Rechtsprechung
   BAG, 17.03.2016 - 6 AZR 96/15   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,11097
BAG, 17.03.2016 - 6 AZR 96/15 (https://dejure.org/2016,11097)
BAG, Entscheidung vom 17.03.2016 - 6 AZR 96/15 (https://dejure.org/2016,11097)
BAG, Entscheidung vom 17. März 2016 - 6 AZR 96/15 (https://dejure.org/2016,11097)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,11097) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Gesetzlicher Übergang des Arbeitsverhältnisses nach § 6c SGB II - Stufenlaufzeit

  • IWW

    § 563 Abs. 3 ZPO, § ... 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 6c Abs. 1 SGB II, § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II, § 6c SGB II, Art. 100 GG, § 148 ZPO, § 6c Abs. 5 Satz 1 und Satz 3 SGB II, § 6c Abs. 3 Satz 3 SGB II, § 6c Abs. 5 Satz 3 SGB II, Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, § 6c Abs. 5 SGB II

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Gesetzlicher Übergang des Arbeitsverhältnisses nach § 6c SGB II - Stufenlaufzeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 16 Abs 1 S 1 TVöD-V, § 16 Abs 3 TVöD-V, § 16 Abs 2 TVöD-V, § 16 Abs 2a TVöD-V, § 17 Abs 2 TVöD-V
    Gesetzlicher Übergang des Arbeitsverhältnisses nach § 6c SGB II - Stufenlaufzeit

  • Wolters Kluwer

    Zeitpunkt des Stufenaufstiegs einer Mitarbeiterin des Job-Centers; Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den kommunalen Träger

  • bag-urteil.com

    Gesetzlicher Übergang des Arbeitsverhältnisses nach § 6c SGB II - Stufenlaufzeit

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Stufenzuordnung bei einem gesetzlichen Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c SGB II

  • Betriebs-Berater

    Übergang des Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf die Optionskommune

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gesetzlicher Übergang des Arbeitsverhältnisses nach § 6c SGB II; Stufenlaufzeit

  • rechtsportal.de

    Zeitpunkt des Stufenaufstiegs einer Mitarbeiterin des Job-Centers

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeit beim Jobcenter - und der neue kommunale Träger

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Stufenlaufzeit - und das auf das Jobcenter übergegangene Arbeitsverhältnis

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Übergang des Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf die Optionskommune - Stufenzuordnung - Stufenlaufzeit - zwingende Berücksichtigung der durch eine Tätigkeit in der Grundsicherung bei der BA erworbenen Berufserfahrung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2016, 1095
  • BB 2016, 1396
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)

  • BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 410/13

    Übergang von Arbeitsverhältnissen nach § 6c Abs. 1 SGB II

    Es soll nur objektiv qualifiziertes Personal übergehen, das gründlich eingearbeitet ist (vgl. BAG 17. März 2016 - 6 AZR 96/15 - Rn. 13; 16. April 2015 - 6 AZR 142/14 - Rn. 42, BAGE 151, 263; 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 (A) - Rn. 27) .

    (1) "Aufgabenwahrnehmung" iSv. § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II bedeutet - wie das Landesarbeitsgericht zutreffend angenommen hat - eine tatsächliche Tätigkeit, weshalb die bloße Übertragung entsprechender Aufgaben durch die Bundesagentur nicht ausreicht (offengelassen von BAG 17. März 2016 - 6 AZR 96/15 - Rn. 13) .

    Zu diesem Zweck soll den kommunalen Trägern nur objektiv qualifiziertes Personal, das gründlich eingearbeitet ist, zur Verfügung gestellt werden (vgl. BAG 17. März 2016 - 6 AZR 96/15 - Rn. 13; 16. April 2015 - 6 AZR 142/14 - Rn. 42, BAGE 151, 263; 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 (A) - Rn. 27) .

    Dieser soll insoweit mit "derselben Mannschaft" starten, die zuvor bei der Bundesagentur die Aufgaben der Grundsicherung wahrgenommen hat (BAG 17. März 2016 - 6 AZR 96/15 - Rn. 13) .

    Dies gilt nicht nur für kurze Unterbrechungen, die infolge der Inanspruchnahme von Erholungsurlaub und Arbeitsunfähigkeit eintreten, sondern auch für Unterbrechungen aufgrund einer langandauernden Erkrankung, aufgrund eines schwangerschaftsbedingten Beschäftigungsverbots, aufgrund Mutterschutzes und aufgrund der Inanspruchnahme von Elternzeit (vgl. BAG 17. März 2016 - 6 AZR 96/15 - Rn. 13) .

    In einem solchen Fall würde dem Regelungsziel von § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II, dem kommunalen Träger eingearbeitetes Personal zur Verfügung zu stellen, mit dem diese Aufgaben ohne Unterbrechung fortgeführt werden können, nicht hinreichend Rechnung getragen (vgl. hierzu BAG 17. März 2016 - 6 AZR 96/15 - Rn. 13; Gagel/Luik SGB II Stand Dezember 2018 § 6c Rn. 15; Münder in LPK-SGB II 6. Aufl. § 6c Rn. 2; Luthe in Hauck/Noftz SGB II Stand Dezember 2018 K § 6c Rn. 8; aA Weißenberger in Eicher/Luik SGB II 4. Aufl. § 6c Rn. 4, der eine tatsächliche Tätigkeit im Umfang von 50 % fordert; noch weitergehend Marx in Estelmann SGB II Stand November 2018 § 6c Rn. 6) .

  • BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 1073/12

    Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II -

    Es soll nur objektiv qualifiziertes Personal übergehen, das gründlich eingearbeitet ist (vgl. BAG 17. März 2016 - 6 AZR 96/15 - Rn. 13; 16. April 2015 - 6 AZR 142/14 - Rn. 42, BAGE 151, 263; 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 (A) - Rn. 27) .

    (1) "Aufgabenwahrnehmung" iSv. § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II bedeutet - wie das Landesarbeitsgericht zutreffend angenommen hat - eine tatsächliche Tätigkeit, weshalb die bloße Übertragung entsprechender Aufgaben durch die Bundesagentur nicht ausreicht (offengelassen von BAG 17. März 2016 - 6 AZR 96/15 - Rn. 13) .

    Zu diesem Zweck soll den kommunalen Trägern nur objektiv qualifiziertes Personal, das gründlich eingearbeitet ist, zur Verfügung gestellt werden (vgl. BAG 17. März 2016 - 6 AZR 96/15 - Rn. 13; 16. April 2015 - 6 AZR 142/14 - Rn. 42, BAGE 151, 263; 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 (A) - Rn. 27) .

    Dieser soll insoweit mit "derselben Mannschaft" starten, die zuvor bei der Bundesagentur die Aufgaben der Grundsicherung wahrgenommen hat (BAG 17. März 2016 - 6 AZR 96/15 - Rn. 13) .

    Dies gilt nicht nur für kurze Unterbrechungen, die infolge der Inanspruchnahme von Erholungsurlaub und Arbeitsunfähigkeit eintreten, sondern auch für Unterbrechungen aufgrund einer langandauernden Erkrankung, aufgrund eines schwangerschaftsbedingten Beschäftigungsverbots, aufgrund Mutterschutzes und aufgrund der Inanspruchnahme von Elternzeit (vgl. BAG 17. März 2016 - 6 AZR 96/15 - Rn. 13) .

    In einem solchen Fall würde dem Regelungsziel von § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II, dem kommunalen Träger eingearbeitetes Personal zur Verfügung zu stellen, mit dem diese Aufgaben ohne Unterbrechung fortgeführt werden können, nicht hinreichend Rechnung getragen (vgl. hierzu BAG 17. März 2016 - 6 AZR 96/15 - Rn. 13; Gagel/Luik SGB II Stand Dezember 2018 § 6c Rn. 15; Münder in LPK-SGB II 6. Aufl. § 6c Rn. 2; Luthe in Hauck/Noftz SGB II Stand Dezember 2018 K § 6c Rn. 8; aA Weißenberger in Eicher/Luik SGB II 4. Aufl. § 6c Rn. 4, der eine tatsächliche Tätigkeit im Umfang von 50 % fordert; noch weitergehend Marx in Estelmann SGB II Stand November 2018 § 6c Rn. 6) .

  • BAG, 27.04.2017 - 6 AZR 459/16

    Stufenaufstieg nach § 16 Abs. 3 TVöD-V

    Die "angebrochene" Stufenlaufzeit war für den Stufenaufstieg nach § 16 Abs. 3 Satz 1 erster Spielstrich TVöD-V aber - anders als die Zeit der Unterbrechung selbst - zu berücksichtigen (vgl. BAG 17. März 2016 - 6 AZR 96/15 - Rn. 28; Spelge in Groeger Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst 2. Aufl. Teil 8 Rn. 52 f., 57) .
  • BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvL 1/14

    Unzulässige Normenkontrolle zu einer Personalüberleitungsbestimmung

    Vom Übergang erfasst werde daher nur gründlich eingearbeitetes, fachlich qualifiziertes Personal, nicht jedoch Personal, das im Referenzzeitraum keine einschlägigen Tätigkeiten ausübte (vgl. BAG, Urteil vom 16. April 2015 - 6 AZR 142/14 -, juris, Rn. 42 f.; Urteil vom 17. März 2016 - 6 AZR 96/15 -, juris, Rn. 13; zuvor etwa LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Oktober 2012 - 1 Sa 22/12 -, juris, Rn. 40 ff.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.08.2018 - 7 Sa 494/13

    Wiedereinstellung eines nach § 6c Abs. 1 S. 1 SGB II übergegangenen Arbeitnehmers

    Diese soll mit "derselben Mannschaft" starten, die zuvor bei der Beklagten die Aufgaben der Grundsicherung wahrgenommen hat (BAG, Beschluss vom 17. März 2016 - 6 AZR 96/15 - BeckRS 2016, 68985 m. w. N.).

    Die Tätigkeit muss aber nicht durchgehend wahrgenommen worden sein, Unterbrechungen der tatsächlichen Tätigkeit im Bereich der Grundsicherung innerhalb dieser Rahmenzeit sind grundsätzlich für die Berechnung ohne Bedeutung, wenn diese Unterbrechungen nach § 19 Abs. 6 TV-BA für die Laufzeit in den Entwicklungsstufen unschädlich sind (BAG, Beschluss vom 17. März 2016 - 6 AZR 96/15 - BeckRS 2016, 68985; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Oktober 2012 - 1 Sa 22/12 - BeckRS 2012, 76034 für eine nicht länger als drei Monate dauernde Abordnung an eine andere Dienststelle).

    Darum ist Elternzeit grundsätzlich als Beschäftigungszeit zu werten (BAG, Beschluss vom 17. März 2016 - 6 AZR 96/15 - BeckRS 2016, 68985; a. A. LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. September 2012 - 6 Sa 434/11 - Rz. 37, zitiert nach juris ).

    Zugleich würde insbesondere dann das Regelungsziel, der Kommune eingearbeitetes Personal zur Verfügung zu stellen, mit dem sofort die Aufgaben der Grundsicherung fortgeführt werden können, verfehlt, wenn ruhende Arbeitsverhältnisse übergingen (BAG, Beschluss vom 17. März 2016 - 6 AZR 96/15 - BeckRS 2016, 68985 m. w. N.; LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. September 2012 - 6 Sa 434/11 - Rz. 31 ff., zitiert nach juris ; Arbeitsgericht Stendal, Urteil vom 2. Mai 2012 - 4 Ca 273/12 - BeckRS 2012, 72369; Münder , SGB II, 6. Aufl. 2017, SGB II § 6c Rz. 2 m. w. N.).

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.02.2018 - 5 Sa 224/16

    Gesetzlicher Übergang des Arbeitsverhältnisses nach § 6c SGB II - Anzuwendende

    Die in einer Tätigkeit in der Grundsicherung bei der Bundesagentur für Arbeit erworbene Berufserfahrung ist uneingeschränkt abzubilden (BAG, Urteil vom 17. März 2016 - 6 AZR 96/15 - Rn. 19, juris = NZA 2016, 1095 = ZTR 2016, 377; BAG, Urteil vom 16. April 2015 - 6 AZR 142/14 - Rn. 38, juris = NZA 2015, 1008 = ZTR 2015, 506).

    Der TVöD-V enthält keine ausdrückliche Bestimmung zur Stufenzuordnung von Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnis gemäß § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II auf einen zugelassenen kommunalen Träger übergeht; insoweit liegt eine unbewusste Regelungslücke vor (BAG, Urteil vom 17. März 2016 - 6 AZR 96/15 - Rn. 19, juris = NZA 2016, 1095 = ZTR 2016, 377; BAG, Urteil vom 16. April 2015 - 6 AZR 142/14 - Rn. 32, juris = NZA 2015, 1008 = ZTR 2015, 506).

  • LAG Thüringen, 30.03.2017 - 4 Sa 61/15

    Aussetzung des Rechtsstreits zum Übergang des Arbeitsverhältnisses von der

    Es ist also gerade mit Blick auf den Umstand, dass anders als in den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts, in denen eine Aussetzung nicht erfolgt ist (vgl. BAG vom 16.04.2015, 6 AZR 142/14, NZA 2015, 1008 ff.; BAG vom 16.03.2016, 4 AZR 461/14, zitiert nach juris; BAG vom 17.03.2016, 6 AZR 96/15, NZA 2016, 1095 ff.), die Klägerin vorliegend den Beklagten als Arbeitgeber nicht akzeptiert hat, sachgerecht den Rechtsstreit zunächst auszusetzen, um Klarheit darüber zu erhalten, ob zum 01.01.2012 durch Anwendung des §§ 6 c Abs. 1 SGB II ein Arbeitgeberwechsel erfolgt ist.
  • LAG Thüringen, 15.02.2017 - 4 Sa 202/15

    Aussetzung des Rechtsstreits zum Übergang des Arbeitsverhältnisses von der

    Es ist also gerade mit Blick auf den Umstand, dass anders als in den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts, in denen eine Aussetzung nicht erfolgt ist (vgl. BAG vom 16.04.2015, 6 AZR 142/14, NZA 2015, 1008 ff.; BAG vom 16.03.2016, 4 AZR 461/14, zitiert nach juris; BAG vom 17.03.2016, 6 AZR 96/15, NZA 2016, 1095 ff.), die Klägerin vorliegend den Beklagten als Arbeitgeber nicht akzeptiert hat, sachgerecht den Rechtsstreit zunächst auszusetzen, um Klarheit darüber zu erhalten, ob zum 01.01.2012 durch Anwendung des §§ 6 c Abs. 1 SGB II ein Arbeitgeberwechsel erfolgt ist.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht