Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu Arbeitszeitkonten - Weihnachts- und Urlaubsgeld - Betriebsvereinbarungsoffenheit

• rechtsprechung-im-internet.de

  Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu Arbeitszeitkonten - Weihnachts- und Urlaubsgeld - Betriebsvereinbarungsoffenheit

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Betriebsvereinbarungsoffene Gestaltung der Arbeitsbedingungen durch die Arbeitsvertragsparteien; Beachtung des Transparenzgebots bei arbeitsvertraglichen Klauseln

• bag-urteil.com
• rewis.io

  Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu Arbeitszeitkonten - Weihnachts- und Urlaubsgeld - Betriebsvereinbarungsoffenheit

• Betriebs-Berater

  Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu Arbeitszeitkonten - Weihnachts- und Urlaubsgeld - Betriebsvereinbarungsoffenheit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebsverfassungsrecht - Überstundenvergütung; Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu Arbeitszeitkonten; Weihnachts- und Urlaubsgeld; Betriebsvereinbarungsoffenheit

• rechtsportal.de

  Betriebsvereinbarungsoffene Gestaltung der Arbeitsbedingungen durch die Arbeitsvertragsparteien; Beachtung des Transparenzgebots bei arbeitsvertraglichen Klauseln

• datenbank.nwb.de

  Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu Arbeitszeitkonten - Weihnachts- und Urlaubsgeld - Betriebsvereinbarungsoffenheit

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Vertragliche Urlaubsgeldansprüche können durch eine Klausel betriebsvereinbarungsoffen gestaltet werden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 2022, 207
• DB 2022, 267

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (31)

• BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 476/11

  Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung

  Auszug aus BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 50/20

  Sie haben dabei ua. die durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Eigentumsgarantie (BAG 24. Oktober 2017 - 1 AZR 846/15 - Rn. 24 mwN) , die in Art. 2 Abs. 1 GG normierte allgemeine Handlungsfreiheit der betriebsangehörigen Arbeitnehmer (BAG 17. Juli 2012 - 1 AZR 476/11 - Rn. 36 mwN, BAGE 142, 294) und den - sich aus Art. 2 Abs. 1 iVm. dem in Art. 20 Abs. 3 GG normierten Rechtsstaatsprinzip ergebenden - Grundsatz des Vertrauensschutzes zu beachten (…vgl. BAG 24. Oktober 2017 - 1 AZR 846/15 - aaO mwN) .

  Dieser schützt nur bereits entstandene vermögenswerte Rechte oder dem Eigentumsrecht wesensgleiche Anwartschaften, nicht aber das Vermögen als solches (vgl. BVerfG 8. April 1997 - 1 BvR 48/94 - zu C I 1 der Gründe, BVerfGE 95, 267; BAG 17. Juli 2012 - 1 AZR 476/11 - Rn. 39, BAGE 142, 294) .

  die weitere Dauer des Arbeitsverhältnisses, eingestellt werden (BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 72, BAGE 165, 168; 17. Juli 2012 - 1 AZR 476/11 - aaO) .

  Dies könnte nur dann der Fall sein, wenn die Maßnahme typischerweise geeignet wäre, bei den Arbeitnehmern einen Handlungsdruck zu erzeugen, durch den der Schutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit berührt wird (vgl. BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 73, BAGE 165, 168; 17. Juli 2012 - 1 AZR 476/11 - Rn. 42, BAGE 142, 294) .

• BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 450/17

  Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung

  Auszug aus BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 50/20

  Eine solche betriebsvereinbarungsoffene Gestaltung kann ausdrücklich vereinbart werden oder bei entsprechenden Begleitumständen konkludent erfolgen und ist namentlich bei betrieblichen Einheitsregelungen und Gesamtzusagen möglich (vgl. ausf. dazu BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 60, BAGE 165, 168).

  die weitere Dauer des Arbeitsverhältnisses, eingestellt werden (BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 72, BAGE 165, 168;… 17. Juli 2012 - 1 AZR 476/11 - aaO) .

  Dies könnte nur dann der Fall sein, wenn die Maßnahme typischerweise geeignet wäre, bei den Arbeitnehmern einen Handlungsdruck zu erzeugen, durch den der Schutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit berührt wird (vgl. BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 73, BAGE 165, 168; 17. Juli 2012 - 1 AZR 476/11 - Rn. 42, BAGE 142, 294) .

• BAG, 13.08.2019 - 1 AZR 213/18

  Tarifvorrang - Öffnungsklausel

  Auszug aus BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 50/20

  Fehlt sie zu einem Streitgegenstand, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig (BAG 13. August 2019 - 1 AZR 213/18 - Rn. 24 mwN, BAGE 167, 264) .

  Allerdings greift diese nicht, soweit es um Angelegenheiten geht, die nach § 87 Abs. 1 BetrVG der erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen (st. Rspr., vgl. etwa BAG 13. August 2019 - 1 AZR 213/18 - Rn. 41 mwN, BAGE 167, 264) .

 
• BAG, 19.02.2020 - 5 AZR 189/18

  Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den Entgelttabellen des TVöD …

  Auszug aus BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 50/20

  Aus diesem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, das von den Arbeitnehmern in der Regel stillschweigend angenommen wird (§ 151 BGB) , erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen (BAG 19. Februar 2020 - 5 AZR 189/18 - Rn. 15 mwN) .
• BAG, 10.12.2013 - 3 AZR 832/11

  Berechnung der Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden und vorgezogener …

  Auszug aus BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 50/20

  Wollte er die Leistungen für den Arbeitnehmer erkennbar aufgrund einer anderen und sei es auch tatsächlich nicht bestehenden Rechtspflicht erbringen, kann der Arbeitnehmer nicht annehmen, ihm solle diese Leistung auf Dauer - unabhängig von der (vermeintlichen) Rechtspflicht - gewährt werden (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 3 AZR 832/11 - Rn. 62 mwN) .
• BAG, 16.09.1986 - GS 1/82

  Ablösende Betriebsvereinbarung - Kriterien für die Zulässigkeit des Eingriffs in …

  Auszug aus BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 50/20

  aa) Die Arbeitsvertragsparteien können ihre vertraglichen Ansprüche - zu denen auch Ansprüche aus betrieblicher Übung zählen (vgl. BAG 16. September 1986 - GS 1/82 - zu C II 1 a der Gründe, BAGE 53, 42; Fitting BetrVG 30. Aufl. § 77 Rn. 208)  - dahingehend gestalten, dass sie einer Abänderung durch betriebliche Normen unterliegen.
• BAG, 24.03.2010 - 10 AZR 43/09

  Übertarifliche Jahressonderzahlung - betriebliche Übung

  Auszug aus BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 50/20

  Damit fehlt es an einer zumindest dreimaligen rechtsgrundlosen Erbringung einer solchen Leistung (vgl. BAG 24. März 2010 - 10 AZR 43/09 - Rn. 18; 5. August 2009 - 10 AZR 483/08 - Rn. 9 mwN) .
• BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94

  Altschulden

  Auszug aus BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 50/20

  Dieser schützt nur bereits entstandene vermögenswerte Rechte oder dem Eigentumsrecht wesensgleiche Anwartschaften, nicht aber das Vermögen als solches (vgl. BVerfG 8. April 1997 - 1 BvR 48/94 - zu C I 1 der Gründe, BVerfGE 95, 267; BAG 17. Juli 2012 - 1 AZR 476/11 - Rn. 39, BAGE 142, 294) .
• BAG, 05.10.2010 - 1 ABR 20/09

  Betriebsvereinbarung - Nachwirkung

  Auszug aus BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 50/20

  (3) Es bedarf keiner Entscheidung, ob die gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG teilmitbestimmte BV 1999 nach ihrer Kündigung durch den Betriebsrat ab dem 1. März 2001 nach § 77 Abs. 6 BetrVG nachwirkte (vgl. zur Nachwirkung teilmitbestimmter Betriebsvereinbarungen bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber: BAG 5. Oktober 2010 - 1 ABR 20/09 - Rn. 19 ff. mwN, BAGE 135, 382; 26. August 2008 - 1 AZR 354/07 - Rn. 15 ff., BAGE 127, 297) .
• BAG, 25.03.2021 - 2 AZR 508/19

  Kündigung - Nachteilsausgleich - fliegendes Personal - Anschlussrevision

  Auszug aus BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 50/20

  Auch ein unmittelbarer rechtlicher bzw. wirtschaftlicher Zusammenhang mit den von der Revision erfassten Streitgegenständen ist gegeben (vgl. dazu nur BAG 25. März 2021 - 2 AZR 508/19 - Rn. 15 mwN) .
• BAG, 15.05.2018 - 1 ABR 75/16

  Betriebsvereinbarung - Tarifsperre
• BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 483/08

  Betriebliche Übung - ablösende Betriebsvereinbarung
• BAG, 09.07.2013 - 1 ABR 19/12

  Betriebsrat - Einigungsstelle - Schichtarbeit
• BAG, 24.05.2006 - 7 AZR 201/05

  Betriebsrat - Beschluss - Tagesordnung - Verwirkung
• BAG, 18.03.2020 - 5 AZR 36/19

  Vergütung von Fahrtzeiten - Außendienstmitarbeiter
• BAG, 11.11.2014 - 3 AZR 849/11

  Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem …
• BAG, 12.08.1982 - 6 AZR 1117/79

  Änderung von Individualrechten durch Betriebsvereinbarung
• BAG, 24.01.2006 - 1 ABR 6/05

  Höchstzulässige Wochenarbeitszeit bei Alttarifverträgen - § 14 DRK-TV
• BAG, 20.11.1987 - 2 AZR 284/86

  Betriebsvereinbarung über Altersgrenze
• BAG, 26.08.2008 - 1 AZR 354/07

  Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung - Nachwirkung einer …
• BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 602/13

  Umfang der Arbeitszeit - "Überstundenschätzung"
• BAG, 24.10.2017 - 1 AZR 846/15

  Ablösung einer Gesamtzusage durch Gesamtbetriebsvereinbarung
• LAG Hessen, 14.08.2019 - 19 Sa 1078/18

  Arbeitszeitkonto; betriebliche Übung; BV Arbeitszeit; Mehrarbeit; Urlaubsgeld; …
• BAG, 27.06.2012 - 5 AZR 530/11

  Überstunden - Vergütungserwartung
• BAG, 14.09.2016 - 4 AZN 540/16

  Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige …
• BAG, 18.11.2020 - 7 ABR 37/19

  Betriebsrat - Freistellungsanspruch - Pfändung - Verjährung
• BAG, 02.02.1983 - 5 AZR 1133/79

  Verfahrensrüge
• BAG, 10.04.2013 - 5 AZR 122/12

  Überstundenvergütung - Anordnung, Billigung und Duldung von Über-stunden
• BAG, 02.01.2018 - 6 AZR 235/17

  Kostenentscheidung nach Erledigung der Revision
• BAG, 02.10.2018 - 5 AZR 376/17

  Fortbildungskosten eines Flugzeugführers für die Schulung auf anderen Flugmustern …
• BAG, 17.08.1999 - 3 AZR 526/97

  Verspätete Urteilsabsetzung - Unterschriftsersetzung durch Verhinderungsvermerk