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BAG, 17.05.1984 - 2 AZR 109/83 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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- Wolters Kluwer
Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses - Umfang der materiellen Rechtskraft eines Urteils - Wirksamkeit einer Beendigungskündigung mit Angebot eines befristeten Neuvertrages - Vorliegen einer Änderungskündigung - Sozialwidrigkeit einer betriebsbedingten Kündigung - ...
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Kündigungsschutz im Unternehmen bzw. Verwaltungszweig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BAGE 46, 191
- NZA 1985, 489
- DB 1985, 1190
- JR 1986, 220
Wird zitiert von ... (99) Neu Zitiert selbst (21)
- BAG, 13.09.1973 - 2 AZR 601/72
Außerhalb des Widerspruchs des Betriebsrats zu berücksichtigende Umstände bei …
Auszug aus BAG, 17.05.1984 - 2 AZR 109/83
Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 13. September 1973, BAG 25, 278) schließt dieser Tatbestand auch ohne Widerspruch des Betriebsrats oder Personalrats ein dringendes betriebliches Erfordernis aus.In dem Urteil vom 13. September 1973 (aaO, unter II der Gründe) hat der Senat klargestellt, daß die Tatbestände, die durch § 123 BetrVG in Abs. 2 S. 2 neu eingeführt worden sind, auch ohne Widerspruch des Betriebsrats für die Frage der Sozialwidrigkeit einer Kündigung nach Abs. 1 "jedenfalls dann" erheblich seien, wenn sie bereits nach dem bisherigen Rechtszustand der Annahme dringender betrieblicher Erfordernisse entgegenstehen könnten.
Nach dem Grundsatzurteil vom 13. September 1973 (aaO, zu II der Gründe) sind diese Gründe aber auch ohne Widerspruch des Betriebsrats zumindest insoweit weiterhin nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG zu berücksichtigen, als es sich um Tatbestände handelt, die schon nach der bisherigen Rechtsprechung der Betriebsbedingtheit einer Kündigung entgegenstehen konnten.
Wie der Senat in dem Urteil vom 13. September 1973 (aaO) im einzelnen aus der Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Neuregelung begründet hat, wollte der Gesetzgeber nicht nur das KSchG dem erweiterten Beteiligungsrecht des Betriebsrats nach § 102 BetrVG anpassen, sondern insbesondere auch den individuellen Kündigungsschutz des Arbeitnehmers verbessern.
- BAG, 10.01.1980 - 2 AZR 25/78
Abschluß befristeter Arbeitsverträge - Schulbehörde - Aushilfskräften ohne …
Auszug aus BAG, 17.05.1984 - 2 AZR 109/83
Das Bundesarbeitsgericht ist in seiner Befristungsrechtsprechung davon ausgegangen, auch die fehlende Qualifikation eines Lehrers sei dem Grunde nach geeignet, eine Befristung sachlich zu rechtfertigen (vgl. zuletzt BAG 32, 274 = AP Nr. 56 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).Dies ist jedoch für die Interessenabwägung ein wesentlicher Umstand, weil zu dem Personenkreis, der nach § 24 SchVG in erster Linie angesprochen ist, fachlich ausgebildete oder aufgrund ihrer Erfahrung im Beruf für die Unterrichtserteilung trotz fehlender pädagogischer Ausbildung geeignete Lehrkräfte zählen (BAG 32, 274, 282, zu IV 2 c der Gründe).
- BAG, 20.01.1983 - 2 AZR 439/80
Auszug aus BAG, 17.05.1984 - 2 AZR 109/83
Daran scheiterten in vielen der entschiedenen Fälle die Befristungsabreden, weil die Dauer des Lehrermangels oft noch nicht aufgrund greifbarer Tatsachen voraussehbar war (…BAG, aaO; vgl. ferner die Senatsurteile vom 20. Januar 1983 - 2 AZR 439/80, 452/80 und 8/82 -, nicht veröffentlicht).Hiervon ist der Senat bereits in den erwähnten Urteilen vom 20. Januar 1983 (aaO) ausgegangen.
- BAG, 26.02.1957 - 3 AZR 278/54
Auszug aus BAG, 17.05.1984 - 2 AZR 109/83
Wird einem nicht voll ausgebildeten, bereits angestellten Lehrer gekündigt, weil seine Tätigkeit von einem voll ausgebildeten Lehrer im Beamten- oder Angestelltenverhältnis übernommen werden soll, so liegt die fehlende oder unzureichende Ausbildung des Gekündigten, ebenso wie bei der Besetzung eines bislang einem Angestellten zugewiesenen Beamtendienstpostens mit einem Beamten (vgl. dazu BAG 4, 1;… KR-Becker, 2. Aufl., § 1 KSchG Rz 335), zwar in der Person des Arbeitnehmers.Da es sich um einen Mischtatbestand handelt (vgl. oben unter 3), sind vielmehr neben den dringenden betrieblichen Erfordernissen auch die Interessen des Lehrers an der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses stärker zu berücksichtigen als bei ausschließlich in der Sphäre des Betriebes liegenden Kündigungen (vgl. dazu BAG 4, 1 und BAG 32, 150, 158).
- BAG, 24.10.1979 - 2 AZR 940/77
Kündigungsschutz - Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast - Beweislast - …
Auszug aus BAG, 17.05.1984 - 2 AZR 109/83
Da es sich um einen Mischtatbestand handelt (vgl. oben unter 3), sind vielmehr neben den dringenden betrieblichen Erfordernissen auch die Interessen des Lehrers an der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses stärker zu berücksichtigen als bei ausschließlich in der Sphäre des Betriebes liegenden Kündigungen (vgl. dazu BAG 4, 1 und BAG 32, 150, 158). - BAG, 25.09.1956 - 3 AZR 102/54
Arbeitsverhältnis: Vorrang anderweitiger Verwendung vor betrieblicher Kündigung, …
Auszug aus BAG, 17.05.1984 - 2 AZR 109/83
Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts war der Arbeitgeber nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG bei Wegfall der bisherigen Beschäftigungsmöglichkeit des Arbeitnehmers allerdings grundsätzlich nur zu einer Weiterbeschäftigung an einem freien Arbeitsplatz im selben Betrieb verpflichtet, weil das KSchG betriebsbezogen sei (vgl. BAG 3, 155, 157 ff. = AP Nr. 18 zu § 1 KSchG; BAG 20, 345, 352 = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG Krankheit). - BAG, 14.10.1982 - 2 AZR 568/80
Bei Betriebsstilllegung können wenige Arbeitnehmer kurzfristig weiterbeschäftigt …
Auszug aus BAG, 17.05.1984 - 2 AZR 109/83
Eine über den Unternehmensbereich hinausgehende gesetzliche Weiterbeschäftigungspflicht auf freien Arbeitsplätzen im Konzern besteht dagegen grundsätzlich nicht, weil das Kündigungsschutzgesetz jedenfalls nicht konzernbezogen ist (h.M.: vgl. Senatsurteil vom 14. Oktober 1982, BAG 41, 72 = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Konzern, zu B II der Gründe, m.w.N., mit zustimmender Anm. von Wiedemann;… zustimmend ferner: Herschel/Löwisch, KSchG, 6. Aufl., § 1 Rz 185; Windbichler, SAE 1984, 145, 147). - BAG, 30.05.1978 - 2 AZR 630/76
Außerordentliche Kündigung eines Kraftfahrers bei Entziehung der Fahrerlaubnis
Auszug aus BAG, 17.05.1984 - 2 AZR 109/83
Darin kommt zum Ausdruck, daß die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus diesen - wie auch aus den anderen in § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG genannten - Gründen das letzte Mittel für den Arbeitgeber sein muß, das Arbeitsverhältnis zu beenden (so zutreffend KR-Becker, § 1 KSchG Rz 144;… Herschel/Löwisch, aaO, § 1 Rz 73; zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im gesamten Kündigungsschutzrecht ferner Senatsurteil vom 30. Mai 1978, BAG 30, 309 = AP Nr. 70 zu § 626 BGB, zu III 2 b der Gründe). - BAG, 08.09.1983 - 2 AZR 438/82
Befristeter Arbeitsvertrag und fehlende Vertretungsreserve
Auszug aus BAG, 17.05.1984 - 2 AZR 109/83
Dem öffentlichen Arbeitgeber, der an die Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers gebunden ist, steht es grundsätzlich im Rahmen der verfügbaren finanziellen Mittel frei, vorübergehend nicht besetzte Lehrerstellen mit Aushilfskräften zu besetzen oder den Unterricht durch die vorhandenen Lehrkräfte erteilen und dabei Unterricht ausfallen zu lassen (vgl. Senatsurteil vom 8. September 1983 - 2 AZR 438/82 - DB 1984, 621). - BAG, 12.03.1968 - 1 AZR 413/67
Fürsorgepflicht - Krankheit - Kündigung
Auszug aus BAG, 17.05.1984 - 2 AZR 109/83
Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts war der Arbeitgeber nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG bei Wegfall der bisherigen Beschäftigungsmöglichkeit des Arbeitnehmers allerdings grundsätzlich nur zu einer Weiterbeschäftigung an einem freien Arbeitsplatz im selben Betrieb verpflichtet, weil das KSchG betriebsbezogen sei (vgl. BAG 3, 155, 157 ff. = AP Nr. 18 zu § 1 KSchG; BAG 20, 345, 352 = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG Krankheit). - BAG, 05.08.1976 - 3 AZR 110/75
Soziale Rechtfertigung einer Kündigung - Zumutbarkeit einer anderweitigen …
- BAG, 19.08.1976 - 3 AZR 512/75
Arbeitsverhältnis: Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
- BAG, 16.03.1989 - 2 AZR 407/88
Bestehen des Arbeitsverhältnisses "ohne Unterbrechung länger als sechs Monate" (§ …
- BAG, 22.11.1973 - 2 AZR 543/72
Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungspflicht - Anderweitige Unterbringung
- BAG, 10.03.1977 - 2 AZR 79/76
Ordentliche Kündigung - Erkrankung - Entwicklung des Gesundheitszustandes - …
- BAG, 13.11.1958 - 2 AZR 573/57
Kündigungsschutzklage - Klageantrag - Kündigung - Auflösung zum Termin - …
- BAG, 29.08.1979 - 4 AZR 863/77
Befristung - Rechtsfortbildung sowie Haushaltsmittel als sachlicher Grund
- BAG, 07.06.1973 - 2 AZR 450/72
Änderungskündigung
- BAG, 07.10.1954 - 2 AZR 6/54
Arbeitsverhältnis: Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, Ordentliche …
- BAG, 03.11.1977 - 2 AZR 277/76
Öffentlicher Dienst - Rückgruppierung eines Arbeitnehmers - Änderungskündigung - …
- BAG, 31.05.1979 - 2 AZR 473/77
Feststellungsklage - Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung - …
- BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 633/07
Kündigung - Betriebsbeauftragter für Abfall
Dem Arbeitgeber kann dann nicht entgegen gehalten werden, der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses sei bereits rechtskräftig festgestellt worden (vgl. Senat 25. März 2004 - 2 AZR 399/03 - AP BMT-G II § 54 Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 4; 20. Mai 1999 - 2 AZR 278/98 - 17. Mai 1984 - 2 AZR 109/83 - BAGE 46, 191). - BAG, 16.02.1989 - 2 AZR 299/88
Kündigung: Prüfung der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung wegen häufiger …
Diese Wertung entspricht auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der das gesamte Kündigungsschutzrecht beherrscht (vgl. BAGE 46, 191, 203 = AP Nr. 21 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu C III 3 b der Gründe, sowie BAGE 30, 309, 314 = AP Nr. 70 zu § 626 BGB, zu III 2 b der Gründe). - BAG, 27.01.1994 - 2 AZR 484/93
Anforderungen an den Klageantrag auf Feststellung des Fortbestandes des …
Inwieweit das Gericht über den Streitgegenstand entschieden hat, ist unter Berücksichtigung des Tatbestandes, der Entscheidungsgründe und des in Bezug genommenen Parteivortrages durch Auslegung der Urteilsformel zu ermitteln (Senatsurteil vom 17. Mai 1984 - 2 AZR 109/83 - AP Nr. 21 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu A II der Gründe, m.w.N.; Senatsurteil vom 23. August 1984 - 2 AZR 390/83 - n.v.).Demnach ist zur Ermittlung des Umfanges der Rechtskraft und bei der Auslegung des Tenors auf die Entscheidungsgründe dann zurückzugreifen (vgl. Senatsurteil vom 17. Mai 1984 - 2 AZR 109/83 - AP Nr. 21 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung), wenn, wie hier, nur so über den Inhalt und den Umfang der getroffenen Feststellungen sichere Kenntnis gewonnen werden kann.
- BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 732/11
Außerordentliche Kündigung - Zwei-Wochen-Frist
b) Zu berücksichtigen ist aber, dass der Streitgegenstand der (späteren) Kündigungsschutzklage und damit der Umfang der Rechtskraft eines ihr stattgebenden Urteils auf die (streitige) Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch die konkret angegriffene Kündigung beschränkt werden kann (BAG 26. März 2009 - 2 AZR 633/07 - Rn. 16, BAGE 130, 166; 25. März 2004 - 2 AZR 399/03 - zu B II 2 der Gründe, AP BMT-G II § 54 Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 4; 20. Mai 1999 - 2 AZR 278/98 - zu I der Gründe, ZinsO 2000, 351; 17. Mai 1984 - 2 AZR 109/83 - zu A II der Gründe, BAGE 46, 191) . - BAG, 18.09.2008 - 2 AZR 976/06
Personenbedingte Kündigung - studentische Hilfskraft
In einem solchen Fall richtet sich nach der Rechtsprechung des Senats der Prüfungsmaßstab danach, aus welchem der im Gesetz genannten Bereiche die Störung primär kommt, die sich auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses nachteilig auswirkt, während dieser Beeinträchtigung eventuell zugrunde liegende, fernere Ursachen außer Betracht zu bleiben haben (vgl. 29. Januar 1997 - 2 AZR 9/96 - BAGE 85, 107, 112; 17. Mai 1984 - 2 AZR 109/83 - BAGE 46, 191, 196). - BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 326/03
Betriebsbedingte Kündigung - Weiterbeschäftigung auf einem anderen freien …
Diese Weiterbeschäftigungspflicht gilt unabhängig davon, ob ein Widerspruch des zuständigen Betriebsrats vorliegt (Senat 17. Mai 1984 - 2 AZR 109/83 - BAGE 46, 191; 15. Dezember 1994 - 2 AZR 320/94 - BAGE 79, 66; zuletzt 25. April 2002 - 2 AZR 260/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 121 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 121). - BAG, 21.09.2000 - 2 AZR 385/99
Betriebsbedingte Kündigung
Die nachträglich in das Kündigungsschutzgesetz eingefügten Widerspruchstatbestände haben zugleich eine Verbesserung des individuellen Kündigungsschutzes bewirkt und sind daher auch ohne Widerspruch des Betriebsrats im Rahmen der Generalklausel des § 1 Abs. 2 Satz 2 KSchG zu berücksichtigen (st. Rspr.; vgl. zB BAG 17. Mai 1984 - 2 AZR 109/83 - BAGE 46, 191, 200 f.). - BAG, 22.05.1986 - 2 AZR 612/85
Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl im Konzern
Die Möglichkeit, den Arbeitnehmer in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterzubeschäftigen, ist deshalb auch dann nach der Generalklausel des § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG zu berücksichtigen, wenn der Betriebsrat einer ordentlichen Kündigung deswegen nicht widersprochen hat (BAG Urteil vom 17. Mai 1984 - 2 AZR 109/83 - EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 32 im Anschluß an BAG 25, 278 und die herrschende Meinung in der Literatur: so Löwisch, DB 1975, 349;… Herschel/Löwisch, KSchG, 6. Aufl., § 1 Rz 184;… KR-Becker, 2. Aufl., § 1 KSchG Rz 306; Müller, ZfA 1982, 475, 489; Otto, SAE 1975, 5;… Stahlhacke, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 4. Aufl., Rz 507;… Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 3. Aufl., § 102 Rz 134;… Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., § 102 Rz 176, m.w.N.;… Berkowsky, Die betriebsbedingte Kündigung, 2. Aufl., Rz 159; Hillebrecht, VAA 1983, 101 ff.;… einschränkend Hueck, KSchG, 10. Aufl., § 1 Rz 114 b und c, der auf die Besonderheiten des Einzelfalles abstellen will, so, ob der Arbeitnehmer für das ganze Unternehmen eingestellt worden ist). - BAG, 20.05.1988 - 2 AZR 682/87
Arbeitsverhältnis: Personenbedingte Kündigung wegen Ableistung des Wehrdienstes …
Berührt eine Kündigung mehrere Bereiche, so liegt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 46, 191, 196, 197 = AP Nr. 21 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu B III 3 a der Gründe; Senatsurteil vom 21. November 1985 - 2 AZR 21/85 - AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969, zu III 1 der Gründe) ein Mischtatbestand vor, bei dem sich die Abgrenzung in erster Linie danach richtet, aus welchem der im Gesetz genannten Bereiche die sich auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses nachteilig auswirkende Störung kommt.Zwar fehlt es an einem Kündigungsgrund, unabhängig von seiner Art, wenn der Arbeitnehmer auf einem anderen freien Arbeitsplatz im Betrieb oder Unternehmen weiterbeschäftigt werden kann (BAGE 46, 191, 200 = AP, aaO, zu C I 1 der Gründe; Senatsurteil vom 22. Juli 1982 - 2 AZR 30/81 - AP Nr. 5 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, zu III 4 a der Gründe).
Dagegen ist das Gesetz aber hinsichtlich der - zum Kündigungsgrund gehörenden - Weiterbeschäftigungsmöglichkeit des Arbeitnehmers unternehmensbezogen (BAGE 46, 191, 203 = AP Nr. 21 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu C III 3 der Gründe).
- BAG, 25.04.2002 - 2 AZR 260/01
Betriebsbedingte Kündigung und Weiterbeschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz
Die Gesamtheit der Dienststellen in dem umschriebenen Bereich entspricht dem Unternehmen im Bereich der Privatwirtschaft (Senat 17. Mai 1984 - 2 AZR 109/83 - BAGE 46, 191; 15. Dezember 1994 - 2 AZR 320/94 - BAGE 79, 66). - BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 877/11
Betriebsübergang - Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil
- BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 253/11
Grenzüberschreitende Insolvenz - Administrator
- BAG, 15.12.1994 - 2 AZR 320/94
Betriebsbedingte Kündigung; soziale Auswahl
- BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 721/12
Personen- und betriebsbedingte Kündigung - anderweitiger freier Arbeitsplatz
- BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 582/14
Betriebsbedingte Kündigung - Lehrkraft ohne Lehrbefähigung
- BAG, 21.09.2000 - 2 AZR 440/99
Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 25.04.1996 - 2 AZR 609/95
Änderungskündigung zur nachträglichen Befristung eines unbefristeten …
- BAG, 19.01.1995 - 8 AZR 914/93
Kündigung nach Einigungsvertrag - mangelnder Bedarf und Auswahlentscheidung
- BAG, 27.11.1991 - 2 AZR 255/91
Betriebsbedingte Kündigung; Weiterbeschäftigung im Konzern
- BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 269/95
Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl; Beförderungsanspruch
- BAG, 20.11.1997 - 2 AZR 643/96
Kündigung im öffentlichen Dienst wegen wiederholter strafgerichtlicher …
- BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 180/95
Betriebsbedingte Kündigung aus Witterungsgründen
- BAG, 12.08.2010 - 2 AZR 558/09
Änderungskündigung zur Anpassung des Arbeitsorts nach Dienststellenverlegung
- BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 878/11
Betriebsübergang - Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil
- BAG, 18.01.1990 - 2 AZR 358/89
Kündigungsbefugnis eines Vereinsvertreters
- BAG, 20.05.1999 - 2 AZR 148/99
Betriebsratsanhörung bei Interessenausgleich mit Namensliste
- ArbG Berlin, 10.09.2008 - 56 Ca 10703/08
Krankheitsbedingte Kündigung - Durchführung eines betrieblichen …
- BAG, 26.02.1986 - 7 AZR 519/84
- BAG, 23.08.1984 - 2 AZR 390/83
- BAG, 08.07.1998 - 7 AZR 245/97
Nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses
- LAG Sachsen, 07.05.2015 - 6 Sa 103/14
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.02.2006 - 1 Sa 676/05
Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste - Betriebsratsanhörung
- BAG, 06.11.1997 - 2 AZR 94/97
Kündigung bei Wegfall eines leidensgerechten Arbeitsplatzes wegen betrieblicher …
- BAG, 11.10.1989 - 2 AZR 61/89
Sanierungsbedürftigkeit einer unselbständigen Betriebsabteilung
- BAG, 12.06.1986 - 2 AZR 426/85
Umfang der Rechtskraft des Urteils in Kündigungsschutzklage
- LAG Hamm, 23.03.2000 - 4 Sa 1554/99
Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses und Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung …
- BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 879/11
Betriebsübergang - Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil
- LAG Niedersachsen, 24.10.2006 - 1 Sa 118/06
Umfang der Prüfungspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich eventuell bestehender …
- BAG, 13.08.1992 - 2 AZR 22/92
Kündigung einer Betriebsobfrau wegen Betriebsstillegung
- LAG Baden-Württemberg, 24.05.2018 - 17 Sa 105/17
Betriebsübergang - Weiterbeschäftigungsantrag - Auflösungsantrag - Streitbeitritt
- LAG Baden-Württemberg, 13.07.2006 - 19 Sa 66/05
Rechtmäßigkeit der betriebsbedingten Kündigung einer studentischen Hilfskraft …
- BAG, 25.02.1988 - 2 AZR 500/87
Beschränkte Zulassung der Revision auf einzelne Rechtsfragen innerhalb eines …
- LAG Düsseldorf, 03.04.2001 - 6 Sa 114/01
Kleinbetriebsklausel - Verfassungskonforme Auslegung - keine Herausnahme einer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.02.2006 - 1 Sa 673/05
Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste - Betriebsratsanhörung
- BAG, 29.08.1996 - 8 AZR 35/95
Kündigung nach Einigungsvertrag wegen mangelnden Bedarfs (Lehrer für untere …
- LAG Hamm, 11.11.1999 - 4 Sa 1879/98
Unwirksamkeit einer Änderungskündigung wegen Nichtbeachtung der Mitbestimmung des …
- LAG Sachsen, 12.11.2009 - 6 Sa 322/09
Personalübergang vom Freistaat Sachsen auf Landkreise, Kreisfreie Städte und den …
- BAG, 15.11.1984 - 2 AZR 534/83
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.07.2008 - 7 Sa 789/07
Änderungskündigung bei Wegfall des bisherigen Arbeitsplatzes - abgestufte …
- LAG Köln, 17.08.2007 - 11 Sa 592/07
Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bei betriebsbedingter Kündigung
- LAG Brandenburg, 13.10.2000 - 5 Sa 711/99
Arbeitsverhältnis: Befristung - Kenntnis des Personalrats vom Befristungsgrund
- LAG Hamm, 14.04.2005 - 15 Sa 77/05
Betriebsbedingte Kündigung; Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in einem anderen …
- LAG Hamm, 23.03.2000 - 4 Sa 910/99
Wirksames Zustandekommen eines Interessenausgleichs - Keine Einbeziehung von …
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.06.2014 - 26 Sa 427/14
Angemessene Vorkehrungen vor Ausspruch einer behinderungsbedingten Kündigung
- LAG Hamm, 14.04.2005 - 15 Sa 78/05
Betriebsbedingte Kündigung; Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in einem anderen …
- LAG Hamm, 21.09.2004 - 19 Sa 559/04
Änderungskündigung nach vorangegangenem auch nicht unter Vorbehalt angenommenem …
- LAG Hamm, 08.08.1996 - 4 (9) Sa 1267/95
Arbeitsverhältnis: Zustandekommen nach dem TV zur Beschäftigungssicherung
- BAG, 24.05.1989 - 2 AZR 451/88
Streitverkündung: Wirkung im Verhältnis Nebenintervenient - Hauptpartei; …
- LAG Hamm, 21.12.2007 - 4 Sa 1892/06
Leiharbeitnehmer; betriebsbedingte Kündigung; freier Arbeitsplatz; …
- LAG Hamm, 14.04.2005 - 15 (17) Sa 2068/04
Betriebsbedingte Kündigung; Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in einem anderen …
- LAG Hamm, 16.03.2000 - 4 Sa 905/99
Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses und Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung …
- LAG Hamm, 08.08.1996 - 4 (9) Sa 1999/95
Arbeitsverhältnis: Zustandekommen nach dem TV zur Beschäftigungssicherung
- BAG, 18.02.1993 - 2 AZR 518/92
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch außerordentliche bzw. hilfsweise …
- BAG, 11.10.1989 - 2 AZR 60/89
Sanierungsbedürfnis als betriebsbedingter Kündigungsgrund - Wirksamkeit einer …
- LAG Berlin, 20.08.2004 - 6 Sa 656/04
Sozialauswahl aufgrund Auswahlrichtlinien
- LAG Hamm, 29.02.2000 - 4 Sa 1360/99
Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses; Beschränkung der Beweislast eines …
- LAG Baden-Württemberg, 31.07.2009 - 7 Sa 48/09
Wirksamkeit einer auf einem betriebsverfassungsrechtlichen Beschäftigungsverbot …
- LAG Köln, 25.04.1996 - 10 Sa 1251/95
Änderungskündigung: Aufzugsmechaniker einer Botschaft - KSchG als zwingendes …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.07.2008 - 7 Sa 797/07
Ordentliche Änderungskündigung - Darlegungs- und Beweislast - dringendes …
- LAG Hamm, 16.03.2000 - 4 Sa 747/99
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Zur Frage, welche …
- BAG, 25.04.1996 - 2 AZR 681/95
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Streichung der Stelle im Haushaltsplan
- LAG Hamm, 09.01.1995 - 17 Sa 623/94
Stationierungsstreitkräfte: Auflösung der Beschäftigungsdienststelle - dringende …
- BAG, 30.10.1987 - 7 AZR 138/87
Kündigung wegen Wegfalls von Drittmitteln - Auslegung eines Arbeitsvertrages mit …
- LAG Hamm, 04.06.1998 - 17 Sa 2391/97
Außerordentliche Änderungskündigung aus betriebsbedingten Gründen; Einstweiliger …
- LAG Hamm, 28.07.1997 - 17 (6) Sa 156/97
Einzelvertragliche Vereinbarung der Gewährung von Ruhegehalt und …
- BAG, 09.03.1988 - 7 AZR 360/87
Umfang der Rechtskraft bei Feststellung des Fortbestehens eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.07.2008 - 7 Sa 796/07
Ordentliche Änderungskündigung - Darlegungs- und Beweislast - dringendes …
- ArbG Bonn, 30.11.1994 - 3 Ca 831/94
Kündigung wegen des Übergangs eines Betriebsteils; Zur Unwirksamkeit einer …
- LAG Berlin, 09.07.2004 - 6 Sa 591/04
Sozialauswahl aufgrund Auswahlrichtlinien
- LAG Sachsen, 21.09.2000 - 6 Sa 153/00
Betriebsbedingte Kündigung - hier: fehlerhafte Sozialauswahl
- BAG, 29.08.1996 - 8 AZR 36/95
- BAG, 13.06.1996 - 8 AZR 445/94
Klage auf Zahlung einer Vergütung wegen Annahmeverzug bei ordentlicher Kündigung …
- BAG, 10.10.1996 - 8 AZR 677/94
Soziale Rechtfertigung einer Kündigung - Soziale Auswahl im Rahmen einer …
- BAG, 29.08.1996 - 8 AZR 892/94
- BAG, 24.03.1988 - 2 AZR 530/87
Folgen einer ncht ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats für die Wirksamkeit …
- ArbG Düsseldorf, 20.08.2008 - 4 Ca 3598/08
- LAG Sachsen, 30.08.1995 - 10 Sa 296/95
- BAG, 04.09.1987 - 8 AZR 552/85
Gesetzlicher Urlaubsanspruch erfordert keine Arbeitsleistung in dem Jahr - …
- LAG Sachsen-Anhalt, 11.07.1995 - 8 Sa 935/94
Wirksamkeit einer Änderungskündigung; Reduzierung von Planstellen als auch eine …
- LAG Sachsen-Anhalt, 11.07.1995 - 8 Sa 779/94
Wirksamkeit einer Änderungskündigung; Reduzierung von Planstellen als auch eine …
- LAG Sachsen-Anhalt, 04.07.1995 - 8 Sa 1201/94
Wirksamkeit einer Änderungskündigung; Änderungskündigung als Kündigung verbunden …
- LAG Köln, 23.02.1996 - 11 (13) Sa 888/95
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung im Öffentlichen Dienst - …
- BAG, 06.12.1984 - 2 AZR 411/84
- LAG Hamm, 24.05.1985 - 16 (11) Sa 1985/84
Kündigungsschutz; Außerordentliche Kündigung; Umdeutung einer Kündigung; …
- BAG, 20.05.1999 - 2 AZR 149/99
- LAG Baden-Württemberg, 27.05.1993 - 11 Sa 8/93
- LAG Hessen, 28.08.1987 - 13 Sa 739/86
Berücksichtigung der Auswahl im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung
- LAG Hamburg, 06.08.1985 - 1 Sa 24/85
Erlass einer einstweiligen Verfügung eines gekündigten Arbeitnehmers auf …
- LAG Hessen, 26.10.1987 - 13 Sa 1828/86
Klage eines Arbeitnehmers (Holzmechaniker) gegen eine ordentliche …