Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  EuGH-Vorlage - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang

• openjur.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 16 EUGrdRCh, Art 3 EGRL 23/2001, § 613a Abs 1 S 1 BGB, Art 51 EUGrdRCh, Art 8 EGRL 23/2001
  EuGH-Vorlage - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang

 
• IWW

  Art. 3 der Richtlinie 2001/23/EG, Richtlinien 77/187/EWG, 2001/23/EG, RL 2001/23/EG, Richtlinie 2001/23/EG, RL 2001/23, § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § ... 613a BGB, Richtlinie 77/187/EWG, RL 77/187, Art. 3 RL 2001/23, Art. 3 Abs. 1 RL 2001/23, Art. 3 Abs. 3 RL 2001/23, § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, § 613a Abs. 1 Satz 2 bis 4 BGB, § 2 Kündigungsschutzgesetz, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Tarifvertragsgesetz - TVG), § 5 Abs. 4 TVG, § 4 Abs. 1 TVG, § 4 Abs. 3 TVG, § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB, § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB, § 613a Abs. 1 Satz 4 BGB, § 613a Abs. 1 BGB, Art. 19 EUV, Art. 3 Abs. 1, Abs. 3 RL 2001/23, Art. 8 RL 2001/23, Art. 3 Abs. 3, Abs. 4 RL 2001/23, Art. 3 der RL 2001/23, § 18 Aktiengesetz, Art. 1 Abs. 1 RL 2001/23, Art. 3 Abs. 1 der RL 2001/23, Art. 3 Abs. 1 RL 77/187

• Wolters Kluwer

  Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

• dgbrechtsschutz.de

  Wie lang ist ein Arbeitgeber an den Arbeitsvertrag seines Rechtsvorgängers gebunden?

• hensche.de

  Dynamische Bezugnahmeklausel, Betriebsübergang

• bag-urteil.com

  EuGH-Vorlage - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang

• rewis.io

  EuGH-Vorlage - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang

• Bundesarbeitsgericht

  (EuGH-Vorlage - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang)

• ra.de
• Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Widerspricht die Weitergeltung einer dynamischen Bezugnahmeklausel nach dem Betriebsübergang dem EU-Recht?

• datenbank.nwb.de

  EuGH-Vorlage - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  EuGH-Vorlage zur Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Dynamik einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Vorlage an den EuGH: Sind Betriebserwerber an eine dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag gebunden?

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Vorabentscheidungsersuchen - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Wie lang ist ein Arbeitgeber an den Arbeitsvertrag seines Rechtsvorgängers gebunden?

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Betriebsübergang: Dynamik einer Verweisungsklausel

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

• juve.de (Kurzinformation)

  Bezugnahmeklauseln

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

• handelsblatt.com (Pressebericht, 17.06.2015)

  Einmal Tarifvertrag - immer Tarifvertrag?

• bblaw.com (Kurzinformation)

  Dynamische Tarifanwendung bis in alle Ewigkeit oder Statischstellung durch Betriebsübergang?

• kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

  Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

• heuking.de (Kurzinformation)

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel bei Betriebsübergang

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

  Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

• rechtsportal.de (Pressemitteilung)

  Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

Besprechungen u.ä. (6)

• beck-blog (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  BAG bittet EuGH um Klarstellung des "Alemo-Herron"-Urteils

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  RL 2001/23/EG Art. 3, 8; BGB § 613a Abs. 1 Satz 1; EuGRC Art. 16, 51
  EuGH-Vorlage zur Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Dynamische Tarifanbindung und Betriebsübergang

 
• taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

  Tariferhöhung und kein Ende? Vorlage zur Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

• heuking.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel bei Betriebsübergang

• noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

  Vereinheitlichung von Arbeitsbedingungen nach Betriebsübergang

Papierfundstellen

• BAGE 152, 12
• ZIP 2015, 51
• ZIP 2016, 336
• NZA 2016, 373
• BB 2015, 1651
• BB 2016, 435
• BB 2016, 570
• DB 2015, 1605
• DB 2016, 538
• NZG 2016, 628

Wird zitiert von ... (35)

• BAG, 16.05.2018 - 4 AZR 209/15

  Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - …

  Die Tarifnormen finden daher so Anwendung, als hätten die Parteien sie privatautonom vereinbart (BAG 17. Juni 2015 - 4 AZR 61/14 (A) - Rn. 14, BAGE 152, 12) .

  (1) Mit Urteil vom 27. April 2017 (- C-680/15 und C-681/15 - [Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt]) hat der EuGH auf Vorlage des erkennenden Senats (BAG 17. Juni 2015 - 4 AZR 61/14 (A) -) entschieden, dass die RL 2001/23/EG iVm. Art. 16 GRC der dynamischen Fortgeltung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel im Verhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebserwerber nicht entgegensteht, sofern das nationale Recht sowohl einvernehmliche als auch einseitige Anpassungsmöglichkeiten für den Erwerber vorsieht.

  Solche sieht das nationale Recht in Form von Änderungsvertrag und Änderungskündigung vor (…EuGH 27. April 2017 - C-680/15 und C-681/15 - [Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt] Rn. 25; vgl. nachgehend BAG 30. August 2017 - 4 AZR 61/14 - und 30. August 2017 - 4 AZR 95/14 -) .

  Die Bezugnahmeklausel macht die von den Kollektivparteien ausgehandelten Normen eines Tarifvertrags zum Inhalt ihrer individualvertraglichen Einigung und damit des Arbeitsvertrags (BAG 17. Juni 2015 - 4 AZR 61/14 (A) - Rn. 14, BAGE 152, 12) .

  Zu den nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Erwerber übergehenden Rechten und Pflichten des Veräußerers aus einem zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnis gehören nach nationalem Recht auch ein aufgrund einer vertraglich vereinbarten Verweisungsklausel in Bezug genommener Tarifvertrag und dessen Kollektivregelungen (BAG 17. Juni 2015 - 4 AZR 61/14 (A) - Rn. 12 f., BAGE 152, 12) .

  Der erkennende Senat hat in seinem Vorlagebeschluss vom 17. Juni 2015 (- 4 AZR 61/14 (A) - Rn. 26 ff., BAGE 152, 12) im Rahmen der Begründung der Vorlagefragen mit Blick auf die vorangegangene Rechtsprechung des EuGH zur Anwendbarkeit von Art. 3 Abs. 3 RL 2001/23/EG auf Tarifverträge, die nur aufgrund einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel Anwendung finden, auf die nationale Rechtslage hingewiesen, die grundlegend zwischen den Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs für aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme anwendbare Tarifverträge auf der einen und normativ geltende Tarifverträge auf der anderen Seite unterscheidet.

• BAG, 23.11.2017 - 6 AZR 683/16

  Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch …

  Dabei bleibt der individualvertragliche Charakter der in Bezug genommenen Kollektivregelungen erhalten (BAG 17. Juni 2015 - 4 AZR 61/14 (A) - Rn. 15, BAGE 152, 12) .
• BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 859/15

  Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von …

  Deshalb kommt es hier - anders als die Beklagte meint - weder auf das Urteil in der Rechtssache Alemo-Herron ua. noch auf Art. 16 GRC oder das in diesem Zusammenhang ergangene Vorabentscheidungsersuchen des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Juni 2015 in den Sachen - 4 AZR 61/14 (A) - (BAGE 152, 12) sowie - 4 AZR 95/14 (A) - an.

 
• BAG, 15.06.2016 - 4 AZR 805/14

  Haustarifvertrag - Verschmelzung - Gesamtrechtsnachfolge

  aa) Die RL 2001/23/EG hat den Zweck, bei einem Wechsel des Inhabers eines Unternehmens oder Betriebs die hiervon betroffenen Arbeitnehmer zu schützen; insbesondere soll die Wahrung ihrer Ansprüche gewährleistet werden (dazu ausf. BAG 17. Juni 2015 - 4 AZR 61/14 (A) - Rn. 33, BAGE 152, 12) .

  Ungeachtet der Frage, ob und inwieweit dabei auch die Interessen des aufnehmenden Unternehmens einzubeziehen und ggf. gegen die Interessen der übergehenden Arbeitnehmer abzuwägen sind (vgl. dazu einerseits EuGH 18. Juli 2013 - C-426/11 - [Alemo-Herron] Rn. 25; andererseits BAG 17. Juni 2015 - 4 AZR 61/14 (A) - Rn. 33 ff., aaO) , trifft die RL 2001/23/EG ausschließlich Regelungen für die vom Veräußerer auf den Erwerber übergegangenen Arbeitsverhältnisse.

  Aus der RL 2001/23/EG sowie der hierzu ergangenen Rechtsprechung des EuGH (vgl. die ausf. Nachw. in BAG 17. Juni 2015 - 4 AZR 61/14 (A) - Rn. 33 und 61, BAGE 152, 12) ergibt sich eindeutig, dass die Richtlinie die Beziehungen des Erwerbers zu seinen schon vor dem Übergang vorhandenen Arbeitnehmern nicht regelt.

• BAG, 23.03.2017 - 8 AZR 91/15

  Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB

  Deshalb kommt es hier - anders als die Beklagte meint - weder auf das Urteil in der Rechtssache Alemo-Herron ua., noch auf Art. 16 GRC oder das in diesem Zusammenhang ergangene Vorabentscheidungsersuchen des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Juni 2015 in den Sachen - 4 AZR 61/14 (A) - (BAGE 152, 12) sowie - 4 AZR 95/14 (A) - an.
• BAG, 30.08.2017 - 4 AZR 443/15

  Zeitdynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang

  a) Mit Urteil vom 27. April 2017 (- C-680/15 und C-681/15 - [Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt) hat der EuGH auf Vorlage des erkennenden Senats (BAG 17. Juni 2015 - 4 AZR 61/14 (A) -) entschieden, dass die RL 2001/23/EG iVm. Art. 16 GRC der dynamischen Fortgeltung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel im Verhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebserwerber nicht entgegensteht, sofern das nationale Recht sowohl einvernehmliche als auch einseitige Anpassungsmöglichkeiten für den Erwerber vorsieht.
• BAG, 23.11.2017 - 6 AZR 739/15

  Bindung nichtkirchlicher Betriebserwerber an arbeitsvertragliche dynamische …

  Dabei bleibt der individualvertragliche Charakter der in Bezug genommenen Kollektivregelungen erhalten (BAG 17. Juni 2015 - 4 AZR 61/14 (A) - Rn. 15, BAGE 152, 12) .
• BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 136/19

  Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin - Aussetzung wegen anhängiger …

  Nach ständiger Rechtsprechung ist in entsprechender Anwendung des § 148 Abs. 1 ZPO eine Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV vorzunehmen (vgl. BAG 30. Januar 2019 - 10 AZR 299/18 (A) - Rn. 114, BAGE 165, 233; 17. Juni 2015 - 4 AZR 61/14 (A) - BAGE 152, 12; 17. März 2015 - 1 ABR 62/12 (A) - BAGE 151, 131; 25. Februar 2015 - 5 AZR 962/13 (A) - BAGE 151, 75) .
• BAG, 23.03.2017 - 8 AZR 89/15

  Dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag - Betriebs- bzw. …

  Deshalb kommt es hier - anders als die Beklagte meint - weder auf das Urteil in der Rechtssache Alemo-Herron ua., noch auf Art. 16 GRC oder das in diesem Zusammenhang ergangene Vorabentscheidungsersuchen des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Juni 2015 in den Sachen - 4 AZR 61/14 (A) - (BAGE 152, 12) sowie - 4 AZR 95/14 (A) - an.
• LAG Düsseldorf, 12.05.2017 - 10 Sa 820/16

  Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 10 Sa 813/16 v. 12.05.2017

  Wollte man all dies anders beurteilen, stelle sich die Frage der Vereinbarkeit der Klausel mit Unionsrecht, insbesondere von Art. 3 der Richtlinie 2001/23/EG und Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die das Bundesarbeitsgericht dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt habe (BAG 17.06.2015 - 4 AZR 61/14).

  Einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV aufgrund der in seinem Urteil vom 18.07.2013 in der Rechtssache C-426/11 "Alemo-Herron" aufgestellten Grundsätze oder einer Aussetzung des Rechtsstreits in entsprechender Anwendung des § 148 ZPO im Hinblick auf die Vorlageentscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 17.06.2014 - 4 AZR 95/1 (A) und 4 AZR 61/14 (A) - habe es nicht bedurft, weil es hier nicht um den Übergang einer juristischen Person des öffentlichen Rechts auf eine juristische Person des Privatrechts gehe.

  Das ihm vom Bundesarbeitsgericht in dem Verfahren "B. Kliniken M.-T." vorgelebte Vorabentscheidungsersuchen (BAG vom 17.06.2015 - 4 AZR 61/14 (A) -juris) hat der EuGH mit Urteil vom 27.04.2017 beantwortet (EuGH vom 27.04.2017 - C-680/15-, juris).

  Einer Aussetzung des Rechtsstreits im Hinblick auf die Vorlageentscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 17.06.2014 (- 4 AZR 95/14 (A) - und - 4 AZR 61/14 (A) -) bedurfte es nicht, nachdem der EuGH über die Vorabentscheidungsersuchen mit Urteil vom 27.04.2017 entschieden hat (EUGH vom 21.04.2017 - C-680/15-, juris).

• LAG Düsseldorf, 12.05.2017 - 10 Sa 813/16

  Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung; Auslegung Allgemeiner …
• LAG Sachsen, 17.03.2016 - 6 Sa 631/15

  Bindung des Betriebsübernehmers an die arbeitsvertraglich vereinbarten …
• BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 858/15

  Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von …
• LAG Düsseldorf, 12.05.2017 - 10 Sa 819/16

  Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung; Auslegung Allgemeiner …
• BAG, 23.03.2017 - 8 AZR 543/15

  Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von …
• BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 860/15

  Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.12.2016 - 5 Sa 167/15

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf kirchliche …
• LAG Düsseldorf, 11.11.2016 - 6 Sa 110/16

  Auslegung einer Bezugnahmeregelung; Gleichstellungsabrede
• LAG Düsseldorf, 28.02.2017 - 14 Sa 852/16

  Rechtsfolgen der Änderung eines vor dem 1.1.2002 geschlossenen Arbeitsvertrages …
• LAG Düsseldorf, 19.12.2017 - 3 Sa 964/16

  Verweisungsklausel; Gleichstellungsabrede; Ausschlussfrist; Geltendmachung
• LAG Düsseldorf, 17.09.2015 - 13 Sa 449/15

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel auf die Bestimmungen der …
• LAG Düsseldorf, 17.03.2017 - 6 Sa 982/16

  Rechtliche Einordnung der Verweisung auf Tarifverträge, "soweit sie für den …
• BAG, 23.03.2017 - 8 AZR 90/15

  Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von …
• ArbG Düsseldorf, 25.08.2016 - 10 Ca 2714/16

  Gleichstellungsabrede, Vertrauensschutz, Änderungskündigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.04.2018 - 5 Sa 295/17

  Bindung nichtkirchlicher Betriebserwerber an arbeitsvertragliche dynamische …
• LAG Düsseldorf, 06.03.2017 - 9 Sa 809/16

  Auslegung einer Bezugnahmeklausel; Gleichstellungsabrede
• ArbG Düsseldorf, 20.10.2016 - 5 Ca 1364/16

  Weitergabe von Tariflohnerhöhungen nach den Tarifverträgen für die Beschäftigten …
• LAG Hamm, 23.07.2015 - 8 Sa 1756/14

  Umfang des Eintritts des Betriebserwerbers in die Rechte und Pflichten zum …
• LAG Hamm, 23.07.2015 - 8 Sa 542/15
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.12.2016 - 5 Sa 153/15
• LAG Berlin-Brandenburg, 19.06.2015 - 9 Sa 411/15

  Rechtsfolgen des Betriebsübergangs hinsichtlich einer dynamischen Bezugnahme
• LAG Düsseldorf, 28.02.2017 - 14 Sa 853/16

  Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Arbeitsvertrag nach Austritt des …
• LAG Köln, 02.08.2016 - 12 Sa 78/16

  Rechtsfolgen der Fusion gesetzlicher Krankenkassen
• LAG Sachsen, 17.03.2016 - 6 Sa 632/15

  Bindung des Betriebsübernehmers an die arbeitsvertraglich vereinbarten …
• ArbG Düsseldorf, 23.12.2015 - 8 Ca 4305/15

  Arbeitsvertraglicher Anspruch auf Zahlung der tariflichen Vergütung; Anpassung …