Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Feststellungsantrag - betriebliches Eingliederungsmanagement

• openjur.de

  Feststellungsantrag; betriebliches Eingliederungsmanagement

• Bundesarbeitsgericht

  Feststellungsantrag - betriebliches Eingliederungsmanagement

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 256 Abs 1 ZPO, § 308 Abs 1 ZPO, § 58 Abs 2 BetrVG
  Feststellungsantrag - betriebliches Eingliederungsmanagement

• IWW

  § 84 Abs. 2 SGB IX, § 308 Abs. 1 ZPO, § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 58 Abs. 2 BetrVG, § 54 Abs. 2 BetrVG

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Feststellungsantrag - betriebliches Eingliederungsmanagement

• Wolters Kluwer

  Mitbestimmungsrechte des Konzernbetriebsrats bei der Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements

• bag-urteil.com

  Feststellungsantrag - betriebliches Eingliederungsmanagement

• rewis.io

  Feststellungsantrag - betriebliches Eingliederungsmanagement

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mitbestimmungsrechte des Konzernbetriebsrats bei der Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements

• datenbank.nwb.de

  Feststellungsantrag - betriebliches Eingliederungsmanagement

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Delegation des Mitbestimmungsrechts auf einen Konzernbetriebsrat bewirkt keine Verlagerung der Zuständigkeit aufseiten des Arbeitgebers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Feststellungsantrag - betriebliches Eingliederungsmanagement

Papierfundstellen

• NZA 2015, 960
• DB 2015, 1536

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 18.08.2009 - 1 ABR 45/08

  Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO - Mitbestimmung bei …

  Auszug aus BAG, 17.03.2015 - 1 ABR 49/13

  Dessen Anliegen war es gerade, mit der auf die Detailregelungen bezogenen Antragstellung der Senatsentscheidung vom 18. August 2009 (- 1 ABR 45/08 -) Rechnung zu tragen.

  In dieser hat der Senat einen auf Feststellung des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bei der "Ausgestaltung des Verfahrens des BEM gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX sowie den sich hieraus ergebenden zu treffenden Maßnahmen des Gesundheitsschutzes" gerichteten Antrag wegen fehlender Bestimmtheit (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) als unzulässig abgewiesen (BAG 18. August 2009 - 1 ABR 45/08 - Rn. 17) .

• LAG Sachsen-Anhalt, 29.04.2013 - 5 TaBV 29/12

  Betriebliches Eingliederungsmanagement - Mitbestimmung

  Auszug aus BAG, 17.03.2015 - 1 ABR 49/13

  beteiligten Arbeitgeberinnen wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. April 2013 - 5 TaBV 29/12 - aufgehoben.
• BAG, 27.01.2004 - 1 ABR 5/03

  Feststellungsinteresse im Beschlussverfahren

  Auszug aus BAG, 17.03.2015 - 1 ABR 49/13

  Allerdings kann ein Streit der Betriebsparteien darüber, ob der Betriebsrat in einer bestimmten Angelegenheit ein Mitbestimmungsrecht hat, mit einem Feststellungsantrag zur gerichtlichen Entscheidung gestellt werden, wenn entweder ein Konflikt dieses Inhalts aktuell besteht oder aber aufgrund der betrieblichen Verhältnisse zumindest jederzeit entstehen kann (BAG 27. Januar 2004 - 1 ABR 5/03 - zu B I der Gründe, BAGE 109, 227) .

 
• BAG, 11.06.2002 - 1 ABR 44/01

  Feststellungsinteresse - Mitbestimmung bei Regelungen zum Gesundheitsschutz - …

  Auszug aus BAG, 17.03.2015 - 1 ABR 49/13

  Das hierfür nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse der Arbeitnehmervertretung folgt in aller Regel daraus, dass der Arbeitgeber das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts in Abrede stellt und deshalb davon absieht, eine mitbestimmte Regelung zu treffen (BAG 11. Juni 2002 - 1 ABR 44/01 - zu B III 1 der Gründe, BAGE 101, 277) .
• BAG, 24.04.2007 - 1 ABR 27/06

  Feststellung der Tarifgebundenheit

  Auszug aus BAG, 17.03.2015 - 1 ABR 49/13

  Es gehört nicht zu den Aufgaben der Gerichte, eine von einem konkreten Streit losgelöste Klärung von Rechts- oder Tatsachenfragen vorzunehmen oder Rechtsgutachten über Fragen zu erstellen, die je nach konkreter Fallgestaltung eine differenzierende Beantwortung gebieten (BAG 24. April 2007 - 1 ABR 27/06 - Rn. 15, BAGE 122, 121) .
• BAG, 20.01.2015 - 1 ABR 1/14

  Feststellungsanträge im Beschlussverfahren - Feststellungsinteresse - …

  Auszug aus BAG, 17.03.2015 - 1 ABR 49/13

  Sie stellt sicher, dass die Gerichte das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses tatsächlich klären können und nicht über bloße Meinungsverschiedenheiten der Betroffenen befinden (BAG 20. Januar 2015 - 1 ABR 1/14 - Rn. 18) .
• BAG, 09.12.2014 - 1 AZR 102/13

  Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters

  Auszug aus BAG, 17.03.2015 - 1 ABR 49/13

  Ob dies der Fall ist, hängt von den konkreten Umständen und Ansprüchen sowie dem erkennbaren Begehren des Klägers ab (BAG 9. Dezember 2014 - 1 AZR 102/13 - Rn. 38) .
• BAG, 12.11.1997 - 7 ABR 78/96

  Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats kraft Auftrags: Konzernbetriebsvereinbarung …

  Auszug aus BAG, 17.03.2015 - 1 ABR 49/13

  Die Delegation des Mitbestimmungs- oder Mitwirkungsrechts auf einen Konzernbetriebsrat bewirkt keine Verlagerung der Zuständigkeit auf Seiten des Arbeitgebers (BAG 12. November 1997 - 7 ABR 78/96 - zu B 2 c und 3 a der Gründe) .

• BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 102/20

  Arbeitnehmereigenschaft von "Crowdworkern"

  Dies hat der Senat auch ohne eine hierauf gestützte Verfahrensrüge der Parteien von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. BAG 25. August 2015 - 1 AZR 754/13 - Rn. 18, BAGE 152, 240; 17. März 2015 - 1 ABR 49/13 - Rn. 8) .
• BAG, 25.08.2015 - 1 AZR 754/13

  Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener

  Dies hat der Senat auch ohne eine hierauf gestützte Verfahrensrüge der Parteien von Amts wegen zu berücksichtigen (BAG 17. März 2015 - 1 ABR 49/13 - Rn. 8) .
• BAG, 17.12.2015 - 2 AZR 304/15

  ("Vorsorgliche" Änderungskündigung - Auslegung des Klageantrags

  Dies hat der Senat auch ohne eine hierauf gestützte Verfahrensrüge der Parteien von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. BAG 25. August 2015 - 1 AZR 754/13 - Rn. 18; 17. März 2015 - 1 ABR 49/13 - Rn. 8) .

 
• BAG, 26.01.2016 - 1 ABR 13/14

  Tarifzuständigkeit - Antragsbefugnis

  Dies hat der Senat auch ohne eine hierauf gestützte Verfahrensrüge von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. BAG 17. März 2015 - 1 ABR 49/13 - Rn. 8) .
• LAG Köln, 08.05.2020 - 4 Sa 662/19

  Fiktive Provision; Mindestprovision; Entgeltfortzahlung; Urlaubsentgelt; stark …

  Dies hat das Berufungsgericht auch ohne eine hierauf gestützte Verfahrensrüge der Parteien von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. BAG…, Urteil vom 25. August 2015 - 1 AZR 754/13, Rn. 18, juris; BAG, Beschluss vom 17. März 2015 - 1 ABR 49/13, Rn. 8, juris).
• BAG, 25.04.2018 - 7 ABR 30/16

  Aufhebung von Einstellungen

  Das Gericht ist nach dem auch im Beschlussverfahren geltenden § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht befugt, dem Antragsteller etwas zu- oder abzusprechen, was nicht beantragt ist (…vgl. BAG 7. Juni 2016 - 1 ABR 26/14 - Rn. 8;… 26. Januar 2016 - 1 ABR 13/14 - Rn. 29, BAGE 154, 64; 17. März 2015 - 1 ABR 49/13 - Rn. 9) .
• LAG Düsseldorf, 12.08.2015 - 12 TaBV 37/15

  Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Dynamisierung von …

  a)Ein Streit der Betriebsparteien darüber, ob der Betriebsrat in einer bestimmten Angelegenheit ein Mitbestimmungsrecht hat, kann mit einem Feststellungsantrag zur gerichtlichen Entscheidung gestellt werden, wenn entweder ein Konflikt dieses Inhalts aktuell besteht oder aber aufgrund der betrieblichen Verhältnisse zumindest jederzeit entstehen kann (BAG 17.03.2015 - 1 ABR 49/13, juris Rn. 14).

  Das für den Feststellungsantrag nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse der Arbeitnehmervertretung folgt in aller Regel daraus, dass der Arbeitgeber das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts in Abrede stellt und deshalb davon absieht, eine mitbestimmte Regelung zu treffen (BAG 17.03.2015 a.a.O. Rn. 14).

• BAG, 07.06.2016 - 1 ABR 26/14

  Beschwerdeentscheidung im Beschlussverfahren ohne Antrag

  Das Gericht ist nach dem auch im Beschlussverfahren geltenden § 308 Abs. 1 ZPO nicht befugt, dem Antragsteller etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist (vgl. BAG 17. März 2015 - 1 ABR 49/13 - Rn. 9) .
• LAG Düsseldorf, 27.08.2015 - 11 TaBV 42/14

  Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für die Mitbestimmung bei der Dynamisierung …

  a) Ein Streit der Betriebsparteien darüber, ob der Betriebsrat in einer bestimmten Angelegenheit ein Mitbestimmungsrecht hat, kann mit einem Feststellungsantrag zur gerichtlichen Entscheidung gestellt werden, wenn entweder ein Konflikt dieses Inhalts aktuell besteht oder aber aufgrund der betrieblichen Verhältnisse zumindest jederzeit entstehen kann (vgl. BAG vom 17.03.2015 - 1 ABR 49/13, juris).

  Das für den Feststellungsantrag nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse der Arbeitnehmervertretung folgt in aller Regel daraus, dass der Arbeitgeber das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts in Abrede stellt und deshalb davon absieht, eine mitbestimmte Regelung zu treffen (vgl. BAG vom 17.03.2015 a.a.O.).

• BAG, 20.02.2018 - 1 AZR 361/16

  Feststellungsantrag - Feststellungsinteresse

  Sie stellt sicher, dass die Gerichte das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses tatsächlich klären können und nicht im Sinn einer gutachterlichen Tätigkeit über bloße Meinungsverschiedenheiten der Betroffenen befinden (vgl. BAG 17. März 2015 - 1 ABR 49/13 - Rn. 13 mwN) .
• LAG Köln, 13.09.2016 - 12 TaBV 25/16

  Leitender Angestellter; Personalkompetenz im Verhältnis zur Gesamtbelegschaft …
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2018 - 6 Sa 320/17

  Auslegung einer tarifvertraglichen Urlaubsregelung
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.06.2018 - 5 Sa 482/17

  Neubescheidungsklage - Leistungsprämie an freigestelltes Personalratsmitglied
• LAG Düsseldorf, 26.08.2015 - 12 TaBV 48/15

  Wirksamkeit der Wahl eines Betriebsrats der Mitglieder der DRK-Schwesternschaften
• ArbG Freiburg, 12.06.2018 - 4 Ca 79/18

  Freie Meinungsäußerung - Grenze zur Formalbeleidigung oder Schmähkritik - …
• ArbG Essen, 21.10.2021 - 1 Ca 1065/21
• ArbG Bamberg, 04.06.2019 - 3 BV 20/18

  Kein Mitbestimmungsrecht des Gesamtbetriebsrats bei Organisation des …
• ArbG Duisburg, 31.01.2019 - 3 Ca 1099/17

  Ordnungsgemäße Beschäftigung - Fürsorge- und Schutzpflichten