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   BAG, 17.05.2011 - 1 AZR 473/09   

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https://dejure.org/2011,1789
BAG, 17.05.2011 - 1 AZR 473/09 (https://dejure.org/2011,1789)
BAG, Entscheidung vom 17.05.2011 - 1 AZR 473/09 (https://dejure.org/2011,1789)
BAG, Entscheidung vom 17. Mai 2011 - 1 AZR 473/09 (https://dejure.org/2011,1789)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen

  • openjur.de

    Gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen

  • Bundesarbeitsgericht

    Gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Tarifwidrige Betriebsvereinbarung und gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Gewerkschaft - tarifwidrige Betriebsvereinbarung - Unterlassungsanspruch

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tarifwidrige Betriebsvereinbarung und gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Tarifwidrige Betriebsvereinbarung und gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Gewerkschaften können bei tarifwidrigen Betriebsvereinbarungen nur Unterlassung und keinen Schadensersatz verlangen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Tarifwidrige Betriebsvereinbarung und gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Tarifwidrige Betriebsvereinbarung und gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Tarifwidrige Betriebsvereinbarung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 138, 68
  • NJW 2012, 250
  • NZA 2011, 1169
  • BB 2011, 2548
  • BB 2012, 3212
  • DB 2011, 24
  • JR 2012, 312
  • NZG 2011, 696
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 135/16

    Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

    aa) Die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG greift nicht, denn es handelt sich um eine Angelegenheit, die nach § 87 Abs. 1 BetrVG der erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt (BAG GS 3. Dezember 1991 -  GS 2/90  - zu C I 4 der Gründe, BAGE 69, 134 ; BAG 17. Mai 2011 - 1 AZR 473/09  - Rn. 30 , BAGE 138 ,68) .
  • BAG, 18.03.2020 - 5 AZR 36/19

    Vergütung von Fahrtzeiten - Außendienstmitarbeiter

    e) Die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Regelungsgegenstand des § 8 BV einer Angelegenheit der erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unterliegt (dazu BAG 3. Dezember 1991 -  GS 2/90  - zu C I 4 der Gründe, BAGE 69, 134 ; 17. Mai 2011 - 1 AZR 473/09  - Rn. 30 , BAGE 138, 68) .
  • BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 189/17

    Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz

    Diese Ansprüche sind nicht auf Eigentumsverletzungen beschränkt, sondern bestehen darüber hinaus zur Abwehr von Eingriffen in alle nach § 823 Abs. 1 BGB geschützten Rechte, Lebensgüter und Interessen (BAG 17. Mai 2011 - 1 AZR 473/09 - Rn. 39, BAGE 138, 68) .
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