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   BAG, 17.04.1986 - 2 AZR 308/85   

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BAG, 17.04.1986 - 2 AZR 308/85 (https://dejure.org/1986,1278)
BAG, Entscheidung vom 17.04.1986 - 2 AZR 308/85 (https://dejure.org/1986,1278)
BAG, Entscheidung vom 17. April 1986 - 2 AZR 308/85 (https://dejure.org/1986,1278)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Rückerstattung von Arbeitslosengeld - Eintritt in die Rechtsnachfolge eines Arbeitgebers - Rechtsmissbrauch durch Berufung des Arbeitgebers auf eine tarifliche Ausschlussfrist - Verzug eines Dienstberechtigten bei der Annahme der Dienste - Annahmeverzug des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1987, 17
  • BB 1986, 2202
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (9)

  • BAG, 24.05.1973 - 5 AZR 21/73

    Ausschlußfristen - Lohnfortzahlungsanspruch - Tarifliche Ausschlußfristen -

    Auszug aus BAG, 17.04.1986 - 2 AZR 308/85
    Dies wird insbesondere dann angenommen, wenn der Arbeitnehmer darauf vertrauen durfte, der Arbeitgeber werde sich nicht auf die Frist berufen, was aufgrund einer besonderen Zusage der Fall sein kann (vgl. hierzu Wiedemann/Stumpf, TVG, 5. Aufl., § 4 Rz 404 - 406 m.w.N.; BAG Urteil vom 24. Mai 1973 - 5 AZR 21/73 - AP Nr. 52 zu § 4 TVG Ausschlußfristen).
  • BAG, 26.03.1977 - 5 AZR 51/76

    Ausschlußfristen - Geltendmachung von Ansprüchen - Kündigungsschutzklage -

    Auszug aus BAG, 17.04.1986 - 2 AZR 308/85
    Durch die rechtzeitige Erhebung der Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers T hat dieser die nach § 13 Ziff. 2 Satz 1 MTV tariflich vorgesehene Schriftform gewahrt, denn die Erhebung der Kündigungsschutzklage genügt jedenfalls im Bereich der privaten Wirtschaft grundsätzlich diesem Erfordernis für solche Ansprüche, die vom Ausgang des Kündigungsrechtsstreits abhängen (vgl. BAG Urteil vom 26. März 1977 - 5 AZR 51/76 - AP Nr. 59 zu § 4 TVG Ausschlußfristen).
  • BAG, 13.07.1956 - 1 AZR 492/54

    Arbeitsvertrag: Revisibilität der Auslegung

    Auszug aus BAG, 17.04.1986 - 2 AZR 308/85
    Als überprüfbare Rechtsfrage ist es anzusehen, ob die Auslegung der individuellen Zusage mit den Denkgesetzen oder dem Wortlaut vereinbar ist und ob nicht anerkannte Auslegungsregeln verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist (BAG Urteil vom 13. Juli 1956, BAG 4, 360 = AP Nr. 15 zu § 242 BGB Ruhegehalt).
  • BAG, 09.08.1984 - 2 AZR 374/83

    Annahmeverzug nach fristloser Arbeitgeberkündigung

    Auszug aus BAG, 17.04.1986 - 2 AZR 308/85
    Dies gilt bei einer unwirksamen ordentlichen Kündigung für die Zeit ab Ende der Kündigungsfrist, da der Arbeitgeber durch die ordentliche Kündigungserklärung zum Ausdruck gebracht hat, daß er die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers ab Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr wolle (vgl. BAG Urteil vom 21. März 1985 - 2 AZR 201/84 - EzA Nr. 44 zu § 615 BGB im Anschluß an BAG Urteil vom 9. August 1984 - 2 AZR 374/83 - EzA Nr. 43 zu § 615 BGB).
  • BAG, 21.03.1985 - 2 AZR 201/84

    Annahmeverzug bei ordentlicher Kündigung

    Auszug aus BAG, 17.04.1986 - 2 AZR 308/85
    Dies gilt bei einer unwirksamen ordentlichen Kündigung für die Zeit ab Ende der Kündigungsfrist, da der Arbeitgeber durch die ordentliche Kündigungserklärung zum Ausdruck gebracht hat, daß er die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers ab Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr wolle (vgl. BAG Urteil vom 21. März 1985 - 2 AZR 201/84 - EzA Nr. 44 zu § 615 BGB im Anschluß an BAG Urteil vom 9. August 1984 - 2 AZR 374/83 - EzA Nr. 43 zu § 615 BGB).
  • BAG, 28.04.1983 - 2 AZR 446/81

    Prozeßvergleich - Kündigung

    Auszug aus BAG, 17.04.1986 - 2 AZR 308/85
    Die Frage des Übergangs des Anspruchs richtet sich danach, ob zum Zeitpunkt der sozialversicherungsrechtlichen Leistung nach dem Willen der Parteien ein Arbeitsverhältnis bestand (so im Ergebnis auch BAG Urteile vom 29. August 1968, BAG 21, 154 = AP Nr. 5 zu § 96 AVAVG und vom 22. Februar 1968, BAG 20, 324 = AP Nr. 22 zu § 7 KSchG) wobei die Abhängigkeit der Rechtsstellung der BA von den Wirkungen der Privatautonomie allein aus § 404 BGB und den Besonderheiten des Arbeitsverhältnisses herzuleiten ist (BAG vom 28. April 1983 - 2 AZR 446/81 - AP Nr. 3 zu § 117 AFG, zu II 2 der Gründe; vgl. auch Gagel, BB 1983, 453 ff.).
  • BAG, 29.08.1968 - 5 AZR 424/67

    Abfindung - Prozeßvergleich

    Auszug aus BAG, 17.04.1986 - 2 AZR 308/85
    Die Frage des Übergangs des Anspruchs richtet sich danach, ob zum Zeitpunkt der sozialversicherungsrechtlichen Leistung nach dem Willen der Parteien ein Arbeitsverhältnis bestand (so im Ergebnis auch BAG Urteile vom 29. August 1968, BAG 21, 154 = AP Nr. 5 zu § 96 AVAVG und vom 22. Februar 1968, BAG 20, 324 = AP Nr. 22 zu § 7 KSchG) wobei die Abhängigkeit der Rechtsstellung der BA von den Wirkungen der Privatautonomie allein aus § 404 BGB und den Besonderheiten des Arbeitsverhältnisses herzuleiten ist (BAG vom 28. April 1983 - 2 AZR 446/81 - AP Nr. 3 zu § 117 AFG, zu II 2 der Gründe; vgl. auch Gagel, BB 1983, 453 ff.).
  • BAG, 22.02.1968 - 5 AZR 278/67

    Kündigungsrechtsstreit - Arbeitslosengeld - Abfindung

    Auszug aus BAG, 17.04.1986 - 2 AZR 308/85
    Die Frage des Übergangs des Anspruchs richtet sich danach, ob zum Zeitpunkt der sozialversicherungsrechtlichen Leistung nach dem Willen der Parteien ein Arbeitsverhältnis bestand (so im Ergebnis auch BAG Urteile vom 29. August 1968, BAG 21, 154 = AP Nr. 5 zu § 96 AVAVG und vom 22. Februar 1968, BAG 20, 324 = AP Nr. 22 zu § 7 KSchG) wobei die Abhängigkeit der Rechtsstellung der BA von den Wirkungen der Privatautonomie allein aus § 404 BGB und den Besonderheiten des Arbeitsverhältnisses herzuleiten ist (BAG vom 28. April 1983 - 2 AZR 446/81 - AP Nr. 3 zu § 117 AFG, zu II 2 der Gründe; vgl. auch Gagel, BB 1983, 453 ff.).
  • BAG, 19.08.1982 - 2 AZR 230/80

    Kündigungsrücknahme nach Klageerhebung und vor Auflösungsantrag

    Auszug aus BAG, 17.04.1986 - 2 AZR 308/85
    Die Folgen einer wirksamen Kündigung können jedoch im Wege einer vertraglichen Vereinbarung rückgängig gemacht werden, indem der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses vereinbart wird; dies kann auch formlos und stillschweigend geschehen (vgl. KR-Wolf, aa0, Rz 349; Urteil des Senats vom 19. August 1982, BAG 40, 56 = AP Nr. 9 zu § 9 KSchG 1969).
  • BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 75/99

    Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme - Darlegungslast für

    Als einseitiges Rechtsgeschäft kann nämlich eine Kündigung nach Zugang nicht einseitig zurückgenommen werden, und in einer Kündigungsschutzklage liegt keine antizipierte Annahme des Rücknahmeangebots (BAG 19. August 1982 - 2 AZR 230/80 - BAGE 40, 56 mwN; vgl. auch BAG 17. April 1986 - 2 AZR 308/85 - AP BGB § 615 Nr. 40 = EzA BGB § 615 Nr. 47).
  • BAG, 10.12.1998 - 8 AZR 324/97

    Aufhebungsvertrag beim Betriebsübergang

    Denn ein Aufhebungsvertrag kann das Arbeitsverhältnis auch rückwirkend zu dem vereinbarten Termin auflösen (vgl. BAG Urteil vom 17. April 1986 - 2 AZR 308/85 - AP Nr. 40 zu § 615 BGB; Staudinger/Neumann, BGB, Vorbem. 12 zu §§ 620 ff.).
  • BSG, 14.07.1994 - 7 RAr 104/93

    Bewilligungsbescheid - Verfahrensmangel - Heilung - Erstattungsansprüche

    Dabei wird es weniger darauf ankommen, ob der Konkursverwalter Kenntnis vom Forderungsübergang auf die Beklagte (§§ 412, 407 BGB) hatte, als auf die grundsätzliche Dispositionsfreiheit des Arbeitnehmers über das Ende des Arbeitsverhältnisses (vgl: BSGE 46, 20, 24 = SozR 4100 § 117 Nr. 2; BAG ZIP 1981, 76, 78 f; BB 1986, 2202, 2204; BAG, Urteil vom 15. Dezember 1988 - 2 AZR 189/88 -, unveröffentlicht; Gagel/Vogt, Beendigung von Arbeitsverhältnissen, 1992, RdNrn 182 ff und 194 ff mwN; Christopher Müller, Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge, 1991, S 164 ff mwN), falls nicht ein Fall des Rechtsmißbrauchs vorliegt (vgl BAG ZIP 1981, 1364, 1365; BB 1986, 2202, 2204; Urteil vom 15. Dezember 1988; Gagel/Vogt aaO; Müller aaO).
  • BAG, 05.05.2004 - 7 AZR 629/03

    Befristeter Arbeitsvertrag - Personalratsbeteiligung

    Dieses Angebot kann der Arbeitnehmer - auch konkludent - annehmen (BAG 19. August 1982 - 2 AZR 230/80 - BAGE 40, 56 = AP KSchG 1969 § 9 Nr. 9 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 14, zu II 2 c der Gründe; 17. April 1986 - 2 AZR 308/85 - AP BGB § 615 Nr. 40 = EzA BGB § 615 Nr. 47, zu B I 1 der Gründe).
  • BAG, 10.03.1987 - 8 AZR 146/84

    Ansprüche des Arbeitnehmers bei Weiterbeschäftigung nach Kündigung

    Durch den Vergleich als Feststellungsvertrag haben die Parteien den gleichen rechtlichen Erfolg herbeigeführt, der durch ein die Kündigungsschutzklage abweisendes Urteil des Landesarbeitsgerichts eingetreten wäre (so auch BAG Urteil vom 17. April 1986 - 2 AZR 308/85 - DB 1986, 2240).
  • ArbG Köln, 29.05.2013 - 9 Ca 9134/12

    Verschulden "alkoholbedingte Arbeitsunfähigkeit" Alkoholabhängigkeit

    aa) Ein Arbeitgeber kann gegenüber einem Sozialleistungsträger, auf den ein Anspruch auf Arbeitsentgelt übergegangen ist, dieselben Einwendungen geltend machen wie vor dem Übergang gegen den Arbeitnehmer (BAG v. 19.2.2003 - 4 AZR 168/02, juris-Rz. 35; v. 17.4.1986 - 2 AZR 308/85, juris-Rz. 45).

    Dies gilt insbesondere im Fall eines Verzichts auf die Geltendmachung einer tariflichen Ausschlussfrist (vgl. BAG v. 17.4.1986 - 2 AZR 308/85, juris-Rz. 52 f.; LAG Rheinland-Pfalz v. 15.12.2011 - 10 Sa 543/11, juris-Rz 45; ArbG Dortmund v. 18.8.2011 - 3 Ca 1733/11, juris-Rz. 68).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2012 - L 19 AS 1502/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Denn die fristlose Kündigung vom 17.04.2007 ist nach Ziffer 1) des Vergleiches vom 14.09.2007 mit Vereinbarung einer ordentlichen Kündigung zum 31.07.2007 konkludent aufgehoben worden (vgl. hierzu BAG Urteil vom 17.04.1986 - 2 AZR 308/85 = juris Rn 39 ff. und Denck mit insofern zustimmender Anmerkung in SGb 12/86, S 489, 491).

    Selbst wenn für die Aufrechterhaltung der Entgeltansprüche Schriftform erforderlich gewesen sein sollte, wäre dem mit Erhebung der Kündigungsschutzklage Genüge getan worden (vgl. BAG Urteil vom 17.04.1986 - 2 AZR 308/85 = juris Rn 47; LAG Köln Urteil vom 19.07.2002 - 4 Sa 21/01 = juris Rn 38 f.; LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 30.04.2008 - 6 Sa 436/07 = juris Rn 58).

    Denn "zur Zeit der Abtretung" (hier: des Anspruchsübergangs) lag noch kein Verzicht vor (vgl. hierzu BAG Urteil vom 17.04.1986 - 2 AZR 308/85 = juris Rn 45; krit. insofern Denck aaO S 491 ff., der seine Kritik allerdings maßgeblich auf § 117 AFG stützt, der hier keine Rolle spielt).

  • BAG, 15.12.1988 - 2 AZR 189/88

    Beendigungsmöglichkeiten für das Lohnzahlungsklageverfahren - Beendigung durch

    Die Frage des Übergangs des Anspruchs richtet sich demgemäß danach, ob zum Zeitpunkt der sozialversicherungsrechtlichen Leistung nach dem Willen der Parteien ein Arbeitsverhältnis bestand (Bestätigung des Senatsurteils vom 17.04.1986, 2 AZR 308/85 = AP Nr. 40 zu § 615 BGB und des veröffentlichen Berufungsurteils (LArbG Hamm, Urteil vom 19.02.1988, 16 Sa 1705/87 = NZA 1988, 773-).

    Die Frage des Übergangs des Anspruchs richtet sich demgemäß danach, ob zum Zeitpunkt der sozialversicherungsrechtlichen Leistung nach dem Willen der Parteien ein Arbeitsverhältnis bestand (so grundlegende Entscheidung des Senats vom 17. April 1986 - 2 AZR 308/85 - AP Nr. 40 zu § 615 BGB).

    Insofern ist der vorliegende Fall dem vom Senat am 17. April 1986 (aaO) entschiedenen rechtsähnlich, denn die in jenem Verfahren streitenden Parteien hatten nachträglich einen bereits durch Vergleich einvernehmlich festgelegten Beendigungszeitpunkt wieder geändert.

  • BAG, 25.04.1991 - 6 AZR 183/90

    Gratifikation; Stichtagsregelung; Betriebsbedingte Kündigung

    Die Festlegung dieser Rechtsfolge ist rechtlich möglich (BAG Urteil vom 17. April 1986 - 2 AZR 308/85 - AP Nr. 40 zu § 615 BGB; BAGE 20, 324, 329 = AP Nr. 22 zu § 7 KSchG; BAGE 34, 128, 135 = AP Nr. 14 zu § 6 LohnFG; BAG Urteil vom 13. April 1972 - 2 AZR 243/71 - AP Nr. 64 zu § 626 BGB; BAG Urteil vom 15. Dezember 1988 - 2 AZR 189/88 -, nicht veröffentlicht; ebenso KR-Friedrich , 3. Aufl., § 4 KSchG Rz 297).
  • BAG, 09.10.1996 - 5 AZR 246/95

    Anrechnung von Arbeitslosengeld auf die Abfindung

    Die Arbeitsvertragsparteien haben es grundsätzlich in der Hand, das Ende des Arbeitsverhältnisses zu bestimmen, mit der Folge, daß für die Zeit danach Lohnansprüche, die auf die Bundesanstalt übergehen könnten, nicht entstehen (BAGE 20, 324 = AP Nr. 22 zu § 7 KSchG; BAGE 21, 154 [BAG 29.08.1968 - 5 AZR 424/67] = AP Nr. 5 zu § 96 AVAVG; BAG Urteil vom 17. April 1986 - 2 AZR 308/85 - AP Nr. 40 zu § 615 BGB; LAG Hamm Urteil vom 19. Februar 1988 - 16 Sa 1705/87 - NZA 1988, 773; Gagel, AFG, Stand Januar 1996 § 117 Rz 44 ff.; Niesel/Düe, AFG 1995, § 117 Rz 13; Hanau, AuR 1984, 335, 338).
  • BSG, 20.06.2002 - B 7 AL 108/01 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen - Arbeitsentgeltanspruch - faktische

  • BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 452/10

    Kinderbezogene Besitzstandszulage - "zu berücksichtigende Kinder" -

  • LAG Hamm, 30.11.2005 - 18 Sa 598/05

    Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, Erschütterung des Beweiswertes einer

  • LAG Hamm, 17.01.2005 - 16 Sa 1458/03

    Geltungsbereich der Tarifverträge des Einzelhandels NRW Allgemeinverbindlichkeit

  • LAG Hamm, 18.10.1990 - 17 Sa 600/90

    Außerordentliche Kündigung; Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Abfindung;

  • BAG, 21.01.1999 - 8 AZR 218/98
  • BAG, 28.01.1999 - 6 AZR 277/97
  • LAG Niedersachsen, 10.03.1989 - 3 Sa 362/88

    Rückzahlung von Gehaltsteilen; Voraussetzungen des Annahmeverzuges im

  • LSG Hessen, 16.08.1989 - L 8 KR 1211/87

    Zur Beitragspflicht zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag von Abfindungen (§ 14

  • BAG, 26.07.1995 - 2 AZR 665/94

    Klage auf Zahlung ausstehenden Lohns - Lohn ohne Arbeit - Annahmeverzug des

  • BAG, 25.04.1991 - 6 AZR 180/90

    Anforderungen für einen individualrechtlichen und betrieblichen Anspruch auf

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2003 - L 9 AL 129/02

    Arbeitslosenversicherung

  • LAG Hamm, 14.03.1995 - 7 Sa 2309/94

    Annahmeverzug: Annahmeverzug nach fristloser Kündigung - Leistungsbereitschaft -

  • ArbG Hanau, 22.12.1997 - 2 Ca 786/95

    Verzug des Arbeitgebers mit der vertragsgemäßen Vergütung bei Ausspruch einer

  • LAG Hamburg, 20.06.1991 - 2 Sa 21/91
  • ArbG Frankfurt/Main, 13.04.2005 - 7 Ca 6695/04

    Einzelfall zu Entgeldfortzahlung und der Frage einer treuwidrigen Berufens auf

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