Rechtsprechung
BAG, 17.08.1988 - 5 AZR 573/87 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erhebung eines Unterkunftgeldes und Übernachtungskosten auf einer Baustelle - Anteilige Kostenübernahme der Arbeitnehmer bei zur Verfügung gestellten Nachtunterkünften auf einer Baustelle - Anerkennung einer stillschweigenden Vereinbarung über Unterkunftsgeld durch ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unterkunftsgeld für Übernachtung in Baustellenunterkünften
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
GewO § 120c Abs. 4; BRTV-Bau § 7 Nr. 4; Tarifvertrag über die Auslösungssätze für... die gewerblichen Arbeitnehmer des Baugewerbes im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Berlin vom 3.5.1982 §§ 1, 3
Zulässigkeit der Kostenbeteiligung des Arbeitnehmers für Übernachtung in Baustellenunterkünften - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Essen, 30.10.1986 - 1 Ca 2540/86
- LAG Düsseldorf, 22.05.1987 - 4 Sa 178/87
- BAG, 17.08.1988 - 5 AZR 573/87
Papierfundstellen
- NZA 1989, 606 (Ls.)
- BB 1989, 359
- DB 1989, 686
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 20.05.1976 - 2 AZR 202/75
Verschlechternde Vertragsänderung - Schweigen auf das Angebot - Konkludente …
Auszug aus BAG, 17.08.1988 - 5 AZR 573/87
Dadurch ist eine Kostenbeteiligung in diesem Umfang Bestandteil der Arbeitsverträge mit den Klägern geworden (vgl. hierzu BAG Urteil vom 8. Juli 1960 - 1 AZR 72/60 - AP Nr. 2 zu § 305 BGB; BAG Urteil vom 20. Mai 1976 - 2 AZR 202/75 - AP Nr. 4 zu § 305 BGB, zu 2 b der Gründe). - BAG, 08.07.1960 - 1 AZR 72/60
Vertragsänderung - Änderungskündigung
Auszug aus BAG, 17.08.1988 - 5 AZR 573/87
Dadurch ist eine Kostenbeteiligung in diesem Umfang Bestandteil der Arbeitsverträge mit den Klägern geworden (vgl. hierzu BAG Urteil vom 8. Juli 1960 - 1 AZR 72/60 - AP Nr. 2 zu § 305 BGB; BAG Urteil vom 20. Mai 1976 - 2 AZR 202/75 - AP Nr. 4 zu § 305 BGB, zu 2 b der Gründe).
- BAG, 14.02.1996 - 5 AZR 978/94
Übernachtungskosten bei Arbeit auf auswärtigen Baustellen
Demnach sind Vereinbarungen über eine Kostenbeteiligung des Arbeitnehmers nicht durch § 120 c GewO ausgeschlossen (BAG Urteil vom 17. August 1988 - 5 AZR 573/87 - AP Nr. 1 zu § 120 c GewO). - BAG, 14.02.1996 - 5 AZR 202/95
Übernachtungskosten bei Arbeit auf auswärtigen Baustellen
Demnach sind Vereinbarungen über eine Kostenbeteiligung des Arbeitnehmers nicht durch § 120 c GewO ausgeschlossen ( BAG Urteil vom 17. August 1988 - 5 AZR 573/87 - AP Nr. 1 zu § 120 c GewO). - BAG, 14.02.1996 - 5 AZR 913/94 Demnach sind Vereinbarungen über eine Kostenbeteiligung des Arbeitnehmers nicht durch § 120 c GewO ausgeschlossen ( BAG Urteil vom 17. August 1988 - 5 AZR 573/87 - AP Nr. 1 zu § 120 c GewO).
- LAG Schleswig-Holstein, 24.02.1994 - 5 (6) Sa 387/93
Vereinbarung eines Unterkunftsgeldes für die Übernachtung auslösungsberechtigter …
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