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   BAG, 17.05.2001 - 8 AZR 692/00   

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https://dejure.org/2001,1072
BAG, 17.05.2001 - 8 AZR 692/00 (https://dejure.org/2001,1072)
BAG, Entscheidung vom 17.05.2001 - 8 AZR 692/00 (https://dejure.org/2001,1072)
BAG, Entscheidung vom 17. Mai 2001 - 8 AZR 692/00 (https://dejure.org/2001,1072)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Beförderung - Beamter - Lehrer - Vergütungsanspruch - Haushalt - Haushaltsplan - Land - Runderlass - Finanzministerium

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verschulden; Fristenkalender des Rechtsanwalts; Büropersonal; Revisionsbegründungsfrist; Lehrereingruppierung; Schulleiter; Anspruch auf Beförderung; personalwirtschaftliches Ermessen; Gleichbehandlung bei Höhergruppierung; ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nomos.de PDF, S. 55 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    BAT-O; Runderlass des MdF des Landes Sachsen-Anhalt v. 18.9.1997/11.1.1999 (MBl.LSA S. 393)
    Eingruppierung/angestellter Lehrer/Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit/Versagung der Höhergruppierung wegen angespannter Haushaltslage/Sachsen-Anhalt

  • 123recht.net (Pressemeldung, 17.5.2001)

    Schulleiter-Arbeit auch ohne Schulleiter-Gehalt // Bundesarbeitsgericht befasst sich mit angestellten Lehrern

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 55 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    BAT-O; Runderlass des MdF des Landes Sachsen-Anhalt v. 18.9.1997/11.1.1999 (MBl.LSA S. 393)
    Eingruppierung/angestellter Lehrer/Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit/Versagung der Höhergruppierung wegen angespannter Haushaltslage/Sachsen-Anhalt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2001, 610 (Ls.)
  • BB 2001, 1908
  • NZA-RR 2003, 50
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 629/06

    Lehrereingruppierung - "Beförderungsanspruch" - Rechtsschutz gegen dienstliche

    Andernfalls könnte hier eine Differenzierung zu einer von den Tarifparteien und dem Richtliniengeber gerade nicht beabsichtigten Besserstellung von Angestellten gegenüber Beamten führen (vgl. dazu BAG 17. Mai 2001 - 8 AZR 692/00 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 85).
  • BAG, 31.07.2014 - 6 AZR 822/12

    Zulage wegen höherer Lebenshaltungskosten

    (1) In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist anerkannt, dass eine angespannte Haushaltslage im Rahmen des personalwirtschaftlichen Ermessens zur Sicherstellung einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung zu berücksichtigen ist (vgl. BAG 13. Dezember 2001 - 8 AZR 94/01 - zu B IV 2 b cc der Gründe; 17. Mai 2001 - 8 AZR 692/00 - zu B II 4 e cc der Gründe; 17. Oktober 1990 - 4 AZR 138/90 -) .
  • BAG, 12.03.2008 - 4 AZR 93/07

    Lehrereingruppierung - Funktionsstelle - Änderung der Schülerzahl

    Deshalb ist es weder ungewöhnlich noch rechtsfehlerhaft, wenn Beamte auch für längere Zeit höherwertige Tätigkeiten ausüben als dies nach dem ihnen übertragenen Amt eigentlich vorgesehen ist (vgl. nur BAG 17. Mai 2001 - 8 AZR 692/00 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 85 mwN).

    Damit hat der Achte Senat in dieser Entscheidung die Grundlagen der gefestigten Rechtsprechung nicht nur des Vierten, des Sechsten und des Zehnten Senats, sondern auch des Achten Senats selbst verlassen, wonach bei der Eingruppierung von angestellten Lehrern anhand der BBesO A die Tarifautomatik gerade nicht gilt, sondern das Beamtenbesoldungsrecht entsprechend heranzuziehen ist, nach dem die Erfüllung von Tätigkeitsmerkmalen eben nicht genügt, um einen Anspruch auf Höhergruppierung zu bewirken, sondern darüber hinaus noch die beamtenrechtlichen Voraussetzungen vorliegen müssen (vgl. nur BAG 6. September 2001 - 8 AZR 625/00 - EzBAT BAT §§ 22, 23 M Nr. 93; 17. Mai 2001 - 8 AZR 692/00 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 85).

  • BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 551/03

    Eingruppierung einer Lehrerin in NRW

    Dies setzt insbesondere voraus, dass der Angestellte die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen erfüllt und eine entsprechende Planstelle im Haushalt tatsächlich zur Verfügung steht und diese auch besetzt worden wäre (BAG 17. Mai 2001 - 8 AZR 692/00 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 85 mwN; 23. Februar 2000 - 10 AZR 1/99 - BAGE 94, 11 = AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 80).

    An einer freien Planstelle, die tatsächlich besetzt werden kann, fehlt es aber, wenn auf Grund haushaltsrechtlicher Vorgaben eine tatsächliche Besetzung von freien Planstellen nicht bzw. erst nach Ablauf einer bestimmten Frist stattfindet (BAG 17. Mai 2001 - 8 AZR 692/00 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 85 mwN).

    Beamtenrechtlich besteht kein Anspruch auf Übertragung des Beförderungsamtes und damit die Einweisung in eine höher bewertete Planstelle; dem Dienstgeber ist vielmehr ein personalwirtschaftliches Ermessen eingeräumt (BAG 17. Mai 2001 - 8 AZR 692/00 - aaO).

  • BAG, 13.12.2001 - 8 AZR 94/01

    Eingruppierung einer Fachbetreuerin - personalwirtschaftliches Ermessen

    Die Eingruppierung der Klägerin hat somit entsprechend den Bestimmungen für beamtete Lehrer zu erfolgen (BAG 20. April 1994 - 4 AZR 312/93 - BAGE 76, 264, 270; 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - BAGE 83, 201, 210; 23. Februar 2000 - 10 AZR 1/99 - BAGE 94, 11, zu II 2 und 3 der Gründe; 17. Mai 2001 - 8 AZR 692/00 - ZTR 2001, 514).

    Da im Hinblick auf die im Erlaßwege geregelte Bewirtschaftung der Personalausgaben beim beklagten Land einem Beamten im Rahmen des personalwirtschaftlichen Ermessens kein Anspruch auf die Übertragung der Funktionsstelle und die Einweisung in diese Personalstelle und damit auch auf die entsprechende Besoldung zugestanden hätte, steht auch der Klägerin ein entsprechender Vergütungsanspruch nicht zu (BAG 17. Mai 2001 - 8 AZR 692/00 - ZTR 2001, 514, zu B II 4 e cc der Gründe).

    Im Hinblick auf das vom beklagten Land rechtmäßig ausgeübte personalwirtschaftliche Ermessen wäre aber, wenn die Beklagte Beamtin gewesen wäre, eine Beförderung nicht in Betracht gekommen (Senat 17. Mai 2001 - 8 AZR 692/00 - ZTR 2001, 514, zu B V der Gründe).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.06.2006 - 1 L 35/06

    Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes (§ 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG)

    Unabhängig vom Vorstehenden lässt sich die vom Beklagten aufgeworfene Frage auch ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens dahin beantworten, dass im Sinne von § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG die Aufgaben eines höherwertigen Amtes auch dann "vorübergehend vertretungsweise" übertragen werden, wenn die Übertragung nicht ausdrücklich unter Verwendung dieser Begriffe oder gar - wie hier - im Sinne von "bis auf Weiteres" auf "Dauer" erfolgt (vgl. auch: BAG, Urteil vom 17. Mai 2001 - Az.: 8 AZR 692/00 -, zitiert nach juris.web [offen lassend]; OVG Berlin, Urteil vom 11. September 2001 - Az.: 4 B 10.00 -, NVwZ-RR 2002, 593).
  • BAG, 22.04.2004 - 8 AZR 652/02

    Eingruppierung eines stellvertretenden Schulleiters - Zulage

    § 46 BBesG findet auf angestellte Lehrer Anwendung (BAG 17. Mai 2001 - 8 AZR 692/00 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 85 mwN; 26. April 2001 - 8 AZR 281/00 - AP BAT-O § 24 Nr. 5).
  • OVG Saarland, 09.11.2015 - 1 A 232/14

    Verwendungszulage, laufbahnrechtliche Voraussetzungen, Erprobungszeit,

    Das Bundesarbeitsgericht habe mit Urteil vom 17.5.2001- Az.: 8 AZR 692/00 - darauf hingewiesen, dass es nicht zu beanstanden sei, wenn ein Land in Zeiten angespannter Haushaltslage im Erlasswege bestimme, dass Beförderungen aus Gründen der Kostenneutralität durch finanzielle Einsparungen an anderer Stelle zu decken seien.

    Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 17.5.2001 - 8 AZR 692/00 - könnten auch haushaltswirtschaftliche Maßnahmen, die ein Land im Rahmen seines personalwirtschaftlichen Ermessens zur Sicherstellung einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung ergreife, der Besetzung einer Stelle entgegenstehen.

  • LAG Köln, 04.09.2003 - 6 Sa 312/03

    Eingruppierung, Höhergruppierung, Erfüllererlass, Gleichbehandlung

    Das ist vom Bundesarbeitsgericht mehrfach entschieden und ausdrücklich auch für die Höhergruppierung eines angestellten Lehrers in einer höherbewerteten Funktionsstelle bestätigt worden (BAG vom 12.08.1998 - 10 AZR 329/97 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 73 - ferner BAG vom 17.05.2001 - 8 AZR 692/00 - AP Nr. 85 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer m. w. N.).

    Während allein aufgrund der Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens ein besoldungsrechtlicher Anspruch des beamteten Lehrers nicht besteht, müsste der Angestellte entsprechend höhergruppiert werden und würde daher gegenüber der beamteten Lehrkraft bessergestellt (BAG vom 17.05.2001 - 8 AZR 692/00 - AP Nr. 85 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer m. w. N.).

  • BAG, 06.09.2001 - 8 AZR 625/00

    Eingruppierung eines Regelschulkonrektors in Thüringen

    Es handelt sich um eine im öffentlichen Dienst übliche Eingruppierungsfeststellungsklage, gegen deren Zulässigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Bedenken bestehen (vgl. nur 19. März 1986 - 4 AZR 470/84 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 114; 10. März 1999 - 10 AZR 480/98 - nv.; zuletzt Senat 17. Mai 2001 - 8 AZR 692/00 - ZTR 2001, 514).
  • BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 350/01

    Eingruppierung einer Lehrerin - Zulage nach § 24 BAT-O

  • LAG Baden-Württemberg, 09.07.2012 - 1 Sa 9/12

    Zulage zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten nach § 16 Abs 5 TV-L - freies

  • LAG Hamm, 21.09.2004 - 12 Sa 354/04

    Höhergruppierung, Erfüllererlass, Gleichstellung von angestellten und beamteten

  • BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 175/06

    Lehrereingruppierung, "Beförderungsanspruch", Rechtsschutz gegen dienstliche

  • LAG Köln, 02.02.2005 - 3 Sa 1185/04

    Auslandsschuldienst, Gleichbehandlung von Beamten und Angestellten,

  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.07.2007 - 1 L 114/07

    Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)

  • BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 227/06

    Lehrereingruppierung - "Beförderungsanspruch" - Rechtsschutz gegen dienstliche

  • BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 424/06

    Lehrereingruppierung - "Beförderungsanspruch" - Rechtsschutz gegen Für die

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2010 - 2 Sa 285/09

    Änderungstarifvertrag

  • LAG Schleswig-Holstein, 19.05.2011 - 4 Sa 77/11

    Öffentlicher Dienst, Arbeitsrecht, Gleichbehandlungsgrundsatz, Lehrer,

  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2007 - 1 L 39/07

    Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.02.2010 - 5 Sa 2613/09

    Eingruppierung einer Sonderschulrektorin; Nachzeichnung eines fiktiven

  • VG Saarlouis, 08.04.2014 - 2 K 1876/12

    Beförderung (VR070)Kein Anspruch auf Beförderung bei Übertragung eines höher

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