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   BAG, 17.03.2015 - 1 ABR 48/13   

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https://dejure.org/2015,13517
BAG, 17.03.2015 - 1 ABR 48/13 (https://dejure.org/2015,13517)
BAG, Entscheidung vom 17.03.2015 - 1 ABR 48/13 (https://dejure.org/2015,13517)
BAG, Entscheidung vom 17. März 2015 - 1 ABR 48/13 (https://dejure.org/2015,13517)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze

  • openjur.de

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 94 Abs 2 BetrVG
    Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze

  • IWW

    § 5 BetrVG, Anlage 1 zur GBV, Anlagen 1a bis 1d zur GBV, Anlage 2 zur GBV, Anlage 3 ... zur GBV, § 92 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 64 Abs. 3a Satz 1 ArbGG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 83 Abs. 3 ArbGG, § 562 Abs. 1 ZPO, § 94 Abs. 2 BetrVG, § 2 Satz 1 GBV, § 92 BetrVG, Anlage 1, § 6, Anlage 3 GBV, §§ 96, 98 BetrVG, § 98 Abs. 2 BetrVG, § 97 Abs. 1, Abs. 2 BetrVG, § 97 Abs. 2 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, § 2 Satz 5 GBV, Anlagen 1, 1a bis 1d zur GBV, § 2 Satz 2 GBV, § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 2 Satz 3 GBV, § 4 GBV, § 5 GBV, § 563 Abs. 3 ZPO, § 50 Abs. 1 Satz 1, § 58 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 5 Satz 2, § 6 Satz 4 GBV, § 80 Abs. 1 BetrVG, § 23 Abs. 3 BetrVG

  • Wolters Kluwer

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Mitarbeiterjahresgesprächen

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Mitarbeiterjahresgesprächen

  • bag-urteil.com

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze

  • Betriebs-Berater

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze

  • rewis.io

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    (Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze - und die Mitbestimmung des Betriebsrats

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Abschluss einer Gesamtbetriebsvereinbarung über Mitarbeiterjahresgespräche

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 151, 117
  • NZA 2015, 885
  • BB 2015, 1588
  • DB 2015, 1971
  • JR 2017, 95
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BAG, 11.12.2018 - 1 ABR 13/17

    Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats im Zusammenhang mit einer konzernweit

    Weder sind Feststellungen dazu getroffen noch ist sonst ersichtlich, dass mit den - auf subjektive Einschätzungen zielenden - Fragen zur "Aktiven Führung" bei der konzernweiten Mitarbeiterbefragung abstrakt-generelle Beurteilungsmerkmale und -kriterien aufgestellt sind, auf deren Grundlage eine konzerneinheitliche Bewertung nach einem unternehmensübergreifend vorgegebenen Beurteilungsschema durchgeführt wird (vgl. zu diesem Aspekt auch BAG 17. März 2015 - 1 ABR 48/13 - Rn. 25 f., BAGE 151, 117) .
  • BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 235/18

    Außerordentliche Kündigung - Einzelfallentscheidung

    Wirkt sich eine Maßnahme zugleich auf das Ordnungs- und das Arbeitsverhalten aus, kommt es darauf an, welcher Regelungszweck überwiegt (BAG 23. Februar 2016 - 1 ABR 18/14 - Rn. 20; 17. März 2015 - 1 ABR 48/13 - Rn. 22, BAGE 151, 117) .
  • BAG, 18.07.2017 - 1 ABR 59/15

    Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Gesundheitsschutz

    Allein der Wunsch des Arbeitgebers nach einer unternehmenseinheitlichen oder betriebsübergreifenden Regelung, sein Kosten- oder Koordinierungsinteresse sowie reine Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte genügen nicht, um in Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung die Zustimmung des Gesamtbetriebsrats zu begründen (BAG 17. März 2015 - 1 ABR 48/13 - Rn. 29 mwN, BAGE 151, 117) .
  • BAG, 08.03.2022 - 1 ABR 20/21

    Technische Überwachungseinrichtung; Gesamtbetriebsrat

    Allein der Wunsch des Arbeitgebers nach einer unternehmenseinheitlichen oder betriebsübergreifenden Regelung, sein Kosten- oder Koordinierungsinteresse sowie reine Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte genügen nicht, um in Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung die Zustimmung des Gesamtbetriebsrats zu begründen (BAG 18. Juli 2017 - 1 ABR 59/15 - aaO mwN; 17. März 2015 - 1 ABR 48/13 - Rn. 29 mwN, BAGE 151, 117) .
  • LAG Nürnberg, 10.09.2021 - 4 TaBV 29/19

    Organisation des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes - Zuständigkeit

    Die gesetzliche Zuständigkeitsverteilung ist in Angelegenheiten, die in vollem Umfang der Mitbestimmung unterliegen, zwingend (vgl. BAG v. 18.07.2017, Az. 1 ABR 59/15; BAG v. 17.03.2015, Az. 1 ABR 48/13; BAG v. 14.11.2006, Az. 1 ABR 4/06; BAG v. 16.06.1998, Az. 1 ABR 68/97; m.w.N.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.09.2019 - 7 TaBV 20/19

    Offensichtliche Unzuständigkeit einer Einigungsstelle

    Mit solchen allgemeinen Grundsätzen soll ein einheitliches Vorgehen bei der Beurteilung und ein Bewerten nach einheitlichen Maßstäben ermöglicht und so erreicht werden, dass die Beurteilungsergebnisse miteinander vergleichbar sind (BAG 14. Januar 2014 - 1 ABR 49/12 - Rn. 13; 17. März 2015 - 1 ABR 48/13 - Rn. 25).

    Das Mitbestimmungsrecht bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze (nicht die Beurteilung im Einzelfall) erstreckt sich auf die Festlegung der Beurteilungsmerkmale, die Beurteilungsgrundlagen und die Ausgestaltung des Beurteilungsverfahrens (BAG 17. März 2015 - 1 ABR 48/13 - Rn. 26).

  • LAG Köln, 11.09.2020 - 9 TaBV 32/20

    Einigungsstelle - Gesamtbetriebsrat

    Maßgeblich sind stets die konkreten Umstände des Unternehmens und der einzelnen Betriebe (BAG, Beschluss vom 18. Juli 2017 - 1 ABR 59/15 -, BAGE 159, 360-367, Rn. 19; BAG, Beschluss vom 17. März 2015 - 1 ABR 48/13 -, BAGE 151, 117-130, Rn. 33).
  • LAG Köln, 13.09.2017 - 11 TaBV 75/16

    Rechte des Betriebsrats bei Anordnung der manuellen Arbeitszeiterfassung

    Es gilt im Bereich der zwingenden Mitbestimmung der Grundsatz der Zuständigkeitstrennung, wonach sich die originären Zuständigkeiten von Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat wechselseitig ausschließen (BAG, Beschl. v. 17.03.2015 - 1 ABR 48/13 - m. w. N.).
  • KAG Mainz, 20.10.2020 - M 13/20
    Nach § 24 Abs. 6 MAVO sind der Gesamt-MAV nur solche Angelegenheiten zugewiesen, die mehrere oder alle Einrichtungen betreffen und diese nicht durch die einzelnen Mitarbeitervertretungen in ihren Einrichtungen "geregelt werden können" (vgl. dazu BAG NZA 2015, 885; BAG NZA 2017, 1617).
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