Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Auflösende Bedingung - Abberufung als Geschäftsführerin

• rechtsprechung-im-internet.de

  Auflösende Bedingung - Abberufung als Geschäftsführerin

 
• IWW

  §§ 21, ... 14 Abs. 1 TzBfG, § 620 Abs. 3 BGB, § 84 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 HGB, § 611a BGB, § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, § 14 Abs. 2 KSchG, § 5 Abs. 3 BetrVG, 17 Satz 2 TzBfG, § 7 Halbs. 1 KSchG, 17 Satz 1, Satz 3, § 15 Abs. 2 TzBfG, 17 Satz 1 TzBfG, 15 Abs. 2 TzBfG, § 12 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 GKG-LSA, § 14 Abs. 1 TzBfG, § 12 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 GKG-LSA, § 12 Abs. 3 Satz 5 GKG-LSA, § 12 Abs. 3 GKG-LSA, Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG, § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG, 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 3 GG, § 12 Abs. 4 GKG-LSA, § 12 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 2 GKG-LSA, § 12 Abs. 4 Satz 2 GKG-LSA, § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG, § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 8 TzBfG, Richtlinie 1999/70/EG, § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 4, 5, 6 und 8 TzBfG, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Arbeitsrechtlicher Status eines Verbandsgeschäftsführers eines Zweckverbandes; Keine Vertragsauflösung des Verbandsgeschäftsführers durch dessen vorzeitige Abwahl mangels ausreichender Rechtfertigung der auflösenden Bedingung

• bag-urteil.com
• rewis.io

  Auflösende Bedingung - Abberufung als Geschäftsführerin

• Betriebs-Berater

  Zur Abgrenzung eines Arbeitsverhältnis zu einem Beamtenverhältnis eines Verbandsgeschäftsführers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Arbeitsrechtlicher Status eines Verbandsgeschäftsführers eines Zweckverbandes

• rechtsportal.de

  Arbeitsrechtlicher Status eines Verbandsgeschäftsführers eines Zweckverbandes

• datenbank.nwb.de

  Auflösende Bedingung - Abberufung als Geschäftsführerin

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Auflösende Bedingung - Abberufung als Geschäftsführerin

Papierfundstellen

• NZA 2020, 1470

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (22)

• BAG, 16.01.2018 - 7 AZR 312/16

  Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga

  Auszug aus BAG, 17.06.2020 - 7 AZR 398/18

  Der Sachgrund der Eigenart der Arbeitsleistung ist jedoch nach dem Willen des Gesetzgebers nicht auf diese Fallgruppen beschränkt, sondern kann auch in anderen Fällen zur Anwendung kommen (BAG 16. Januar 2018 - 7 AZR 312/16 - Rn. 15 mwN, BAGE 161, 283) .

  Die Arbeitsleistung wird im Rahmen des Arbeitsverhältnisses erbracht und kann nicht davon losgelöst betrachtet werden (BAG 16. Januar 2018 - 7 AZR 312/16 - Rn. 16 mwN, BAGE 161, 283) .

  Der Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG erfordert daher eine Abwägung der beiderseitigen Interessen, bei der auch das Bestandsschutzinteresse des Arbeitnehmers angemessen zu berücksichtigen ist (BAG 16. Januar 2018 - 7 AZR 312/16 - Rn. 16 mwN, aaO) .

• BAG, 12.06.2019 - 7 AZR 428/17

  Auflösende Bedingung - Beendigung des Dienstverhältnisses als Geschäftsführer …

  Auszug aus BAG, 17.06.2020 - 7 AZR 398/18

  Allerdings können sonstige, in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 8 TzBfG nicht genannte Sachgründe die Befristung oder auflösende Bedingung eines Arbeitsvertrags nur dann rechtfertigen, wenn sie den in § 14 Abs. 1 TzBfG zum Ausdruck kommenden Wertungsmaßstäben entsprechen und den in dem Sachgrundkatalog des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 8 TzBfG genannten Sachgründen von ihrem Gewicht her gleichwertig sind (BAG 12. Juni 2019 - 7 AZR 428/17 - Rn. 29 mwN) .

  Gemeinsam ist den in dem Sachgrundkatalog aufgelisteten Tatbeständen jedoch ein rechtlich anerkennenswertes Interesse daran, anstelle eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses die rechtliche Gestaltungsmöglichkeit eines zeitlich begrenzten Arbeitsverhältnisses zu wählen (BAG 12. Juni 2019 - 7 AZR 428/17 - Rn. 30 mwN) .

• BAG, 17.04.2019 - 7 AZR 292/17

  Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit - betriebliches …

  Auszug aus BAG, 17.06.2020 - 7 AZR 398/18

  a) Nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG gilt eine auflösende Bedingung als wirksam und als zu dem in der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber angegebenen Zeitpunkt des Eintritts der auflösenden Bedingung eingetreten, wenn der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit und den Nichteintritt der auflösenden Bedingung nicht innerhalb der Dreiwochenfrist nach §§ 21, 17 Satz 1 und Satz 3, § 15 Abs. 2 TzBfG gerichtlich geltend gemacht hat ( BAG 17. April 2019 - 7 AZR 292/17  - Rn. 16 ; 20. Juni 2018 -  7 AZR 689/16  - Rn. 38 mwN) .

  Allein der Umstand, dass die Klägerin im Fall des Ausscheidens uU durch den Bezug einer Übergangsversorgung abgesichert ist, rechtfertigt keine andere Beurteilung (BAG 17. April 2019 - 7 AZR 292/17 - Rn. 25; vgl. zum Bezug einer Erwerbsminderungsrente BAG 27. Juli 2016 - 7 AZR 276/14 - Rn. 30, BAGE 156, 8; vgl. zu einem Abfindungsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines leitenden Angestellten BAG 21. März 2017 - 7 AZR 207/15 - Rn. 110, BAGE 158, 266) .

 
• BAG, 26.05.1999 - 5 AZR 664/98

  Arbeitnehmerstatus einer stellvertretenden GmbH-Geschäftsführerin

  Auszug aus BAG, 17.06.2020 - 7 AZR 398/18

  Damit trennt der Beklagte nicht ausreichend zwischen der Organstellung selbst und dem der Organstellung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis (vgl. zu dieser Trennung BAG 26. Mai 1999 - 5 AZR 664/98 - zu III 1 der Gründe mwN) .

  Die Bestellung zum Geschäftsführer einer juristischen Person kann auch - wie hier - auf einem Arbeitsvertrag beruhen (vgl. BAG 26. Oktober 2012 - 10 AZB 55/12 - Rn. 14; 26. Mai 1999 - 5 AZR 664/98 - zu III 1 der Gründe mwN) .

• BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 694/12

  Abgrenzung zwischen Arbeits- und Praktikantenverhältnis - Schlechterstellung von …

  Auszug aus BAG, 17.06.2020 - 7 AZR 398/18

  Haben die Parteien ein Arbeitsverhältnis vereinbart, so ist es auch regelmäßig als solches einzuordnen (BAG 18. März 2014 - 9 AZR 694/12 - Rn. 19; ErfK/Preis 20. Aufl. BGB § 611a Rn. 21; HWK/Thüsing 9. Aufl. § 611a BGB Rn. 7) .

  b) Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, ob ein Arbeitsverhältnis oder ein anderes Rechtsverhältnis vorliegt, ist, soweit sie auf tatsächlichem Gebiet liegt, revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob sie in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze oder andere Rechtssätze verstößt (vgl. BAG 18. März 2014 - 9 AZR 694/12 - Rn. 18 mwN) .

• BAG, 27.07.2016 - 7 AZR 276/14

  Auflösende Bedingung - Weiterbeschäftigungsverlangen

  Auszug aus BAG, 17.06.2020 - 7 AZR 398/18

  Allein der Umstand, dass die Klägerin im Fall des Ausscheidens uU durch den Bezug einer Übergangsversorgung abgesichert ist, rechtfertigt keine andere Beurteilung (BAG 17. April 2019 - 7 AZR 292/17 - Rn. 25; vgl. zum Bezug einer Erwerbsminderungsrente BAG 27. Juli 2016 - 7 AZR 276/14 - Rn. 30, BAGE 156, 8; vgl. zu einem Abfindungsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines leitenden Angestellten BAG 21. März 2017 - 7 AZR 207/15 - Rn. 110, BAGE 158, 266) .
• BVerfG, 15.11.2018 - 1 BvR 1572/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Hochschulprofessors bezüglich der …

  Auszug aus BAG, 17.06.2020 - 7 AZR 398/18

  Vor diesem Hintergrund kann offenbleiben, ob dem Landesgesetzgeber im Hinblick auf die in Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG für das Arbeitsrecht geregelte konkurrierende Gesetzgebung überhaupt die Gesetzgebungskompetenz zur Schaffung eines Rechtfertigungstatbestands für die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung in Arbeitsverträgen mit Geschäftsführern von Zweckverbänden zukäme (zum Arbeitsrecht als Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung vgl. BVerfG 15. November 2018 - 1 BvR 1572/17 - Rn. 11 mwN) .
• BAG, 19.01.2005 - 7 AZR 250/04

  Zweckbefristung; ABM-Vertrag

  Auszug aus BAG, 17.06.2020 - 7 AZR 398/18

  Eine auflösende Bedingung, die dem Arbeitgeber die Möglichkeit eröffnet, das Arbeitsverhältnis aus Gründen zu beenden, die in seinem Belieben liegen und von seinen wirtschaftlichen Interessen geprägt sind, ist unwirksam (vgl. KR/Lipke 12. Aufl. § 21 TzBfG Rn. 28; zu der vor Inkrafttreten des TzBfG geltenden Rechtslage BAG 19. Januar 2005 - 7 AZR 250/04 - zu II 3 b aa der Gründe, BAGE 113, 184) .
• BAG, 21.05.2019 - 9 AZR 295/18

  Arbeitnehmerstatus - Übersetzer

  Auszug aus BAG, 17.06.2020 - 7 AZR 398/18

  Die Vorschrift des § 611a BGB in der seit dem 1. April 2017 geltenden Fassung spiegelt diese Rechtsgrundsätze wider (BAG 21. Mai 2019 - 9 AZR 295/18 - Rn. 13; 21. November 2017 - 9 AZR 117/17 - Rn. 23 mwN) .
• BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 207/15

  Staatenimmunität - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses

  Auszug aus BAG, 17.06.2020 - 7 AZR 398/18

  Allein der Umstand, dass die Klägerin im Fall des Ausscheidens uU durch den Bezug einer Übergangsversorgung abgesichert ist, rechtfertigt keine andere Beurteilung (BAG 17. April 2019 - 7 AZR 292/17 - Rn. 25; vgl. zum Bezug einer Erwerbsminderungsrente BAG 27. Juli 2016 - 7 AZR 276/14 - Rn. 30, BAGE 156, 8; vgl. zu einem Abfindungsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines leitenden Angestellten BAG 21. März 2017 - 7 AZR 207/15 - Rn. 110, BAGE 158, 266) .
• BAG, 17.04.2019 - 7 AZR 410/17

  Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag - Höchstdauer sieben Jahre
• BAG, 21.11.2017 - 9 AZR 117/17

  Arbeitnehmerstatus eines Musikschullehrers
• BAG, 23.05.2018 - 7 AZR 16/17

  Befristung - Haushalt - Rechtsmissbrauch
• BAG, 20.03.2019 - 7 AZR 98/17

  Auflösende Bedingung - beurlaubter Beamter
• LAG Sachsen-Anhalt, 24.04.2018 - 4 Sa 334/16

  Abwahl einer Geschäftsführerin eines Abwasserzweckverbandes - Transparenzgebot - …
• BAG, 20.06.2018 - 7 AZR 689/16

  Auflösende Bedingung - schriftliche Unterrichtung - verlängerte Anrufungsfrist
• BAG, 20.08.2014 - 7 AZR 924/12

  Befristung - Schriftform - Richterliche Überzeugungsbildung
• BAG, 08.09.2015 - 9 AZB 21/15

  Zulässigkeit des Rechtswegs - angestellter Verbandsgeschäftsführer
• BAG, 01.08.2018 - 7 AZR 882/16

  Auflösende Bedingung - Bedingungskontrollklage - verlängerte Anrufungsfrist - …
• BAG, 26.10.2012 - 10 AZB 55/12

  Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bei Bestellung eines Arbeitnehmers zum …
• BAG, 26.02.2020 - 7 AZR 121/19

  Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit
• BAG, 19.11.2019 - 7 AZR 582/17

  Saisonarbeitsverhältnis - Beschäftigung während der Badesaison

• BAG, 18.01.2023 - 5 AZR 108/22

  Vergütung - Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten

  Haben die Parteien jedoch ein Arbeitsverhältnis vereinbart, so ist es auch regelmäßig als solches einzuordnen (vgl. BAG 17. Juni 2020 - 7 AZR 398/18 - Rn. 15; 22. November 2016 - 9 AZB 41/16 - Rn. 17) .
• BAG, 20.07.2023 - 6 AZR 228/22

  Organstellung und Betriebsübergang - § 14 KSchG

  aa) Die Bestellung begründet für sich genommen keine schuldrechtliche Beziehung zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer (vgl. BAG 17. Juni 2020 - 7 AZR 398/18 - Rn. 19 mwN; 25. Oktober 2007 - 6 AZR 1045/06 - Rn. 15) .

  Es gilt der der Regelung des § 38 Abs. 1 GmbHG zu entnehmende Trennungsgrundsatz, wonach Organ- und Anstellungsverhältnis in ihrem Bestand unabhängig voneinander sind (vgl. BAG 17. Juni 2020 - 7 AZR 398/18 - Rn. 19; BGH 11. Oktober 2010 - II ZR 266/08 - Rn. 7; 10. Mai 2010 - II ZR 70/09 - Rn. 9) .

  Dies folgt aus der Vertragsfreiheit der Parteien (vgl. BAG 17. Juni 2020 - 7 AZR 398/18 - Rn. 15; 18. März 2014 - 9 AZR 740/13 - Rn. 21; 25. Januar 2007 - 5 AZB 49/06 - Rn. 12; MüKoBGB/Spinner 9. Aufl. § 611a Rn. 90) .

• BAG, 24.02.2021 - 7 AZR 108/20

  Sachgrundlose Befristung - Verlängerung - Arbeitszeitreduzierung

  Dabei kann offenbleiben, ob der Änderungsvertrag vom 2. Dezember 2015 atypische Willenserklärungen enthält, deren Auslegung durch das Landesarbeitsgericht nur einer eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung darauf unterliegt, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat (BAG 17. Juni 2020 - 7 AZR 398/18 - Rn. 16; 20. August 2014 - 7 AZR 924/12 - Rn. 50 mwN) , oder ob es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Einmalbedingungen iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB handelt, deren Auslegung durch das Landesarbeitsgericht einer uneingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung zugänglich ist (BAG 17. Juni 2020 - 7 AZR 398/18 - Rn. 16; 19. November 2019 - 7 AZR 582/17 - Rn. 25 mwN) .

 
• BAG, 28.04.2021 - 7 AZR 212/20

  Sachgrundlose Befristung - Höchstdauer - Dienstreise - Verlängerung

  Die Auslegung von typischen Erklärungen wie Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Einmalbedingungen iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB durch das Berufungsgericht unterliegt hingegen einer uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung (BAG 17. Juni 2020 - 7 AZR 398/18 - Rn. 16; 19. November 2019 - 7 AZR 582/17 - Rn. 25 mwN) .
• BAG, 24.05.2023 - 7 AZR 169/22

  Verlängerungsklausel im Profifußball - Vertragsanpassung

  (1) Sollte es sich um eine Individualvereinbarung handeln, ist deren ergänzende Auslegung revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob das Berufungsgericht Auslegungs- und Ergänzungsregeln oder Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände unbeachtet gelassen hat (vgl. zB BAG 17. Juni 2020 - 7 AZR 398/18 - Rn. 16) .
• BSG, 03.11.2021 - B 11 AL 4/20 R

  Anspruch auf Insolvenzgeld Erforderlichkeit einer Tätigkeit als Arbeitnehmer für …

  Sie berücksichtigt nicht hinreichend, dass nach allgemeiner Ansicht zwischen der Organstellung und dem Innenverhältnis zu differenzieren ist, wie das LSG zutreffend erkannt hat (statt aller BGH vom 23.1.2003 - IX ZR 39/02 - NZA 2003, 439 ff; BAG vom 17.6.2020 - 7 AZR 398/18 - NZA 2020, 1470 ff; Giesen, ZfA 2016, 47, 48, 59; Henssler, RdA 1992, 289, 291) .

  Bezeichnen die Parteien ihre Vereinbarung selbst als Arbeitsvertrag, besteht nach ständiger Rechtsprechung des BAG kein Anlass zur Prüfung, ob tatsächlich kein Arbeitsverhältnis, sondern ein anderer Austauschvertrag gewollt war (BAG vom 8.9.2015 - 9 AZB 21/15 - NJW 2015, 3469 ff RdNr 13 mwN; BAG vom 17.6.2020 - 7 AZR 398/18 - NZA 2020, 1470 ff) .

• BAG, 01.06.2022 - 7 AZR 151/21

  Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung

  Die Arbeitsleistung wird im Rahmen des Arbeitsverhältnisses erbracht und kann nicht davon losgelöst betrachtet werden (BAG 17. Juni 2020 - 7 AZR 398/18 - Rn. 34) .

  Der Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG erfordert daher eine Abwägung der beiderseitigen Interessen, bei der auch das Bestandsschutzinteresse des Arbeitnehmers angemessen zu berücksichtigen ist (BAG 17. Juni 2020 - 7 AZR 398/18 - Rn. 34 mwN) .

• BAG, 26.05.2021 - 7 AZR 248/20

  Personalratsmitglied - Arbeitszeitkonto - Stundengutschrift - Begünstigung

  Dabei kann offenbleiben, ob die vom Landesarbeitsgericht ausgelegten Absprachen atypische Willenserklärungen enthalten, deren Auslegung durch das Landesarbeitsgericht nur einer eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung darauf unterliegt, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat (BAG 24. Februar 2021 - 7 AZR 108/20 - Rn. 23; 17. Juni 2020 - 7 AZR 398/18 - Rn. 16; 20. August 2014 - 7 AZR 924/12 - Rn. 50 mwN) , oder ob es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Einmalbedingungen iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB handelt, deren Auslegung durch das Landesarbeitsgericht einer uneingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung zugänglich ist (BAG 17. Juni 2020 - 7 AZR 398/18 - aaO; 19. November 2019 - 7 AZR 582/17 - Rn. 25 mwN) .
• BAG, 20.07.2022 - 7 AZR 247/21

  Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag - Auslegung

  Die Tarifvertragsparteien haben in Übereinstimmung mit der dem TzBfG zugrundeliegenden Wertung (vgl. dazu zB BAG 17. Juni 2020 - 7 AZR 398/18 - Rn. 34 mwN) den unbefristeten Arbeitsvertrag als Normalfall und den befristeten Vertrag als Ausnahme angesehen.
• LAG Köln, 31.01.2024 - 5 Sa 422/23

  Risikoverteilung i.H. auf die Vergütung bei Theaterbrand; Abgrenzung freie …

  Die Vorschrift des § 611a BGB in der seit dem 1. April 2017 geltenden Fassung spiegelt diese Rechtsgrundsätze wider (BAG 17.06.2020 - 7 AZR 398/18 - Rn. 14).
• LAG Düsseldorf, 07.12.2023 - 3 Ta 273/23

  Fremdgeschäftsführer im Arbeitsverhältnis; Unternehmensumwaldung
• LAG München, 29.07.2022 - 1 Sa 681/21

  Gemeindepastor, Befristung, Eigenart der Arbeitsleistung, Tendenzträger
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.03.2021 - 5 Sa 295/20

  Befristung - sachlicher Grund - Eigenart der Arbeitsleistung - Zweckbefristung - …
• LAG Köln, 27.04.2023 - 8 Sa 463/22

  Zweckbefristung; Auflösende Bedingung; Eigenart der Arbeitsleistung; …
• LAG Hamm, 16.09.2021 - 5 Sa 616/21

  Anforderungen an wirksame Urlaubserteilung im Profisport.