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   BAG, 17.04.2019 - 7 AZR 410/17   

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BAG, 17.04.2019 - 7 AZR 410/17 (https://dejure.org/2019,9690)
BAG, Entscheidung vom 17.04.2019 - 7 AZR 410/17 (https://dejure.org/2019,9690)
BAG, Entscheidung vom 17. April 2019 - 7 AZR 410/17 (https://dejure.org/2019,9690)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    § 17 Satz 2 TzBfG, § ... 7 Halbs. 1 KSchG, § 17 Satz 1 TzBfG, § 14 Abs. 1 TzBfG, § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG, § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 TzBfG, § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzBfG, § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG, § 14 TzBfG, Richtlinie 1999/70/EG, § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG, Art. 12 Abs. 1 GG, § 22 Abs. 1 TzBfG, Art. 1 Abs. 3 GG, § 14 Abs. 2 TzBfG, § 14 Abs. 1 bis Abs. 3 TzBfG, Art. 2 der Richtlinie 1999/70/EG, Art. 9 Abs. 3 GG, § 14 Abs. 1, Abs. 2 TzBfG, Art. 267 AEUV, § 14 Abs. 2 Satz 1, § 22 TzBfG, Art. 20 Abs. 3 GG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Bundesarbeitsgericht

    Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag - Höchstdauer sieben Jahre

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag - Höchstdauer sieben Jahre

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Befristung von Arbeitsverhältnissen im Steinkohlenbergbau

  • Betriebs-Berater

    Tarifliche sachgrundlose Befristung von sieben Jahren unzulässig

  • Wolters Kluwer

    Sachgrundlose Befristung; Tarifvertrag; Höchstdauer sieben Jahre

  • bag-urteil.com

    Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag - Höchstdauer sieben Jahre

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sachgrundlose Befristung; Tarifvertrag; Höchstdauer sieben Jahre

  • rechtsportal.de

    Verlängerung von Befristungen durch Tarifvertrag

  • datenbank.nwb.de

    Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag - Höchstdauer sieben Jahre

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag - Höchstdauer sieben Jahre

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2019, 1223
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • LAG Baden-Württemberg, 11.03.2020 - 4 Sa 44/19

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot - Tatsachenbestätigung in

    Maximal zulässig ist eine Festlegung einer Befristungsdauer von sechs Jahren bei neunmaligen Verlängerungsmöglichkeiten (BAG 17. April 2019 - 7 AZR 410/17 - BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15 -).
  • BAG, 19.11.2019 - 7 AZR 311/18

    Befristung - Erprobung - Führungsposition

    Aufgrund des Verhandlungsgleichgewichts der Tarifvertragsparteien ist davon auszugehen, dass die vereinbarten tariflichen Regelungen den Interessen beider Seiten gerecht werden und keiner Seite ein unzumutbares Übergewicht vermitteln (BAG 17. April 2019 - 7 AZR 410/17 - Rn. 30 mwN) .

    Es ist Aufgabe der nationalen Gerichte, im Rahmen ihrer Zuständigkeit diesem Ziel bei der Auslegung der nationalen Vorschriften Rechnung zu tragen (vgl. EuGH 14. September 2016 - C-16/15  - [Pérez López] Rn. 35; 26. November 2014 -  C-22/13  ua. - [Mascolo] Rn. 82 ; 3. Juli 2014 -  C-362/13  ua. - [Fiamingo] Rn. 67 ; BAG 17. April 2019 - 7 AZR 410/17 - Rn. 26) .

  • BAG, 17.06.2020 - 7 AZR 398/18

    Auflösende Bedingung - Abberufung als Geschäftsführerin

    Dies würde es dem Beklagten ermöglichen, das Vertragsverhältnis ohne Vorliegen eines objektiv überprüfbaren berechtigten Interesses zu beenden, was mit dem Zweck des Sachgrunderfordernisses in § 14 Abs. 1 TzBfG, den Arbeitnehmer vor einem grundlosen Verlust des Arbeitsplatzes zu bewahren (vgl. etwa BAG 17. April 2019 - 7 AZR 410/17 - Rn. 29 mwN) , nicht zu vereinbaren wäre.
  • LAG Baden-Württemberg, 30.07.2019 - 15 Sa 75/18

    Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags - Änderungsvertrag

    Die Klage kann schon vor dem Ablauf der vereinbarten Befristung erhoben werden (vgl. BAG 17.04.2019 - 7 AZR 410/17 - NZA 2019, 1223 Rn. 11).

    Die Grenze der tariflichen Regelungsbefugnis ist unter Berücksichtigung der Gesamtkonzeption von § 14 TzBfG und der unionsrechtlichen Vorgaben in der Richtlinie 1999/70/EG und der inkorporierten EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge sowie zur Gewährleistung eines Mindestbestandsschutzes für die betroffenen Arbeitnehmer und unter Beachtung der den Tarifvertragsparteien zustehenden Tarifautonomie bei der Festlegung der Dauer eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses auf maximal sechs Jahre und der höchstens neunmaligen Verlängerung bis zu dieser Gesamtdauer erreicht (vgl. BAG 17.04.2019 - 7 AZR 410/17 - aaO Rn. 17 mwN).

  • LAG Hamm, 14.02.2019 - 11 Sa 530/18

    Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen im Steinkohlenbergbau

    Die Berufungskammer gelangt wie das Arbeitsgericht und wie bereits zuvor das Urteil der erkennenden Kammer vom 22.05.2017 und das Urteil der 3. Kammer des erkennenden Gerichts vom 07.11.2018 zu dem Ergebnis, dass der Tarifvertrag vom 01.08.2010 wegen einer zu weitgehenden Ausdehnung der Befugnis zur sachgrundlosen Befristung unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis deshalb nicht zum vereinbarten Befristungstermin endet ( LAG Hamm 22.05.2017 - 11 Sa 66/16 - n.rkr. AZ BAG 7 AZR 410/17; LAG Hamm 07.11.2018 - 3 Sa 500/18 - n.rkr. AZ BAG 7 AZR 529/18 ).
  • LAG Hamm, 11.07.2019 - 11 Sa 18/19

    Unwirksamkeit der sachgrundlosen Befristung für sieben Jahre im Tarifvertrag

    Die Berufungskammer gelangt wie das Arbeitsgericht und wie bereits zuvor das Urteil der erkennenden Kammer vom 22.05.2017 und das Urteil der 3. Kammer des erkennenden Gerichts vom 07.11.2018 zu dem Ergebnis, dass der Tarifvertrag vom 01.08.2010 wegen einer zu weitgehenden Ausdehnung der Befugnis zur sachgrundlosen Befristung unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis deshalb nicht zum vereinbarten Befristungstermin endet ( LAG Hamm 22.05.2017 - 11 Sa 66/16 - Revision BAG unter AZ 7 AZR 410/17 / Tenor der Revisionsentscheidung v. 17.04.2019: "Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. Mai 2017 - 11 Sa 66/16 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen." [die schriftlichen Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor]; LAG Hamm 07.11.2018 - 3 Sa 500/18 - n.rkr. AZ BAG 7 AZR 529/18 ).
  • LAG Hamm, 14.02.2019 - 11 Sa 948/18
    Die Berufungskammer gelangt wie das Arbeitsgericht und wie bereits zuvor das Urteil der erkennenden Kammer vom 22.05.2017 und das Urteil der 3. Kammer des erkennenden Gerichts vom 07.11.2018 zu dem Ergebnis, dass der Tarifvertrag vom 01.08.2010 wegen einer zu weitgehenden Ausdehnung der Befugnis zur sachgrundlosen Befristung unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis deshalb nicht zum vereinbarten Befristungstermin endet ( LAG Hamm 22.05.2017 - 11 Sa 66/16 - n.rkr. AZ BAG 7 AZR 410/17; LAG Hamm 07.11.2018 - 3 Sa 500/18 - n.rkr. AZ BAG 7 AZR 529/18 ).
  • LAG Hamm, 14.02.2019 - 11 Sa 537/18

    Zweijahresgrenze bei befristeten Arbeitsverhältnissen ohne Sachgrund

    Die Berufungskammer gelangt wie das Arbeitsgericht und wie bereits zuvor das Urteil der erkennenden Kammer vom 22.05.2017 und das Urteil der 3. Kammer des erkennenden Gerichts vom 07.11.2018 zu dem Ergebnis, dass der Tarifvertrag vom 01.08.2010 wegen einer zu weitgehenden Ausdehnung der Befugnis zur sachgrundlosen Befristung unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis deshalb nicht zum vereinbarten Befristungstermin endet ( LAG Hamm 22.05.2017 - 11 Sa 66/16 - n.rkr. AZ BAG 7 AZR 410/17; LAG Hamm 07.11.2018 - 3 Sa 500/18 - n.rkr. AZ BAG 7 AZR 529/18 ).
  • LAG Hamm, 14.02.2019 - 11 Sa 577/18
    Die Berufungskammer gelangt wie das Arbeitsgericht und wie bereits zuvor das Urteil der erkennenden Kammer vom 22.05.2017 und das Urteil der 3. Kammer des erkennenden Gerichts vom 07.11.2018 zu dem Ergebnis, dass der Tarifvertrag vom 01.08.2010 wegen einer zu weitgehenden Ausdehnung der Befugnis zur sachgrundlosen Befristung unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis deshalb nicht zum vereinbarten Befristungstermin endet ( LAG Hamm 22.05.2017 - 11 Sa 66/16 - n.rkr. AZ BAG 7 AZR 410/17; LAG Hamm 07.11.2018 - 3 Sa 500/18 - n.rkr. AZ BAG 7 AZR 529/18 ).
  • LAG Hamm, 14.02.2019 - 11 Sa 576/18

    Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen im Steinkohlenbergbau

    Die Berufungskammer gelangt wie das Arbeitsgericht und wie bereits zuvor das Urteil der erkennenden Kammer vom 22.05.2017 und das Urteil der 3. Kammer des erkennenden Gerichts vom 07.11.2018 zu dem Ergebnis, dass der Tarifvertrag vom 01.08.2010 wegen einer zu weitgehenden Ausdehnung der Befugnis zur sachgrundlosen Befristung unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis deshalb nicht zum vereinbarten Befristungstermin endet ( LAG Hamm 22.05.2017 - 11 Sa 66/16 - n.rkr. AZ BAG 7 AZR 410/17; LAG Hamm 07.11.2018 - 3 Sa 500/18 - n.rkr. AZ BAG 7 AZR 529/18 ).
  • LAG Hamm, 11.07.2019 - 11 Sa 19/19
  • LAG Hamm, 14.02.2019 - 11 Sa 630/18
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