Rechtsprechung
   BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 174/01   

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https://dejure.org/2002,174
BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 174/01 (https://dejure.org/2002,174)
BAG, Entscheidung vom 17.04.2002 - 4 AZR 174/01 (https://dejure.org/2002,174)
BAG, Entscheidung vom 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 (https://dejure.org/2002,174)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Aufgabe - BAT - Bundesangestelltentarif - Ausübung des Direktionsrechts - Billiges Ermessen - Doppelte Billigkeit - Rechtsmissbrauchskontrolle - Interessenabwägung

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eingruppierung öffentlicher Dienst; Personalvertretungsrecht - Vertretungsweise (§ 24 Abs. 2 BAT ) und vorübergehende (§ 24 Abs. 1 BAT ) Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Kontrollmaßstab bei zeitlich begrenzter und zeitlich nicht begrenzter vorübergehender Übertragung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Höherwertige Tätigkeit - vorübergehend oder auf Dauer? (Änderung der Rechtsprechung)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Höherwertige Tätigkeit - vorübergehend oder auf Dauer?

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Öffentlicher Dienst; Änderung der Rechtsprechung zur vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

Besprechungen u.ä.

  • archive.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Befristete Übertragung höherwertiger Aufgaben im Führungskreis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 101, 91
  • BAGE 101, 92
  • MDR 2003, 35
  • NZA 2003, 159
  • BB 2002, 2508
  • DB 2002, 2385
 
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Wird zitiert von ... (78)

  • BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 242/14

    Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 14 TVöD-AT -

    Dies war bereits der Zweck der Vorgängerbestimmung des § 24 BAT (BAG 11. September 2003 - 6 AZR 424/02 - zu I 1 c der Gründe, BAGE 107, 286; 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - zu II 3 d der Gründe, BAGE 101, 91) .

    In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob es billigem Ermessen entspricht, diese Tätigkeit nur vorübergehend zu übertragen (sog. "doppelte Billigkeitsprüfung", vgl. BAG 4. Juli 2012 - 4 AZR 759/10 - Rn. 17 f.; zu § 24 BAT vgl. BAG 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - zu II 3 c der Gründe, aaO) .

  • BAG, 04.07.2012 - 4 AZR 759/10

    Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

    Die Umstände für die einzelnen vorübergehenden Übertragungen höherwertiger Tätigkeit müssen vor dem Hintergrund des Gesamtkonzepts deutlich werden (zu § 24 BAT grdl. BAG 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - zu II 3 c bb (1) der Gründe, BAGE 101, 91 ; weiterhin 18. April 2012 - 10 AZR 134/11 - Rn. 19 f., NZA 2012, 927; 17. Januar 2006 - 9 AZR 226/05 - Rn. 37, AP BAT-O § 24 Nr. 6) .

    Die Beweislast dafür, dass die Ausübung des Direktionsrechts billigem Ermessen entspricht, trägt derjenige, der das Leistungsbestimmungsrecht ausübt (BAG 18. April 2012 - 10 AZR 134/11 - Rn. 21, NZA 2012, 927; 15. Mai 2002 - 4 AZR 433/01 - zu 3 c bb (2) der Gründe, ZTR 2003, 80; 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - zu II 3 c bb (2) der Gründe, BAGE 101, 91) .

    cc) Nach der Regelung des § 22 BAT stellt die Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit auf Dauer den Regelfall dar, wohingegen die vorübergehende Übertragung nach § 24 BAT und § 14 TVöD die Ausnahme ist und deshalb eines ausreichenden Grundes bedarf, um billigem Ermessen zu entsprechen ( BAG 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - zu II 3 d der Gründe, BAGE 101, 91) .

    (1) Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Landesarbeitsgericht angenommen, eine vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit sei im Grundsatz sachlich begründet und entspreche billigem Ermessen, wenn der Arbeitgeber geltend machen kann, aufgrund seiner im Zeitpunkt der Übertragung getroffenen und durch hinreichende Tatsachen gestützte Prognose werde eine dauerhafte Beschäftigung des Arbeitnehmers mit der übertragenen höherwertigen Tätigkeit nicht möglich sein (vgl. BAG 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - zu II 6 a der Gründe, BAGE 101, 91; 17. Januar 2006 - 9 AZR 226/05 - Rn. 42 ff., AP BAT-O § 24 Nr. 6; 22. Januar 2003 - 4 AZR 553/01 - zu 5 a der Gründe, ZTR 2003, 514: Vertretungsbedarf) .

  • BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 226/05

    Beschäftigungsanspruch - Schulleitung - vorübergehende Übertragung -

    Die Tarifvertragsparteien setzen damit aber die Zulässigkeit derartiger Zuweisungen als ungeschriebene Regel voraus (st. Rspr., vgl. BAG 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - BAGE 101, 91).

    (2) Dieser Maßstab ist auch anzuwenden, wenn es um die nur vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeiten geht (BAG 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - BAGE 101, 91, unter Aufgabe der Rechtsprechung zum Prüfmaßstab "Rechtsmissbrauch", dazu BAG 26. März 1997 - 4 AZR 604/95 - ZTR 1997, 413).

    Unter Berücksichtigung von § 12 BAT-O, der die Versetzung des Angestellten an dienstliche oder betriebliche Gründe bindet, kommen alle Erwägungen in Betracht, die mit der Besetzung der Stelle sachlich zusammenhängen (vgl. hierzu BAG 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - aaO; 18. Juni 1997 - 4 AZR 728/95 - AP BAT-O § 24 Nr. 1).

    Handelt es sich um die Übertragung höherwertiger Tätigkeiten außerhalb eines schon bestehenden Gesamtkonzepts, so muss auch das deutlich werden (BAG 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - aaO).

    Weitere Folge einer solchen Übertragung ist gemäß § 22 BAT die Eingruppierung des Angestellten in die Vergütungsgruppe der höherwertigen Tätigkeit (BAG 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - BAGE 101, 91).

    Die Befugnis des Arbeitgebers, dem Angestellten vorübergehend höherwertige Aufgaben zu übertragen, ist grundsätzlich zeitlich nicht beschränkt (BAG 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 -BAGE 101, 91; 14. Dezember 2005 - 4 AZR 474/04 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

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