Rechtsprechung
   BAG, 17.07.2003 - 8 AZR 486/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,2660
BAG, 17.07.2003 - 8 AZR 486/02 (https://dejure.org/2003,2660)
BAG, Entscheidung vom 17.07.2003 - 8 AZR 486/02 (https://dejure.org/2003,2660)
BAG, Entscheidung vom 17. Juli 2003 - 8 AZR 486/02 (https://dejure.org/2003,2660)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Art. 2 § 14 des Gesetzes zur Neuordnung des Eisenbahnwesens vom 27. Dezember 1993; Anwendung des Tarifvertrags für die Angestellten der Deutschen Reichsbahn (AnTV-DR); Fehlen eines Beschäftigungsverhältnisses; Voraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosengeld; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatz; Ausschlußfristen - Schadensersatz wegen Minderungen des Arbeitslosengeldes nach fristwidriger Kündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 709/06

    Persönlichkeitsverletzung - Mobbing - Ausschlussfrist

    Geltend gemacht werden können Schadensersatzforderungen, sobald der Gläubiger in der Lage ist, sich den erforderlichen Überblick ohne schuldhaftes Zögern zu verschaffen und seine Forderungen wenigstens annähernd zu beziffern (BAG 14. Dezember 2006 - 8 AZR 628/05 - aaO; 17. Juli 2003 - 8 AZR 486/02 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 27).
  • BAG, 15.09.2011 - 8 AZR 846/09

    Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Chefarztes - Verzugslohn - Verjährung

    Das ist zB dann der Fall, wenn der Arbeitgeber bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können, dass die Kündigung unwirksam ist (vgl. BAG 17. Juli 2003 - 8 AZR 486/02 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 27; 20. Juni 2002 - 8 AZR 488/01 - EzA BGB § 611 Arbeitgeberhaftung Nr. 11; 13. Juni 2002 - 2 AZR 391/01 - BAGE 101, 328 = AP BGB § 615 Nr. 97 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 55) , also ein Verstoß gegen die objektive Sorgfaltspflicht besteht (vgl. BAG 17. Februar 1994 - 8 AZR 275/92 - BAGE 76, 32 = AP BGB § 286 Nr. 2 = EzA BGB § 285 Nr. 1) .

    Ist die Rechtslage nicht eindeutig und beruht der Ausspruch der Kündigung auf einem vertretbaren Rechtsstandpunkt, handelt der kündigende Arbeitgeber solange nicht fahrlässig, wie er auf die Wirksamkeit seiner Kündigung vertrauen darf (vgl. BAG 17. Juli 2003 - 8 AZR 486/02 - aaO; 13. Juni 2002 - 2 AZR 391/01 - aaO; 22. März 2001 - 8 AZR 536/00 - aaO) .

    Das Revisionsgericht kann nur prüfen, ob der Tatrichter von den richtigen rechtlichen Beurteilungsmaßstäben ausgegangen ist, die wesentlichen Umstände des Einzelfalles berücksichtigt sowie Denkgesetze, Erfahrungssätze und Verfahrensvorschriften verletzt hat (vgl. BAG 17. Juli 2003 - 8 AZR 486/02 - mwN, AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 27) .

  • BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 347/07

    Schadensersatzanspruch - Selbstmord des Arbeitnehmers

    Grundsätzlich kann sich eine unberechtigte Kündigung als eine Arbeitsvertragsverletzung darstellen, die dann zum Ersatz eines durch die Kündigung verursachten Schadens führen kann, wenn der Arbeitgeber bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (§ 276 Abs. 2 BGB) hätte erkennen können, dass die Kündigung unwirksam ist (vgl. Senat 17. Juli 2003 - 8 AZR 486/02 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 27 mwN).
  • BAG, 14.12.2006 - 8 AZR 628/05

    Schadensersatzanspruch wegen einer Hepatitis-C-Infektion - Ausschlussfrist

    Geltend gemacht werden können Schadensersatzforderungen, sobald der Gläubiger in der Lage ist, sich den erforderlichen Überblick ohne schuldhaftes Zögern zu verschaffen und seine Forderungen wenigstens annähernd zu beziffern (BAG 17. Juli 2003 - 8 AZR 486/02 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 27 mwN; 27. Oktober 2005 - 8 AZR 3/05 - AP BGB § 310 Nr. 5 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 181).

    Dementsprechend ist der Gläubiger grundsätzlich verpflichtet, bei der Geltendmachung auch zumindest die ungefähre Höhe seiner Forderung zu nennen (BAG 17. Juli 2003 - 8 AZR 486/02 -aaO).

  • BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 886/07

    Schadensersatz - einzelvertraglich in Bezug genommene tarifliche Ausschlussfrist

    Der Schuldner muss erkennen können, aus welchem Sachverhalt und in welcher ungefähren Höhe er in Anspruch genommen werden soll (BAG 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 85 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 58; 17. Juli 2003 - 8 AZR 486/02 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 27; 27. April 1995 - 8 AZR 582/94 - ZTR 1995, 520).
  • LAG Düsseldorf, 15.04.2011 - 9 Sa 1734/10

    Sorgfaltspflichten der Arbeitgeberin bei der Kündigung; unbegründete

    Das ist z. B. dann der Fall, wenn der Arbeitgeber bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können, dass eine von ihm ausgesprochene Kündigung unwirksam ist, also ein Verstoß gegen die objektive Sorgfaltspflicht besteht (BAG, Urteil vom 17.07.2003 - 8 AZR 486/02 - in: AP Nr. 27 zu § 611 Haftung des Arbeitgebers; Urteil vom 20.06.2002 - 8 AZR 488/01 - in: NZA 03, S. 268 ff; Urteil vom 17.02.1994 - 8 AZR 275/92 - in: AP Nr. 2 zu § 286 BGB).

    Entscheidend ist, ob er unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit vertretbaren Gründen zu der Annahme gelangen durfte, die Kündigung werde sich als rechtswirksam erweisen (BAG, Urteil vom 17.07.2003, a. a. O.; Urteil vom 13.06.2002 - 2 AZR 391/01- in: AP Nr. 97 zu § 615 BGB; Urteil vom 22.03.2001 - 8 AZR 586/00 -in: EzBAT Nr. 31 zu § 8 BAT Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers).

  • LAG Hamm, 04.06.2009 - 16 Sa 1557/08

    Schadensersatzanspruch eines privatliquidationsberechtigten Chefarztes bei

    Das ist z.B. dann der Fall, wenn der Arbeitgeber bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können, dass die Kündigung unwirksam ist (BAG vom 22.03.2001, aaO., vom 17.07.2003, 8 AZR 486/02, AP Nr. 27 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitgebers).
  • LAG München, 01.03.2011 - 6 Sa 969/10

    Umkleidegut - Arbeitszeit

    Denn eine (schriftliche) Geltendmachung nach § 37 Abs. 1 TV-L setzt voraus, dass die Art und die ungefähre Höhe des geltend gemachten Anspruches bezeichnet werden (BAG v. 17.7. 2003 - 8 AZR 486/02, AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 27; BAG v. 17.5. 2001 - 8 AZR 366/00, NZA 2002, 910; Burger/ Dick , a.a.O. § 37 Rz. 22; Bepler/Böhle/Meerkamp/Stöhr/ Bepler, a.a.O., § 37 Rz. 28; Fieberg in: Fürst, a.a.O., § 37 Rz. 89; Bredemeier/Neffke/Cerff/Weizenegger/ Neffke , TVöD/TV-L, 1. Aufl., § 37 Rz. 18).
  • LAG Hamburg, 13.02.2008 - 5 Sa 69/07

    Schadensersatzanspruch - entgangenes Trinkgeld - Verdachtskündigung

    Das ist zB dann der Fall, wenn der Arbeitgeber bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können, dass die Kündigung unwirksam ist (BAG 17. Juli 2003 - 8 AZR 486/02 - AP Nr. 4 zu § 276 BGB; 20. Juni 2002 - 8 AZR 488/01 - EzA BGB § 611 Arbeitgeberhaftung Nr. 11; 22. März 2001 - 8 AZR 536/00 - EzBAT § 8 BAT Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers Nr. 31)), also ein Verstoß gegen die objektive Sorgfaltspflicht besteht (BAG 17. Februar 1994 - 8 AZR 275/92 - AP Nr. 2 zu § 286 BGB).
  • LAG Hessen, 10.08.2011 - 18 Sa 96/11

    Tarifauslegung - Grundlohn für die Berechnung von tariflichen Zeitzuschlägen -

    Die Beklagte konnte ermitteln, was auf sie zukam (vgl. BAG Urteil vom 07. Juli 2003 - 8 AZR 486/02 - AP Nr. 27 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitgebers; BAG Urteil vom 10. Oktober 1984 - 5 AZR 557/81 - veröffentlicht in juris ).
  • LAG Niedersachsen, 22.07.2014 - 15 Sa 1220/13

    Anspruch einer Gewerkschaft gegen einen Gewerkschaftssekretär auf Abführung von

  • LAG Hessen, 10.08.2011 - 18 Sa 1986/10

    Tarifauslegung - Grundlohn für die Berechnung von tariflichen Zeitzuschlägen -

  • LAG München, 05.08.2015 - 11 Sa 366/15

    Versorgungsrecht; Verzicht; Anfechtung; AGB; unangemessene Benachteiligung;

  • LAG Hamm, 31.08.2006 - 17 Sa 536/06

    Verpflichtung des sich in Annahmeverzug befindlichen Arbeitgebers zum Ersatz des

  • LAG München, 07.10.2015 - 11 Sa 437/15

    Entfallen des Anspruchs auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund Einigung über

  • LAG München, 07.10.2015 - 11 Sa 436/15

    Entfallen des Anspruchs auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund Einigung über

  • LAG Hessen, 10.08.2011 - 18 Sa 97/11

    Tarifauslegung - Grundlohn für die Berechnung von tariflichen Zeitzuschlägen -

  • ArbG Essen, 24.07.2013 - 6 Ca 3175/12

    Antrag des Arbeitnehmers zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch das

  • LAG München, 07.10.2015 - 11 Sa 446/15

    Keine beamtenähnliche Versorgung aufgrund Abänderung

  • LAG München, 07.10.2015 - 11 Sa 431/15

    Einstellung der Direktzusagen für beamtenähnliche Versorgung in

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.11.2013 - 8 Sa 184/13

    Tarifvertragliche Ausschlussfrist - Anforderungen an die Geltendmachung von

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.02.2012 - 9 Ta 28/12

    Prozesskostenhilfe - Mehrarbeitsvergütung - hinreichende Erfolgsaussicht

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