Rechtsprechung
   BAG, 17.06.2008 - 1 ABR 38/07   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,2202
BAG, 17.06.2008 - 1 ABR 38/07 (https://dejure.org/2008,2202)
BAG, Entscheidung vom 17.06.2008 - 1 ABR 38/07 (https://dejure.org/2008,2202)
BAG, Entscheidung vom 17. Juni 2008 - 1 ABR 38/07 (https://dejure.org/2008,2202)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,2202) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei innerbetrieblichen Umsetzungen; Begriff des "Arbeitsbereichs" als Ort der Arbeitsleistung für die Art der Tätigkeit und als gegebener Platz in der betrieblichen Organisation ; Vorliegen einer Zuweisung eines anderen ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Umsetzung (innerbetriebliche) - Mitbestimmungsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Mitbestimmung bei der Zuweisung von Tätigkeiten in anderer Abteilung eines Einzelhandelsgeschäfts; Arbeitsbereich iSd. § 95 Abs. 3 BetrVG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dbb.de PDF, S. 6 (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    § 95 BetrVG
    Mitbestimmung bei der Zuweisung von Tätigkeiten in anderer Abteilung

Besprechungen u.ä.

  • dbb.de PDF, S. 6 (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    § 95 BetrVG
    Mitbestimmung bei der Zuweisung von Tätigkeiten in anderer Abteilung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2008, 1432 (Ls.)
  • DB 2008, 2771
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (53)

  • LAG Baden-Württemberg, 20.12.2018 - 17 Sa 11/18

    Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung EUV 2016/679 - berechtigte

    Dies kann sich aus dem Wechsel des Inhalts der Arbeitsaufgaben und der mit ihnen verbundenen Verantwortung ergeben, kann aus einer Änderung des Arbeitsorts oder der Art der Tätigkeit, d.h. der Art und Weise folgen, wie die Arbeitsaufgabe zu erledigen ist, und kann mit einer Änderung der Stellung und des Platzes des Arbeitnehmers innerhalb der betrieblichen Organisation durch Zuordnung zu einer anderen betrieblichen Einheit verbunden sein (BAG, 17. Juni 2008 - 1 ABR 38/07, Rn. 21, juris).
  • BAG, 24.02.2011 - 2 AZR 636/09

    Kündigung wegen Glaubenskonflikts

    Dafür, dass der Getränkebereich intern einem eigenen "Arbeitsregime" unterläge, fehlt es an Anhaltspunkten (vgl. dazu BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 38/07 - Rn. 21 ff. mwN, AP BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 47 = EzA BetrVG 2001 § 95 Nr. 8) .
  • BAG, 08.12.2009 - 1 ABR 41/09

    Betriebsstilllegung - Restmandat - Versetzung

    Er umfasst neben dem Ort der Arbeitsleistung auch die Art der Tätigkeit und den gegebenen Platz in der betrieblichen Organisation (BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 38/07 - Rn. 21, AP BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 47 = EzA BetrVG 2001 § 95 Nr. 8).
  • BAG, 23.06.2009 - 1 ABR 23/08

    Versetzung - Allgemeiner Unterlassungsanspruch

    Er umfasst neben dem Ort der Arbeitsleistung auch die Art der Tätigkeit und den gegebenen Platz in der betrieblichen Organisation (st. Rspr., vgl. BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 38/07 - Rn. 21 mwN, AP BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 47 = EzA BetrVG 2001 § 95 Nr. 8).

    der Art und Weise folgen, wie die Arbeitsaufgabe zu erledigen ist, und kann mit einer Änderung der Stellung und des Platzes des Arbeitnehmers innerhalb der betrieblichen Organisation durch Zuordnung zu einer anderen betrieblichen Einheit verbunden sein (BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 38/07 - Rn. 21, aaO.).

  • LAG Düsseldorf, 21.12.2011 - 6 TaBV 63/11

    Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung einer

    Ein Betriebsrat kann nämlich nur im Verhältnis zu seinem Arbeitgeber Mitbestimmungsrechte geltend machen (vgl. BAG v. 17.06.2008 a.a.O., Rn. 22).

    Dies kann sich aus dem Wechsel des Inhalts der Arbeitsaufgaben und der mit ihnen verbundenen Verantwortung ergeben Sie kann auch aus einer Änderung der Art der Tätigkeit, d.h. der Art und Weise folgen, wie die Arbeitsaufgabe zu erledigen ist, und kann mit einer Änderung der Stellung und des Platzes des Arbeitnehmers innerhalb der betrieblichen Organisation durch Zuordnung zu einer anderen betrieblichen Einheit verbunden sein (BAG v. 04.05.2011 - 7 ABR 3/10 - n.v., zitiert nach juris, Rn. 25; BAG v. 23.06.2009 - 1 ABR 23/08 - AP Nr. 48 zu § 99 BetrVG 1972 Versetzung; BAG v. 17.06.2008 - 1 ABR 38/07 - AP Nr. 47 zu § 99 BetrVG 1972 Versetzung, Rn. 21).

    Ändert sich hinsichtlich wesentlicher Personalbefugnisse nicht die Zuständigkeit, so kann der mit einem Abteilungswechsel einhergehende Vorgesetztenwechsel an sich nicht das Mitbestimmungsrecht des § 99 BetrVG auslösen (vgl. BAG v. 17.06.2008 - 1 ABR 38/07 - AP Nr. 47 zu § 99 BetrVG 1972, Rn. 29).

    Auch der Wechsel der Arbeitskollegen ist nur dann erheblich, wenn damit ein anderes "Arbeitsregime" verbunden ist, wie dies etwa beim Wechsel von einem Einzel- in den Gruppenakkord möglich ist (vgl. BAG v. 17.06.2008 a.a.O., Rn. 29 m.w.N.).

  • BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 31/09

    Beschäftigungsanspruch - Zustimmungsersetzungsverfahren

    Er umfasst neben dem Ort der Arbeitsleistung auch die Art der Tätigkeit und den gegebenen Platz in der betrieblichen Organisation (vgl. BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 38/07 - Rn. 21, AP BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 47 = EzA BetrVG 2001 § 95 Nr. 8).

    der Art und Weise folgen, wie die Arbeitsaufgabe zu erledigen ist, und kann mit einer Änderung der Stellung und des Platzes des Arbeitnehmers innerhalb der betrieblichen Organisation durch Zuordnung zu einer anderen betrieblichen Einheit verbunden sein (BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 38/07 - Rn. 21, aaO).

  • LAG Hessen, 17.03.2016 - 9 TaBV 128/15

    Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht zur Teilnahme an sämtlichen

    Die entsprechende Anwendung hat das Bundesarbeitsgericht für die Geltendmachung von Beteiligungsrechten der Schwerbehindertenvertretung bejaht ( BAG, Beschluss vom 15. Oktober 2014 - 7 ABR 71/12, nach juris; BAG, Beschluss vom 17. Juni 2008 - 1 ABR 38/07, nach juris ).
  • BAG, 15.10.2014 - 7 ABR 71/12

    Schwerbehindertenvertretung - Zuständigkeit - Jobcenter

    Dieser ist einer gesonderten Feststellung zugänglich (vgl. für Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats: BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 38/07 - Rn. 16) .

    (1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Mitbestimmung nach dem BetrVG können das Bestehen, der Inhalt und der Umfang eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats von den Betriebsparteien unabhängig von einem konkreten Konfliktfall einer gerichtlichen Klärung zugeführt werden, wenn die Betriebsparteien insoweit unterschiedlicher Auffassung sind und die Maßnahme, für die ein Mitbestimmungsrecht in Anspruch genommen wird, häufiger im Betrieb auftritt und sich auch in Zukunft jederzeit wiederholen kann (vgl. etwa BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 38/07 - Rn. 17) .

  • BAG, 06.11.2013 - 7 ABR 84/11

    Beschluss des Betriebsrats - rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds

    Er umfasst neben dem Ort der Arbeitsleistung auch die Art der Tätigkeit und den gegebenen Platz in der betrieblichen Organisation (vgl. BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 38/07 - Rn. 21) .
  • LAG Düsseldorf, 21.12.2011 - 6 TaBV 75/11

    Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung einer

    Ein Betriebsrat kann nämlich nur im Verhältnis zu seinem Arbeitgeber Mitbestimmungsrechte geltend machen (vgl. BAG v. 17.06.2008 a.a.O., Rn. 22).

    Dies kann sich aus dem Wechsel des Inhalts der Arbeitsaufgaben und der mit ihnen verbundenen Verantwortung ergeben Sie kann auch aus einer Änderung der Art der Tätigkeit, d.h. der Art und Weise folgen, wie die Arbeitsaufgabe zu erledigen ist, und kann mit einer Änderung der Stellung und des Platzes des Arbeitnehmers innerhalb der betrieblichen Organisation durch Zuordnung zu einer anderen betrieblichen Einheit verbunden sein (BAG v. 04.05.2011 - 7 ABR 3/10 - n.v., zitiert nach juris, Rn. 25; BAG v. 23.06.2009 - 1 ABR 23/08 - AP Nr. 48 zu § 99 BetrVG 1972 Versetzung; BAG v. 17.06.2008 - 1 ABR 38/07 - AP Nr. 47 zu § 99 BetrVG 1972 Versetzung, Rn. 21).

    Ändert sich hinsichtlich wesentlicher Personalbefugnisse nicht die Zuständigkeit, so kann der mit einem Abteilungswechsel einhergehende Vorgesetztenwechsel an sich nicht das Mitbestimmungsrecht des § 99 BetrVG auslösen (vgl. BAG v. 17.06.2008 - 1 ABR 38/07 - AP Nr. 47 zu § 99 BetrVG 1972, Rn. 29).

    Auch der Wechsel der Arbeitskollegen ist nur dann erheblich, wenn damit ein anderes "Arbeitsregime" verbunden ist, wie dies etwa beim Wechsel von einem Einzel- in den Gruppenakkord möglich ist (vgl. BAG v. 17.06.2008 a.a.O., Rn. 29 m.w.N.).

  • BAG, 20.06.2018 - 7 ABR 39/16

    Schwerbehindertenvertretung - Jobcenter - Anhörung

  • BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 263/08

    Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zur Kündigung

  • LAG Hessen, 23.08.2012 - 5 TaBV 27/12

    Aufhebung - Durchführungspflicht - Umgruppierung - Versetzung

  • LAG Hessen, 23.08.2012 - 5 TaBV 48/12

    Aufhebung - Durchführungspflicht - Umgruppierung - Versetzung

  • LAG Hessen, 23.08.2012 - 5 TaBV 49/12

    Aufhebung - Durchführungspflicht - Umgruppierung - Versetzung

  • LAG Hessen, 23.08.2012 - 5 TaBV 37/12

    Aufhebung - Durchführungspflicht - Umgruppierung - Versetzung

  • LAG Hessen, 23.08.2012 - 5 TaBV 42/12

    Aufhebung - Durchführungspflicht - Umgruppierung - Versetzung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.01.2013 - 11 Sa 369/12

    Darlegungslast für Eingruppierung - Versetzung - Mitbestimmung bei Entzug einer

  • LAG Hessen, 10.03.2011 - 5 TaBV 61/10

    Mitbestimmungsrecht - Änderung von sogenannten Tagesdauerarbeitsposten im

  • LAG Hessen, 26.01.2012 - 5 TaBV 30/11

    Tarifvorrang - Ort des Arbeitszeitbeginns - Umkleidezeit - § 53

  • BAG, 08.12.2009 - 1 ABR 37/09

    Betriebsstilllegung - Restmandat - Versetzung

  • LAG Düsseldorf, 17.02.2011 - 11 TaBV 80/10

    Mitbestimmungswidrige Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs durch Entzug der

  • LAG Hessen, 26.01.2012 - 5 TaBV 117/11

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich des Orts des Arbeitsbeginns aus

  • LAG Hessen, 24.02.2011 - 5 TaBV 120/10

    Globalantrag - Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats anlässlich der Erstellung

  • LAG Schleswig-Holstein, 30.08.2017 - 6 SaGa 9/17

    Einstweilige Verfügung, Versetzung, Unterlassung, Betriebsrat, Mitbestimmung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2013 - 6 Sa 441/12

    Zuweisung eines Bürozimmers auf demselben Betriebsgelände zur innerbetrieblichen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2013 - 6 Sa 441/12

    Feststellungsinteresse - Eingliederungsmanagement - Direktionsrecht

  • LAG Hessen, 26.06.2014 - 5 TaBV 300/12

    Eingruppierung - Croupier - tatsächliche Einsatzfähigkeit

  • LAG Hessen, 11.10.2012 - 5 TaBV 78/12

    (Versetzung - Umgruppierung

  • LAG Düsseldorf, 27.01.2017 - 6 TaBV 60/16

    Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Änderung der Zuordnung einer Filiale zu

  • LAG Schleswig-Holstein, 07.07.2016 - 5 TaBV 53/15

    Versetzung, Aufhebung der Versetzung, Betriebsrat, Mitbestimmung, Arbeitsbereich,

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.03.2010 - 5 TaBV 12/09

    Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu Versetzungen von Mitarbeitern -

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.03.2010 - 5 TaBV 10/09

    Versetzung i.S.d. § 95 Abs 3 BetrVG - Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs

  • LAG Düsseldorf, 31.05.2017 - 7 TaBV 9/17

    Versetzung als personelle mitbestimmungspflichtige Einzelmaßnahme des

  • LAG Düsseldorf, 02.05.2018 - 7 TaBVGa 9/17
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 31.03.2009 - 5 TaBV 13/08

    Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zu einer Versetzung -

  • LAG Hessen, 09.02.2012 - 5 TaBV 144/11

    Mitbestimmung - Flugumläufe

  • LAG Köln, 28.04.2017 - 9 TaBV 78/16

    Versetzung; Zustimmungsersetzung (hier abgelehnt); Begriff des "zu besetzenden

  • LAG Nürnberg, 20.12.2011 - 6 TaBV 37/11

    Betriebsratsmitbestimmung bei Aufgabenveränderung - "Arbeitsverhalten" nach § 87

  • LAG Hessen, 10.04.2012 - 4 TaBV 172/11

    Erfolgreicher Antrag auf Aufhebung von Versetzungen

  • ArbG Düsseldorf, 29.01.2015 - 5 BV 250/14

    Betriebliche Mitbestimmung im Hinblick auf die Dynamisierung der Arbeitsentgelte;

  • LAG Hessen, 05.11.2013 - 4 TaBV 18/13

    Aufhebung - Versetzung

  • LAG Hamm, 26.11.2010 - 10 TaBV 63/10

    Mitbestimmung bei Versetzung; Zustimmungsersetzung bei fehlendem

  • LAG Hessen, 10.05.2010 - 9 TaBV 175/09

    Unterlassung der Einstellung von Arbeitnehmern ohne Beteiligung des Betriebsrats

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.09.2009 - 10 SaGa 9/09

    Einstweilige Verfügung - Versetzung ohne Zustimmung des Betriebsrats -

  • LAG Hessen, 24.03.2011 - 5 TaBV 75/10

    Mitbestimmung bei der Erteilung von unbezahltem Sonderurlaub nach dem

  • LAG Hamm, 26.11.2010 - 10 TaBV 61/10

    Mitbestimmung bei Versetzung; Zustimmungsersetzung bei fehlendem

  • LAG Hamm, 26.11.2010 - 10 TaBV 62/10

    Mitbestimmung bei Versetzung; Zustimmungsersetzung bei fehlendem

  • ArbG Oberhausen, 01.12.2016 - 4 BV 31/16
  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2013 - 15 TaBV 2028/12

    Unterlassung mitbestimmungswidriger Versetzungen - Bestimmtheitserfordernis im

  • LAG Hessen, 19.08.2014 - 15 TaBV 155/13

    Rechtliche Einordnung des Abbruchs der vollen vereinbarten Arbeitszeit eines

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.11.2009 - 2 TaBV 2/09

    Zu den Voraussetzungen einer Versetzung

  • KAG Hamburg, 24.02.2016 - I MAVO 17/15
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht