Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Wiedereinstellungszusage - Klageantrag - Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers

• IWW

  § 72 Abs. 5 ArbGG, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO, §§ 133, 157 BGB, § 242 BGB, Art. 1, 2 GG, § 888 Abs. 1 ZPO, § 894 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, §§ 4, 7 KSchG, § 97 Abs. 1 ZPO

• openjur.de

 
• Bundesarbeitsgericht

  Wiedereinstellungszusage - Klageantrag - Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 103 Abs 2 InsO, § 108 Abs 1 S 1 InsO, § 133 BGB, § 157 BGB
  Wiedereinstellungszusage - Klageantrag - Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers

• Wolters Kluwer

  Bindung des Insolvenzverwalters an eine von dem Arbeitgeber gegebene Wiedereinstellungszusage

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Klage aufgrund einer Wiedereinstellungszusage vor Insolvenzeröffnung

• bag-urteil.com

  Wiedereinstellungszusage - Klageantrag - Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers

• Betriebs-Berater

  Wiedereinstellungszusage - Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung und Abgabe einer Willenserklärung zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bindung des Insolvenzverwalters an eine von dem Arbeitgeber gegebene Wiedereinstellungszusage

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Klageanträge - und ihre Auslegung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Weiterbeschäftigung kann bei saisonbedingter Kündigung ausgeschlossen sein

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Anspruch auf Wiedereinstellung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Wiedereinstellungszusage - Klageantrag - Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers

Besprechungen u.ä. (2)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Arbeitgeber gegebene Wiedereinstellungszusage

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB §§ 133, 157; ZPO §§ 253, 888, 894; InsO §§ 103, 108
  Zur Klage aufgrund einer Wiedereinstellungszusage vor Insolvenzeröffnung

Papierfundstellen

• ZIP 2013, 1638
• ZIP 2015, 1653
• NZA 2016, 124
• BB 2015, 2164

Wird zitiert von ... (31)

• BAG, 20.09.2016 - 9 AZR 735/15

  Arbeitnehmerüberlassung - Abgrenzung zur Tätigkeit aufgrund eines Dienstvertrags

  Der Klageantrag bezeichnet hinreichend deutlich die Arbeitsvertragsparteien, den Beschäftigungsbeginn (vgl. hierzu BAG 17. März 2015 - 9 AZR 702/13 - Rn. 34) , die Art der Arbeitsleistung sowie deren zeitlichen Umfang und damit die essentialia negotii eines Arbeitsvertrags.

  Sie kann in der Revision nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt hat oder gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen, wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen oder eine gebotene Auslegung unterlassen hat (BAG 17. März 2015 - 9 AZR 702/13 - Rn. 31) .

• BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 133/16

  Arbeitnehmerüberlassung

  Sie kann in der Revision nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt hat oder gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen, wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen oder eine gebotene Auslegung unterlassen hat (BAG 20. September 2016 - 9 AZR 735/15 - Rn. 37; 17. März 2015 - 9 AZR 702/13 - Rn. 31) .
• BAG, 14.06.2016 - 9 AZR 305/15

  Home-Office - Heimarbeit - Programmierer

  Sie kann in der Revision nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt hat oder gegen Denk- und Erfahrungssätze verstoßen, wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen oder eine gebotene Auslegung unterlassen hat (st. Rspr., vgl. zB BAG 17. März 2015 - 9 AZR 702/13 - Rn. 31 mwN) .

 
• BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 247/19

  Prozessbeschäftigung - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

  Diese erfolgt nach § 888 Abs. 1 ZPO und ist von dem nach § 894 ZPO zu vollstreckenden Anspruch auf Abgabe einer Willenserklärung zu unterscheiden (BAG 17. März 2015 - 9 AZR 702/13 - Rn. 21; 19. September 2001 - 7 AZR 574/00 - zu III der Gründe) .
• BAG, 20.08.2019 - 9 AZR 468/18

  Urlaub - Freistellungserklärung des Arbeitgebers

  Sie kann in der Revision nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt hat oder gegen Denk- und Erfahrungssätze verstoßen, wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen oder eine gebotene Auslegung unterlassen hat (vgl. BAG 17. März 2015 - 9 AZR 702/13 - Rn. 31) .
• BAG, 23.03.2016 - 5 AZR 758/13

  Verfahrensrechtliche Gegenrüge - Klageänderung in der Revision - Feststellung …

  Sie muss sich zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Verteidigung darauf verlassen können, dass ausschließlich über den gestellten Antrag entschieden wird und nicht über den Antrag, der richtigerweise gestellt worden wäre (vgl. BAG 17. März 2015 - 9 AZR 702/13 - Rn. 13 mwN) .

  Die hilfsweise Auslegung eines Klageantrags gibt es nicht (vgl. BAG 17. März 2015 - 9 AZR 702/13 - Rn. 16).

• BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 78/19

  Beschäftigungsanspruch - schwerbehinderte Arbeitnehmer

  Um beiden Gesichtspunkten gerecht zu werden, muss zumindest die Art der begehrten Beschäftigung durch Auslegung des Antrags ggf. unter Heranziehung der Klageschrift und des sonstigen Vorbringens der klagenden Partei feststellbar sein (vgl. BAG 27. Mai 2015 - 5 AZR 88/14 - Rn. 44, BAGE 152, 1; siehe auch 17. März 2015 - 9 AZR 702/13 - Rn. 25; 13. Juni 2006 - 9 AZR 229/05 - Rn. 14, BAGE 118, 252; 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - zu B I 2 a der Gründe mwN, BAGE 114, 299) .
• BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 9/15

  Rückkehrzusage - Verlangen eines Vertragsangebots - Annahmeverzug

  Zwar ist ein Vertragsschluss mit Rückwirkung möglich, nicht aber eine rückwirkende tatsächliche Beschäftigung (vgl. BAG 17. März 2015 - 9 AZR 702/13 - Rn. 15) .

  Als der Kläger seine Arbeitsleistung anbot, bestand mangels eines bestehenden Arbeitsverhältnisses keine Obliegenheit der Beklagten, diese anzunehmen (zum fehlenden Anspruch auf Beschäftigung vgl. BAG 17. März 2015 - 9 AZR 702/13 - Rn. 27, 28) .

• BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 69/18

  Klage auf Abgabe von Wissens- und Willenserklärungen - Rücksichtnahmepflicht

  a) Dies ergibt sich schon aus seinem klaren Wortlaut, der die "Abgabe einer Willenserklärung" zum Inhalt hat (vgl. zur grundsätzlichen Maßgeblichkeit des Wortlauts eines Klageantrags BAG 17. März 2015 - 9 AZR 702/13 - Rn. 16) .
• ArbG Düsseldorf, 13.01.2017 - 14 Ca 3558/16

  Fristlose Kündigung, Schlelchtleistung, Verdachtskündigung, Tatkündigung, …

  Dies hätte sich ohnehin durch eine Auslegung des Klageantrags ergeben, weil es der richtig verstandenen Interessenlage entspricht (vgl. insoweit BAG 17.03.2015 - 9 AZR 702/13, ZIP 2015, 1653).
• LAG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 17 Sa 74/15

  Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag; Verfristung …
• LAG Hamm, 28.04.2017 - 1 Sa 1524/16

  Schriftform; Nichtigkeit; Treu und Glauben
• LAG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 17 Sa 58/15

  Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag; …
• LAG Hessen, 23.10.2020 - 10 SaGa 863/20
• BAG, 18.05.2016 - 7 ABR 41/14

  Beschlussverfahren - Antragsauslegung - Bestimmtheitsgebot - feststellungsfähiges …
• BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 511/14

  Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II - Wegfall einer Funktionsstufe
• BAG, 26.01.2017 - 2 AZR 61/16

  Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte
• BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 11/15

  Rückkehrzusage - Verlangen eines Vertragsangebots - Annahmeverzug
• BAG, 20.09.2016 - 9 AZR 525/15

  Beendigung eines arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses einer redaktionellen …
• BAG, 05.06.2019 - 10 AZR 100/18

  Beschränkung des Klageantrags in der Revisionsinstanz
• LAG Baden-Württemberg, 09.11.2015 - 17 Ta 23/15

  Bestimmtheit - Weiterbeschäftigungstitel - Zwangsvollstreckung - …
• ArbG Stuttgart, 20.01.2017 - 26 Ca 866/16

  Sozialauswahl - Altersgruppenbildung - tariflicher Alterskündigungsschutz
• LAG Baden-Württemberg, 01.10.2020 - 17 Sa 7/20

  Auslegung von Prozessanträgen - Eventualverhältnis mehrerer Klagegründe - …
• BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 172/15

  Rückkehrzusage - Verlangen eines Vertragsangebots - Annahmeverzug
• LAG Hessen, 17.07.2019 - 10 SaGa 738/19

  1. Versäumt der Arbeitgeber die Frist zur Reaktion auf einen Antrag auf …
• LAG Baden-Württemberg, 24.05.2018 - 17 Sa 105/17

  Betriebsübergang - Weiterbeschäftigungsantrag - Auflösungsantrag - Streitbeitritt
• LAG Düsseldorf, 29.11.2018 - 11 Sa 603/18

  Anspruch eines Niederlassungsberaters bei Teilung einer Nebentätigkeit für …
• LAG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - 3 Sa 42/15
• ArbG Düsseldorf, 16.12.2016 - 14 Ga 77/16

  Konkurrentenklage, Auswahl, Ermessen, Einer-Liste, Vorauswahl, Verengung des …
• LG Frankfurt/Main, 02.08.2018 - 23 S 12/15
• LAG Hamburg, 15.04.2020 - 6 Sa 53/18

  Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung - drittbezogener Personaleinsatz - Werkvertrag …