Rechtsprechung
   BAG, 17.06.1998 - 7 ABR 22/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,2922
BAG, 17.06.1998 - 7 ABR 22/97 (https://dejure.org/1998,2922)
BAG, Entscheidung vom 17.06.1998 - 7 ABR 22/97 (https://dejure.org/1998,2922)
BAG, Entscheidung vom 17. Juni 1998 - 7 ABR 22/97 (https://dejure.org/1998,2922)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Aufschlüsselung pauschaler Schulungskosten; Freistellung von einem Anspruch eines Schulungsträgers auf Erstattung pauschaler Seminargebühren ; Erkennbarkeit des Umfangs der Kostentragungspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BetrVG § 40 Abs. 1, § 37 Abs. 6
    Aufschlüsselung pauschaler Schulungskosten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1999, 161
  • BB 1999, 107
  • DB 1998, 1339
  • DB 1999, 388
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LAG Hessen, 25.10.2007 - 9 TaBV 84/07

    Zur Erforderlichkeit eines mehrtägigen Betriebsratsseminars zum AGG und zur

    Das schließt in der Regel eine Abrechnung nach Pauschalgebühren aus (BAG Beschluss vom 17. Juni 1998 - 7 ABR 22/97 - EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 85).
  • LAG Köln, 25.04.2008 - 11 TaBV 10/08

    Kosten einer Betriebsratsschulung

    Dies ist aus koalitionsrechtlichen Erwägungen bei Schulungen geboten, die durch eine Gewerkschaft oder gewerkschaftsnahe Institute durchgeführt werden (BAG 17. Juni 1998 - 7 ABR 22/97 - AP § 40 BetrVG 1972 Nr. 62; 28. Juni 1995 - 7 ABR 55/94 - AP § 40 BetrVG 1972 Nr. 48; 30. März 1994 - 7 ABR 45/93 - AP § 40 BetrVG 1972 Nr. 42; vgl. auch LAG Hamm 13. Januar 2006 - 10 TaBV 65/05 - NZA-RR 2006, 249).
  • LAG Nürnberg, 25.02.2003 - 2 TaBV 24/02

    Anrechnung einer Haushaltsersparnis für Betriebsräteschulungen

    Diese Rechtsprechung ist auch in der Entscheidung vom 17.06.1998, 7 ABR 22/97 = AP Nr. 62 zu § 40 BetrVG 1972 nicht aufgegeben worden.
  • LAG Nürnberg, 12.11.2002 - 2 TaBV 24/02

    Arbeitsrecht

    Diese Rechtsprechung ist auch in der Entscheidung vom 17.06.1998, 7 ABR 22/97 = AP Nr. 62 zu § 40 BetrVG 1972 nicht aufgegeben worden.
  • LAG Saarland, 23.05.2001 - 2 TaBV 7/00

    Kostentragungspflicht des Arbeitgebers von Schulungskosten der

    Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 17.6.1998 - 7 ABR 22/97 - in AuR 1999, S. 200, 201 bedarf es nur bei konkreten Anhaltspunkten, dass eine Gegnerfinanzierung in Betracht zu ziehen sei, einer weitergehenden Aufschlüsselung, wobei dies allerdings auch für gemeinnützig betriebene, aber gewerkschaftliche beherrschte Schulungsveranstalter Geltung haben kann.
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