Rechtsprechung
   BAG, 17.02.2000 - 2 AZR 927/98   

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https://dejure.org/2000,967
BAG, 17.02.2000 - 2 AZR 927/98 (https://dejure.org/2000,967)
BAG, Entscheidung vom 17.02.2000 - 2 AZR 927/98 (https://dejure.org/2000,967)
BAG, Entscheidung vom 17. Februar 2000 - 2 AZR 927/98 (https://dejure.org/2000,967)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Fristlose Kündigung wegen herabsetzender Äußerungen des Arbeitnehmers über den Arbeitgeber

  • IWW
  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung wegen herabsetzender Äußerungen des Arbeitnehmers über den Arbeitgeber

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zustimmung der Hauptfürsorgestelle - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Beleidigungen durch den Arbeitnehmer - Grundrecht der Meinungsfreiheit - Kritik an der Unternehmenspolitik - Wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung - Beweiswürdigung - Ehrverletzung des Geschäftsführers

  • bag-urteil.com

    Beleidigung

  • RA Kotz

    Kündigung (fristlose) - wegen Beleidigungen des Arbeitgebers gegenüber anderen Arbeitnehmern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen beleidigender Äußerungen in Richtung auf den Arbeitgeber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 472/01

    Kündigung einer Verkäuferin wegen Tragens eines - islamischen - Kopftuchs

    Nichtssagende Floskeln ohne Bezug zum gewürdigten Sachverhalt genügen dazu nicht (Stein/Jonas/Leipold ZPO 21. Aufl. § 286 Rn. 12; Senat 17. Februar 2000 - 2 AZR 927/98 - nv.).
  • BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 682/12

    Kündigungsschutzklage - Klagefrist

    bb) Damit hat das Landesarbeitsgericht übersehen, dass es für die materiell-rechtliche Bewertung, ob ein wichtiger Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB vorliegt, nicht auf den subjektiven Standpunkt des Kündigenden und dessen Ansicht über eine mögliche Strafbarkeit des missbilligten Verhaltens ankommt (vgl. BAG 17. Februar 2000 - 2 AZR 927/98 - zu II 2 b der Gründe; 2. Juni 1960 - 2 AZR 91/58 - BAGE 9, 263; KR/Fischermeier 10. Aufl. § 626 BGB Rn. 109; Stahlhacke/Preis 10. Aufl. 2010 Rn. 550) .
  • BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 418/01

    Außerordentliche fristlose Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren

    Entsprechendes gilt für bewußt wahrheitswidrig aufgestellte Tatsachenbehauptungen, etwa wenn sie den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllen (Senat 26. Mai 1977 - 2 AZR 632/76 - BAGE 29, 195; 6. Februar 1997 - 2 AZR 38/96 - nv.; 21. Januar 1999 - 2 AZR 665/98 - BAGE 90, 367; 17. Februar 2000 - 2 AZR 927/98 - nv.).

    Im groben Maße unsachliche Angriffe, die ua. zur Untergrabung der Position eines Vorgesetzten führen können, muß der Arbeitgeber dagegen nicht hinnehmen (Senat 2. April 1987 - 2 AZR 418/86 - AP BGB § 626 Nr. 96 = EzA BGB § 626 nF Nr. 108; 17. Februar 2000 - 2 AZR 927/98 - nv.).

    Auch eine einmalige Ehrverletzung ist kündigungsrelevant und umso schwerwiegender, je unverhältnismäßiger und je überlegter sie erfolgte (Senat 17. Februar 2000 - 2 AZR 927/98 - nv.).

    aa) Zwar entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß diffamierende und ehrverletzende Äußerungen über Vorgesetzte und Kollegen in vertraulichen Gesprächen unter Arbeitskollegen unter bestimmten Umständen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht rechtfertigen können (Senat 30. November 1972 - 2 AZR 79/72 - AP BGB § 626 Nr. 66 = EzA BGB § 626 nF Nr. 23; 17. Februar 2000 - 2 AZR 927/98 - nv.).

    Auch ist die Nichtberücksichtigung vertraulicher Äußerungen letztlich durch die Gewährleistung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG) geboten, weil eine vertrauliche Kommunikation in der Privatsphäre als Ausdruck der Persönlichkeit besonders geschützt ist (BVerfG 24. Juni 1996 - 2 BvR 2137/95 - NJW 1997, 185, 186; Senat 17. Februar 2000 - 2 AZR 927/98 - nv.).

  • BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 534/08

    Kündigung wegen ehrverletzender Äußerungen - Auflösungsantrag

    Dies gilt insbesondere, wenn eine ehrverletzende Erklärung an eine - vermeintliche - Vertrauensperson gerichtet wird, um mittelbar den Dritten zu treffen (vgl. Senat 10. Oktober 2002 - 2 AZR 418/01 - aaO; 17. Februar 2000 - 2 AZR 927/98 - zu II 3 a der Gründe; KR/Fischermeier 9. Aufl. § 626 BGB Rn. 415; v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 14. Aufl. § 1 Rn. 607).

    So können insbesondere bei Zusammenkünften einer größeren Anzahl von Arbeitnehmern Zweifel angebracht sein, dass die Gesprächsteilnehmer Äußerungen über den Arbeitgeber oder vorgesetzte Mitarbeiter für sich behalten werden (vgl. Senat 17. Februar 2000 - 2 AZR 927/98 - zu II 3 a der Gründe).

  • BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 584/04

    Außerordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats können grobe Beleidigungen des Arbeitgebers und/oder seiner Vertreter oder Repräsentanten einerseits oder von Arbeitskollegen andererseits, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den bzw. die Betroffenen bedeuten, einen erheblichen Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme (§ 241 Abs. 1 BGB) darstellen und eine außerordentliche fristlose Kündigung an sich rechtfertigen (24. Juni 2004 - 2 AZR 63/03 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 49 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 65; 10. Oktober 2002 - 2 AZR 418/01 - EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 1; 17. Februar 2000 - 2 AZR 927/98 - KR-Fischermeier 7. Aufl. § 626 BGB Rn. 117; Kittner/Däubler/Zwanziger-Däubler KSchR 6. Aufl. Art. 5 GG Rn. 5 ff.; APS/Dörner Kündigungsrecht 2. Aufl. § 626 BGB Rn. 220 ff.; Stahlhacke/Preis/Vossen-Preis Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 9. Aufl. Rn. 272 ff., 705 ff.; HaKo-Fiebig 2. Aufl. § 1 Rn. 402 ff.; vgl. auch Stein in AR-Blattei SD 830 Grundrechte im Arbeitsrecht, insbes.
  • BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 21/05

    Verhaltensbedingte Kündigung

    aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats können grobe Beleidigungen des Arbeitgebers und seiner Vertreter oder Repräsentanten einerseits oder von Arbeitskollegen andererseits, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den bzw. die Betroffenen bedeuten, einen erheblichen Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme (§ 241 Abs. 2 BGB) darstellen und eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen gemäß § 1 Abs. 2 KSchG an sich sozial rechtfertigen (24. Juni 2004 - 2 AZR 63/03 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 49 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 65; 10. Oktober 2002 - 2 AZR 418/01 - EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 1; 17. Februar 2000 - 2 AZR 927/98 - KR-Fischermeier 7. Aufl. § 626 BGB Rn. 117).
  • LAG Hessen, 28.01.2013 - 21 Sa 715/12

    Verhaltensbedingte Kündigung wegen Beleidigung des Arbeitgebers in Facebook -

    bb.) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes können auch grobe Beleidigungen des Arbeitgebers und/oder seiner Vertreter und Repräsentanten oder von Arbeitskollegen, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten, einen gewichtigen Verstoß gegen die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers (§ 241 Abs. 2 BGB) darstellen und eine außerordentliche fristlose Kündigung an sich rechtfertigen (BAG Urteil vom 10. Dezember 2009, Az: 2 AZR 534/08, AP Nr. 226 zu § 626 BGB; BAG Urteil vom 24. November 2005, Az: 2 AZR 584/04, AP Nr. 198 zu § 626 BGB; BAG Urteil vom 24. Juni 2004, Az: 2 AZR 63/03AP Nr. 49 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung; BAG Urteil vom 10. Oktober 2002, Az: 2 AZR 418/01, EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 1; BAG Urteil vom 17. Februar 2000, Az: 2 AZR 927/98, zitiert nach juris).

    Entsprechendes gilt für bewusst wahrheitswidrig aufgestellte Tatsachenbehauptungen, etwa wenn sie den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllen (BAG Urteil vom 17. Februar 2000, Az: 2 AZR 927/98 , zitiert nach juris).

    Schon die erstmalige Ehrverletzung kann kündigungsrelevant sein und wiegt um so schwerer, je überlegter sie erfolgte (BAG Urteil vom 24. November 2005, Az: 2 AZR 584/04, AP Nr. 198 zu § 626 BGB; BAG Urteil vom 10. Oktober 2002, Az: 2 AZR 418/01, EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 1; BAG Urteil vom 17. Februar 2000, Az: 2 AZR 927/98, zitiert nach juris; zur ordentlichen Kündigung: BAG Urteil vom 12. Januar 2006, Az: 2 AZR 21/05, AP Nr. 53 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung).

    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes rechtfertigen diffamierende und ehrverletzende Äußerungen über Vorgesetzte und Kollegen in vertraulichen Gesprächen unter Arbeitskollegen unter bestimmten Umständen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht (BAG Urteil vom 10. Oktober 2002, Az: 2 AZR 418/01, EzA § 626 BGB 2002 Unkündbarkeit Nr. 1; BAG Urteil vom 17. Februar 2000, Az: 2 AZR 927/98, zitiert nach juris).

    Der Arbeitnehmer darf in solchen Fällen nämlich regelmäßig darauf vertrauen, seine Äußerungen würden nicht nach außen getragen und der Betriebsfrieden nicht gestört bzw. das Vertrauensverhältnis der Arbeitsvertragsparteien nicht zerstört (BAG Urteil vom 10. Oktober 2002, Az: 2 AZR 418/01, EzA § 626 BGB 2002 Unkündbarkeit Nr. 1; BAG Urteil vom 17. Februar 2000, Az: 2 AZR 927/98, zitiert nach juris).

  • LAG Düsseldorf, 16.11.2015 - 9 Sa 832/15

    Kündigung eines Teamleiters wegen des Verteilens von Flugblättern

    Damit sind jedoch nur besonders schwere, bewusste und gewollte Ehrenkränkungen gemeint (vgl. auch BAG v. 12.01.2006 - 2 AZR 21/05, NZA 2006, 917; BAG v. 24.11.2005 - 2 AZR 584/04, NZA 2006, 650; BAG v. 17.2.2000 - 2 AZR 927/98, RzK I 6e Nr. 20; BAG v. 6.2.1997 - 2 AZR 38/96, RzK I 6a Nr. 146; BAG v. 18.7.1957, DB 57, 800; ErfK-Eisemann, § 626 BGB Rdnr.51; Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung und Kündigungsschutz Rdnr. 705).

    Darüber hinaus sind auch bewusst wahrheitswidrig aufgestellte Tatsachenbehauptungen kündigungsrelevant, insbesondere dann, wenn sie den Tatbestand einer sog. "üblen Nachrede" erfüllen (BAG v. 10.10.2002 - 2 AZR 418/01, juris; BAG v. 26.05.1977 - 2 AZR 632/76, juris; BAG v. 06.02.1997 - 2 AZR 38/96, juris; BAG v. 21.01.1999 - 2 AZR 665/98, juris; BAG v. 17.02.2000 - 2 AZR 927/98, juris).

    Im groben Maße unsachliche Angriffe, die ua. zur Untergrabung der Position eines Vorgesetzten führen können, muss der Arbeitgeber dagegen nicht hinnehmen (BAG v. 10.10.2002 - 2 AZR 418/01, juris; BAG v. 02.04.1987 - 2 AZR 418/86, juris; BAG v. 17.02.2000 - 2 AZR 927/98 - nv.).

    Auch eine einmalige Ehrverletzung ist kündigungsrelevant und umso schwerwiegender, je unverhältnismäßiger und je überlegter sie erfolgte (BAG v. 10.10.2002 - 2 AZR 418/01, juris; BAG v. 17.02.2000 - 2 AZR 927/98, juris).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.07.2014 - 5 Sa 55/14

    Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers

    Auch eine einmalige Ehrverletzung ist kündigungsrelevant und umso schwerwiegender, je unverhältnismäßiger und je überlegter sie erfolgte (vgl. BAG 17.02.2000 - 2 AZR 927/98 - Juris).
  • BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 419/12

    Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers -

    Der Arbeitgeber muss nicht deshalb Beleidigungen oder Schmähungen hinnehmen, weil ein Arbeitnehmer damit Stimmen für seine Kandidatur gewinnen will (ähnlich BAG 17. Februar 2000 - 2 AZR 927/98 - zu II 3 b der Gründe) .
  • LAG Düsseldorf, 16.07.2013 - 16 Sa 381/13

    Keine Geltendmachung von Schadensersatz nach Anspruchsübergang nach § 115 SGB X -

  • ArbG Hagen, 16.05.2012 - 3 Ca 2597/11

    Beleidigung, Facebook, Internet, Kündigung

  • BAG, 21.08.2003 - 8 AZR 430/02

    Videotechniker als Arbeiter oder Angestellter iSd. Vergütungsrahmenabkommens für

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2009 - 1 Sa 230/09

    Außerordentliche Kündigung - Beleidigung - Arbeitsverweigerung - Vortäuschen

  • LAG Schleswig-Holstein, 29.08.2006 - 6 Sa 72/06

    Kündigung, außerordentlich, fristlos, wichtiger Grund, Beleidigung, grobe

  • LAG Hamm, 30.06.2004 - 18 Sa 836/04

    Fristlose Kündigung, schwere Beleidigung des Vorgesetzten auf einer

  • LAG Düsseldorf, 05.03.2007 - 10 Sa 1321/06

    Vorwurf der "Scheiß Stasi-Mentalität" rechtfertigt noch keine fristlose Kündigung

  • LAG Schleswig-Holstein, 08.04.2010 - 4 Sa 474/09

    Kündigung, fristlos, verhaltensbedingt, Pflichtverletzung, schwerwiegende,

  • LAG Köln, 29.11.2005 - 9 (7) Sa 657/05

    Außendienstmitarbeiter, Direktionsrecht, Kündigung, Beleidigung

  • ArbG Düsseldorf, 10.11.2010 - 8 Ca 4900/10

    Außerordentliche Kündigung wegen bewusst wahrheitswidrig aufgestellter

  • LAG Hessen, 12.05.2011 - 5 Sa 1863/10

    Außerordentliche Kündigung - grobe Beleidigung gegenüber Vorgesetztem -

  • LAG Düsseldorf, 26.08.2010 - 13 Sa 337/10

    Sozialauswahl; Altersgruppen; Unterhaltspflicht gegenüber Ehegatten

  • LAG Hessen, 01.09.2006 - 3 Sa 1962/05

    Außerordentliche Kündigung - Beleidigung eines Vorgesetzten - Schwerbehinderung -

  • LAG Hamm, 30.08.2005 - 19 Sa 722/05

    Abmahnung wegen Schlechtleistung ; Anforderungen an Darlegung; Abmahnung wegen

  • ArbG Düsseldorf, 02.09.2008 - 7 Ca 1837/08

    Außerordentliche Kündigung, verbale sexuelle Belästigung, verbale Entgleisung,

  • LAG Köln, 18.06.2010 - 10 Sa 307/10

    Unwirksame verhaltensbezogene Kündigung wegen grober Beleidigung;

  • LAG Schleswig-Holstein, 20.09.2007 - 4 Sa 192/07

    Kündigung, fristlos, Pflichtverletzung, schwerwiegende, Störung des

  • LAG Hamm, 17.03.2005 - 16 Sa 912/04

    Beweiskraft einer Urkunde Zugang eines Kündigungsschreibens

  • LAG Schleswig-Holstein, 21.07.2009 - 2 Sa 460/08

    Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung des Vorgesetzten; Erforderlichkeit

  • LAG Hamm, 28.04.2017 - 1 Sa 1296/16

    Vorbeugende Unterlassungsansprüche unter Mitgliedern des Betriebsrats wegen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.07.2008 - 10 Sa 169/08

    Verhaltsbedingte Kündigung - Rufschädigung - Meinungsäußerungsfreiheit

  • LAG Köln, 18.04.2006 - 9 Sa 1623/05

    Kündigung - außerordentlich - Beleidigung

  • LAG Niedersachsen, 12.02.2010 - 10 Sa 569/09

    Außerordentliche Kündigung wegen grober Beleidigung eines Vorgesetzten gegenüber

  • LAG Hamm, 03.05.2017 - 15 Sa 1358/16

    Beleidigung mit fremdenfeindlichem Hintergrund; einmalige Entgleisung;

  • LAG Hessen, 10.11.2006 - 3 Sa 1495/05

    Keine verhaltensbedingte Kündigung ohne Abmahnung bei Beleidigung des

  • LAG Thüringen, 13.02.2001 - 5 Sa 27/00

    außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung und Androhung von Schlägen

  • LAG München, 26.08.2010 - 4 Sa 227/10

    Außerordentliche Kündigung, "Beleidigung"

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.12.2009 - 11 Sa 263/09

    Kündigung aus wichtigem Grund wegen der Äußerung "Jawohl, mein Führer"

  • LAG Hessen, 18.03.2005 - 4 TaBV 127/04

    Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Recht auf freie Meinungsäußerung in einer

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2008 - 11 Sa 564/07

    Zur Interessenabwägung bei der außerordentlichen Kündigung wegen einer groben

  • LAG Düsseldorf, 06.05.2010 - 13 Sa 70/10

    Berechnung anrechenbaren anderweitigen Verdienstes nach Zeitabschnitten des

  • ArbG Berlin, 20.12.2013 - 28 Ca 13574/13

    Loyalitätspflicht und Gefühlsimpuls des Arbeitnehmers

  • ArbG Ulm, 22.07.2014 - 5 Ca 56/14

    Beschäftigungsanspruch - Auflösungsantrag - Betriebsübergang - Passivlegitimation

  • LAG Niedersachsen, 16.09.2011 - 16 Sa 212/11

    Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen beleidigender Äußerungen gegenüber

  • LAG Niedersachsen, 09.06.2008 - 8 TaBV 10/08

    Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

  • ArbG Wiesbaden, 02.05.2001 - 3 Ca 33/01

    Beleidigende E-Mail = fristlose Kündigung

  • VG Gelsenkirchen, 10.01.2017 - 12c K 2610/16

    Personalrat; Zustimmung; Ersetzung; wichtiger Grund; außerordentliche Kündigung;

  • ArbG Mönchengladbach, 16.03.2007 - 7 Ca 3811/06

    Außerordentliche Kündigung wegen des Vorwurfs rechtsradikaler und

  • LAG Baden-Württemberg, 28.06.2002 - 5 Sa 93/01

    Funktionsträger und Sonderkündigungsschutz und tarifliche Unkündbarkeit

  • ArbG Paderborn, 07.07.2010 - 2 Ca 392/10

    Verhaltensbedingte Kündigung; Wettbewerbshandlungen im Bezug auf den vorherigen

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