Rechtsprechung
   BAG, 17.04.1997 - 5 AS 8/97   

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https://dejure.org/1997,35058
BAG, 17.04.1997 - 5 AS 8/97 (https://dejure.org/1997,35058)
BAG, Entscheidung vom 17.04.1997 - 5 AS 8/97 (https://dejure.org/1997,35058)
BAG, Entscheidung vom 17. April 1997 - 5 AS 8/97 (https://dejure.org/1997,35058)
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 09.10.2002 - 5 AZR 307/01

    Internationale Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

    Dies ist der Ort, an dem der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung zu erbringen hat (Senat 6. Januar 1998 - 5 AS 24/97 - nv.; 12. März 1992 - 5 AS 10/91 - nv.; 3. November 1993 - 5 AS 20/93 - AP GVG § 17 a Nr. 11 = EzA ZPO § 36 Nr. 18; 30. März 1994 - 5 AS 6/94 -, 10. Juli 1995 - 5 AS 12/95 -, 23. Oktober 1996 - 5 AS 6/96 - und 17. April 1997 - 5 AS 8/97 - nv.), also der tatsächliche Mittelpunkt seiner Berufstätigkeit liegt.
  • BAG, 06.01.1998 - 5 AS 24/97
    Allerdings hat der Senat mehrfach entschieden, daß im Hinblick auf den Gerichtsstand des Erfüllungsortes (§ 29 ZPO) bei Arbeitsverhältnissen i.d.R. von einem einheitlichen (gemeinsamen) Erfüllungsort auszugehen ist, und daß dies der Ort ist, an dem der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung zu erbringen hat ( BAG Beschluß vom 12. März 1992 - 5 AS 10/91 -;, n.v.; BAG Beschluß vom 3. November 1993 - 5 AS 20/93 - a.a.O.; BAG Beschlüsse vom 30. März 1994 - 5 AS 6/94 - , vom 10. Juli 1995 - 5 AS 12/95 - , vom 23. Oktober 1996 - 5 AS 6/96 - und vom 17. April 1997 - 5 AS 8/97 -;, juris).

    Der Senat hat mehrfach ausgesprochen, daß von einer offensichtlichen Gesetzwidrigkeit nicht die Rede sein kann, wenn sich ein Arbeitsgericht dieser - vom Senat im Grundsatz nicht geteilten - Auffassung anschließt (Beschlüsse vom 8. März 1995 - 5 AS 1/95 - , vom 29. Mai 1995 - 5 AS 11/95 - , vom 10. Juli 1995 - 5 AS 12/95 - und vom 17. April 1997 - 5 AS 8/97 -;, alle juris).

  • LAG Hessen, 20.02.2015 - 9 Ta 606/14

    Für eine Klage des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr von Leistungen aus dem

    Eine offensichtlich gesetzwidrige Verweisung und damit eine Ausnahme von der gesetzlichen Regel, dass Verweisungsbeschlüsse bindend sind, ist nicht schon immer dann anzunehmen, wenn von einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung abgewichen wird (BAG Beschluss vom 17. April 1997 - 5 AS 8/97 - [...]).
  • LAG Baden-Württemberg, 16.02.2005 - 3 AR 4/05

    Zuständigkeitskonflikt wegen örtlicher Zuständigkeit - Bindungswirkung eines

    Dies entspricht der ständigen einschlägigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. z.B. Beschluss vom 17. April 1997 - 5 AS 8/97 - nicht veröffentlicht).
  • ArbG Stendal, 08.08.2008 - 4 Ca 517/08

    Wohnort des Arbeitnehmers - besonderer Gerichtsstand des Arbeitsortes

    Auf die Frage, von wo aus das Arbeitsentgelt bezahlt wird, kommt es nicht an (BAG 17. April 1997 ­ 5 AS 8/97 - nv., zu II 3 der Gründe = Rn. 10).
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