Rechtsprechung
   BAG, 17.09.2009 - 6 AZR 369/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,1055
BAG, 17.09.2009 - 6 AZR 369/08 (https://dejure.org/2009,1055)
BAG, Entscheidung vom 17.09.2009 - 6 AZR 369/08 (https://dejure.org/2009,1055)
BAG, Entscheidung vom 17. September 2009 - 6 AZR 369/08 (https://dejure.org/2009,1055)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Unterhaltsrückstände in der Verbraucherinsolvenz

  • openjur.de

    Unterhaltsrückstände in der Verbraucherinsolvenz

  • Judicialis

    Unterhaltsrückstände in der Verbraucherinsolvenz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zwangsvollstreckung aus einem Pfändungsbeschluss und Überweisungsbeschluss wegen Unterhaltsrückständen nach Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens; Unterhaltsansprüche aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung als Insolvenzforderungen; Einzelvollstreckung wegen Unterhaltsrückständen während der Wohlverhaltensphase; Wirkung des Auszugs aus der Insolvenztabelle

  • zvi-online.de

    InsO §§ 89, 114 Abs. 3, §§ 291, 294, 304 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 850d
    Keine Vollstreckung nach Eröffnung der Verbraucherinsolvenz aus davor erwirktem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wegen davor entstandener Unterhaltsforderung

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Unterhaltsrückstände in der Verbraucherinsolvenz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zwangsvollstreckung aus einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wegen Unterhaltsrückständen nach Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens; Unterhaltsansprüche aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung als Insolvenzforderungen; Einzelvollstreckung wegen Unterhaltsrückständen während der Wohlverhaltensphase; Wirkung des Auszugs aus der Insolvenztabelle

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vollstreckung von Unterhaltsansprüchen in der Insolvenz

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Zwangsvollstreckung von rückständigen Unterhaltsansprüchen in der Verbraucherinsolvenz des Unterhaltsschuldners

  • ZIP-online.de (Leitsatz)

    Keine Vollstreckung aus einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wegen Unterhaltsrückständen aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsrückständen in der Verbraucherinsolvenz

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Insolvenzrecht - Unterhaltsrückstände in der Verbraucherinsolvenz

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BAG zur Zwangsvollstreckung von rückständigen Unterhaltsansprüchen - Unterhaltsrückstände unterliegen allgemeinen Beschränkungen der Einzelvollstreckung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 132, 125
  • NJW 2010, 253
  • ZIP 2010, 952 (Ls.)
  • MDR 2010, 292
  • NZA 2010, 300
  • NZI 2010, 25
  • NZI 2010, 35
  • NZI 2010, 43
  • NZI 2010, 44
  • FamRZ 2009, 2084
  • BB 2009, 2141
  • DB 2009, 2668
  • Rpfleger 2010, 86



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 354/10

    Kündigung - Vollmacht - unverzügliche Zurückweisung - Ausbildungsverhältnis

    Die von seinen Eltern erteilte Prozessvollmacht ist wirksam geblieben (vgl. BAG 17. September 2009 - 6 AZR 369/08 - Rn. 12, BAGE 132, 125) .
  • BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 367/13

    Insolvenzanfechtung - Rückforderung unter dem Druck von

    Deshalb können die von § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO privilegierten Gläubiger auch weiterhin in diesen Teil der Einkünfte vollstrecken (BAG 17. September 2009 - 6 AZR 369/08 - Rn. 16 ff., BAGE 132, 125) .
  • BAG, 16.05.2013 - 6 AZR 556/11

    Verschleiertes Arbeitseinkommen - Freigabe aus der Masse

    nach Erbringung der Dienstleistung, begründet (BAG 17. September 2009 - 6 AZR 369/08 - Rn. 20, BAGE 132, 125) .

    Diese Vorschrift begrenzt die zeitliche Wirksamkeit einer im Wege der Zwangsvollstreckung ausgebrachten Pfändung der Bezüge (KPB/Moll InsO Stand Mai 2009 § 114 Rn. 6) und ersetzt den Prioritätsgrundsatz des § 804 Abs. 3 ZPO durch das Prinzip der Gläubigergleichbehandlung (vgl. für § 89 InsO Helwich NZI 2000, 460, 461; vgl. BAG 17. September 2009 - 6 AZR 369/08 - Rn. 20 f., BAGE 132, 125) .

    Nach Ablauf dieses Zeitraums verliert aber die Pfändung des Arbeitseinkommens und damit auch die des pfändbaren Teils des verschleierten Arbeitseinkommens ihre Wirkung (vgl. zu § 114 Abs. 3 InsO allgemein BAG 17. September 2009 - 6 AZR 369/08 - Rn. 16, aaO) .

  • BGH, 28.06.2012 - IX ZB 313/11

    Zwangsvollstreckungsverbot für den Gläubiger einer Forderung aus unerlaubter

    a) Nach einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung und im Schrifttum gilt das Vollstreckungsverbot des § 294 Abs. 1 InsO auch für solche Gläubiger, deren Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung stammt, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begangen wurde (BAG, BAGE 132, 125 Rn. 23 zu § 850d ZPO; LG Leipzig, NZI 2006, 603; LG Saarbrücken, Beschluss vom 18. April 2012 - 5 T 203/12, Rn. 25 f; AG Bremen, NZI 2008, 55, 56; FK-InsO/Ahrens, 6. Aufl., § 294 Rn. 11; Fischer in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, § 294 Rn. 2; Graf-Schlicker/Kexel, InsO, 2. Aufl., § 294 Rn. 2; HmbKomm/InsO-Streck, 4. Aufl., § 294 Rn. 3; HK-InsO/Landfermann, 6. Aufl., § 294 Rn. 3; Wenzel in Kübler/Prütting/Bork, InsO 2008, § 294 Rn. 2 c; Uhlenbruck/Vallender, InsO, 13. Aufl., § 294 Rn. 5).
  • BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 553/11

    Aufgrund von Unterhaltsrückständen abgetretene Vergütungsansprüche in der

    Bereits daraus folgt, dass § 89 Abs. 1 InsO Abtretungen künftiger Ansprüche auf Arbeitseinkommen vor Insolvenzeröffnung nicht entgegenstehen kann (vgl. im Unterschied dazu den anders gelagerten Fall in BAG 17. September 2009 - 6 AZR 369/08 - Rn. 17, BAGE 132, 125) .
  • LG Münster, 31.08.2011 - 5 T 373/11

    Möglichkeit einer Ausnahme von dem Vollstreckungsverbot des § 294 Abs. 1 InsO

    Die Auffassung der Beschwerdeführer, dass § 294 InsO teleologisch zu reduzieren sei, findet keinerlei Stütze im Gesetzeswortlaut und auch nicht in Rechtsprechung in Literatur (vgl. BAG, Urteil vom 17.09.2009, Az. 6 AZR 369/08, NJW 2010, Seite 253; AG Göttingen, Beschluss vom 06.06.2005, Az. 74 IN 215/03; AG Bremen, Beschluss vom 26.10.2007, Az. 248 M 480854/07; Andres/Leithaus, InsO, 2. Auflage § 294 Rn. 1; Münchener Kommentar Insolvenzordnung, 2. Auflage, § 294 Rn. 6) .

    Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebrachte Pfändungen werden vielmehr gem. § 114 Abs. 3 InsO unwirksam (vgl. Kübler/Prütting/Bork, Kommentar zur Insolvenzordnung, Stand Dezember 2009, § 294 Rn. 2c), es sei denn es handelt sich um nach Insolvenzeröffnung entstandene Unterhaltsforderungen (vgl. BAG Beschluss vom 17.09.2009, Az. 6 AZR 369/08).

  • LAG Hamm, 09.06.2011 - 16 Sa 686/10

    Sicherungsabtretung einer Lohnforderung wegen rückständigen Unterhalts bei

    Diese können nur noch im Rahmen des erweitert pfändbaren Einkommens nach § 850 d befriedigt werden, da der Neuerwerb nach § 35 Abs. 1 InsO zur Insolvenzmasse gehört (vgl. BAG vom 17.09.2009, 6 AZR 369/08; BGH vom 23.02.2005, XII ZR 114/03, beide zitiert nach Juris; Eickmann in Kreft, InsO, § 40 Rdnr. 1; MK InsO-Schumann, § 40 Rdnr. 1, 15).

    Das gilt selbst dann, wenn er bereits einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt hat (vgl. BAG vom 17.09.2009, aaO.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2014 - 3 E 779/13

    Zahlungsanspruch von Unterhalt gegenüber einem Beamten bei Pfändung der

    BAG, Urteil vom 17. September 2009 - 6 AZR 369/08 -, NJW 2010, 253 (254 f.), Rdnr. 14 ff.
  • LG Frankenthal, 26.11.2009 - 1 T 228/09

    Verbot der Zwangsvollstreckung im laufenden Insolvenzverfahren: Pfändung von

    Da - wie oben ausgeführt - die Privilegierung des § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO nur Neugläubiger von laufenden Unterhaltsansprüchen und Forderungen aus einer vorsätzlich unerlaubten Handlung in Anspruch nehmen können, hat das BAG entschieden, dass für Gläubiger von Unterhaltsforderungen die Privilegierung nur gilt, soweit es sich um Unterhaltsansprüche handelt, die nach (Insolvenzeröffnung neu entstanden sind, während die Privilegierung nicht für Unterhaltsrückstände aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung greift (BAG Urteil vom 17.09.2009, Az.: 6 AZR 369/08).
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