Rechtsprechung
   BAG, 17.04.2012 - 1 ABR 84/10   

Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Beteiligung - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2013, 230



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BAG, 08.06.2016 - 7 ABR 39/14  

    Schwerbehindertenvertretung - Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme der

    Einer darauf gestützten Zurückverweisung bedarf es nicht, wenn die Anhörung in der Rechtsbeschwerdeinstanz nachgeholt wird und der Beteiligte Gelegenheit erhält, sich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern (BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 71/12 - Rn. 21, BAGE 149, 277; 17. April 2012 - 1 ABR 84/10 - Rn. 15) .
  • BAG, 15.08.2012 - 7 ABR 34/11  

    Gestellte Arbeitnehmer - Wählbarkeit zum Betriebsrat

    Beteiligter in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen ist (vgl. etwa BAG 17. April 2012 - 1 ABR 84/10 - Rn. 15 mwN).
  • BAG, 06.11.2013 - 7 ABR 76/11  

    Auszubildende - betriebsverfassungsrechtliche Arbeitnehmereigenschaft

    Einer darauf gestützten Zurückverweisung bedarf es nicht, wenn die Anhörung in der Rechtsbeschwerdeinstanz nachgeholt wird und der Beteiligte Gelegenheit erhält, sich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern (vgl. BAG 17. April 2012 - 1 ABR 84/10 - Rn. 15) .
  • BAG, 15.10.2014 - 7 ABR 71/12  

    Schwerbehindertenvertretung - Zuständigkeit - Jobcenter

    Einer darauf gestützten Zurückverweisung bedarf es nicht, wenn die Anhörung in der Rechtsbeschwerdeinstanz nachgeholt wird und der Beteiligte Gelegenheit erhält, sich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern (vgl. BAG 6. November 2013 - 7 ABR 76/11 - Rn. 22; 17. April 2012 - 1 ABR 84/10 - Rn. 15) .
  • BAG, 27.05.2015 - 7 ABR 26/13  

    Betriebsratsschulung - Freistellung des Betriebsratsmitglieds von

    Einer darauf gestützten Zurückverweisung bedarf es nicht, wenn die Anhörung in der Rechtsbeschwerdeinstanz nachgeholt wird und der Beteiligte Gelegenheit erhält, sich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern (vgl. BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 71/12 - Rn. 21; 17. April 2012 - 1 ABR 84/10 - Rn. 15) .
  • BAG, 04.11.2015 - 7 ABR 62/13  

    Schwerbehindertenvertretung - Konzern

    Einer darauf gestützten Zurückverweisung bedarf es nicht, wenn die Anhörung in der Rechtsbeschwerdeinstanz nachgeholt wird und der Beteiligte Gelegenheit erhält, sich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern (BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 71/12 - Rn. 21, BAGE 149, 277; 17. April 2012 - 1 ABR 84/10 - Rn. 15) .
  • BAG, 15.08.2012 - 7 ABR 24/11  

    Wählbarkeit von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes in Privatbetrieben

    Beteiligter in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen ist (vgl. etwa BAG 17. April 2012 - 1 ABR 84/10 - Rn. 15 mwN) .
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