Rechtsprechung
   BAG, 17.04.1996 - 10 AZR 560/95   

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https://dejure.org/1996,3875
BAG, 17.04.1996 - 10 AZR 560/95 (https://dejure.org/1996,3875)
BAG, Entscheidung vom 17.04.1996 - 10 AZR 560/95 (https://dejure.org/1996,3875)
BAG, Entscheidung vom 17. April 1996 - 10 AZR 560/95 (https://dejure.org/1996,3875)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BAG, 22.04.2004 - 2 AZR 281/03

    Aufhebungsvertrag - Anfechtung - Inhaltskontrolle - Widerruf

    Es ist mit dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar, wenn die Betriebspartner bei der Zuerkennung von Ansprüchen auf eine Abfindung zwischen Arbeitnehmern, denen infolge der Betriebsänderung gekündigt worden ist und solchen, die ihr Arbeitsverhältnis durch eine Eigenkündigung oder einen Aufhebungsvertrag beendet haben, unterscheiden (st. Rspr., vgl. BAG 17. April 1996 - 10 AZR 560/95 -).
  • LAG Hamm, 01.04.2003 - 19 Sa 1901/02

    Widerruf eines Aufhebungsvertrages; Wiedereinstellungsanspruch nach

    Insoweit hat es die Rechtsprechung stets als mit dem Gebot der Gleichbehandlung nach § 75 BetrVG für vereinbar angesehen, wenn die Betriebspartner bei der Zuerkennung von Ansprüchen auf eine Abfindung zwischen Arbeitnehmern, denen infolge der Betriebsänderung gekündigt worden ist und solchen, die ihr Arbeitsverhältnis durch eine Eigenkündigung oder einen Aufhebungsvertrag beendet haben, unterschieden haben (vgl. BAG, Urt. v. 17.04.1996 - 10 AZR 560/95 -, n. v.; BAG, Urt. v. 13.11.1996 - 10 AZR 340/96 -, NZA 1997, 390 ff.).

    Dies ist dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer bei Kündigungsausspruch oder Abschluss des Aufhebungsvertrages auf Grund der Erklärungen des Arbeitgebers davon ausgehen musste, er werde möglicherweise durch die ihn in Umrissen dargelegte Betriebsänderung und den damit auch in seinem Tätigkeitsbereich zu erwartenden Personalabbau betroffen (vgl. BAG, Urt. v. 17.04.1996 - 10 AZR 560/95 -, n. v.).

  • BAG, 25.03.2003 - 1 AZR 169/02

    Arbeitgeberseitig veranlaßter Aufhebungsvertrag - Auslegung eines Sozialplans

    Entscheidend ist vielmehr, ob die Erwartung des Arbeitnehmers, sein Arbeitsplatz werde nach der Betriebsänderung entfallen, auf Grund des betreffenden Verhaltens des Arbeitgebers bei Abschluß des Aufhebungsvertrags objektiv berechtigt war (BAG 29. Oktober 2002 - 1 AZR 80/02 - ZIP 2003, 1414, zu II 1 b cc der Gründe; 17. April 1996 - 10 AZR 560/95 - zu II 3 b der Gründe); dies ist im Streitfall zu bejahen.

    Sollte bei Vertragsschluß wider Erwarten eine zumutbare Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bestanden haben, wäre es Sache der Beklagten gewesen, den Kläger darauf hinzuweisen und seinen Beendigungswunsch abzulehnen (vgl. dazu BAG 17. April 1996 - 10 AZR 560/95 -, zu II 3 d der Gründe).

  • LAG Nürnberg, 05.09.2006 - 6 Sa 177/06

    Gleichbehandlungsgrundsatz - Sozialplan - Eigenkündigung - Stichtagsprüfung

    Die Rechtsprechung hat es "stets als mit dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar angesehen, wenn die Betriebspartner bei der Zuerkennung von Ansprüchen auf eine Abfindung zwischen Arbeitnehmern, denen infolge einer Betriebsänderung gekündigt worden ist, und solchen, die ihr Arbeitsverhältnis durch eine Eigenkündigung oder einen Aufhebungsvertrag beendet haben, unterschieden haben" (so ausdrücklich BAG vom 17.04.1996, 10 AZR 560/95, zitiert nach juris, unter Rn. 38 der Gründe).

    Eine Veranlassung in diesem Sinn liegt aber nur vor, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Hinblick auf eine konkret geplante Betriebsänderung bestimmt, selbst zu kündigen, um so eine sonst notwendig werdende Kündigung zu vermeiden (BAG vom 17.04.1996, a.a.O.).

    Auch im der Entscheidung vom 17.04.1996 (10 AZR 560/95, a.a.O.) zugrunde liegenden Sachverhalt ging es um einen nach Abschluss des Sozialplans geschlossenen Aufhebungsvertrag und damit um die Gleichbehandlung zwischen Aufhebungsvertrag und - hypothetischer - im selben Zeitraum möglicher Arbeitgeberkündigung, nicht um die Zulässigkeit eines Stichtagsprinzips.

  • LAG München, 13.09.2005 - 6 Sa 141/05

    Sozialplanabfindung

    Entscheidend ist vielmehr, ob die Erwartung der Arbeitnehmerin, ihr Arbeitsplatz werde nach der Betriebsänderung entfallen, auf Grund des betreffenden Verhaltens des Arbeitgebers bei Abschluss des Aufhebungsvertrags objektiv berechtigt gewesen war (BAG 25. März 2003 - 1 AZR 169/02 - EzA § 112 BetrVG 2001 Nr. 6; 29. Oktober 2002 - 1 AZR 80/02 - ZIP 2003, 1414, zu II 1 b cc der Gründe; 17. April 1996 - 10 AZR 560/95 - zu II 3 b der Gründe).
  • BAG, 25.03.2003 - 1 AZR 171/02

    Sozialplanabfindung - Vorliegen mehrerer Sozialpläne - Veranlassung der Aufhebung

    Entscheidend ist vielmehr, ob die Erwartung des Arbeitnehmers, sein Arbeitsplatz werde nach der Betriebsänderung entfallen, auf Grund des betreffenden Verhaltens des Arbeitgebers bei Abschluss des Aufhebungsvertrags objektiv berechtigt war (BAG 29. Oktober 2002 - 1 AZR 80/02 - ZIP 2003, 1414, zu I11 b cc der Gründe; 17. April 1996 - 10 AZR 560/95 -, zu II3 b der Gründe); dies ist im Streitfall zu bejahen.

    Sollte bei Vertragsschluss wider Erwarten eine zumutbare Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bestanden haben, wäre es Sache der Beklagten gewesen, die Klägerin darauf hinzuweisen und ihren Beendigungswunsch abzulehnen (vgl. dazu BAG 17. April 1996 -10 AZR 560/95-, zu II3 d der Gründe).

  • BAG, 25.03.2003 - 1 AZR 170/02

    Sozialplanabfindung - Interessenausgleich und Sozialplan wegen Betriebsänderungen

    Entscheidend ist vielmehr, ob die Erwartung des Arbeitnehmers, sein Arbeitsplatz werde nach der Betriebsänderung entfallen, auf Grund des betreffenden Verhaltens des Arbeitgebers bei Abschluss des Aufhebungsvertrags objektiv berechtigt war (BAG 29. Oktober 2002 - 1 AZR 80/02 - ZIP 2003, 1414, zu I11 b cc der Gründe; 17. April 1996 - 10 AZR 560/95 -, zu II3 b der Gründe); dies ist im Streitfall zu bejahen.

    Sollte bei Vertragsschluss wider Erwarten eine zumutbare Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bestanden haben, wäre es Sache der Beklagten gewesen, die Klägerin darauf hinzuweisen und ihren Beendigungswunsch abzulehnen (vgl. dazu BAG 17. April 1996 -10 AZR 560/95-, zu 113 d der Gründe).

  • LAG Köln, 19.12.2001 - 7 Sa 577/01

    Sozialplan, Abfindung, Gleichbehandlung, Treu und Glauben, Eigenkündigung

    Eine positive Definition des Kriteriums der "Veranlassung" hat das Bundesarbeitsgericht dagegen in seiner Entscheidung vom 20.04.1994 (NZA 1995, 489 ff.) gegeben, und zwar wie folgt: "Ein Aufhebungsvertrag oder eine Eigenkündigung ist in der Regel nur dann durch die geplante Betriebsänderung veranlasst, wenn der Arbeitgeber diese zumindest in den Umrissen dargelegt und den betreffenden Arbeitnehmer darauf hingewiesen hat, dass auch in dem Bereich, in dem er tätig ist, ein möglicherweise auch ihn betreffender Personalabbau zu erwarten ist" (vgl. ferner BAG v. 17.4.1996 10 AZR 560/95 unter II 3 c).
  • LAG München, 22.11.2001 - 2 Sa 547/01

    Zahlung einer Sozialplanabfindung bei Ausscheiden aufgrund Aufhebungsvertrag im

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  • LAG Niedersachsen, 01.07.1997 - 13 Sa 336/97

    Eigenkündigung; Anspruch auf Sozialplanabfindung; Kriterien für Eigenkündigung

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  • LAG Köln, 14.11.2012 - 3 Sa 565/12

    Arbeitsentgelt für sog. Breakstunden nebst Zuschlägen; Abgrenzung der als sog.

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