Rechtsprechung
   BAG, 17.07.1995 - 5 AS 8/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,1937
BAG, 17.07.1995 - 5 AS 8/95 (https://dejure.org/1995,1937)
BAG, Entscheidung vom 17.07.1995 - 5 AS 8/95 (https://dejure.org/1995,1937)
BAG, Entscheidung vom 17. Juli 1995 - 5 AS 8/95 (https://dejure.org/1995,1937)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 413
  • NZA 1995, 1175
  • BB 1995, 2068
  • DB 1995, 2620
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 23.01.1997 - 8 AZR 207/95

    Qualifizierung des Rechtsverhältnisses eines Bürgermeisters / Dienstbezüge

    Ausnahmen kommen lediglich bei offensichtlich gesetzeswidriger Verweisung in Betracht, nämlich wenn der Verweisungsbeschluß jeder Rechtsgrundlage entbehrt, willkürlich gefaßt ist oder auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber einem Verfahrensbeteiligten beruht (vgl. etwa BAG, Beschluß vom 17. Juli 1995 - 5 AS 8/95 - AP Nr. 33 zu § 2 ArbGG 1979, zu II 2 der Gründe, m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2000 - 12 A 179/00

    Voraussetzungen des Vorliegens eines zusatzversorgungsrechtlichen

    vgl. Bundesarbeitsgericht (BAG), Beschluss vom 17. Juli 1995 - 5 AS 8/95 - NJW 1996, 413 (für die vergleichbare Konstellation einer Klage eines früheren Richters).
  • LAG Hamm, 14.01.2004 - 18 Sa 977/03

    Urlaubsgeld, Mischbetrieb, fachlicher Geltungsbereich des Urlaubsgeldabkommens

    Eine Nachwirkung gemäß § 4 Abs. 5 TVG (vgl. bei Allgemeinverbindlichkeit z.B.: BAG, Urteil vom 27.11.1991 - 4 AZR 221/91 - NZA 1992, 800; LAG Berlin, Urteil vom 05.12.1994 - 9 Sa 74/94 - NZA 1995, 1175) tritt nur dann ein, wenn die genannten tariflichen Vorschriften auf das Arbeitsverhältnis der Parteien zur Anwendung kamen.
  • OLG Karlsruhe, 17.05.2016 - 2 AR 16/16

    Strafvollstreckungsverfahren: Örtliche Zuständigkeit der

    Eine Ausnahme von dieser Bindungswirkung ist nur bei grober und offensichtlicher Fehlerhaftigkeit des Verweisungsbeschlusses anzunehmen (Senat, Beschluss vom 09.09.2011, 2 Ws 306/11; ThürOLG, ZfStrVo 2006, 373; vgl. auch BVerwG, NVwZ 2004, 1124, 1125), was insbesondere bei einer offensichtlichen inhaltlichen Unvertretbarkeit des Verweisungsbeschlusses (vgl. BVerwG, NJW 1993, 3087, 3088; BAG, NJW 1996, 413) oder bei einer Verletzung elementarer Mitwirkungsrechte der Beteiligten (vgl. BayObLG, NJW-RR 1992, 597, 598; OLG Naumburg, Beschluss vom 10.09.2009, 1 Ws 371/09) in Betracht zu ziehen ist.
  • BAG, 06.01.1997 - 5 AS 14/96

    Bindungswirkung eines rechtskräftigen Verweisungsbeschlusses nach Erlass eines

    Das Bundesarbeitsgericht ist vorliegend für die beantragte Bestimmung zuständig, weil es in dem Zuständigkeitsstreit zwischen dem Arbeitsgericht und dem Landgericht zuerst um die Bestimmung angegangen worden ist (BAG Beschluß vom 17. Juli 1995 - 5 AS 8/95 - AP Nr. 33 zu § 2 ArbGG 1979).
  • SG Magdeburg, 27.06.2011 - S 16 SV 44/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Verweisung des

    Auf die Entscheidungen des BVerfG, Beschluss vom 26.8.1991, 2 BvR 121/90, sowie des Bundesarbeitsgerichts, Beschluss vom 17.7.1995, 5 AS 8/95, wurde verwiesen.
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