hamm, 02.04.1998 - 12 Sa 2264/97

  Anspruch auf eine Aufstiegsprämie bei Fussballspielern; Arbeitsrechtlicher …
• LAG Schleswig-Holstein, 08.07.2014 - 6 Sa 363/14

  Versetzung, Wirksamkeit, Arbeitsort, Direktionsrecht, Berufungsbegründung, …