Rechtsprechung
   BAG, 17.06.1998 - 7 ABR 25/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,3270
BAG, 17.06.1998 - 7 ABR 25/97 (https://dejure.org/1998,3270)
BAG, Entscheidung vom 17.06.1998 - 7 ABR 25/97 (https://dejure.org/1998,3270)
BAG, Entscheidung vom 17. Juni 1998 - 7 ABR 25/97 (https://dejure.org/1998,3270)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zum Umfang der Aufschlüsselungspflicht gewerkschaftlicher Schulungsveranstalter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BetrVG § 37 Abs. 2, Abs. 6, § 40 Abs. 1
    Zum Umfang der Aufschlüsselungspflicht gewerkschaftlicher Schulungsveranstalter

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 37 BetrVG
    Betriebsverfassung; Umfang der Aufschlüsselungspflicht gewerkschaftlicher Schulungsveranstalter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 89, 171
  • NZA 1999, 163
  • BB 1999, 157
  • DB 1998, 1339
  • DB 1999, 387
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LAG Saarland, 23.05.2001 - 2 TaBV 7/00

    Kostentragungspflicht des Arbeitgebers von Schulungskosten der

    Im Übrigen kann sich der Beteiligte zu 1. und jetzige Beschwerdegegner zu seinen Gunsten auf die gerade hierzu getroffenen Feststellungen im Urteil des BAG v. 17.6.1998 - 7 ABR 25/97 - in AuR 1999, S. 202, 203 berufen.

    Die Rechtsbeschwerde war mit Blick auf § 92 ArbGG i. V. m. § 72 ArbGG nicht zuzulassen, da es sich hier um keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung gehandelt hat und im Übrigen das Rechtsproblem, nämlich die Erstattung von Schulungskosten an die gemeinnützige h. GmbH als einem gewerkschaftsnahen Schulungsträger bereits früher einer Entscheidung durch das Bundesarbeitsgericht zugeführt worden ist (vgl. BAG U. v. 17.6.1998 - 7 ABR 25/97 - in AuR 1999, S. 202 ff.).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.10.2004 - 10 TaBV 19/04

    Erstattung von Schulungskosten - Mobbing-Seminar - Erforderlichkeit

    Die gerichtliche Prüfung hat also die Prüfungspflicht des Betriebsrates im Zeitpunkt seines Entsendebeschlusses zur Grundlage (vgl. BAG vom 07.06.1989 - 7 ABR 26/88 - vom 28.04.1988 - 6 AZR 39/86 - und vom 17.06.1998 - 7 ABR 25/97 -).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2004 - 5 TaBV 2001/03

    Schulungen des Betriebsrats müssen erforderlich sein, um die

    Die gerichtliche Überprüfung hat also die Prüfungspflicht des Betriebsrates im Zeitpunkt seines Entsendebeschlusses zur Grundlage (vgl. BAG vom 07.06.1989 - 7 ABR 26/88 - vom 28.04.1988 - 6 AZR 39/86 - und vom 17.06.1998 - 7 ABR 25/97 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 1 A 280/07
    vgl. auch BAG, Beschluss vom 17. Juni 1998 - 7 ABR 25/97 -, BAGE 89, 171 = BB 1999, 157.
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