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   BAG, 17.03.2015 - 9 AZR 732/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,4378
BAG, 17.03.2015 - 9 AZR 732/13 (https://dejure.org/2015,4378)
BAG, Entscheidung vom 17.03.2015 - 9 AZR 732/13 (https://dejure.org/2015,4378)
BAG, Entscheidung vom 17. März 2015 - 9 AZR 732/13 (https://dejure.org/2015,4378)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Angemessene Ausbildungsvergütung - mit öffentlichen Mitteln geförderter Ausbildungsplatz

  • IWW
  • openjur.de

    Angemessene Ausbildungsvergütung; mit öffentlichen Mitteln geförderter Ausbildungsplatz

  • Bundesarbeitsgericht

    Angemessene Ausbildungsvergütung - mit öffentlichen Mitteln geförderter Ausbildungsplatz

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 Abs 1 BBiG 2005, § 12 Abs 2 Nr 1 BAföG
    Angemessene Ausbildungsvergütung - mit öffentlichen Mitteln geförderter Ausbildungsplatz

  • Wolters Kluwer

    Ausbildungsvergütung bei mit öffentlichen Geldern gefördertem Ausbildungsplatz; Pflicht des Ausbildungsbetriebes zur Zahlung angemessener Ausbildungsvergütungen

  • bag-urteil.com

    Angemessene Ausbildungsvergütung - mit öffentlichen Mitteln geförderter Ausbildungsplatz

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Ausbildungsvergütung bei mit öffentlichen Geldern gefördertem Ausbildungsplatz

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Ausbildungsvergütung bei mit öffentlichen Geldern gefördertem Ausbildungsplatz

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Angemessene Ausbildungsvergütung bei mit öffentlichen Geldern gefördertem Ausbildungsplatz: 2/3 des einschlägigen BAföG-Satzes

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Ausbildungsvergütung - Ausbildungsplatz, öffentlich geförderter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Öffentlich geförderte Ausbildungsplätze - und die Ausbildungsvergütung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Angemessene Ausbildungsvergütung - für einen mit öffentlichen Mitteln geförderten Ausbildungsplatz

  • lto.de (Kurzinformation)

    Vergütungsuntergrenze: Zwei Drittel des BAföG-Satzes sind angemessen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Ausbildungsvergütung bei mit öffentlichen Geldern gefördertem Ausbildungsplatz

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Auszubildende haben auch bei öffentlicher Förderung einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ausbildungsvergütung bei mit öffentlichen Geldern gefördertem Ausbildungsplatz

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Angemessene Bezahlung auch für Auszubildende

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Angemessene Ausbildungsvergütung - mit öffentlichen Mitteln geförderter Ausbildungsplatz

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zur Ausbildungsvergütung bei mit öffentlichen Geldern gefördertem Ausbildungsplatz

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Azubis sind angemessen zu entlohnen

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Ausbildungsvergütung kann sich an BAföG-Satz orientieren

  • haufe.de (Kurzinformation)

    BAG fordert für geförderte Ausbildung Bezahlung von Minimum 2/3 des BaföG-Satzes

  • schadenfixblog.de (Pressemitteilung)

    Ausbildungsvergütung bei mit öffentlichen Geldern gefördertem Ausbildungsplatz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    ArbeitsR: Vergütung bei einem mit öffentlichen Geldern geförderten Ausbildungsplatz zu gering

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Mehr Ausbildungslohn bei öffentlich geförderter Lehrstelle

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mehr Ausbildungsvergütung für eine Vielzahl von Azubis

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Angemessenes Gehalt für Auszubildende

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Ausbildungsvergütung in Höhe von EUR 210 pro Monat nicht angemessen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    BBiG § 17 Abs. 1; BAföG § 12 Abs. 2 Nr. 1
    Ausbildungsvergütung bei mit öffentlichen Geldern gefördertem Ausbildungsplatz

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch auf angemessene Vergütung auch dann, wenn Ausbildungsplätze mit öffentlichen Geldern gefördert werden

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Angemessene Ausbildungsvergütung auf einem mit öffentlichen Geldern geförderten Ausbildungsplatz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 14
  • BB 2015, 1652
  • DB 2015, 1727
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BAG, 29.04.2015 - 9 AZR 108/14

    Angemessene Ausbildungsvergütung - Verkehrsanschauung

    Die "angemessene Vergütung" iSd. § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar (BAG 17. März 2015 - 9 AZR 732/13 - Rn. 11; vgl. zur Angemessenheit iSd. § 32 UrhG ebenso BVerfG 23. Oktober 2013 - 1 BvR 1842/11, 1 BvR 1843/11 - Rn. 84, BVerfGE 134, 204) .

    Sie soll den Auszubildenden und seine unterhaltsverpflichteten Eltern bei der Lebenshaltung finanziell unterstützen, die Heranbildung eines ausreichenden Nachwuchses an qualifizierten Fachkräften gewährleisten und die Leistungen des Auszubildenden in gewissem Umfang "entlohnen" (st. Rspr., zuletzt BAG 17. März 2015 - 9 AZR 732/13 - Rn. 13 mwN; 16. Juli 2013 - 9 AZR 784/11 - Rn. 12 mwN, BAGE 145, 371) .

    Entgegen der Ansicht des Beklagten ist an der ständigen Rechtsprechung festzuhalten, nach der wichtigster Anhaltspunkt für die Verkehrsanschauung die einschlägigen Tarifverträge sind (vgl. aus jüngerer Zeit: BAG 17. März 2015 - 9 AZR 732/13 - Rn. 14 mwN; 16. Juli 2013 - 9 AZR 784/11 - Rn. 13 mwN, BAGE 145, 371) .

    Ein Betrag, der höher ist als 2/3 dieses Bedarfs, stellt jedenfalls noch einen erheblichen Beitrag zu den Lebenshaltungskosten dar (BAG 17. März 2015 - 9 AZR 732/13 - Rn. 20 ff.; 24. Oktober 2002 - 6 AZR 626/00 - zu III 4 der Gründe, BAGE 103, 171) .

    Er hat substanziiert zu begründen, weshalb im Einzelfall ein von den genannten Grundsätzen abweichender Maßstab gelten soll (st. Rspr., zuletzt BAG 17. März 2015 - 9 AZR 732/13 - Rn. 17; vgl. auch BAG 19. Februar 2008 - 9 AZR 1091/06 - Rn. 35 mwN, BAGE 126, 12) .

  • BAG, 16.05.2017 - 9 AZR 377/16

    Angemessenheit der Ausbildungsvergütung - Verkehrsanschauung - durch Spenden

    Sie soll den Auszubildenden und seine unterhaltsverpflichteten Eltern bei der Lebenshaltung finanziell unterstützen, die Heranbildung eines ausreichenden Nachwuchses an qualifizierten Fachkräften gewährleisten und die Leistungen des Auszubildenden in gewissem Umfang "entlohnen" (st. Rspr., zuletzt BAG 29. April 2015 - 9 AZR 108/14 - Rn. 15; 17. März 2015 - 9 AZR 732/13 - Rn. 13 mwN) .

    Entgegen der Ansicht des Beklagten ist an der ständigen Rechtsprechung festzuhalten, nach der wichtigster Anhaltspunkt für die Verkehrsanschauung die einschlägigen Tarifverträge sind (vgl. aus jüngerer Zeit: BAG 29. April 2015 - 9 AZR 108/14 - Rn. 20; 17. März 2015 - 9 AZR 732/13 - Rn. 14 mwN; 16. Juli 2013 - 9 AZR 784/11 - Rn. 13 mwN, BAGE 145, 371) .

    Er hat substanziiert zu begründen, weshalb im Einzelfall ein von den genannten Grundsätzen abweichender Maßstab gelten soll (st. Rspr., zuletzt BAG 29. April 2015 - 9 AZR 108/14 - Rn. 26; 17. März 2015 - 9 AZR 732/13 - Rn. 17) .

  • BVerwG, 28.10.2015 - 2 C 40.13

    Soldat auf Zeit; Bundeswehr; Fachausbildung; Elektroniker für luftfahrttechnische

    Sie soll den Auszubildenden und seine unterhaltsverpflichteten Eltern bei der Lebenshaltung finanziell unterstützen (Unterhaltsbeitrag), die Heranbildung eines ausreichenden Nachwuchses an qualifizierten Fachkräften gewährleisten und die Arbeitsleistungen des Auszubildenden in gewissem Umfang "entlohnen" (stRspr, zuletzt BAG, Urteile vom 17. März 2015 - 9 AZR 732/13 - GewArch 2015, 410 Rn. 13 und vom 16. Juli 2013 - 9 AZR 784/11 - BAGE 145, 371 Rn. 12 m.w.N.; vgl. auch BT-Drs. V/4260 S. 9).
  • BAG, 29.04.2015 - 9 AZR 78/14

    Praktische Tätigkeit iSd. § 7 Rettungsassistentengesetz (RettAssG) - Anspruch auf

    Die "angemessene Vergütung" iSd. § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar (BAG 17. März 2015 - 9 AZR 732/13 - Rn. 11; vgl. zur Angemessenheit iSd. § 32 UrhG ebenso BVerfG 23. Oktober 2013 - 1 BvR 1842/11, 1 BvR 1843/11 - Rn. 84, BVerfGE 134, 204) .

    Wenn einschlägige tarifliche Regelungen fehlen, kann auf branchenübliche Sätze abgestellt werden, eine der Verkehrsauffassung des betreffenden Gewerbezweigs entsprechende Vergütung zugrunde gelegt oder auf Empfehlungen der Kammern oder Handwerksinnungen zurückgegriffen werden (st. Rspr., zuletzt BAG 17. März 2015 - 9 AZR 732/13 - Rn. 14 mwN) .

  • LAG Thüringen, 20.04.2016 - 6 Sa 71/14

    Angemessenheit der Ausbildungsvergütung

    Sie soll den Auszubildenden und seine unterhaltsverpflichteten Eltern bei der Lebenshaltung finanziell unterstützen, die Heranbildung eines ausreichenden Nachwuchses an qualifizierten Fachkräften gewährleisten und die Leistungen des Auszubildenden in gewissem Umfang "entlohnen" (vgl. statt vieler BAG 17.3.2015, 9 AZR 732/13).

    Die Ergebnisse kollektiv ausgehandelter Tarifvereinbarungen haben die Vermutung der Angemessenheit für sich (BAG 17.3.2015, 9 AZR 732/13).

    Die Verkehrsanschauung geht von der Angemessenheit tariflich ausgehandelter Ausbildungsvergütungen aus, weil in Tarifverträgen ein angemessener Ausgleich zwischen den Interessen des Ausbildenden und Auszubildenden enthalten sei, der die Zwecksetzungen der Ausbildungsvergütung berücksichtige (BAG 17.3.2015, 9 AZR 732/13).

    Das kommt in Betracht, wenn ein Ausbilder zusätzliche Ausbildungskapazitäten zur Verfügung stellt und diese nicht eigenwirtschaftlich nutzen kann, um Jugendlichen mit Zugangshindernissen zum Ausbildungsmarkt besondere Chancen zu eröffnen (BAG 17.3.2015, 9 AZR 732/13).

  • BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 744/14

    Praktische Tätigkeit iSd. § 7 RettAssG - Anspruch auf angemessene Vergütung

    Bei dem Merkmal der "angemessenen Vergütung" in § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff ( BAG 17. März 2015 - 9 AZR 732/13  - Rn. 11 ; vgl. zur Angemessenheit iSd. § 32 UrhG ebenso BVerfG 23. Oktober 2013 - 1 BvR 1842/11, 1 BvR 1843/11  - Rn. 84 , BVerfGE 134, 204 ; zum angemessenen Zuschlag iSd. § 6 Abs. 5 ArbZG BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 156/15 - Rn. 23) .
  • ArbG Herne, 19.03.2019 - 2 Ca 2548/18
    Eine die tarifliche Ausbildungsvergütung um mehr als 20 % unterschreitende Ausbildungsvergütung ist regelmäßig nicht mehr angemessen (BAG 29.04.2015 - 9 AZR 108/14 - NZA 2015, 1384; BAG 17.03.2015 - 9 AZR 732/13 - juris; ErfK/Schlachter BBiG § 17 Rn. 3).

    Sie soll den Auszubildenden und seine unterhaltsverpflichteten Eltern bei der Lebenshaltung finanziell unterstützen, die Heranbildung eines ausreichenden Nachwuchses an qualifizierten Fachkräften gewährleisten und die Leistungen des Auszubildenden in gewissem Umfang entlohnen (ständige Rechtsprechung; z. B. BAG 29.04.2015 a.a.O. mit weiteren Nachweisen unter Darstellung der historischen Entwicklung der Ausbildungsvergütung; BAG 17.03.2015 a.a.O.; BAG 16.07.2013 - 9 AZR 784/11 - NZA 2013, 1202).

  • ArbG Hamm, 11.09.2015 - 2 Ca 678/15

    Vergütungsanspruch einer Betreuungskraft auf Mindestlohn im Pflegebereich (hier:

    Dies ist jedoch rechtlich nicht zu beanstanden, zumal eine Überprüfung der Vergütungsvereinbarung nach den Grundsätzen des § 138 BGB weiterhin erfolgen kann (vgl. dazu statt aller BAG, Urteil v. 17.12.2014 - 5 AZR 663/13; LAG Düsseldorf, Urteil v. 19.08.2014 - 8 Sa 764/13; zur Ausbildungsvergütung BAG, Urteile v. 17.03.2015 - 9 AZR 732/13 und BAG, Urteil v. 26.03.2013 - 3 AZR 89/11).
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