Rechtsprechung
   BAG, 17.04.2012 - 1 ABR 84/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,20532
BAG, 17.04.2012 - 1 ABR 84/10 (https://dejure.org/2012,20532)
BAG, Entscheidung vom 17.04.2012 - 1 ABR 84/10 (https://dejure.org/2012,20532)
BAG, Entscheidung vom 17. April 2012 - 1 ABR 84/10 (https://dejure.org/2012,20532)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2013, 230
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BAG, 27.05.2015 - 7 ABR 26/13

    Betriebsratsschulung - Freistellung des Betriebsratsmitglieds von

    Einer darauf gestützten Zurückverweisung bedarf es nicht, wenn die Anhörung in der Rechtsbeschwerdeinstanz nachgeholt wird und der Beteiligte Gelegenheit erhält, sich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern (vgl. BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 71/12 - Rn. 21; 17. April 2012 - 1 ABR 84/10 - Rn. 15) .
  • BAG, 08.06.2016 - 7 ABR 39/14

    Schwerbehindertenvertretung - Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme der

    Einer darauf gestützten Zurückverweisung bedarf es nicht, wenn die Anhörung in der Rechtsbeschwerdeinstanz nachgeholt wird und der Beteiligte Gelegenheit erhält, sich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern (BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 71/12 - Rn. 21, BAGE 149, 277; 17. April 2012 - 1 ABR 84/10 - Rn. 15) .
  • BAG, 04.11.2015 - 7 ABR 62/13

    Schwerbehindertenvertretung - Konzern

    Einer darauf gestützten Zurückverweisung bedarf es nicht, wenn die Anhörung in der Rechtsbeschwerdeinstanz nachgeholt wird und der Beteiligte Gelegenheit erhält, sich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern (BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 71/12 - Rn. 21, BAGE 149, 277; 17. April 2012 - 1 ABR 84/10 - Rn. 15) .
  • BAG, 06.11.2013 - 7 ABR 76/11

    Auszubildende - betriebsverfassungsrechtliche Arbeitnehmereigenschaft

    Einer darauf gestützten Zurückverweisung bedarf es nicht, wenn die Anhörung in der Rechtsbeschwerdeinstanz nachgeholt wird und der Beteiligte Gelegenheit erhält, sich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern (vgl. BAG 17. April 2012 - 1 ABR 84/10 - Rn. 15) .
  • BAG, 15.10.2014 - 7 ABR 71/12

    Schwerbehindertenvertretung - Zuständigkeit - Jobcenter

    Einer darauf gestützten Zurückverweisung bedarf es nicht, wenn die Anhörung in der Rechtsbeschwerdeinstanz nachgeholt wird und der Beteiligte Gelegenheit erhält, sich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern (vgl. BAG 6. November 2013 - 7 ABR 76/11 - Rn. 22; 17. April 2012 - 1 ABR 84/10 - Rn. 15) .
  • BAG, 15.08.2012 - 7 ABR 34/11

    Gestellte Arbeitnehmer - Wählbarkeit zum Betriebsrat

    Beteiligter in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen ist (vgl. etwa BAG 17. April 2012 - 1 ABR 84/10 - Rn. 15 mwN).
  • BAG, 15.08.2012 - 7 ABR 24/11

    Wählbarkeit von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes in Privatbetrieben

    Beteiligter in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen ist (vgl. etwa BAG 17. April 2012 - 1 ABR 84/10 - Rn. 15 mwN) .
  • LAG Hessen, 03.09.2018 - 16 TaBVGa 86/18

    Ein Anspruch des Arbeitgebers darauf, die von einem Wahlvorstand eingeleitete

    Dies gilt auch dann, wenn - wie hier - unmittelbar oder mittelbar über die Nichtigkeit der Errichtung des Wahlvorstands gestritten wird (BAG 27.07.2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 14; 4. Mai 2011 - 7 ABR 3/10 - Rn. 10; eingehend zur sog. Doppelrelevanz: BAG 17. April 2012 - 1 ABR 84/10 - Rn. 11).
  • LAG Köln, 25.01.2019 - 9 TaBV 117/18

    Betriebsratsloser Betrieb - Außerordentliche Kündigung eines erfolgreichen

    Die unterlassene Beteiligung des Betriebsrats durch das Arbeitsgericht führt jedoch nicht zu einer Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses, weil die bisher unterbliebene Anhörung im Beschwerdeverfahren nachgeholt werden konnte und der Betriebsrat Gelegenheit erhalten hat, sich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zum Verfahren zu äußern (BAG, Beschluss vom 17. April 2012 - 1 ABR 84/10 -, Rn. 15, juris).
  • LAG Düsseldorf, 19.02.2019 - 3 TaBV 112/16

    Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren; Prüfkompetenz bei

    Es ist bei der Prüfung der Zulässigkeit von Anträgen wie auch Rechtsmitteln anerkannt, dass es im Falle der Doppelrelevanz rechtlich bedeutsamer Umstände sowohl für die Zulässigkeit als auch für die Begründetheit eines Antrags oder Rechtsmittels gerechtfertigt ist, das Vorliegen der Verfahrensvoraussetzungen anzunehmen, um eine der Rechtskraft fähige Sachentscheidung zu ermöglichen (vgl. BAG vom 17.04.2012 - 1 ABR 84/10, juris, Rz. 11; BAG vom 19.09.2006 - 1 ABR 53/05, juris, Rz. 19; Schwab/Weth, ArbGG, 5. Auflage, § 10 Rn. 48 m.w.N.).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.10.2018 - 5 TaBV 364/18

    Wirksamkeit zwei Betriebsratswahlen

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