Rechtsprechung
   BAG, 17.03.2015 - 9 AZR 994/13   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Werkstattvertrag - Kündigung - Schriftform

  • IWW

    § 138 Abs. 7 SGB IX, § ... 125 Satz 1 BGB, § 138 Abs. 3 SGB IX, § 136 Abs. 3 SGB IX, § 138 SGB IX, § 136 Abs. 1 SGB IX, § 138 Abs. 2 SGB IX, § 138 Abs. 1 SGB IX, § 136 Abs. 1, Abs. 2 SGB IX, § 138 Abs. 1, Abs. 3 SGB IX, § 105 Abs. 1 BGB, § 138 Abs. 6 SGB IX, § 138 Abs. 5, Abs. 6 SGB IX, § 22 Abs. 3 BBiG, § 15 Abs. 3 BBiG, § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 91 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Werkstattvertrag mit einem Behinderten - und die Schriftform für die Kündigung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Kündigung eines Werkstattvertrags

  • Jurion (Kurzinformation)

    Begründungserfordernis bei der Kündigung eines Werkstattvertrags

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 151, 139
  • NJW 2015, 2752
  • NZA 2015, 1071
  • BB 2015, 2035
  • JR 2015, 656



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Wird zitiert von ...  

  • BSG, 06.12.2018 - B 8 SO 9/18 R

    Ist die Berufung des beigeladenen Leistungserbringers gegen ein klageabweisendes

    Dabei ist gleichgültig, ob insoweit die Regelungen des Werkvertrags- oder Dienstvertragsrechts gelten oder der Vertrag als solcher sui generis ("Vertrag zur Unterbringung in einer Einrichtung iS von § 136 Abs. 3 SGB IX ", vgl BAGE 151, 139 ff) anzusehen ist, weil möglicherweise der besondere Betreuungsaufwand und das spezifische Eingliederungsziel in den §§ 611 ff BGB bzw §§ 632 ff BGB nur ungenügend abgebildet werden können.
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