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   BAG, 17.06.2015 - 10 AZR 257/14   

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BAG, 17.06.2015 - 10 AZR 257/14 (https://dejure.org/2015,25525)
BAG, Entscheidung vom 17.06.2015 - 10 AZR 257/14 (https://dejure.org/2015,25525)
BAG, Entscheidung vom 17. Juni 2015 - 10 AZR 257/14 (https://dejure.org/2015,25525)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Selbständige Betriebsabteilung iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV - Gesamtheit von Arbeitnehmern

  • IWW

    § 8 Abs. 1 Satz 1, § ... 6 Abs. 2 AEntG, § 175 Abs. 2 SGB III, § 101 Abs. 2 SGB III, Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV, Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 2 VTV, Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 1 VTV, § 1 Abs. 4 AEntG, § 561 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Selbständige Betriebsabteilung iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV - Gesamtheit von Arbeitnehmern

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 TVG
    Selbständige Betriebsabteilung iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV - Gesamtheit von Arbeitnehmern

  • Wolters Kluwer

    Arbeitsvertragliche Nebenpflichten eines inhaftierten Arbeitnehmers; Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen der Inhaftierung; Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen unterbliebener Mitteilung der Inhaftierung; Teilnahme eines ...

  • Betriebs-Berater

    Selbständige Betriebsabteilung iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV

  • bag-urteil.com

    Selbständige Betriebsabteilung iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV - Gesamtheit von Arbeitnehmern

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VTV § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 S. 3
    Arbeitsvertragliche Nebenpflichten eines inhaftierten Arbeitnehmers

  • rechtsportal.de

    VTV § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 S. 3
    Teilnahme eines ausländischen Betriebes am Sozialkassensystem des Baugewerbes

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die selbständige Betriebsabteilung des ausländischen Arbeitgebers - und die Urlaubskasse des Baugewerbes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2016, 976
  • BB 2015, 2484
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • LAG Hessen, 20.11.2015 - 10 Sa 1131/13

    Werden Arbeitnehmer in einem nicht unerheblichen Umfang auch zu Arbeiten in der

    Nicht erforderlich ist, dass die baulichen Tätigkeiten "auf sich beschränkt" organisiert und hinsichtlich des Personaleinsatzes getrennt von der baufremden Tätigkeit gesteuert und abgestimmt wurden (vgl. BAG 17. Juni 2015 - 10 AZR 257/14 -Rn. 18, Juris).

    Werden Arbeitnehmer zwar auch auf Montagebaustellen, überwiegend aber innerhalb der Produktionsstätte eingesetzt, kann es an einer ausreichend homogenen Gruppe von Arbeitnehmern fehlen (vgl. BAG 17. Juni 2015 - 10 AZR 257/14 -Rn. 24, Juris).

    Ein häufiger Wechsel zwischen Tätigkeiten innerhalb der stationären Betriebsstätte und auf Baustellen einerseits sowie auch zwischen Baustellenarbeiten und baufremden Arbeiten außerhalb der stationären Betriebsstätte spricht tendenziell gegen die Annahme einer "Gesamtheit von Arbeitnehmern" (vgl. BAG 17. Juni 2015 - 10 AZR 257/14 - Rn. 23, Juris).

    Führt die Fluktuation unter den Arbeitnehmern dazu, dass kein "fester Kern" mehr erkennbar ist, so liegen die tariflichen Voraussetzungen nicht vor (vgl. BAG 17. Juni 2015-10 AZR 257/14 - Rn. 24, Juris).

    Über den Zeitraum Dezember 2007 bis November 2012 verteilt variiert die Besetzung zwischen zwei Arbeitnehmern und 12, 25. Auch die Variabilität der Anzahl der in der Abteilung eingesetzten Arbeitnehmer spricht gegen eine homogene Gruppe (vgl. BAG 17. Juni 2015 - 10 AZR 257/14 - Rn. 24, Juris).

    Auch sonstige Ausfallzeiten, etwa durch lange Pausen, sprechen gegen die Annahme einer "Gesamtheit" (vgl. BAG 17. Juni 2015 - 10 AZR 257/14 - Rn. 24, Juris).

  • BAG, 07.07.2015 - 10 AZR 548/14

    Selbständige Betriebsabteilung iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV

    Werden auch Arbeiten innerhalb der stationären Betriebsstätte ausgeführt, dürfen diese sowohl quantitativ als auch qualitativ allenfalls von untergeordneter Bedeutung sein, selbst wenn es sich um Arbeiten im Zusammenhang mit den baugewerblichen Arbeiten außerhalb der stationären Betriebsstätte handelt (BAG 17. Juni 2015 - 10 AZR 257/14 - Rn. 16; 19. November 2014 - 10 AZR 787/13 - Rn. 12) .

    Der Fiktion einer selbständigen Betriebsabteilung nach § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV steht nicht entgegen, dass die Gesamtheit von Arbeitnehmern baugewerbliche Arbeiten lediglich als Hilfs- oder Nebentätigkeit oder etwa als zusätzliches Serviceangebot zu einer nicht in den betrieblichen Geltungsbereich des VTV fallenden Tätigkeit des Arbeitgebers ausführt (BAG 17. Juni 2015 - 10 AZR 257/14 - Rn. 17; 19. November 2014 - 10 AZR 787/13 - Rn. 15) .

    Maßgeblich ist danach nicht eine äußerlich wahrnehmbare räumliche und organisatorische Abgrenzung, sondern allein die Ausführung der Arbeiten außerhalb der stationären Betriebsstätte (BAG 17. Juni 2015 - 10 AZR 257/14 - Rn. 22; 19. November 2014 - 10 AZR 787/13 - Rn. 19) .

  • LAG Hessen, 02.07.2014 - 18 Sa 619/13

    Überprüfung AVE

    Richtigerweise dürften nur solche Betriebsabteilungen nach § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 2 und 3 VTV und deren Arbeitnehmer erfasst werden, bei denen im Sinne eines negativen Tatbestandsmerkmals verneint werden kann, dass diese Zusammenhangstätigkeiten zu baufremden Tätigkeiten ausüben und die Arbeitnehmer im Regelfall nicht zwischen Tätigkeiten für die Betriebsabteilung und Tätigkeiten für den Betrieb im Übrigen wechseln (vgl. Hess. LAG Urteil vom 08. Mai 2013 - 12 Sa 1170/12 - veröffentlicht in juris, Revision eingelegt unter - 10 AZR 787/13; Hess. LAG Urteil vom 19. Februar 2014 - 18 Sa 462/13 - veröffentlicht in juris, Revision eingelegt unter - 10 AZR 257/14; Hess. LAG Urteil vom 25. Juni 2014 - 18 Sa 1031/13 - Revision zugelassen ).
  • LAG Hessen, 11.05.2018 - 10 Sa 316/17

    Das SokaSiG ist wirksam und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Beruft

    Nicht erforderlich ist, dass die baulichen Tätigkeiten "auf sich beschränkt" organisiert und hinsichtlich des Personaleinsatzes getrennt von der baufremden Tätigkeit gesteuert und abgestimmt wurden (vgl. BAG 17. Juni 2015 - 10 AZR 257/14 - Rn. 18, Juris) .

    Ein häufiger Wechsel zwischen Tätigkeiten innerhalb der stationären Betriebsstätte und auf Baustellen einerseits sowie auch zwischen Baustellenarbeiten und baufremden Arbeiten außerhalb der stationären Betriebsstätte spricht tendenziell gegen die Annahme einer "Gesamtheit von Arbeitnehmern" (vgl. BAG 17. Juni 2015 - 10 AZR 257/14 - Rn. 23, Juris) .

    Führt die Fluktuation unter den Arbeitnehmern dazu, dass kein "fester Kern" mehr erkennbar ist, so liegen die tariflichen Voraussetzungen nicht vor (vgl. BAG 17. Juni 2015 - 10 AZR 257/14 - Rn. 24, Juris) .

  • BAG, 22.06.2016 - 10 AZR 536/14

    Baugewerbe - Fassadenbau - ausländischer Arbeitgeber - Verbandsmitglied

    Werden auch Arbeiten innerhalb der stationären Betriebsstätte ausgeführt, dürfen diese sowohl quantitativ als auch qualitativ allenfalls von untergeordneter Bedeutung sein, selbst wenn es sich um Arbeiten im Zusammenhang mit den baugewerblichen Arbeiten außerhalb der stationären Betriebsstätte handelt (BAG 17. Juni 2015 - 10 AZR 257/14 - Rn. 16; 19. November 2014 - 10 AZR 787/13 - Rn. 12) .

    Mit diesem Verständnis genügt § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV entgegen der Auffassung der Beklagten dem grundsätzlich auch für tarifvertragliche Vorschriften geltenden Gebot der Normenklarheit, weil sich ihr Regelungsgehalt mit herkömmlichen Auslegungsmethoden ermitteln lässt (vgl. BAG 17. Juni 2015 - 10 AZR 257/14 - Rn. 16, 20 mwN) .

  • LAG Hessen, 25.06.2014 - 18 Sa 1031/13

    Selbständige Betriebsabteilung

    So schon Urteil vom 19.02.2014 - 18 Sa 462/13, Revision zum BAG unter - 10 AZR 257/14.

    Die Revision ist nach § 72 Abs. 2 ArbGG wegen der Auslegung des Begriffs der selbständigen Betriebsabteilung iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. VI. Unterabs. 1 S. 3 VTV zuzulassen (vgl. Hess. LAG Urteil vom 19. Februar 2014 - 18 Sa 462/13, nunmehr BAG - 10 AZR 257/14 ).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 30.03.2017 - 10 Sa 863/16

    Gesamtheit von Arbeitnehmern - VTV-Bau

    Die Einbeziehung der "Gesamtheit von Arbeitnehmern" in den betrieblichen Geltungsbereich des VTV durch die mit Wirkung vom 1. September 2002 für allgemeinverbindlich erklärte Neufassung des VTV vom 4. Juli 2002 erfolgte vor dem Hintergrund, dass § 1 Abs. 4 AEntG in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung gegen europäisches Recht verstieß (BAG, Urteil vom 17. Juni 2015 - 10 AZR 257/14).

    Davon ist auch dann auszugehen, wenn die zu erledigenden Arbeiten auf kleinere Einheiten verteilt und von diesen sodann auf verschiedenen Baustellen ausgeführt werden (BAG, Urteil vom 17. Juni 2015 - 10 AZR 257/14).

  • BSG, 14.10.2020 - B 11 AL 6/19 R

    Winterbeschäftigungs-Umlage - Fliesenlege- und Trockenbauarbeiten - Umlagepflicht

    Diese Fiktion einer selbstständigen Betriebsabteilung (insb in Fallgestaltungen entsandter Arbeitnehmer; vgl etwa BAG vom 17.6.2015 - 10 AZR 257/14 - AP Nr. 354 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau RdNr 14 ff) greift zudem nur dann, wenn in einem Mischbetrieb mit überwiegend baufremden Leistungen nicht festgestellt werden kann, dass die baulichen Leistungen in einer selbstständigen Betriebsabteilung iS des § 1 Abs. 2 Abschn VI Abs. 1 Satz 2 VTV Bau erbracht werden (BAG vom 25.1.2005 - 9 AZR 44/04 - BAGE 113, 247, 259 = juris RdNr 59; BAG vom 7.7.2015 - 10 AZR 548/14 - AP Nr. 355 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau RdNr 12 ff) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.11.2015 - 10 Sa 1157/14

    Sozialkassenverfahren - Gesamtheit von Arbeitnehmern

    Die Einbeziehung der "Gesamtheit von Arbeitnehmern" in den betrieblichen Geltungsbereich des VTV durch die mit Wirkung vom 1. September 2002 für allgemeinverbindlich erklärte Neufassung des VTV vom 4. Juli 2002 erfolgte vor dem Hintergrund, dass § 1 Abs. 4 AEntG in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung gegen europäisches Recht verstieß (BAG, Urteil vom 17. Juni 2015 - 10 AZR 257/14).

    Davon ist auch dann auszugehen, wenn die zu erledigenden Arbeiten auf kleinere Einheiten verteilt und von diesen sodann auf verschiedenen Baustellen ausgeführt werden (BAG, Urteil vom 17. Juni 2015 - 10 AZR 257/14).

  • LAG Hessen, 17.01.2020 - 10 Sa 755/19

    1. Vergibt ein Bauträger die eigentlichen baulichen Arbeiten an ein

    Nicht erforderlich ist, dass die baulichen Tätigkeiten „auf sich beschränkt“ organisiert und hinsichtlich des Personaleinsatzes getrennt von der baufremden Tätigkeit gesteuert und abgestimmt wurden (vgl. BAG 17. Juni 2015 - 10 AZR 257/14 - Rn. 18, Juris) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.09.2015 - 26 Sa 1058/15

    Sozialkassenbeiträge bei koordiniertem Einsatz einer Gesamtheit von Arbeitnehmern

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