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   BAG, 17.04.2013 - 10 AZR 272/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,15557
BAG, 17.04.2013 - 10 AZR 272/12 (https://dejure.org/2013,15557)
BAG, Entscheidung vom 17.04.2013 - 10 AZR 272/12 (https://dejure.org/2013,15557)
BAG, Entscheidung vom 17. April 2013 - 10 AZR 272/12 (https://dejure.org/2013,15557)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Bundesarbeitsgericht

    Arbeitnehmerstatus - Cutterin

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 611 Abs 1 BGB, § 84 Abs 1 S 2 HGB, § 84 Abs 2 HGB, § 12 Abs 2 TzBfG
    Arbeitnehmerstatus - Cutterin - nicht programmgestaltende Tätigkeit

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Auch nicht programmgestaltende Mitarbeiter einer Rundfunkanstalt können Arbeitnehmer sein

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft nichtprogrammgestaltender Mitarbeiter einer Rundfunkanstalt

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Zur Arbeitnehmereigenschaft nicht programmgestaltender Mitarbeiter in Rundfunkanstalten - Cutterin ist Arbeitnehmerin

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Zur Arbeitnehmereigenschaft nicht programmgestaltender Mitarbeiter in Rundfunkanstalten - Cutterin ist Arbeitnehmerin

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft nichtprogrammgestaltender Mitarbeiter einer Rundfunkanstalt

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitnehmerstatus einer Fernseh-Cutterin

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Arbeitnehmerstatus einer Cutterin

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Arbeitnehmerstatus - Cutterin

  • sh-recht.de (Zusammenfassung)

    Zum Arbeitnehmerstatus einer Cutterin

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Auch bei nicht programmgestaltenden Mitarbeitern von Rundfunkanstalten ist die Arbeitnehmereigenschaft anhand der allgemeinen Kriterien zu prüfen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 145, 26
  • NJW 2013, 2984
  • MDR 2013, 1048
  • NZA 2013, 903
  • afp 2013, 445
  • JR 2015, 49



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Wird zitiert von ... (33)  

  • BAG, 20.09.2016 - 9 AZR 735/15

    Arbeitnehmerüberlassung - Abgrenzung zur Tätigkeit aufgrund eines Dienstvertrags

    Dabei kann es Zeiträume, in denen es infolge von längerer Krankheit (vgl. BAG 17. April 2013 - 10 AZR 272/12 - Rn. 34, BAGE 145, 26) oder infolge von Elternzeit nicht zu einer Überlassung kam, außer Betracht lassen.
  • BAG, 17.01.2017 - 9 AZR 76/16

    Arbeitnehmerstatus - GmbH-Geschäftsführer - Überlassung

    aa) Ein Vertrag kann durch übereinstimmendes schlüssiges Verhalten (Realofferte und deren konkludente Annahme) zustande kommen (BAG 9. April 2014 - 10 AZR 590/13 - Rn. 26; 17. April 2013 - 10 AZR 272/12 - Rn. 13, BAGE 145, 26) .
  • ArbG Berlin, 01.02.2017 - 56 Ca 5356/15

    Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern - Arbeitsgericht weist Klage einer

    Denn die Rundfunkfreiheit gibt den Rundfunkanstalten das Recht, bei programmgestaltenden Mitarbeitern frei von fremder Einflussnahme über die Auswahl, Einstellung und Beschäftigung zu bestimmen (BAG, Urteil vom 17. April 2013 - 10 AZR 272/12 - Rn. 18, juris; LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 02. Juni 2015 - 11 Sa 89/15 -, Rn. 42, juris).

    Letzteres ist dann der Fall, wenn ständige Dienstbereitschaft erwartet wird oder wenn der Mitarbeiter in nicht unerheblichem Umfang auch ohne entsprechende Vereinbarung durch Dienstpläne herangezogen wird, ihm also die Arbeiten letztlich zugewiesen werden (BAG, Urteil vom 17. April 2013, a. a. O., Rn. 18).

  • BAG, 17.09.2014 - 10 AZB 43/14

    Rechtsweg - Gesellschafter - Arbeitnehmer

    Arbeitnehmer ist derjenige Mitarbeiter, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (st. Rspr., vgl. zuletzt BAG 17. April 2013 - 10 AZR 272/12 - Rn. 15, BAGE 145, 26) .
  • LAG Schleswig-Holstein, 01.12.2015 - 1 Sa 439b/14

    Arbeitnehmerstatus, Kameramann, Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts,

    aa) Anerkannt ist, dass ein Vertrag nicht nur durch die Abgabe ausdrücklich übereinstimmender Willenserklärungen abgeschlossen werden kann, sondern auch durch übereinstimmendes schlüssiges Verhalten (Realofferte und deren konkludente Annahme, BAG, Urt. v. 17.04.2013 - 10 AZR 272/12 - Juris, Rn 13).

    Dabei sind alle Umstände des Einzelfalls in Betracht zu ziehen und in ihrer Gesamtheit zu würdigen (BAG, Urt. v. 17.04.2013 - 10 AZR 272/12 - Juris, Rn 15).

    Dass der Kläger auch künstlerische Fähigkeiten besitzen muss, macht ihn noch nicht zu einem programmgestaltenden Mitarbeiter (vgl. insoweit die Ausführungen des BAG zum Arbeitnehmerstatus einer Cutterin, BAG v. 17.04.2013 - 10 AZR 272/12 - Juris, Rn 22).

    Sie vermeidet die Überbetonung von auf Zufälligkeiten beruhenden Ausschlägen nach oben und unten (BAG, Urt. v. 17.04.2013 - 10 AZR 272/12 - Juris, Rn 34).

  • LAG München, 16.04.2015 - 3 Sa 781/14

    Arbeitnehmerstatus, Cutterin, Gagenkraft, Rundfunkanstalt, Arbeitszeitumfang

    Ob ein danach erforderliches Weisungsrecht nach Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit vorliegt, bestimmt sich nach allen Umständen des Einzelfalls und unter Würdigung in ihrer Gesamtheit (vgl. BAG, Urteil vom 14.04.2013, a.a.O., Rn. 15).

    Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung eines Rechtsverhältnisses ist Letztere für die rechtliche Beurteilung maßgebend (vgl. BAG, Urteil vom 17.04.2013, a.a.O., Rn. 15).

    Für eine Cutterin, die bei der beklagten Rundfunkanstalt gegen Tagesgage beschäftigt war, hat das Bundesarbeitsgericht in der Gesamtbetrachtung die auf den Arbeitnehmerstatus deutenden Umstände als deutlich vorherrschend angesehen und "dem freilich nicht zu leugnenden Maß zeitlicher Unabhängigkeit der Klägerin in dem festgestellten Zusammenhang keine entscheidende Bedeutung" zugemessen (vgl. BAG, Urteil vom 17.04.2013, a.a.O., Rn. 28).

    3 Sa 781/14 - 12 begrenzten Rahmen damit rechnen, dass sie auf Abruf ohne weiteres zur Verfügung ständen (vgl. BAG, Urteil vom 17.04.2013, a.a.O., Rn. 27).

    In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass ausweislich des in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 17.04.2013 - 10 AZR 272/12 - mitgeteilten Sachverhalts schon seit Jahren im Streit ist, ob Cutter von der Beklagten als Arbeitnehmer beschäftigt werden.

    Bereits das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 14.04.2013 - 10 AZR 272/12 - darauf abgestellt, dass die dortige, als Cutterin beschäftigte Klägerin ihre Tätig-.

    Insoweit hat die Beklagte übersehen, dass das Bundesarbeitsgericht in der zitierten Entscheidung dem "freilich nicht zu leugnenden Maß zeitlicher Unabhängigkeit" keine entscheidende Bedeutung für die Frage, ob ein Cutter nach den gegebenen Umständen ein Arbeitnehmer ist, zugemessen hat (vgl. BAG, Urteil vom 17.04.2013, a.a.O., Rn. 28).

    Bereits das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 17.04.2013 - 10 AZR 272/12 -, Rn. 32 einen Rechtsmissbrauch abgelehnt.

    die wie hier durch Realofferte und deren Annahme geschlossen werden, für die Bestimmung der regelmäßigen vertragsmäßigen Arbeitszeit auf das gelebte Rechtsverhältnis als Ausdruck des wirklichen Parteiwillens abzustellen (vgl. BAG, Urteil vom 17.04.2013 - 10 AZR 272/12 - Rn. 34 m.w.N.).

    Deshalb wurden regelmäßig diejenigen Kalenderjahre ausgeschlossen, in denen die Beschäftigung erst zum Jahresende für wenige Wochen aufgenommen worden ist oder in denen die Klagepartei weitgehend arbeitsunfähig erkrankt war (vgl. BAG, Urteil vom 17.04.2013 - 10 AZR 272/12 - Rn. 35; LAG München, Urteil vom 24.01.2012, a.a.O.).

    Denn aus der Nichtbeschäftigung in längeren Krankheitszeiten könne kein Rückschluss auf den die Dauer der regelmäßigen Arbeitszeit betreffenden Parteiwillen gezogen werden (so BAG, Urteil vom 17.04.2013, a.a.O.).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 02.06.2015 - 11 Sa 89/15

    Arbeitnehmerstatus; Cutterin; Rundfunkanstalt; Arbeitszeitumfang;

    Für die Beantwortung der Frage, welches Rechtsverhältnis im konkreten Fall vorliegt, ist eine Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalls vorzunehmen (BAG, Urteil vom 17. April 2013 - 10 AZR 272/12 - BAGE 145, 26 = AP Nr. 125 zu § 611 BGB Abhängigkeit = NZA 2013, 903 ; BAG, Urteil vom 11. März 1998 - 5 AZR 522/96 - AP Nr. 23 zu § 611 BGB Rundfunk = NZA 1998, 705 ), ohne dass dabei stets sämtliche als idealtypisch erkannten, d. h. den Typus kennzeichnenden Merkmale (Indizien) vorliegen müssten.

    Diese Grundsätze gelten auch für Mitarbeiter in Rundfunkanstalten (BAG, Urteil vom 17. April 2013 - 10 AZR 272/12 - a. a. O.).

    Zu den programmgestaltenden Mitarbeitern sind solche Mitarbeiter zu zählen, die an Hörfunk- und Fernsehsendung inhaltlich gestaltend mitwirken und typischerweise ihre eigene Meinung zu politischen, wirtschaftlichen künstlerischen oder sonstigen Sachfragen, ihre Fachkenntnisse, eigene Informationen, ihre individuelle künstlerische Befähigung und Aussagekraft in die Sendungen einbringen (BAG, Urteil vom 17. April 2013 - 10 AZR 272/12 - a. a. O.).

    Davon ist insbesondere dann auszugehen, wenn ständige Dienstbereitschaft erwartet oder der/die Mitarbeiter/in in nicht unerheblichem Umfang auch ohne entsprechende Vereinbarung herangezogen wird, die Arbeiten somit letztlich einseitig zugewiesen werden (BAG, Urteil vom 17. April 2013 - 10 AZR 272/12 - a. a. O.).

    Beides ist vorgegeben (BAG, Urteil vom 17. April 2013 - 10 AZR 272/12 - a. a. O.).

    Diesbezüglich hat bereits das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 17. April 2013 - 10 AZR 272/12 - a. a. O.) in einem ebenfalls eine Cutterin betreffenden Fall festgestellt, dass der Schnitt so vorzunehmen ist, wie es den Vorstellungen des jeweiligen Autors/Redakteurs entspricht.

    Diese räumliche Einbindung ist vielmehr Ausdruck eines engen, von der Beklagten geschaffenen Arbeitszusammenhangs, dem der Kläger bei seiner Arbeit unterworfen war (BAG, Urteil vom 17. April 2013 - 10 AZR 272/12 - a. a. O.).

    Diese Einbindung ist Ausdruck des Willens der Beklagten, die Schnittarbeiten in die von ihr vorgegebene Arbeitsorganisation einzufügen, sie zu lenken und zu überwachen (BAG, Urteil vom 17. April 2013 - 10 AZR 272/12 - a. a. O.).

    Die Tatsache, dass der Kläger einzelne Aufträge absagen konnte, ist nicht entscheidend und steht der Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft nicht entgegen (BAG, Urteil vom 17. April 2013 - 10 AZR 272/12 - a. a. O.).

    Hierbei ist die Überbetonung von auf Zufälligkeiten beruhenden Ausschlägen nach oben und unten zu vermeiden (BAG, Urteil, Urteil vom 17. April 2013 - 10 AZR 272/12 - a. a. O.) und dementsprechend ein ausreichend langer Referenzzeitraum zugrunde zu legen.

  • LAG München, 24.02.2015 - 6 Sa 407/14

    Berufung, Arbeitsverhältnis, Arbeitnehmerstatus, Wiedereinsetzung, Erkrankung,

    Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung kommt es auf letztere an (vgl. BAG v. 17.4.2013 - 10 AZR 272/12, NZA 2013, 903, unter Rz. 15; BAG v. 29.8.2012 - 10 AZR 499/11, NZA 2012, 1433, unter Rz. 14 f.; BAG v. 20.1.2010-5 AZR 99/09, EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 16, unter Rz. 13; BAG v. 20.5.2009 - 5 AZR 31/08, NZA-RR 2010, 172 m. w. N.; LAG München v. 11.6.2010-5 Sa 582/09, juris; LAG München v. 9.4.2013-6 Sa 605/12, juris).

    Diese Grundsätze gelten im Bereich Funk und Fernsehen in gleicher Weise (BAG v. 17.4. 2013, a. a. O., unter Rz. 16; BAG v. 20.5. 2009 - 5 AZR 31/08, NZA-RR 2010, 172, unter Rz. 20).

    Zu beachten ist allerdings der verfassungsrechtliche Schutz der Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG), d. h. die Gerichte müssen die Grundrechte interpretationsleitend berücksichtigen, damit deren wertsetzender Gehalt auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (BVerfG v. 15.1. 1958- 1 BvR 400/51, BVerfGE 7, 198, unter II 1 der Gründe; BAG v. 17.4. 2013, a. a. O.).

    Zwar schließt die Verfassung auch im Rundfunkbereich die Anwendung der im Arbeitsrecht entwickelten Merkmale von abhängiger Arbeit nicht aus (BVerfG v. 18.2. 2000, a. a. O.; BVerfG v. 22.8. 2000- 1 BvR 2121/94, NZA 2000, 1097, unter 2 der Gründe), doch ist das durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützte Recht der Freiheit der Rundfunkanstalten von fremder Einflussnahme über die Auswahl, Einstellung und Beschäftigung programmgestaltender Mitarbeiter zu bestimmen, angemessen zu berücksichtigen, insbesondere wenn die verfügbaren Vertragsgestaltungen (Teilzeitbeschäftigung oder Befristung) nicht in gleicher Weise geeignet sind, die Aktualität und Flexibilität der Berichterstattung in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht zu sichern, wie die Beschäftigung in freier Mitarbeit (vgl. BVerfG v. 18.2. 2000, a. a. O., unter II 2 c bb der Gründe; ferner BAG v. 17.4. 2013, a. a. O., unter Rz. 16).

    Das gilt namentlich, wenn sie typischerweise ihre eigene Auffassung zu politischen, wirtschaftlichen, künstlerischen oder anderen Sachfragen, ihre Fachkenntnisse und Informationen, ihre individuelle künstlerische Befähigung und Aussagekraft in die Sendung einbringen, wie dies bei Regisseuren, Moderatoren, Kommentatoren, Wissenschaftlern und Künstlern der Fall ist." Nicht hierher rechnen betriebstechnische Mitarbeiter und das Verwaltungspersonal sowie diejenigen, die zwar bei der Verwirklichung des Programms mitwirken, aber keinen inhaltlichen Einfluss darauf haben (BVerfG v. 13.1. 1982 - 1 BvR 848/77, NJW 1982, 1447, unter C II 1 b der Gründe; BAG v. 17.4. 2013, a. a. O., unter Rz. 17; BAG v. 19.1. 2000 -5 AZR 644/98, NZA 2000, 1102, unter B III 2 a der Gründe).

    Von Letzterem ist insbesondere dann auszugehen, wenn ständige Dienstbereitschaft erwartet oder der/die Mitarbeiterin in nicht unerheblichem Umfang auch ohne entsprechende Vereinbarung herangezogen wird, die Arbeiten somit als letztlich zugewiesen werden (BAG v. 17.4. 2013, a. a. O., unter Rz. 18; BAG v. 20.5. 2009, a. a. O., unter Rz. 22; BAG v. 19.1. 2000, a. a. O.; LAG München v. 11.6.2010, a. a. O.; LAG München v. 9.4. 2013, a. a. O.).

  • ArbG Stuttgart, 21.12.2016 - 26 Ca 735/16

    Fremdgeschäftsführer - Arbeitnehmereigenschaft - außerordentliche Kündigung

    Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist letztere maßgebend (vgl. BAG 17. April 2013 - 10 AZR 272/12 - Rn. 15, EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 24) .
  • BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 419/15

    Regelmäßige vertragliche Arbeitszeit - gelebtes Arbeitsverhältnis als Ausdruck

    a) Haben die Parteien - wie im Streitfall - einen Arbeitsvertrag ohne ausdrückliche Willenserklärungen zu seinem näheren Inhalt geschlossen, kann in Ermangelung anderer Anknüpfungspunkte für die Bestimmung der regelmäßigen vertraglichen Arbeitszeit auf das gelebte Rechtsverhältnis als Ausdruck des wirklichen Parteiwillens abgestellt werden, auch wenn dem tatsächlichen Verhalten nicht notwendig ein bestimmter rechtsgeschäftlicher Erklärungswert in Bezug auf den Inhalt des Arbeitsverhältnisses zukommt (vgl. BAG 17. April 2013 - 10 AZR 272/12 - Rn. 34, BAGE 145, 26; 26. September 2012 - 10 AZR 336/11 - Rn. 14; 25. April 2007 - 5 AZR 504/06 - Rn. 12 ff.) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.04.2018 - 2 Sa 1565/17

    Arbeitnehmer - Kameramann - programmgestaltend - Rundfunkanstalt

  • SG Berlin, 28.04.2015 - S 120 AL 3592/12

    Arbeitslosengeldanspruch - Beschäftigungslosigkeit - Nichteinsatzzeit -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2014 - L 8 R 463/11

    Statusfeststellung nach § 7a SGB IV (hier: Tätigwerden aufgrund projektgebundener

  • BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 590/13

    Arbeitnehmerstatus - studentischer Prorektor

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2015 - L 8 R 680/12

    Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die

  • LAG Schleswig-Holstein, 07.08.2018 - 1 Sa 23/18

    Arbeitsverhältnis, Arbeitsvertrag, Vertragsabschluss, konkludente Erklärungen,

  • LAG Köln, 05.08.2015 - 3 Sa 420/15

    Zustandekommen eines Arbeitsvertrages durch konkludente Annahme des in der

  • ArbG Kiel, 11.11.2014 - 5 Ca 760c/14

    Kameramann, Arbeitnehmereigenschaft, wirtschaftliche Abhängigkeit, persönliche

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2015 - L 8 R 526/13

    Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die

  • LAG Düsseldorf, 06.02.2018 - 3 Sa 632/17

    Abgrenzung von Arbeitsverhältnis und freiem Dienstverhältnis bei einem

  • LAG Schleswig-Holstein, 13.11.2013 - 6 Sa 370/12

    Statusklage, Lehrer, Nachhilfelehrer, freier Mitarbeiter, Arbeitnehmer

  • LAG Nürnberg, 26.04.2016 - 7 Sa 330/15

    Abgrenzung von Selbständigkeit und abhängiger Beschäftigung

  • BSG, 15.02.2016 - B 12 KR 11/15 B
  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.08.2015 - 5 TaBV 218/15

    Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen Anzahl gewählter Betriebsratsmitglieder

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2013 - 10 Sa 239/13

    Arbeitnehmereigenschaft - Fitnesstrainer und Servicebetreuer

  • SG Wiesbaden, 24.07.2018 - S 35 BA 30/18
  • ArbG Stuttgart, 06.10.2014 - 11 Ca 2368/14

    Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses gegen ein Vertragsverhältnis über die freie

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.10.2018 - 8 Sa 39/18

    Außerordentliche Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers

  • LAG Hessen, 16.01.2015 - 3 Sa 180/14

    Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Vergütung sowie auf Urlaubsabgeltung und

  • ArbG Oldenburg, 08.07.2015 - 2 Ca 16/15

    Abgrenzung abhängige Beschäftigung von selbständiger Tätigkeit -

  • ArbG Bonn, 27.02.2015 - 5 Ca 2039/14

    Darlegungslast der Arbeitnehmereigenschaft i.R.e. Vertragsverhältnisses eines

  • LAG Nürnberg, 12.12.2016 - 7 Ta 94/16

    Rechtsweg bei abberufenem Geschäftsführer - Feststellung der

  • LAG Schleswig-Holstein, 14.09.2017 - 6 Ta 118/17

    Verweisung, Sofortige Beschwerde, Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten,

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