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   BAG, 17.03.1987 - 3 AZR 605/85   

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https://dejure.org/1987,484
BAG, 17.03.1987 - 3 AZR 605/85 (https://dejure.org/1987,484)
BAG, Entscheidung vom 17.03.1987 - 3 AZR 605/85 (https://dejure.org/1987,484)
BAG, Entscheidung vom 17. März 1987 - 3 AZR 605/85 (https://dejure.org/1987,484)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Übernahme - Versorgungsschulden - Schuldübernahme - Betriebsübernahme - Betriebsübernahmevertrag - Erlaßvertrag

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit von Erlaßverträgen über Versorgungsschulden zugunsten des Betriebsveräußerers nur mit Zustimmung des PSV

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BetrAVG § 4 Abs. 1

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 54, 297
  • ZIP 1987, 1600
  • NZA 1988, 21
  • VersR 1988, 168
  • BB 1987, 2233
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BAG, 11.03.2008 - 3 AZR 358/06

    Ausgliederung von Versorgungsverbindlichkeiten

    Arbeitgeber im Sinne der §§ 7, 10 BetrAVG ist nicht nur der Rechtsträger, bei dem die Versorgungsempfänger beschäftigt waren, sondern auch dessen Rechtsnachfolger (vgl. BAG 17. März 1987 - 3 AZR 605/85 - BAGE 54, 297, zu II 3 b (2) der Gründe; 14. Oktober 1998 - 3 AZR 331/97 -, zu I der Gründe; 23. März 1999 - 3 AZR 685/97 -, zu B I der Gründe).
  • BAG, 24.02.2011 - 6 AZR 626/09

    Aufhebungsvertrag - Anfechtung - Wegfall der Geschäftsgrundlage -

    Die Norm bezweckt den Erhalt der Haftungsmasse zugunsten des Versorgungsberechtigten und des Pensionssicherungsvereins (PSV) (BAG 17. März 1987 - 3 AZR 605/85 - BAGE 54, 297, 304; vgl. auch 11. März 2008 - 3 AZR 358/06 - Rn. 26, aaO) .
  • BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 85/05

    Nachhaftung des früheren Geschäftsinhabers

    Im Urteil vom 17. März 1987 (- 3 AZR 605/85 - BAGE 54, 297) hat der Senat es als Umgehung des § 4 BetrAVG angesehen, wenn in einem Betriebsübernahmevertrag vereinbart wird, dass der Betriebserwerber bereits fälligen Versorgungsschulden beitritt und danach die Betriebsrentner veranlassen muss, dem Betriebsveräußerer von der Haftung freizustellen.

    Schon vor dem 1. Januar 1999 gebot der Schutzzweck des § 4 BetrAVG die analoge Anwendung dieser Vorschrift (BAG 17. März 1987 - 3 AZR 605/85 - BAGE 54, 297, zu II 3 b (1) der Gründe).

  • BAG, 07.06.2016 - 3 AZR 193/15

    Betriebliche Altersversorgung - Anpassung laufender Leistungen - wirtschaftliche

    Ob nach der Neufassung des § 4 BetrAVG zum 1. Januar 2005 eine rechtsgeschäftliche Übertragung von laufenden Leistungen auch auf nicht im Gesetz genannte Dritte noch zulässig sein kann, wenn der Pensionssicherungsverein als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung zustimmt (vgl. zu § 4 BetrAVG in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung: BAG 18. März 2003 - 3 AZR 313/02 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 105, 240; 17. März 1987 - 3 AZR 605/85 - zu II 3 b der Gründe, BAGE 54, 297; 26. Juni 1980 - 3 AZR 156/79 - zu II 4 der Gründe, BAGE 33, 234) , kann dahinstehen.
  • BAG, 18.03.2003 - 3 AZR 313/02

    Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzschutz

    Ihre rechtsgeschäftliche Übernahme der Einstandspflicht für den Versorgungsanspruch der Klägerin lag außerhalb des Anwendungsbereichs des dem Schutz des beklagten Trägers der Insolvenzsicherung dienenden § 4 BetrAVG und hätte betriebsrentenrechtlich verbindlich nur mit dessen Zustimmung erfolgen können (statt aller BAG 17. März 1987 - 3 AZR 605/85 - BAGE 54, 297, 303 f.; Blomeyer/Otto BetrAVG 2. Aufl. § 4 Rn. 8 mwN).
  • BAG, 28.04.1987 - 3 AZR 75/86

    Veräußerung von notleidendem Betrieb

    Solche Verschiebungen des Insolvenzrisikos sind nach § 4 BetrAVG nicht uneingeschränkt zulässig und bedürfen in den Fallgestaltungen, die § 4 BetrAVG nicht ausdrücklich erlaubt, einer Genehmigung des PSV (vgl. BAGE 33, 234 : AP Nr. 1 zu § 4 BetrAVG und zuletzt Urteil des Senats vom 17. März 1987 - 3 AZR 605/85 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BAG, 21.03.2006 - 3 AZR 88/05

    Nachhaftung des früheren Geschäftsinhabers

    Im Urteil vom 17. März 1987 (- 3 AZR 605/85 - BAGE 54, 297) hat der Senat es als Umgehung des § 4 BetrAVG angesehen, wenn in einem Betriebsübernahmevertrag vereinbart wird, dass der Betriebserwerber bereits fälligen Versorgungsschulden beitritt und danach die Betriebsrentner veranlassen muss, dem Betriebsveräußerer von der Haftung freizustellen.

    Schon vor dem 1. Januar 1999 gebot der Schutzzweck des § 4 BetrAVG die analoge Anwendung dieser Vorschrift (BAG 17. März 1987 - 3 AZR 605/85 - BAGE 54, 297, zu II 3 b (1) der Gründe).

  • BFH, 17.12.2008 - III R 22/05

    Übernahme von Versorgungsverpflichtungen einer KG durch deren Gesellschafter

    Die Vorschrift enthält eine Sonderregelung zu den §§ 414 ff. BGB und schafft zum Schutze des Pensions-Sicherungs-Vereins aG und der Versorgungsberechtigten zusätzliche Grenzen für befreiende Schuldübernahmen (Urteil des Bundesarbeitsgerichts --BAG-- vom 11. März 2008 3 AZR 358/06, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, DB 2008, 2369); durch die Beschränkung des übernahmeberechtigten Personenkreises soll insbesondere eine Verminderung der Haftungsmasse verhindert werden (BAG-Urteil vom 17. März 1987 3 AZR 605/85, BAGE 54, 297; Blomeyer/ Otto, a.a.O., § 4 Rz 4, m.w.N.).

    Selbst wenn der Verzicht des Vaters gegenüber der KG --wirtschaftlich betrachtet: gegenüber den Erwerbern der Gesellschaftsanteile-- deren Verpflichtung nicht entfallen ließ, weil der Pensions-Sicherungs-Verein aG die befreiende Übernahme nicht genehmigte (vgl. BAG-Urteil in BAGE 54, 297, unter II. 3. der Gründe), war demnach (auch) der Kläger verpflichtet.

  • BAG, 24.03.1998 - 9 AZR 57/97

    Haftung des Komplementärs für Betriebsrenten nach Erlöschen der KG

    Die Leistungsverpflichtung des Erwerbers, der nach § 25 Abs. 3 HGB die Übernahme der Versorgungsverbindlichkeit bekannt gemacht hat, ist als kumulative Schuldübernahme nicht insolvenzgeschützt (BAGE 54, 297, 305).
  • BAG, 23.01.1990 - 3 AZR 171/88

    Einstandspflicht d. PSV nach Umwandlung eines Unternehmens

    Soweit der Senat in anderen Zusammenhängen den Versorgungsschuldner als Arbeitgeber im Sinne des Insolvenzschutzes bezeichnet hat, handelt es sich um nicht vergleichbare Fälle (BAGE 54, 297, 305 = AP Nr. 4 zu § 4 BetrAVG; 49, 225 = AP Nr. 24 zu § 7 BetrAVG; kritisch Paulsdorff, Kommentar zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung, 3. Aufl., § 7 Rz 118 f.).
  • BAG, 29.01.1991 - 3 AZR 593/89

    Insolvenzschutz für eine Betriebsrente - Eintritt des Sicherungsfalls beim

  • BAG, 07.06.2016 - 3 AZR 191/15

    Betriebliche Altersversorgung - Anpassung laufender Leistungen - wirtschaftliche

  • BAG, 14.12.1999 - 3 AZR 675/98

    Übertragung eines Versicherungsbestandes in der betrieblichen Altersversorgung

  • AG Hamburg, 01.07.2005 - HRA 100711
  • BAG, 28.02.1989 - 3 AZR 29/88

    Voraussetzung für die Gewährung von Insolvenzschutz für Versorgungsempfänger -

  • LAG Baden-Württemberg, 15.03.2005 - 2 Sa 15/04

    Betriebsrente nach Insolvenz

  • BAG, 25.01.2000 - 3 AZR 908/98

    Ausscheiden eines Arbeitgebers aus der Unterstützungskasse

  • BAG, 29.01.1991 - 3 AZR 595/89

    Insolvenzschutz für Betriebsrente bei Unternehmensumwandlung, wenn der

  • BAG, 29.01.1991 - 3 AZR 597/89

    Insolvenzschutz für Betriebsrente bei Unternehmensumwandlung, wenn Sicherungsfall

  • BAG, 29.01.1991 - 3 AZR 596/89

    Insolvenzschutz für Betriebsrente bei Unternehmensumwandlung, wenn der

  • BAG, 29.01.1991 - 3 AZR 594/89

    Insolvenzschutz der Betriebsrente bei Unternehmensumwandlung, wenn der

  • LAG Baden-Württemberg, 21.07.2005 - 21 Sa 89/04

    Abgrenzung Schuldbeitritt/Erfüllungsübernahme des Betriebsveräußerers in Bezug

  • BAG, 14.09.1999 - 3 AZR 273/98

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsübergang - Schuldbeitritt

  • LAG Düsseldorf, 21.01.1998 - 12 Sa 1585/97

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsübergang - Schuldbeitritt

  • LAG Düsseldorf, 21.01.1998 - 12 (10) Sa 1849/97

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsübergang - Schuldbeitritt

  • BGH, 10.10.2001 - VIII ZR 286/00

    Rechtsfolgen der Versagung der Genehmigung der Übernahme einer betrieblichen

  • LAG Nürnberg, 26.07.2005 - 6 Sa 100/05

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsübergang - Schuldübernahme - Auslegung -

  • BVerfG, 18.12.1987 - 1 BvR 1242/87

    Verfassungsrechtliche Kontrolle der fachgerichtlichen Anforderungen an eine

  • LAG Hamm, 16.01.1990 - 6 Sa 2384/87

    Betriebsübergang; Ruhegeld; Ausfallhaftung; Schuldübernahme

  • LAG Nürnberg, 28.06.2005 - 6 Sa 100/05

    Betriebliche Altersversorgung

  • BAG, 14.09.1999 - 3 AZR 167/98

    Weiterzahlung einer Betriebsrente anstelle einer nicht mehr leistungsfähigen

  • BAG, 28.04.1987 - 3 AZR 586/86

    Anspruch auf Betriebsrente aus Versorgungszusage - Eintritt in das

  • LG Hamburg, 08.12.2005 - 417 T 16/05
  • BAG, 28.04.1987 - 3 AZR 76/86

    Betriebsübergang durch Veräußerung von notleidender GmbH & Co. KG - Eintritt in

  • LAG Baden-Württemberg, 30.09.1999 - 4 Sa 33/99

    Altersruhegeld, Konkurs, Anspruch gegen die Konkursmasse im Konkursverfahren bei

  • ArbG Limburg, 18.06.2003 - 1 Ca 588/02
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