Rechtsprechung
| BAG, 17.03.1994 - 2 AZR 92/92 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Grundkündigungsfrist für die gewerblichen Arbeitnehmer nach dem Gesetz zur Vereinheitlichung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten (KündFG) - Verfassungswidrigkeit der Vorschrift des § 622 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Verfassungsmäßigkeit der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LAG Hessen, 12.11.1991 - 6 Sa 738/91
- BAG, 13.08.1992 - 2 AZR 92/92
- BAG, 17.03.1994 - 2 AZR 92/92
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83
Kündigungsfristen für Arbeiter
Auszug aus BAG, 17.03.1994 - 2 AZR 92/92
Der Rechtsstreit war durch Senatsbeschluß vom 13. August 1992 im Hinblick auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Mai 1990 (BVerfGE 82, 126 = AP Nr. 28 zu § 622 BGB) bis zur gesetzlichen Neuregelung des § 622 Abs. 2 BGB ausgesetzt.Der Gesetzgeber hat mit der Übergangsregelung nur der durch den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Mai 1990 (BVerfGE 82, 126 = AP Nr. 28 zu § 622 BGB) geschaffenen Rechtslage Rechnung getragen, daß die diskriminierenden Kündigungsfristen in § 622 Abs. 2 BGB nur als unvereinbar mit dem GG erklärt worden und seither die Gerichtsverfahren, in denen diese Kündigungsfristen entscheidungserheblich waren, insoweit ausgesetzt worden sind.
- BAG, 21.03.1991 - 2 AZR 323/84
Tarifliche Kündigungsfristen für ältere gewerbliche Arbeitnehmer
Auszug aus BAG, 17.03.1994 - 2 AZR 92/92
Daß eine Übergangsregelung, die an die Anhängigkeit eines Rechtsstreits über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses anknüpft und damit das schutzwerte Vertrauen nicht völlig unberücksichtigt läßt, nicht als verfassungswidrig anzusehen ist, hat der Senat bereits in dem Teilurteil vom 21. März 1991 (- 2 AZR 323/84 (A) - BAGE 67, 342 = AP Nr. 29 zu § 622 BGB, m.w.N.) näher ausgeführt. - LAG Hessen, 12.11.1991 - 6 Sa 738/91
Kündigungsschutz; tarifvertraglich unterschiedliche Kündigungen für Arbeiter und …
Auszug aus BAG, 17.03.1994 - 2 AZR 92/92
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main vom 12. November 1991 - 6 Sa 738/91 - wird zurückgewiesen. - BAG, 17.03.1994 - 2 AZR 657/87
Verfassungswidrigkeit einer
Auszug aus BAG, 17.03.1994 - 2 AZR 92/92
Würde man, wie dies Wollgast vertritt, für die Vergangenheit vor Inkrafttreten des KündFG in allen noch anhängigen Verfahren auf die Arbeiter die früheren Angestelltenkündigungsfristen anwenden, so würde dies zu einer durch nichts zu rechtfertigenden Besserstellung der Arbeiter führen, denen vor Inkrafttreten des KündFG gekündigt worden ist, ganz abgesehen davon, daß selbst auf die Angestellten in den noch anhängigen Verfahren nur die kürzeren Kündigungsfristen des KündFG anwendbar sind (vgl. die Senatsurteile vom 17. März 1994 - 2 AZR 657/87 c - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und - 2 AZR 665/87 C -). - BAG, 17.03.1994 - 2 AZR 665/87
Verfassungsmäßigkeit einer Angestelltenkündigungsfrist-Kleinstbetriebsklausel
Auszug aus BAG, 17.03.1994 - 2 AZR 92/92
Würde man, wie dies Wollgast vertritt, für die Vergangenheit vor Inkrafttreten des KündFG in allen noch anhängigen Verfahren auf die Arbeiter die früheren Angestelltenkündigungsfristen anwenden, so würde dies zu einer durch nichts zu rechtfertigenden Besserstellung der Arbeiter führen, denen vor Inkrafttreten des KündFG gekündigt worden ist, ganz abgesehen davon, daß selbst auf die Angestellten in den noch anhängigen Verfahren nur die kürzeren Kündigungsfristen des KündFG anwendbar sind (vgl. die Senatsurteile vom 17. März 1994 - 2 AZR 657/87 c - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und - 2 AZR 665/87 C -).