Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Heuerverhältnis - Schiffsoffizier - Seebetriebsrat - Wahlrecht - Fahren unter fremder Flagge - Besuch einer Seemannsschule

Papierfundstellen

• BAGE 26, 242
• DB 1975, 216

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 29.03.1974 - 1 ABR 27/73

  Wahlanfechtungsbefugnis - Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste - …

  Auszug aus BAG, 17.09.1974 - 1 ABR 85/73

  Das Anfechtungsrecht einer im Betrieb vertretenmGewerkschaft ergibt sich unmittelbar und ohne weitere Voraussetzungen aus § 19 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes selbst (vgl. schon Beschluß vom 29. März 1974 - 1 ABR 27/73 - /"demnächst./ AP Nr. 2 zu § 19 BetrVG 1972, adch .zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt).

  Das liegt für den Krankheits- und Urlaubsfall auf der Hand, muß aber ähnlich wie für den Wehrdienstleistenden Arbeitnehmer (vgl. Beschluß des Senats vom 29. März 1974 ~ 1 ABR 27/73 ~ aaO) auch für andere Fälle eines ruhenden Arbeits- oder Heuerverhältnisses gelten, wenn mit einer aktiven Rückkehr in den Betrieb, hier den Seebetrieb zu rechnen ist (…Brecht, aaO, § 116 Anm. 3;… Dietz-Richardi, aaO, § 116 Anm. 8;… Wiese, aaO, § 116 Anm. 5, der ausdrücklich auch den Fall einer längeren Ausbildung an Land erwähnt).

• BAG, 28.04.1964 - 1 ABR 1/64

  Belegschaftsmitglied - Betriebsrat - Wahlrecht - Betriebsratswahl

  Auszug aus BAG, 17.09.1974 - 1 ABR 85/73

  Die Mängel der Wahl - Nichtzulassung wahlberechtigter Personen zur Wahl - sind nicht so erheblich, daß selbst der Anschein einer ordnungsgemäßen Betriebsratswahl nicht mehr vorliegen würde (vgl. BAG 16, 1 /"6 7 AP Nr. 3 zu § 4 BetrVG mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 24.05.1965 - 1 ABR 1/65

  Angabe des Anfechrungsgegenrs bei Wahlanfechtung - Inhalt des Anfechtungsantrags

  Auszug aus BAG, 17.09.1974 - 1 ABR 85/73

  Schließlich enthält die Anfechtungsschrift bereits ein schlüssiges An fecht ungsvorbringen (vgl. BAG 17, 165 /~168 7 = AP Nr. 14 zu § 18 BetrVG).

• BGH, 07.04.2009 - 2 ARs 180/09

  Zuständigkeitsentscheidung durch den BGH (Flaggengrundsatz und Geltung der StPO …

  Daher bedarf es keines Eingehens auf die Frage, ob ein Schiff nach dem Flaggenprinzip (vgl. auch § 4 StGB) "schwimmendes Territorium" des Flaggenstaates ist (so RGSt 23, 266, 267: "wandelnde Gebietsteile"; 50, 218, 220;… BSG SozR 4460, § 8 Nr. 7; BAGE 26, 242, 252; Jeschek IRuD 1956, 75, 86) oder ob die Flaggenzugehörigkeit weder der Personalhoheit noch der Territorialhoheit eines Staates zuzurechnen ist, sondern eine eigenständige Form der Anknüpfung staatlicher Hoheitsgewalt darstellt, die gleichberechtigt neben den beiden genannten Formen steht (so LG Mannheim NStZ-RR 1996, 147;… MünchKomm-StGB/Ambos § 4 Rn. 5;… Wolfrum in Graf Vitzthum, Handbuch des Seerechts Kap. 4 Rdn. 36; Hoog, Deutsches Flaggenrecht S. 232 ff.).
• BAG, 13.10.1981 - 1 ABR 35/79

  Arbeitnehmer im Flugbetrieb - Schwergewicht der arbeitsvertraglichen Tätigkeit - …

  Für ihre gegenteilige Ansicht kann sich die Rechtsbeschwerde nicht auf den Beschluß des Senats vom 17. September 1974 - 1 ABR 85/73 - (BAG 26, 242 = AP Nr. 1 zu § 116 BetrVG 1972) berufen.
• LAG Schleswig-Holstein, 19.08.1984 - 4 Ta 23/84

  Klage auf Berichtigung der Bescheinigung nach § 133 Arbeitsförderungsgesetz …

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