Rechtsprechung
   BAG, 17.02.2010 - 7 ABR 51/08   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 1 S 1 BetrVG, § 7 S 1 BetrVG, § 7 S 2 BetrVG, § 14 Abs 2 S 1 AÜG, § 133 BGB
    Wählbarkeit eines Leiharbeitnehmers - Aufhebung eines gesetzlich begründeten Arbeitsverhältnisses - gemeinsamer Betrieb

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Möglicher Ausschluss der Wählbarkeit eines überlassenen Leiharbeitnehmers im Entleiherbetrieb

  • Betriebs-Berater

    Wählbarkeit eines Leiharbeitnehmers

  • bag-urteil.com

    Wählbarkeit eines Leiharbeitnehmers - Aufhebung eines gesetzlich begründeten Arbeitsverhältnisses - gemeinsamer Betrieb

  • RA Kotz

    Leiharbeiter - Wählbarkeit in Betriebsrat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschluss der Wählbarkeit eines Leiharbeitnehmers im Entleiherbetrieb

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wählbarkeit eines Leiharbeitnehmers

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wählbarkeit eines Leiharbeitnehmers im Entleiherbetrieb?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 133, 202
  • MDR 2010, 1060
  • NZA 2010, 832
  • BB 2010, 1404
  • DB 2010, 1298
  • NZG 2010, 937



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Wird zitiert von ... (32)  

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.06.2017 - 5 Sa 209/16  

    Arbeitnehmerüberlassung - Gemeinschaftsbetrieb - ambulante Dialyseeinrichtung

    An der Wahrnehmung der maßgeblichen Arbeitgeberfunktionen in personellen und sozialen Angelegenheiten durch eine einheitliche Leitung fehlt es hingegen in Fällen einer unternehmerischen Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern, in denen sich die Beteiligung des einen Arbeitgebers auf das Zur-Verfügung-Stellen seiner Arbeitnehmer an den anderen Arbeitgeber beschränkt (BAG, Beschluss vom 17. Februar 2010 - 7 ABR 51/08 - Rn. 34, juris = NZA 2010, 832).
  • BAG, 23.09.2010 - 8 AZR 567/09  

    Betriebsübergang - Übernahme des Personals

    Das entleihende Unternehmen entscheidet dagegen über den Personaleinsatz vor Ort (zB Zuweisung des konkreten Arbeitsplatzes, Art und Weise der Arbeitsausführung usw.) (BAG 16. April 2008 - 7 ABR 4/07 - AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 32 = EzA BetrVG 2001 § 1 Nr. 7; 13. August 2008 - 7 ABR 21/07 - mwN, NZA-RR 2009, 255; 17. Februar 2010 - 7 ABR 51/08 - EzA BetrVG 2001 § 8 Nr. 2) .
  • BAG, 10.10.2012 - 7 ABR 53/11  

    Wählbarkeit zum Betriebsrat

    Zur Arbeitsleistung überlassene Arbeitnehmer sind dagegen nach § 14 Abs. 2 Satz 1 AÜG im Entleiherbetrieb nicht wählbar; dies gilt auch in Fällen nicht gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung (BAG 17. Februar 2010 - 7 ABR 51/08 - Rn. 14 ff., BAGE 133, 202) .

    Wahlberechtigt sind nach § 7 Satz 2 BetrVG auch Leiharbeitnehmer, sofern sie länger als drei Monate im entleihenden Betrieb eingesetzt werden (vgl. auch BAG 17. Februar 2010 - 7 ABR 51/08 - Rn. 25, BAGE 133, 202) .

    Den Beschluss vom 17. Februar 2010, dass Leiharbeitnehmer bei der Wahl der betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmervertretung im Entleiherbetrieb nicht wählbar sind, hat der Senat nicht mit dem fehlenden vertraglichen Band begründet, sondern maßgeblich auf die Vorschrift des § 14 Abs. 2 Satz 1 AÜG gestützt, der keine unterschiedliche Behandlung von gewerbsmäßiger und nicht gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung rechtfertigt (- 7 ABR 51/08 - Rn. 14, 28 ff., BAGE 133, 202) .

  • BAG, 05.12.2012 - 7 ABR 48/11  

    Betriebsverfassungsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff

    Auch sind sie nach der ausdrücklichen Regelung in § 14 Abs. 2 Satz 1 AÜG bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat im Entleiherunternehmen und bei der Wahl der betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmervertretungen im Entleiherbetrieb nicht wählbar (vgl. dazu BAG 17. Februar 2010 - 7 ABR 51/08 - BAGE 133, 202) .

    Hiervon ist auch der beschließende Senat in seinen jüngeren Entscheidungen zur Wählbarkeit von Leiharbeitnehmern im Entleiherbetrieb (17. Februar 2010 - 7 ABR 51/08 - BAGE 133, 202) , zum Teilnahmerecht von Auszubildenden im "aufgespaltenen Ausbildungsverhältnis" an Betriebsversammlungen (24. August 2011 - 7 ABR 8/10 - AP BetrVG 1972 § 5 Ausbildung Nr. 13 = EzA BetrVG 2001 § 42 Nr. 1) , zur Versetzung der einem Kooperationsunternehmen der Bundeswehr zugewiesenen Bundesbediensteten (4. Mai 2011 - 7 ABR 3/10 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 138 = EzA BetrVG 2001 § 99 Versetzung Nr. 9) , zu der Berücksichtigung der in § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG genannten Beschäftigten bei den organisatorischen Schwellenwerten im Einsatzbetrieb (15. Dezember 2011 - 7 ABR 65/10 - AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 77 = EzA BetrVG 2001 § 5 Nr. 7; 12. September 2012 - 7 ABR 37/11 -) , der "Reaktivierung" eines Beamten in einem privatisierten Postunternehmen (15. August 2012 - 7 ABR 6/11 -) , der Wählbarkeit gestellter Arbeitnehmer zum Betriebsrat (15. August 2012 - 7 ABR 34/11 - NZA 2013, 107; 15. August 2012 - 7 ABR 24/11 -; 12. September 2012 - 7 ABR 37/11 -) sowie der Anrechnung von Vordienstzeiten als Leiharbeitnehmer im Betrieb (10. Oktober 2012 - 7 ABR 53/11 -) ausgegangen.

  • BAG, 15.12.2011 - 7 ABR 65/10  

    Gestellte Arbeitnehmer - Betriebsgröße

    Der Senat hat zu § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG bereits ausgeführt, es handle sich um eine Sondervorschrift für echte Arbeitnehmerüberlassungen aus dem öffentlichen Dienst, aus der jedenfalls für die Frage der Wählbarkeit von zwischen Privatunternehmen überlassenen Arbeitnehmern keine rechtlichen Schlüsse gezogen werden könnten (vgl. BAG 17. Februar 2010 - 7 ABR 51/08 - Rn. 24, BAGE 133, 202) .
  • LAG Hessen, 19.02.2009 - 9 TaBV 202/08  

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - Personalgestellung - Gemeinsamer Betrieb

    Dies hat das Bundesarbeitsgericht für die nicht geregelten Erscheinungsformen der nichtgewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung ausdrücklich bejaht (BAG Beschluss vom 13. Aug. 2008 - 7 ABR 21/07 - NZA-RR 2009, 255 = Juris; BAG Beschluss vom 20. April 2005 - 7 ABR 20/04 - EzA § 14 AÜG Nr. 5; BAG Beschl. vom 22. März 2000 - 7 ABR 34/98 - EzA § 14 AÜG Nr. 4; LAG Hamburg Beschluss vom 25. Mai 2008 - 5 TaBV 12/07 - LAGE § 14 AÜG Nr. 1 (Rechtsbeschwerde eingelegt unter dem Az. 7 ABR 51/08)).

    Diese Rechtsprechung des BAG ist nach dem Wegfall der Überlassungshöchstdauer, wie sie in § 3 Abs. 1 Nr. 6 AÜG geregelt war, im Jahre 2004 zwar in die Kritik geraten (vgl. LAG Hamburg Beschluss vom 25. Mai 2008 - 5 TaBV 12/07 - LAGE § 14 AÜG Nr. 1 (Rechtsbeschwerde eingelegt unter dem Az. 7 ABR 51/08)).

  • LAG Hessen, 11.04.2013 - 9 TaBV 308/12  

    Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer im Sinne des § 7 Satz 2 BetrVG zählen bei der

    Machte in früheren Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG Beschluss vom 17. Febr. 2010 - 7 ABR 51/08 - EzA § 8 BetrVG 2001 Nr. 2; BAG Beschluss vom 20. April 2005 - 7 ABR 20/04 - EzA AÜG § 14 Nr. 5; BAG Beschluss vom 10. März 2004 - 7 ABR 49/03 - EzAÜG § 14 AÜG Betriebsverfassung Nr. 56; BAG Beschluss vom 16. April 2003 - 7 ABR 53/02 - EzA BetrVG 2001 § 9 Nr. 1, zu II 2 a der Gründe) neben abhängiger, fremdbestimmter weisungsgebundener Arbeit die vertragliche Bindung zum Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG aus, kommt es darauf in neueren Entscheidungen hinsichtlich der Einbeziehung von Leiharbeitnehmern bei der Erreichung von Schwellenwerten je nach Sinn und Zweck des jeweiligen Gesetzes nicht mehr immer an.
  • BAG, 12.09.2012 - 7 ABR 37/11  

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - Größe des Betriebsrats - passive

    b) Zugunsten der Arbeitgeberin kann davon ausgegangen werden, dass die neun ihr von der G-SG überlassenen Arbeitnehmer wegen § 14 Abs. 2 Satz 1 AÜG (ggf. iVm. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG in der bis 30. November 2011 geltenden Fassung: aF) im Betrieb der Arbeitgeberin nicht wählbar waren (vgl. zur Anwendung des § 14 Abs. 2 Satz 1 AÜG aF auch auf die nicht gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung ausf. BAG 17. Februar 2010 - 7 ABR 51/08 - Rn. 25 ff., BAGE 133, 202) und dies in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung des § 2 Abs. 1 Satz 3 WO in der Wählerliste hätte ausgewiesen werden müssen.
  • BAG, 28.04.2011 - 8 AZR 709/09  

    Betriebsübergang - Übernahme des Personals

    Das entleihende Unternehmen entscheidet dagegen über den Personaleinsatz vor Ort (zB Zuweisung des konkreten Arbeitsplatzes, Art und Weise der Arbeitsausführung usw., vgl. BAG 16. April 2008 - 7 ABR 4/07 - AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 32 = EzA BetrVG 2001 § 1 Nr. 7; 13. August 2008 - 7 ABR 21/07 - mwN, NZA-RR 2009, 255; 17. Februar 2010 - 7 ABR 51/08 - AP BetrVG 1972 § 8 Nr. 14 = EzA BetrVG 2001 § 8 Nr. 2) .
  • LAG Schleswig-Holstein, 23.03.2011 - 3 TaBV 31/10  

    Betriebsratswahl, Anfechtung, Unwirksamkeit, Wahlrecht, wählbarer Arbeitnehmer,

    (1) Die langjährige, nicht unumstrittene Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verlangt zwar regelmäßig als Voraussetzung für die Wählbarkeit im Sinne des § 8 BetrVG das Bestehen arbeitsvertraglicher Beziehungen und setzt außerdem eine tatsächliche Eingliederung in die Betriebsorganisation voraus (vgl. BAG vom 14.5.1997 - 7 ABR 26/96 - Rz. 15 m.w.N., vgl. auch BAG vom17.2.2010 - 7 ABR 51/08 - zitiert nach Juris, Rz. 15f).

    Das entleihende Unternehmen entscheidet dagegen über den Personaleinsatz vor Ort, z. B. Zuweisung des konkreten Arbeitsplatzes, Art und Weise der Arbeitsausführung usw., (BAG 23.09 2010 - 8 AZR 567/09 - zitiert nach Juris, RZ 42; BAG vom 16. April 2008 - 7 ABR 4/07 - AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 32 = EzA BetrVG 2001 § 1 Nr. 7; 13. August 2008 - 7 ABR 21/07 - mwN, NZA-RR 2009, 255; 17. Februar 2010 - 7 ABR 51/08 - EzA BetrVG 2001 § 8 Nr. 2).

  • ArbG Stuttgart, 08.04.2014 - 16 BV 121/13  

    Werk-/Dienstvertrag; verdeckte Arbeitnehmerüberlassung

  • VGH Hessen, 18.11.2010 - 22 A 959/10  

    Wahlrecht von Leiharbeitnehmern/innen

  • LAG Hessen, 10.05.2010 - 9 TaBV 175/09  

    Unterlassung der Einstellung von Arbeitnehmern ohne Beteiligung des Betriebsrats

  • LAG Hessen, 30.06.2011 - 9 TaBV 209/10  

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.02.2011 - 15 TaBV 2347/10  

    Personalgestellung - Wählbarkeit zum Betriebsrat

  • LAG Hessen, 11.12.2017 - 16 TaBV 93/17  

    Zusammensetzung des Gesamtbetriebsrats eines Trägerunternehmens

  • LAG Hessen, 11.12.2017 - 16 TaBV 95/17  

    Zusammensetzung des Gesamtbetriebsrats eines Trägerunternehmens

  • LAG Hamm, 09.09.2011 - 13 Sa 315/11  

    Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung eines eigenständigen Betriebs;

  • LAG Hamm, 04.02.2011 - 13 Sa 1483/10  

    Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung; unbegründete

  • LAG Hamm, 04.02.2011 - 13 Sa 1482/10  

    Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung; unbegründete

  • LAG Hamm, 09.09.2011 - 13 Sa 45/11  

    Betriebsbedingte Kündigung einer Call-Center-Agentin bei Stilllegung eines

  • LAG Hamm, 09.09.2011 - 13 Sa 128/11  

    Betriebsbedingte Kündigung einer Call-Center-Agentin bei Stilllegung eines

  • LAG Hamm, 09.09.2011 - 13 Sa 129/11  

    Betriebsbedingte Kündigung einer Call-Center-Agentin bei Stilllegung eines

  • LAG Hamm, 09.09.2011 - 13 Sa 130/11  

    Betriebsbedingte Kündigung einer Call-Center-Agentin bei Stilllegung eines

  • LAG Hamm, 09.09.2011 - 13 Sa 131/11  

    Betriebsbedingte Kündigung einer Call-Center-Agentin bei Stilllegung eines

  • LAG Hamm, 09.09.2011 - 13 Sa 2294/10  

    Betriebsbedingte Kündigung einer Call-Center-Agentin bei Stilllegung eines

  • LAG Hamm, 09.09.2011 - 13 Sa 2284/10  

    Betriebsbedingte Kündigung einer Call-Center-Agentin bei Stilllegung eines

  • LAG Hamm, 09.09.2011 - 13 Sa 2121/10  

    Betriebsbedingte Kündigung einer Call-Center-Agentin bei Stilllegung eines

  • LAG Hamm, 09.09.2011 - 13 Sa 2218/10  

    Betriebsbedingte Kündigung einer Call-Center-Agentin bei Stilllegung eines

  • LAG Hamm, 09.09.2011 - 13 Sa 2285/10  

    Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung eines eigenständigen Betriebs;

  • LAG Nürnberg, 18.10.2016 - 6 TaBV 25/16  

    Betriebsratswahl - Wahlausschreiben - Einspruchsfrist - Wählbarkeit

  • VG Düsseldorf, 06.06.2016 - 34 L 1767/16  

    Abbruch der Personalratswahl im Wege der einstweiligen Verfügung; Anerkennung des

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