Rechtsprechung
BAG, 17.06.2008 - 1 ABR 38/07 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Mitbestimmung bei Abteilungswechsel
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei innerbetrieblichen Umsetzungen; Begriff des "Arbeitsbereichs" als Ort der Arbeitsleistung für die Art der Tätigkeit und als gegebener Platz in der betrieblichen Organisation ; Vorliegen einer Zuweisung eines anderen ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Umsetzung (innerbetriebliche) - Mitbestimmungsrecht
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
BetrVG § 99 Abs. 1; ; BetrVG § 95 Abs. 3; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 256 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Mitbestimmung bei der Zuweisung von Tätigkeiten in anderer Abteilung eines Einzelhandelsgeschäfts; Arbeitsbereich iSd. § 95 Abs. 3 BetrVG
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Mitbestimmung bei Umsetzung (hier: in andere Abteilung eines Einzelhandelsgeschäfts) ? Änderung des Arbeitsbereichs i. S. des § 95 Abs. 3 BetrVG kann sich aus im Arbeitsalltag spürbar anderem Arbeitsregime ergeben
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- dbb.de , S. 6 (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsanmerkung)
§ 95 BetrVG
Mitbestimmung bei der Zuweisung von Tätigkeiten in anderer Abteilung
Besprechungen u.ä.
- dbb.de , S. 6 (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsanmerkung)
§ 95 BetrVG
Mitbestimmung bei der Zuweisung von Tätigkeiten in anderer Abteilung
Verfahrensgang
- ArbG Flensburg, 12.05.2006 - 1 BV 2/06
- LAG Schleswig-Holstein, 27.02.2007 - 5 TaBV 30/06
- BAG, 17.06.2008 - 1 ABR 38/07
Papierfundstellen
- NZA 2008, 1432 (Ls.)
- DB 2008, 2771
Wird zitiert von ... (66) Neu Zitiert selbst (11)
- BAG, 10.04.1984 - 1 ABR 67/82
Versetzungsbegriff des BetrVG
Auszug aus BAG, 17.06.2008 - 1 ABR 38/07
Er umfasst neben dem Ort der Arbeitsleistung auch die Art der Tätigkeit und den gegebenen Platz in der betrieblichen Organisation (st. Rspr., vgl. BAG 10. April 1984 - 1 ABR 67/82 - AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 4 = EzA BetrVG 1972 § 95 Nr. 8, zu B 1 der Gründe mwN).der Art und Weise folgen, wie die Arbeitsaufgabe zu erledigen ist, und kann mit einer Änderung der Stellung und des Platzes des Arbeitnehmers innerhalb der betrieblichen Organisation durch Zuordnung zu einer anderen betrieblichen Einheit verbunden sein (BAG 10. April 1984 - 1 ABR 67/82 - aaO, zu B 2, 4 der Gründe).
Unter diesem Aspekt setzt die nach § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG erforderliche Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs die Zuordnung zu einer anderen betrieblichen Einheit voraus (BAG 29. Februar 2000 - 1 ABR 5/99 - AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 36 = EzA BetrVG 1972 § 95 Nr. 31, zu B II 2 a der Gründe; 10. April 1984 - 1 ABR 67/82 -AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 4 = EzA BetrVG 1972 § 95 Nr. 8, zu B 4 der Gründe).
Sie kann darin liegen, dass er mit neuen Arbeitskollegen zusammenarbeiten muss oder er seine Arbeitsaufgaben - mögen sie als solche auch gleich geblieben sein - innerhalb einer anderen Arbeitsorganisation zu erbringen hat (10. April 1984 - 1 ABR 67/82 - AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 4 = EzA BetrVG 1972 § 95 Nr. 8, zu B 4 der Gründe;… in der Sache ebenso DKK-Kittner/Bachner BetrVG 11. Aufl. § 99 Rn. 100;… Fitting BetrVG 24. Aufl. § 99 Rn. 139;… Kraft/Raab GK-BetrVG 8. Aufl. § 99 Rn. 71).
- BAG, 29.02.2000 - 1 ABR 5/99
Umsetzung einer Altenpflegekraft auf eine andere Station - Versetzung
Auszug aus BAG, 17.06.2008 - 1 ABR 38/07
Der Umstand, dass sich der Arbeitsplatz innerhalb des Gebäudes verlagert hat, ist eine unbedeutende Geringfügigkeit (vgl. BAG 29. Februar 2000 - 1 ABR 5/99 - AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 36 = EzA BetrVG 1972 § 95 Nr. 31, zu B II 2 b der Gründe mwN).Unter diesem Aspekt setzt die nach § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG erforderliche Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs die Zuordnung zu einer anderen betrieblichen Einheit voraus (BAG 29. Februar 2000 - 1 ABR 5/99 - AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 36 = EzA BetrVG 1972 § 95 Nr. 31, zu B II 2 a der Gründe; 10. April 1984 - 1 ABR 67/82 -AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 4 = EzA BetrVG 1972 § 95 Nr. 8, zu B 4 der Gründe).
Dementsprechend hat das Bundesarbeitsgericht als eigenständige betriebliche Einheiten die einzelnen Stationen eines Altenpflegeheims angesehen, in denen die Dienstpläne von den Stationsleitungen aufgestellt wurden und nur noch der Genehmigung durch die Heimleitung bedurften; nach einem Stationswechsel war mit anderen Vorgesetzten und Kollegen zusammenzuarbeiten und waren andere Bewohner zu betreuen, deren Pflegebedarf sich sehr individuell bestimmte und das Tätigkeitsbild der Pflegekraft prägte (29. Februar 2000 - 1 ABR 5/99 - AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 36 = EzA BetrVG 1972 § 95 Nr. 31, zu B II 2 b der Gründe).
- BAG, 11.12.2007 - 1 ABR 73/06
Mitbestimmung bei kurzfristiger Änderung des Arbeitsbereichs
Auszug aus BAG, 17.06.2008 - 1 ABR 38/07
Er muss den Verfahrensgegenstand so genau bezeichnen, dass die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Beteiligten entschieden werden kann (BAG 11. Dezember 2007 - 1 ABR 73/06 - Rn. 12, EzA BetrVG 2001 § 95 Nr. 7).Zwar ist der Ausdruck "Versetzung" ein Rechtsbegriff, der als solcher und isoliert keine konkrete Handlung bezeichnet (BAG 11. Dezember 2007 - 1 ABR 73/06 -Rn. 13, EzA BetrVG 2001 § 95 Nr. 7).
Die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs liegt vor, wenn sich das Gesamtbild der bisherigen Tätigkeit des Arbeitnehmers so verändert hat, dass die neue Tätigkeit vom Standpunkt eines mit den betrieblichen Verhältnissen vertrauten Beobachters als eine "andere" anzusehen ist (BAG 11. Dezember 2007 - 1 ABR 73/06 -Rn. 22, EzA BetrVG 2001 § 95 Nr. 7 mwN).
- BAG, 22.04.1997 - 1 ABR 84/96
Wechsel vom Einzel- in den Gruppenakkord als mitbestimmungspflichtige Versetzung
Auszug aus BAG, 17.06.2008 - 1 ABR 38/07
Dieses kann von den Arbeitskollegen ausgehen, wenn es wegen der erforderlichen intensiven Zusammenarbeit auf deren Person maßgeblich ankommt, wie es beim Wechsel aus dem Einzel- in den Gruppenakkord möglich ist (BAG 22. April 1997 - 1 ABR 84/96 - AP BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 14 = EzA BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 2, zu B I 3 der Gründe). - BAG, 23.11.1993 - 1 ABR 38/93
Versetzung - Wechsel von Tagschicht in Nachtschicht
Auszug aus BAG, 17.06.2008 - 1 ABR 38/07
Das Bundesarbeitsgericht hat deshalb im Wechsel aus dem Tages- in den Nachtdienst eines Dialysezentrums bei einer für beide Dienste gemeinsamen Pflegedienstleitung keine relevante Veränderung der betriebsorganisatorischen Umgebung gesehen, auch wenn den Diensten jeweils eine andere Gruppenschwester unmittelbar vorstand und die Tätigkeit mit anderen Kollegen zu verrichten war (23. November 1993 - 1 ABR 38/93 - BAGE 75, 97, zu B 3 b der Gründe). - BAG, 27.06.2006 - 1 ABR 35/05
Mitbestimmung bei Versetzung
Auszug aus BAG, 17.06.2008 - 1 ABR 38/07
Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch bestimmt sich der Arbeitsort weder durch die räumliche Lage des Arbeitsplatzes innerhalb des Betriebsgebäudes noch durch das Betriebsgebäude und -gelände als Ganzes, sondern durch den Sitz des Betriebs und damit in der Regel durch den Bezirk der politischen Gemeinde, in welcher das Betriebsgebäude liegt (BAG 27. Juni 2006 - 1 ABR 35/05 - Rn. 13, BAGE 118, 314). - LAG Schleswig-Holstein, 27.02.2007 - 5 TaBV 30/06
Mitbestimmung bei Versetzungen, Wechsel in eine andere Verkaufsabteilung
Auszug aus BAG, 17.06.2008 - 1 ABR 38/07
Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. Februar 2007 - 5 TaBV 30/06 - wird zurückgewiesen. - BAG, 19.02.2002 - 1 ABR 20/01
Feststellungsinteresse bei Anfechtung des Spruchs einer Einigungsstelle - …
Auszug aus BAG, 17.06.2008 - 1 ABR 38/07
Dieser ist einer gesonderten Feststellung zugänglich (st. Rspr., BAG 19. Februar 2002 - 1 ABR 20/01 - BAGE 100, 281, zu B III 2 b der Gründe mwN). - BAG, 26.10.2004 - 1 ABR 45/03
Versetzung nach Beschäftigungsurteil
Auszug aus BAG, 17.06.2008 - 1 ABR 38/07
Dies kann sich aus dem Wechsel des Inhalts der Arbeitsaufgaben und der mit ihnen verbundenen Verantwortung ergeben (BAG 26. Oktober 2004 - 1 ABR 45/03 - BAGE 112, 251, zu B I 1 b der Gründe mwN), kann aus einer Änderung der Art der Tätigkeit, dh. - BAG, 28.05.2002 - 1 ABR 35/01
Stationierungsstreitkräfte - Mitbestimmung bei der Einstellung ziviler …
Auszug aus BAG, 17.06.2008 - 1 ABR 38/07
Das Bestehen, der Inhalt und der Umfang eines Mitbestimmungsrechts können von den Betriebsparteien unabhängig von einem konkreten Konfliktfall einer gerichtlichen Klärung zugeführt werden, wenn die Betriebsparteien insoweit unterschiedlicher Auffassung sind und die Maßnahme, für die ein Mitbestimmungsrecht in Anspruch genommen wird, häufiger im Betrieb auftritt und sich auch in Zukunft jederzeit wiederholen kann (BAG 28. Mai 2002 - 1 ABR 35/01 -BAGE 101, 232, zu B II 1 der Gründe mwN). - BAG, 28.08.2007 - 1 ABR 70/06
Mitbestimmung bei kurzfristiger Änderung des Arbeitsbereichs
- LAG Baden-Württemberg, 20.12.2018 - 17 Sa 11/18
Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung EUV 2016/679 - berechtigte …
Dies kann sich aus dem Wechsel des Inhalts der Arbeitsaufgaben und der mit ihnen verbundenen Verantwortung ergeben, kann aus einer Änderung des Arbeitsorts oder der Art der Tätigkeit, d.h. der Art und Weise folgen, wie die Arbeitsaufgabe zu erledigen ist, und kann mit einer Änderung der Stellung und des Platzes des Arbeitnehmers innerhalb der betrieblichen Organisation durch Zuordnung zu einer anderen betrieblichen Einheit verbunden sein (BAG, 17. Juni 2008 - 1 ABR 38/07, Rn. 21, juris). - BAG, 24.02.2011 - 2 AZR 636/09
Kündigung wegen Glaubenskonflikts
Dafür, dass der Getränkebereich intern einem eigenen "Arbeitsregime" unterläge, fehlt es an Anhaltspunkten (vgl. dazu BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 38/07 - Rn. 21 ff. mwN, AP BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 47 = EzA BetrVG 2001 § 95 Nr. 8) . - LAG Hessen, 17.03.2016 - 9 TaBV 128/15
Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht zur Teilnahme an sämtlichen …
Die entsprechende Anwendung hat das Bundesarbeitsgericht für die Geltendmachung von Beteiligungsrechten der Schwerbehindertenvertretung bejaht ( BAG, Beschluss vom 15. Oktober 2014 - 7 ABR 71/12, nach juris; BAG, Beschluss vom 17. Juni 2008 - 1 ABR 38/07, nach juris ).
- BAG, 23.06.2009 - 1 ABR 23/08
Versetzung - Allgemeiner Unterlassungsanspruch
Er umfasst neben dem Ort der Arbeitsleistung auch die Art der Tätigkeit und den gegebenen Platz in der betrieblichen Organisation (st. Rspr., vgl. BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 38/07 - Rn. 21 mwN, AP BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 47 = EzA BetrVG 2001 § 95 Nr. 8).der Art und Weise folgen, wie die Arbeitsaufgabe zu erledigen ist, und kann mit einer Änderung der Stellung und des Platzes des Arbeitnehmers innerhalb der betrieblichen Organisation durch Zuordnung zu einer anderen betrieblichen Einheit verbunden sein (BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 38/07 - Rn. 21, aaO.).
- BAG, 08.12.2009 - 1 ABR 41/09
Betriebsstilllegung - Restmandat - Versetzung
Er umfasst neben dem Ort der Arbeitsleistung auch die Art der Tätigkeit und den gegebenen Platz in der betrieblichen Organisation (BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 38/07 - Rn. 21, AP BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 47 = EzA BetrVG 2001 § 95 Nr. 8). - BAG, 06.11.2013 - 7 ABR 84/11
Beschluss des Betriebsrats - rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds …
Er umfasst neben dem Ort der Arbeitsleistung auch die Art der Tätigkeit und den gegebenen Platz in der betrieblichen Organisation (vgl. BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 38/07 - Rn. 21) . - BAG, 16.09.2020 - 7 ABR 2/20
Schwerbehindertenvertretung - Jobcenter - Umfang der Unterrichtungs- und …
Dieser ist einer gesonderten Feststellung zugänglich (vgl. BAG 20. Juni 2018 - 7 ABR 39/16 - Rn. 23; 15. Oktober 2014 - 7 ABR 71/12 - Rn. 16, BAGE 149, 277; für Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats: BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 38/07 - Rn. 16) . - BAG, 15.10.2014 - 7 ABR 71/12
Schwerbehindertenvertretung - Zuständigkeit - Jobcenter
Dieser ist einer gesonderten Feststellung zugänglich (vgl. für Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats: BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 38/07 - Rn. 16) .(1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Mitbestimmung nach dem BetrVG können das Bestehen, der Inhalt und der Umfang eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats von den Betriebsparteien unabhängig von einem konkreten Konfliktfall einer gerichtlichen Klärung zugeführt werden, wenn die Betriebsparteien insoweit unterschiedlicher Auffassung sind und die Maßnahme, für die ein Mitbestimmungsrecht in Anspruch genommen wird, häufiger im Betrieb auftritt und sich auch in Zukunft jederzeit wiederholen kann (vgl. etwa BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 38/07 - Rn. 17) .
- BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 31/09
Beschäftigungsanspruch - Zustimmungsersetzungsverfahren
Er umfasst neben dem Ort der Arbeitsleistung auch die Art der Tätigkeit und den gegebenen Platz in der betrieblichen Organisation (vgl. BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 38/07 - Rn. 21, AP BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 47 = EzA BetrVG 2001 § 95 Nr. 8).der Art und Weise folgen, wie die Arbeitsaufgabe zu erledigen ist, und kann mit einer Änderung der Stellung und des Platzes des Arbeitnehmers innerhalb der betrieblichen Organisation durch Zuordnung zu einer anderen betrieblichen Einheit verbunden sein (BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 38/07 - Rn. 21, aaO).
- LAG Düsseldorf, 21.12.2011 - 6 TaBV 63/11
Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung einer …
Ein Betriebsrat kann nämlich nur im Verhältnis zu seinem Arbeitgeber Mitbestimmungsrechte geltend machen (vgl. BAG v. 17.06.2008 a.a.O., Rn. 22).Dies kann sich aus dem Wechsel des Inhalts der Arbeitsaufgaben und der mit ihnen verbundenen Verantwortung ergeben Sie kann auch aus einer Änderung der Art der Tätigkeit, d.h. der Art und Weise folgen, wie die Arbeitsaufgabe zu erledigen ist, und kann mit einer Änderung der Stellung und des Platzes des Arbeitnehmers innerhalb der betrieblichen Organisation durch Zuordnung zu einer anderen betrieblichen Einheit verbunden sein (…BAG v. 04.05.2011 - 7 ABR 3/10 - n.v., zitiert nach juris, Rn. 25; BAG v. 23.06.2009 - 1 ABR 23/08 - AP Nr. 48 zu § 99 BetrVG 1972 Versetzung; BAG v. 17.06.2008 - 1 ABR 38/07 - AP Nr. 47 zu § 99 BetrVG 1972 Versetzung, Rn. 21).
Ändert sich hinsichtlich wesentlicher Personalbefugnisse nicht die Zuständigkeit, so kann der mit einem Abteilungswechsel einhergehende Vorgesetztenwechsel an sich nicht das Mitbestimmungsrecht des § 99 BetrVG auslösen (vgl. BAG v. 17.06.2008 - 1 ABR 38/07 - AP Nr. 47 zu § 99 BetrVG 1972, Rn. 29).
Auch der Wechsel der Arbeitskollegen ist nur dann erheblich, wenn damit ein anderes "Arbeitsregime" verbunden ist, wie dies etwa beim Wechsel von einem Einzel- in den Gruppenakkord möglich ist (vgl. BAG v. 17.06.2008 a.a.O., Rn. 29 m.w.N.).
- BAG, 20.06.2018 - 7 ABR 39/16
Schwerbehindertenvertretung - Jobcenter - Anhörung
- LAG Düsseldorf, 21.12.2011 - 6 TaBV 75/11
Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung einer …
- LAG Thüringen, 09.05.2023 - 1 TaBV 5/22
Mitbestimmung Betriebsrat - Versetzung - Veränderung der Teamzuordnung
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.06.2019 - 3 TaBV 30/18
Änderung der Stellung in der betrieblichen Organisation (Versetzung)
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.06.2019 - 3 TaBV 30/18
Versetzung - Zustimmung Betriebsrat - unterschiedlicher Arbeitsbereich
- LAG Hessen, 23.08.2012 - 5 TaBV 27/12
Aufhebung - Durchführungspflicht - Umgruppierung - Versetzung
- LAG Hessen, 23.08.2012 - 5 TaBV 49/12
Aufhebung - Durchführungspflicht - Umgruppierung - Versetzung
- LAG Hessen, 23.08.2012 - 5 TaBV 48/12
Aufhebung - Durchführungspflicht - Umgruppierung - Versetzung
- LAG Hessen, 23.08.2012 - 5 TaBV 42/12
Aufhebung - Durchführungspflicht - Umgruppierung - Versetzung
- LAG Hessen, 23.08.2012 - 5 TaBV 37/12
Aufhebung - Durchführungspflicht - Umgruppierung - Versetzung
- BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 263/08
Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zur Kündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.01.2013 - 11 Sa 369/12
Darlegungslast für Eingruppierung - Versetzung - Mitbestimmung bei Entzug einer …
- LAG Düsseldorf, 17.02.2011 - 11 TaBV 80/10
Mitbestimmungswidrige Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs durch Entzug der …
- LAG Hessen, 10.03.2011 - 5 TaBV 61/10
Mitbestimmungsrecht - Änderung von sogenannten Tagesdauerarbeitsposten im …
- LAG Hessen, 26.01.2012 - 5 TaBV 30/11
Tarifvorrang - Ort des Arbeitszeitbeginns - Umkleidezeit - § 53 …
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.02.2021 - 5 TaBV 1328/20
Zustimmungsersetzungsverfahren - Auslegung des Antragsbegehrens - Versetzung
- LAG Schleswig-Holstein, 30.08.2017 - 6 SaGa 9/17
Einstweilige Verfügung, Versetzung, Unterlassung, Betriebsrat, Mitbestimmung
- LAG Nürnberg, 10.05.2021 - 1 TaBV 3/21
Versetzung - Arbeitsort
- LAG Köln, 28.08.2020 - 10 TaBV 8/19
Zustimmungsersetzung; Umorganisation; Versetzung; Ausschreibungsverlangen
- LAG Hessen, 26.01.2012 - 5 TaBV 117/11
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich des Orts des Arbeitsbeginns aus …
- LAG Hessen, 24.02.2011 - 5 TaBV 120/10
Globalantrag - Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats anlässlich der Erstellung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2013 - 6 Sa 441/12
Feststellungsinteresse - Eingliederungsmanagement - Direktionsrecht
- BAG, 08.12.2009 - 1 ABR 37/09
Betriebsstilllegung - Restmandat - Versetzung
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2013 - 6 Sa 441/12
Zuweisung eines Bürozimmers auf demselben Betriebsgelände zur innerbetrieblichen …
- BAG, 22.09.2021 - 7 ABR 23/20
Beteiligung der Hauptschwerbehindertenvertretung - Globalantrag
- LAG Hessen, 10.04.2012 - 4 TaBV 172/11
Erfolgreicher Antrag auf Aufhebung von Versetzungen
- LAG Hessen, 26.06.2014 - 5 TaBV 300/12
Eingruppierung - Croupier - tatsächliche Einsatzfähigkeit
- LAG München, 09.01.2020 - 3 TaBV 30/19
Betriebsratsmitglied, Versetzung, Betriebsabspaltung
- LAG Hessen, 11.10.2012 - 5 TaBV 78/12
(Versetzung - Umgruppierung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.03.2010 - 5 TaBV 12/09
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu Versetzungen von Mitarbeitern - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.03.2010 - 5 TaBV 10/09
Versetzung i.S.d. § 95 Abs 3 BetrVG - Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs
- LAG Schleswig-Holstein, 07.07.2016 - 5 TaBV 53/15
Versetzung, Aufhebung der Versetzung, Betriebsrat, Mitbestimmung, Arbeitsbereich, …
- LAG Düsseldorf, 31.05.2017 - 7 TaBV 9/17
Versetzung als personelle mitbestimmungspflichtige Einzelmaßnahme des …
- LAG Düsseldorf, 31.05.2017 - 7 TaBVGa 9/17
- LAG Köln, 28.04.2017 - 9 TaBV 78/16
Versetzung; Zustimmungsersetzung (hier abgelehnt); Begriff des "zu besetzenden …
- LAG Düsseldorf, 27.01.2017 - 6 TaBV 60/16
Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Änderung der Zuordnung einer Filiale zu …
- LAG Niedersachsen, 15.03.2023 - 2 TaBV 23/22
Arbeitsplatz; Ausschreibungsverlangen des Betriebsrates; …
- ArbG München, 16.12.2019 - 29 BV 288/19
Pflicht zur Aufhebung einer Versetzung wegen fehlender Zustimmung des …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 31.03.2009 - 5 TaBV 13/08
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zu einer Versetzung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.09.2009 - 10 SaGa 9/09
Einstweilige Verfügung - Versetzung ohne Zustimmung des Betriebsrats - …
- LAG Hessen, 05.11.2013 - 4 TaBV 18/13
Aufhebung - Versetzung
- LAG Hessen, 09.02.2012 - 5 TaBV 144/11
Mitbestimmung - Flugumläufe
- LAG Nürnberg, 20.12.2011 - 6 TaBV 37/11
Betriebsratsmitbestimmung bei Aufgabenveränderung - "Arbeitsverhalten" nach § 87 …
- ArbG Düsseldorf, 29.01.2015 - 5 BV 250/14
Betriebliche Mitbestimmung im Hinblick auf die Dynamisierung der Arbeitsentgelte; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2013 - 15 TaBV 2028/12
Unterlassung mitbestimmungswidriger Versetzungen - Bestimmtheitserfordernis im …
- LAG Hamm, 26.11.2010 - 10 TaBV 61/10
Mitbestimmung bei Versetzung; Zustimmungsersetzung bei fehlendem …
- LAG Hamm, 26.11.2010 - 10 TaBV 63/10
Mitbestimmung bei Versetzung; Zustimmungsersetzung bei fehlendem …
- LAG Hessen, 10.05.2010 - 9 TaBV 175/09
Unterlassung der Einstellung von Arbeitnehmern ohne Beteiligung des Betriebsrats …
- LAG Baden-Württemberg, 06.07.2022 - 21 TaBV 4/21
Zustimmungsersetzungsverfahren - Eingruppierung/Umgruppierung - gewerbliche …
- ArbG Oberhausen, 01.12.2016 - 4 BV 31/16
- LAG Hessen, 24.03.2011 - 5 TaBV 75/10
Mitbestimmung bei der Erteilung von unbezahltem Sonderurlaub nach dem …
- LAG Hamm, 26.11.2010 - 10 TaBV 62/10
Mitbestimmung bei Versetzung; Zustimmungsersetzung bei fehlendem …
- ArbG Nürnberg, 30.11.2020 - 3 BV 19/20
Arbeitsleistung, Betriebsrat, Arbeitnehmer, Gemeinde, Versetzung, Beteiligung, …
- LAG Hessen, 19.08.2014 - 15 TaBV 155/13
Rechtliche Einordnung des Abbruchs der vollen vereinbarten Arbeitszeit eines …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.11.2009 - 2 TaBV 2/09
Zu den Voraussetzungen einer Versetzung
- KAG Hamburg, 24.02.2016 - I MAVO 17/15